Ungarn im Griff der Rechten

Absolute Mehrheit für Orbáns FIDESZ / Jobbik-Extremisten auf Anhieb fast 17 Prozent

Nach dem klaren Sieg seiner FIDESZ-Partei bei der Parlamentswahl in Ungarn hat der bisherige Oppositionsführer Viktor Orbán um die Unterstützung aller Bürger geworben.

Die Wähler hätten für »Ungarns Einheit, Sicherheit und Ordnung« gestimmt, sagte der rechtskonservative Politiker in der Nacht zum Montag (12. April) in Budapest. Es sei ein Sieg »für Ungarn und die Zukunft«. Er sei sich bewusst, dass er als Ministerpräsident vor einer »riesigen Herausforderung« stehen und »die Hilfe jedes ungarischen Bürgers benötigen« werde.

Der heute 46-jährige Orbán war von 1998 bis 2002 schon einmal Regierungschef. Seiner Partei wird zugetraut, sich beim zweiten Durchgang der Wahl von ihrer derzeitigen absoluten Mehrheit auf eine Zwei-Drittel-Mehrheit zu steigern. Am 25. April wird in den Bezirken abgestimmt, in denen kein Kandidat in der ersten Runde die absolute Mehrheit erzielte.

Die FIDESZ-Partei kam in der ersten Runde auf 52,7 Prozent, die in den vergangenen acht Jahren regierenden Sozialisten erreichten nur 19,3 Prozent. Erstmals zog die rechtsextreme Jobbik-Partei mit einem Stimmenanteil von 16,71 Prozent ins Parlament in Budapest ein. Auch der links-ökologischen Partei »Eine andere Politik ist möglich« (LMP) gelang mit 7,4 Prozent erstmals der Sprung in die Volksvertretung. Sie erwies sich als Sammelbecken für junge und kritische Wähler, die mit dem restlichen Parteienangebot nichts mehr anzufangen wussten.

Von den 386 Sitzen im ungarischen Parlament wurden am Sonntag bereits 265 Listen- und Direktmandate vergeben. 206 davon erhielt FIDESZ, 28 die USP, 26 Jobbik und fünf die LMP.

Von der politischen Bühne abgetreten sind hingegen zwei Parteien, die bei der Wende vor 20 Jahren eine Schlüsselrolle gespielt hatten: das konservativ-liberale Ungarische Demokratische Forum und der links-liberale Bund Freier Demokraten. Beide hatten in jedem Parlament seit der politischen Wende eine eigene Fraktion - im neuen haben sie nicht mehr einen einzigen Abgeordneten. Die Wahlbeteiligung betrug 64,3 Prozent.

Der künftige Ministerpräsident Orbán ließ bislang nicht wirklich erkennen, was er vorhat. Manche Kommentatoren in Ungarn befürchten, dass er sich von jenen autoritären Instinkten wird leiten lassen, die er schon in seiner ersten Amtszeit gezeigt hatte. Andere hoffen wiederum darauf, dass er seine Machtfülle dazu nützen wird, um dem Land das zu geben, was es braucht: eine modernere, wirtschaftsfreundlichere Verwaltung und bessere Gesetze.

Befürchtungen einer rechten Radikalisierung der Politik weckt der Wahlerfolg der rechtsextremen Jobbik, die im Jahr 2003 als Partei gegründet wurde. Enttäuschte Jugendaktivisten der rechtsextremen Ungarischen Gerechtigkeits- und Lebenspartei des antisemitischen Schriftstellers Istvan Csurka und rechtslastige Funktionäre der Hochschülerschaft träumten von einer Revolution von rechts. Die Niederlage der rechtskonservativen FIDESZ von Orbán im Jahr zuvor hatte sie sie in der Ansicht bestärkt, dass noch radikalere Töne nötig wären. Als sich im Herbst 2006 rechte Regierungsgegner nach der »Lügenrede« des sozialistischen Regierungschefs Ferenc Gyurcsany in Budapest Straßenschlachten mit der Polizei lieferten, schweißte dies das neue rechtsradikale Lager zusammen. Die Gründung der Ungarischen Garde und die Hass-Rhetorik gegen die angeblich »kriminellen Zigeuner« beschleunigten den Aufstieg der Jobbik. Die Garde wurde schließlich im vergangenen Jahr gerichtlich verboten, tritt aber immer noch in Erscheinung. Bei den EU-Wahlen im Juni 2009 gewann Jobbik bereits knapp 15 Prozent der Stimmen.

