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Run auf die Posten

Ukraine: Nach den Wahlen steht eine fast alle Parteien umfassende Koalition ins Haus. Das dürfte für Kiew nur kurzfristig vorteilhaft sein

Von Reinhard Lauterbach *

Im Zuge der Auszählung der ukrainischen Wahlzettel konsolidiert sich der bereits in den ersten Teilergebnissen sichtbare Rechtsruck. Wie sich inzwischen herausgestellt hat, konnte die faschistische Partei »Swoboda« dank etlicher Direktmandate doch ins Parlament einziehen, obwohl sie mit 4,7 Prozent der Zweitstimmen knapp an der Fünfprozenthürde gescheitert war. Auch der Chef des »Rechten Sektors«, Dmitro Jarosch, konnte sich in dem russischsprachigen Bezirk Dnipropetrowsk ein Direktmandat sichern. Die Region wird von dem Oligarchen Igor Kolomoiski kontrolliert, der den »Rechten Sektor« seit dem Frühjahr unter seine finanziellen Fittiche genommen hat.

Unter den großen Parteien ist die neoliberal-rechtspopulistische »Volksfront« von Ministerpräsident Arseni Jazenjuk inzwischen gegenüber dem Block von Präsident Petro Poroschenko in Führung gegangen. Ihr Vorsprung ist zwar in Prozenten gerechnet geringfügig (21,7 zu 21,5 Prozent), doch hat sich die Partei durch die Aufnahme etlicher Milizenkommandeure und rechter Warlords in ihre Listen ein ausgesprochen nationalistisches Profil gegeben. Ihre Hochburgen decken sich mit denen der Faschisten im ukrainischen Westen, und die Rechten profitierten infolge der dort weit überdurchschnittlichen Wahlbeteiligung doppelt. Während in den Bezirken Lwiw, Iwano-Frankiwsk und Ternopil mit Werten um die 70 Prozent Rekordbeteiligungen gemessen wurden, gingen im ukrainisch kontrollierten Donbass nur knapp 30 Prozent der Wähler zu den Urnen.

Die niedrige Wahlbeteiligung im Osten und Süden führt indirekt dazu, daß die maidan-kritischen politischen Kräfte im neuen Parlament nur schwach vertreten sind; denn diese Regionen waren traditionell die Hochburgen der »Partei der Regionen« und der Kommunisten. Mit den weggefallenen Stimmen der Krim und des aufständischen Teils des Donbass entfielen weitere große Wählerpotentiale der jetzigen Opposition. Ebenso wie die hohe Beteiligung im nationalistischen Westen die Rechten begünstigte, benachteiligte die niedrige im Osten ihre Gegner. Deren gesellschaftliches Potential dürfte um einiges höher liegen als die knapp zehn Prozent, die der aus Resten der Partei der Regionen gebildete »Oppositionsblock« verzeichnen konnte.

Für das neue Parlament zeichnet sich eine – mit Ausnahme des »Oppositionsblocks« – Allparteienkoalition ab. Jazenjuks »Volksfront« und der »Block Petro Poroschenko« haben bereits Koalitionsverhandlungen aufgenommen. Auch die kleineren maidan-freundlichen Parteien wie »Selbsthilfe« und »Radikale Partei« wollen sich an der Regierung beteiligen. Selbst Julia Timoschenkos »Vaterlandspartei«, die mit 5,7 Prozent eine spektakuläre Niederlage erlitt, kündigte an, die Regierungskoalition zu unterstützen – ein Indiz dafür, dass es ihr in erster Linie um einen Run auf die zu verteilenden Posten geht. Soll doch der Staatsapparat nach einem noch kurz vor der Wahl verabschiedeten »Lustrationsgesetz« von bis zu einer Million Anhängern des alten Regimes gesäubert werden.

Kurzfristig wird es Poroschenko und Jazenjuk gelegen kommen, dass sie ohne Schwierigkeiten eine breite, sogar verfassungsändernde Mehrheit zusammenbringen können. Da nun aber die westlichen Geldgeber – und die Ukraine braucht in den nächsten Monaten nochmals mindestens 15 Milliarden Euro frisches Geld, genausoviel, wie sie schon aus Brüssel und Washington bekommen hat – auf die Umsetzung der vor den Wahlen zugesagten »Reformen« drängen, gibt es zwei denkbare Entwicklungen. Die eine geht dahin, dass die »prowestliche« Mehrheit rasch zerbricht, wie es schon nach der »orangen Revolution« von 2004/05 der Fall war; sollte sie aber doch beisammen bleiben, bekäme der »Oppositionsblock« die Möglichkeit, als einzige Partei die sozialen Entbehrungen, die der Kurs von Jazenjuk und Poroschenko für die Leute bedeutet, zum politischen Thema zu machen. Das wäre für Kiew politisch nicht ungefährlich, so dass man auf die Haltbarkeit der gegenwärtigen Einheitsschwüre eher nicht wetten sollte.

* Aus: junge Welt, Mittwoch, 29. Oktober 2014




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