Dieser Internet-Auftritt kann nach dem Tod des Webmasters, Peter Strutynski, bis auf Weiteres nicht aktualisiert werden. Er steht jedoch weiterhin als Archiv mit Beiträgen aus den Jahren 1996 – 2015 zur Verfügung.
"Ein Spiel mit dem Feuer"
Im Papyrossa-Verlag ist ein Ukraine-Buch erschienen. Endlich!
Mehr als 2000 Menschen sind laut UNO im Ukraine-Konflikt getötet worden - viele davon gehen auf das Konto der bis dato anhaltenden Angriffe der Streitkräfte und ihrer Milizen gegen Aufständische und Zivilbevölkerung in den östlichen Landesteilen, von der Übergangsregierung in Kiew als "Terroristen" verteufelt, in den Medien hier zu Lande häufig als "prorussische Separatisten" abgestempelt. Der Konflikt ist noch längst nicht ausgestanden, die Gewalt kann weiterhin eskalieren - die sicherheitspolitischen Folgen zeichnen sich aber schon deutlich ab: Die NATO und die EU werden ihre Osterweiterung bis an die Grenzen Russland voran treiben (schon sind mit den nächsten Kandidaten Georgien und Moldawien [Moldau] EU-Assoziierungsverträge abgeschlossen worden) und ihre militärischen Fähigkeiten weiter ausbauen. Es scheint, als habe der globale Wettlauf um die knapper werdenden Ressourcen nun auch in Europa an Fahrt gewonnen.
Der Kölner Papyrossa-Verlag hat nun ein Buch vorgelegt (lieferbar ab dem 20. August 2014), in dem von einer Reihe von ExpertInnen (Historiker, Politikwissenschaftler, Juristen, Journalisten und Publizisten) zahlreiche Aspekte des andauernden Ukraine-Konflikts untersucht werden. Im Folgenden dokumentieren wir das Inhaltsverzeichnis sowie den Einführungsbeitrag des Herausgebers.
Friedensinitiativen und Organisationen können das Buch (ab drei Exemplaren) direkt beim Herausgeber beziehen. Per e-mail: peter.strutynski@gmx.de. Ansonsten ist das Buch über den Buchhandel zu bestellen.
Bibliografische Angaben:
Peter Strutynski (Hg.): Ein Spiel mit dem Feuer. Die Ukraine, Russland und der Westen
PapyRossa: Köln 2014 (Neue Kleine Bibliothek 201), 213 Seiten, 12,90 EUR; ISBN 978-3-89438-556-9
Aus dem Inhalt
Zur Einführung Die Ukraine und Russland-
Reinhard Lauterbach
Vom Hoffnungsort zur Räuberhöhle: Aufstieg und Niedergang des Euro-Maidan -
Daniela Dahn
Modell Maidan – illegal aber legitim? Über die Grundlagen politischer Macht -
Willi Gerns
Die Wiedervereinigung der Krim mit Russland. Aktuelle, geschichtliche und sicherheitspolitische Hintergründe -
Norman Paech
Wem gehört die Krim? Die Krimkrise und das Völkerrecht -
Ulrich Schneider
Ukraine – Faschisten als Teil der Machtausübung -
Kai Ehlers
Globaler Maidan? Liste häufig gestellter Fragen
-
Erhard Crome
Geopolitisches um die Ukraine -
Jürgen Wagner
Expansion durch Assoziierung: Die Ukraine und EUropas neoliberal-imperiale Erweiterungsstrategie auf dem Weg zur Weltmacht -
Jörg Kronauer
Die widersprüchlichen Imperative der deutschen Ostpolitik -
Lühr Henken
Die Folgen der Ukraine-Krise: Auf- oder Abrüstung?