* Aus: Neues Deutschland, 13. April 2010


Chauvinist an der Macht

Von Arnold Schölzel **

Die aggressiv-nationalistische Partei Fidesz unter Führung von Viktor Orbán errang bei der ersten Runde der Parlamentswahlen in Ungarn laut vorläufigem Endergebnis 52,8 Prozent der Stimmen. Die bislang regierende Sozialistische Partei (MSZP), die den parteilosen bisherigen Ministerpräsidenten Gordon Bajnaj stützte, brach von 43 Prozent vor vier Jahren auf 19,3 Prozent ein. Die unter dem Namen Jobbik angetretenen Faschisten erhielten 16,7 Prozent und wurden damit drittstärkste politische Kraft. Mit 7,4 Prozent und vorerst fünf Sitzen kam auch die grüne Partei LMP ins Parlament.

Fidesz sicherte sich bereits mit 206 Sitzen die absolute Mehrheit der 386 Mandate. Auf die MSZP entfielen 28 Sitze, auf Jobbik 26. In 121 Wahlbezirken, in denen kein Kandidat mindestens 50 Prozent der Stimmen erreicht hat, findet am 25. April eine Stichwahl statt. Fidesz hat die Chance, dann eine Zwei-Drittel-Mehrheit der Mandate zu erreichen. Wegen des großen Andrangs waren einige Wahllokale am Sonntag länger geöffnet. Die Wahlbeteiligung lag bei 64,3 Prozent, 2006 bei 67,8 Prozent.

Der zukünftige Ministerpräsident Orbán, der bereits von 1998 bis 2002 amtierte, kündigte am Montag an, der Wirtschaft des Landes durch Steuersenkungen neue Impulse geben zu wollen. Außerdem sagte der 46jährige der Korruption den Kampf an und versprach, die Wettbewerbsfähigkeit Ungarns zu fördern. 2008 mußte Ungarn als erstes EU-Mitglied milliardenschwere Hilfspakete des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der EU in Anspruch nehmen, um einen Staatsbankrott abzuwenden. Im vergangenen Jahr war die Wirtschaft des Landes mit seinen rund zehn Millionen Einwohnern um 6,3 Prozent geschrumpft. Als Folge einer Streich- und Kürzungsorgie im Sozialsektor sank die Neuverschuldung des Staates auf 3,9 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Die Staatsverschuldung ist aber mit rund 80 Prozent eine der höchsten in Mitteleuropa.

Die politische Programmatik der zukünftigen Regierungspartei Fidesz wurde in den letzten Jahren zunehmend von Jobbik diktiert. Einige Kernforderungen der offen antisemitisch und antiziganisch auftretenden Partei wurden übernommen, z. B. die nach einer härteren Linie gegenüber der EU und der »Zigeunerkriminalität«. Angekündigt ist auch, daß zukünftig im Ausland lebende Ungarn - vor allem die Minderheiten in der Slowakei, Rumänien und Serbien - Pässe des Landes erhalten. Am Montag erklärte Jobbik-Chef Gábor Vona, seine Partei werde eine »spektakuläre Politik« machen und »Zigeunerverbrechen ausmerzen«. Die Partei unterhält - trotz gerichtlichen Verbots - die Schlägertruppe »Ungarische Garde«, die sich bewußt in die Nachfolge der Pfeilkreuzler stellt, der Faschisten des Landes in den 30er und 40er Jahren des 20. Jahrhunderts.

Orbán begann seine Karriere im Sommer 1989 mit einer Rede in Budapest, in der er die »Öffnung des Eisernen Vorhangs«, freie Wahlen und den Abzug der sowjetischen Armee forderte. Er verkündete damals: »Wir werden die Kommunisten zu Staub zertreten.« Das trug ihm massive Unterstützung u. a. aus der Bundesrepublik, vor allem von der FDP und deren damaligem Vorsitzenden Otto Graf Lambsdorff ein. Später trimmte er die Partei auf einen extrem nationalistischen Kurs, was ihm zunächst vor allem die Stimmen der neuen ungarischen Bourgeoisie und der Landbevölkerung einbrachte. Derzeit ist Orbán Vizepräsident der Europäischen Volkspartei (EVP), zu der auch CDU und CSU gehören. Anders als bei Bildung der österreichischen Regierung mit dem rechten Politiker Jörg Haider vor zehn Jahren, gab es Montag keinerlei Distanzierung vom Wahlsieger durch die EU-Regierungen.

** Aus: junge Welt, 13. April 2010


Großes Stühlerücken im Parlament am Donau-Ufer

Die Wähler wollten alles anders haben - und haben es bekommen

Von Gábor Kerényi, Budapest ***


Die ungarischen Parlamentswahlen, deren erste Runde am Sonntag (11. April) stattfand, bewirken die größte Umgestaltung der politischen Landschaft seit 1989.

Es war eine Wahl der Rekorde. Die Wahlbeteiligung erreichte einen Negativrekord mit gut 64 Prozent. Und jeder vierte Wähler entschied sich erst unmittelbar vor der Urne, wen er wählt. Das war der größte Prozentsatz an Unentschiedenen seit 1990.

Mit über drei Stunden Verspätung erfuhren die Ungarn die ersten Ergebnisse ihrer Parlamentswahlen. Aufgrund einer Verschärfung des Wahlgesetzes mussten Stimmberechtigte, die ihre Stimme nicht im Wahlkreis ihres Wohnsitzes abgeben konnten, teilweise stundenlang vor den Wahllokalen ausharren - und dies auch noch nach der offiziellen Schließung der Lokale. Deshalb verschob die Wahlbehörde die Bekanntgabe der Ergebnisse, aber erst zehn Minuten nach dem offiziellen Ende der Abstimmung.

Daraus entstand eine komödienhafte Situation. Punkt 19 Uhr überschütteten Fernseh- und Radiosender die Öffentlichkeit mit den Resultaten ihrer Nachwahlbefragungen. Nach zehn Minuten verstummten sie wieder. Die staatlichen Sender unterhielten das Publikum mit Jazzkonzerten, die profitorientierten Privatsender mit US-amerikanischen Kommerzfilmen. Um 22.30 Uhr, als das ganze Land schon außer sich war, wurde die Informationssperre aufgehoben, obwohl die letzten Wahlberechtigten ihre Stimme noch immer nicht abgegeben hatten und in nächtlicher Kälte Schlange standen.

Für die Meinungsforscher war es dennoch ein guter Abend. Nach vielen Jahren falscher Voraussagen haben sie diesmal richtig geraten. FIDESZ, der Bund Junger Demokraten - Bürgerbund, hat in Symbiose mit der kleinen Christdemokratischen Volkspartei (KDNP) die Wahlen souverän gewonnen. Weil der Bund im ersten Wahlgang mit 52,8 Prozent der Stimmen die absolute Mehrheit erhalten hat, kann er unbesorgt in die Stichwahlen gehen und sich als Sieger Nummer Eins der Wahlen fühlen. Rasch wird sich nun herausstellen, was hinter dem dezenten Schweigen steckt, in das sich die sichere Siegerpartei vor den Wahlen hüllte. Schon die Vorbereitung auf die Persönlichkeitsstichwahl in zwei Wochen wird es zeigen: FIDESZ könnte nun, angesichts der ungefährdeten Spitzenposition, neue und radikale Töne anschlagen, unter anderem um Wähler der rechtsextremen Partei Jobbik zurückzugewinnen.

Was will FIDESZ wirklich?

Über die weitergehenden politischen Absichten der Partei weiß man wenig. FIDESZ will, wie alle anderen auch, das Gesundheitssystem reformieren und die Steuern senken, und FIDESZ will wie alle Rechtsparteien verhindern, dass Ausländer landwirtschaftlichen Boden in Ungarn erwerben können, und zwar - so Viktor Orbán im Wahlkampf - egal, was Brüssel dazu sagt. Die historische Bedeutung des Sieges seiner Partei verglich der Partei- und künftige Regierungschef mit der Revolution von 1956. Und seine Rede endete mit dem Gruß: »Hajrá Magyarország», was wörtlich Berlusconis einstigem »Forza Italia« entspricht.

Die Ungarische Sozialistische Partei (USP), die acht Jahre lang regierte, kann zumindest aufatmen. Sie hat mit Müh' und Not mit 19,3 Prozent den zweiten Platz ergattert und den rechtsextremen Jobbik hinter sich gelassen. Ihre Abgeordnetenzahl schrumpft jedoch voraussichtlich auf ein Viertel dessen, was sie bis jetzt hatte.

Auch als Sieger der ersten Wahlrunde sieht sich die offen rassistische, roma- und judenfeindliche, homophobe und - so wörtlich - kompromisslos antikommunistische Partei Jobbik (Die Rechteren oder Besseren), die 16,7 Prozent der Stimmen bekommen hat. Jobbik hat nicht unbedingt in jenen Gebieten besonders gut abgeschnitten, wo es viele Roma gibt oder wo die Situation zwischen Nicht-Roma und Roma besonders zugespitzt ist. Überdurchschnittlich viele Stimmen, bis zu 23 Prozent, bekam die Partei in jenen Regionen, wo die gesellschaftliche Situation am aussichtslosesten, der Lebensstandard besonders niedrig und die Arbeitslosigkeit besonders hoch sind. Dort glauben die Leute nicht mehr an die immer wieder beschworene Formel, dass noch einmal Opfer gebracht werden müssten, bevor die Wende zum Besseren komme. Jobbik verdankt den Erfolg hauptsächlich einer knappen Gegenformel: Das ganze System gehöre in den Mistkübel.

Hoffnung auf LMP - »eine andere Politik«

Als größter Sieger neben FIDESZ kann die LMP (Eine andere Politik ist möglich!) betrachtet werden. Die vor einem Jahr noch so gut wie unbekannte Formation vollbrachte das in Ungarn noch nie da gewesene Bravourstück, aus dem Stand mit einem Ergebnis von 7,4 Prozent ins Parlament zu gelangen. Damit zieht eine umweltpolitische Partei ins Abgeordnetenhaus, über die man zur Zeit noch wenig weiß, außer dass ihre Anhängerschaft aus allen demokratischen Ecken des Landes kommt und, wie der Name suggeriert, eine andere politische Kultur vertritt. Neben typischen grünen Themen will die LMP gegen die allgegenwärtige Korruption und für eine strengere Regulierung der globalen Marktwirtschaft und der EU eintreten.

Die größte parteipolitische Umstrukturierung der dritten Republik in Ungarn ist perfekt. Zwei von vier Parlamentsparteien sind neu. Die Schlüsselparteien des Systemwechsels vor 20 Jahren - das Ungarische Demokratische Forum (MDF) und der Bund Freier Demokraten (SZDSZ) - verabschieden sich mit ihrem Gesamtergebnis von knappen drei Prozent wahrscheinlich endgültig aus der Legislative. Das alles zeugt von einer überwältigenden Unzufriedenheit der Gesellschaft, was die vergangenen zwei Jahrzehnte betrifft.

Wie werden die Wähler in zwei Wochen auf die Ergebnisse der ersten Wahlrunde reagieren? Die bisherigen Erfahrungen lassen eine weitere Verstärkung des Siegers erwarten. Die Angst vor einer Zweidrittelmehrheit des FIDESZ könnte aber auch eine Gegenreaktion auslösen. Wenn FIDESZ jetzt geschickt zwischen unkontrollierter Euphorie und scheinheiliger Bescheidenheit balanciert, könnte er leicht eine Mehrheit erreichen, die Verfassungsänderungen im Alleingang ermöglicht.

Ungarn wollte in seiner Verzweiflung einfach alles anders haben, und das hat es bekommen.

*** Aus: Neues Deutschland, 13. April 2010

Das Wahlsystem

Ungarns Wahlsystem - eine Mischung aus Verhältnis- und Mehrheitswahlrecht - gehört zu den kompliziertesten Europas. Von 386 Parlamentssitzen werden 176 in Einzelwahlkreisen, 152 über Territoriallisten und 58 über Landeslisten vergeben.

Im ersten Wahlgang hat jeder Berechtigte zwei Stimmen: eine für die Partei seiner Wahl, die zweite für einen Kandidaten in seinem Wahlkreis. Um in dieser ersten Runde zu siegen, benötigt eine Wahlkreiskandidat die absolute Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Außerdem muss die Wahlbeteiligung bei mehr als 50 Prozent liegen. Meist gelingt dies nur wenigen Kandidaten, so dass erst die Stichwahl zwei Wochen später entscheidet. Dazu treten nur die drei bestplatzierten Kandidaten der ersten Runde an. Für den Sieg reicht jedoch die relative Stimmenmehrheit.

Die Mandate der Listenwahl werden - über die Territoriallisten - an Parteien vergeben, die mindestens fünf Prozent der Stimmen erhalten haben. Damit keine Stimme unter den Tisch fällt, werden zur Ermittlung der Landeslistenmandate die Prozentanteile der unterlegenen Kandidaten aus den Einzelwahlkreisen und die Reststimmen der Parteien von den Territoriallisten herangezogen.

Dieses System bewirkt, dass die stimmenstärksten Parteien leicht überproportional im Parlament vertreten sind, was die Regierungsbildung erleichtern soll.

Zur Person: Viktor Orbán

Von einem Sieg »für Ungarn und die Zukunft« schwärmte FIDESZ-Chef Viktor Orbán am Wahlabend. Für ihn ist es jedoch auch eine persönliche Revanche gegen die Sozialisten, denen er vor acht Jahren die Regierung überlassen musste. Zwischen 1998 und 2002 war Orbán nämlich schon einmal Regierungschef. Damals hatte er sein Amt mit nur 35 Jahren angetreten.

Der Soziologe und Jurist wurde am 31. Mai 1963 im zentralungarischen Székesfehérvár geboren. 1988 gehörte er zu den Gründungsmitgliedern der Protestorganisation Bund Junger Demokraten (FIDESZ) und kündigte an: »Wir werden die Kommunisten zu Staub zertreten.« Nach einem Wahlergebnis von 8,9 Prozent bei den Parlamentswahlen 1990 begann Orbán, seine Partei von ihrer radikal-liberalen Orientierung auf einen rechtskonservativen Kurs zu steuern. Folgerichtig war deren Übertritt von der Liberalen Internationale zur konservativen Europäischen Volkspartei (EVP), deren Vizepräsident Orbán inzwischen ist. Der fünffache Familienvater, ein Freizeitfußballer (Foto: dpa), spricht in Ermangelung eines detaillierten Programms gern in allgemeinen Wendungen von »Volk« und »Nation«. Dabei wird er nicht müde, Kritik an der Globalisierung sowie an Privatisierungen und »spekulativem Kapitalismus« zu üben. AFP/ND




Postdemokratie

Starker Rechtsruck in Ungarn

Von Werner Pirker ****


Der Sieg des rechten Lagers in Ungarn ist ein totaler. Es wird künftig nicht nur die mit einer absoluten Mehrheit ausgestattete Regierungspartei stellen, sondern auch die lautstärkste Opposition. Es steht zu befürchten, daß die rechtskonservative Fidesz nach dem zweiten Wahlgang sogar eine Zweidrittel-Mehrheit erreicht, was sie zur Verabschiedung verfassungsändernder Gesetze ermächtigen würde. Widerstand von links braucht sie nicht zu befürchten. Umso auffälliger wird die rechtsextreme Jobbik-Partei Opposition simulieren und dem sozialen Unmut der Gesellschaft ein rassistisches Ventil schaffen.

Fidesz-Vorsitzender Viktor Orbán kommentierte seinen Wahlsieg mit dem ihm eigenen Geschichtspathos als »Ende einer Ära«, als Ereignis, das mit dem Aufstand von 1956 und dem Systemwechsel von 1989 vergleichbar wäre. Als die gewissermaßen finale Abrechnung mit dem »Kommunismus«, da die »Wende« ja nicht vom antikommunistischen Widerstand, sondern von den Systemträgern selbst herbeigeführt wurde. Orbán versteht den Wahltriumph seiner Partei deshalb auch nicht bloß als Auftrag, von einer Wahl zur anderen zu regieren, sondern als Ermächtigung, das bisherige »duale politische Kraftfeld« durch ein von seinen Leuten beherrschtes »zentrales politisches Kraftfeld« zu ersetzen.

Bereits in seiner ersten Regierungszeit (1998-2002) hatten Orbán und die Seinen eine deutliche Neigung erkennen lassen, die Machtbefugnisse des Parlaments einzuschränken. Als Fidesz dann die Regierungsmacht wieder an die Sozialisten (MSZP) abtreten mußte, war sie bemüht, in Form von »Bürgerkomitees« parallele Strukturen zu den offiziellen Volksvertretungen zu schaffen. Die im Ergebnis der Wahlen entstandene erdrückende Übermacht der Rechten und Rechtsextremen läßt erahnen, wie die postdemokratischen Zeiten - nicht nur in Ungarn - aussehen werden.

Zum Ansehensverlust der Demokratie wesentlich beigetragen hat die postkommunistische MSZP, die in zynischer Offenheit (Stichwort: Lügenrede) ihre Wahlversprechen den »Sachzwängen« neoliberalen Wirtschaftens untergeordnet hat. Die MSZP ist von den Wählern lange Zeit als die Partei mit der größten sozialen Kompetenz betrachtet worden. Sogar gewisse nostalgische Sehnsüchte verbanden sich mit der Partei, die aus dem Realsozialismus hervorgegangen war. Die von ihr in der vergangenen Legislaturperiode forcierte Belastungspolitik aber hat sie als soziale Alternative für immer unglaubwürdig gemacht.

In der gegenwärtigen Konstellation taugt die MSZP bestenfalls noch als liberales Korrektiv zum rechten Autoritarismus. Es ist sogar denkbar, daß die Orbán-Partei die postkommunistischen Liberalen in gewisser Weise in ihr »Reformprojekt« einbezieht - auch um sich den Rücken gegen die Angriffe von ganz rechts freizuhalten. Diese, auf die Festigung der neoliberalen Hegemonie gerichtete Variante wäre sicher die von Brüssel am meisten gewünschte.

**** Aus: junge Welt, 13. April 2010


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