-
Arno Klönne
Wie man Revolution macht -
Eckart Spoo
Medienkrieg gegen Russland -
Uli Gellermann
Ukraine, ARD & ZDF -
Susann Witt-Stahl
Unter falscher Flagge: Wie aus »Antifaschismus« Kriegspropaganda wird
Peter Strutynski
100 Jahre nach dem Ersten Weltkrieg: Imperialismus reloaded?
Der Absturz (oder war es ein Abschuss?) eines malaysischen Passagierflugzeugs über ostukrainischem Gebiet am 16. Juli 2014 wird den Konflikt in der und um die Ukraine aufs Neue entfachen – und zwar ganz unabhängig von der Frage, wer denn nun die Verantwortung für dieses schreckliche Ereignis trägt. Für den Westen schien die Schuldfrage von Anfang an ohnehin geklärt zu sein. In Verlautbarungen aus dem Weißen Haus und aus dem NATO-Hauptquartier in Brüssel wurde postwendend Russland verantwortlich gemacht. In der entsprechenden Erklärung aus Washington hieß es u. a.: »Obwohl wir noch nicht über alle Fakten verfügen, wissen wir doch, dass dieser Zwischenfall im Kontext einer Krise in der Ukraine geschah, die durch die russische Unterstützung für die Separatisten befeuert wird, was Waffen, Material und Ausbildung einschließt.« (www.whitehouse. gov, 17.07.2014.) Und NATO-Generalsekretär Rasmussen tönte am selben Tag: »Vieles ist ungeklärt über die Umstände des Absturzes. Dennoch: Die Instabilität in der Region, verursacht durch von Russland unterstützte Separatisten, hat eine zunehmend gefährliche Situation heraufbeschworen.« (NATO-Press Release, 17.07.2014.)Von diesen prompten Schuldzuweisungen unterschied sich die Reaktion der Bundesregierung nicht nur in Nuancen. In zwei Stellungnahmen (die erste vom 18., die zweite vom 19. Juli) forderte sie eine schnelle Aufklärung des Flugzeugabsturzes und einen beiderseitigen Waffenstillstand. Nicht Russland, sondern die »ukrainischen Separatisten « waren damit in die Pflicht genommen. Die zweite Erklärung war abgegeben worden, nachdem Bundeskanzlerin Merkel mit dem russischen Präsidenten am Morgen des 19. Juli telefoniert hatte. Beide waren sich »einig, dass es rasch ein direktes Treffen der Kontaktgruppe mit den Separatisten geben müsse, um einen Waffenstillstand zu vereinbaren.«
Das ist in der Tat ein anderer Ton, der hier an-, und eine in Teilen andere politische Richtung, die hier eingeschlagen wird. Die »Kontaktgruppe « besteht aus Vertretern der Ukraine, Russlands und der OSZE; und die Kiewer Übergangsregierung hat es bis dato stets abgelehnt, mit den »Separatisten« zu verhandeln – auch der zuvor von Kiew angebotene »Runde Tisch« sollte ohne die Aufständischen aus dem Donbass tagen und war damit von Anfang an eine Alibiveranstaltung, die sich deshalb auch sehr schnell erübrigte. Die Bundesregierung spielt also ein mehrfaches Spiel: Einerseits war und ist sie im Ukraine-Konflikt stets Partei für die prowestlichen Kräfte um die Übergangsregierung, wobei sie weder deren verfassungswidriges Zustandekommen noch deren rechtsradikale und faschistische Unterstützung problematisierte. Damit setzt sie sich andererseits nolens volens in Widerspruch zum russischen Präsidenten, der im Ukraine-Konflikt aus sicherheitspolitischen und gewiss auch innenpolitischen Gründen eine weitere Ostverschiebung der EU und der NATO verhindern will. Zum Dritten ist sie seit Jahren treibende Kraft bei der Ausweitung ihres ökonomischen und politischen Einflusses in Südost- und Osteuropa: Die Zerschlagung der jugoslawischen Föderation in den 90er Jahren ging maßgeblich auf das Konto der deutschen Außenpolitik; aus der Osterweiterung der EU mittels Vollmitgliedschaften und Assoziierungsverträgen – neben Ukraine neuerdings auch mit Georgien und Moldau – kann Deutschland als stärkste ökonomische Macht der EU den meisten Honig saugen. Viertens aber muss Berlin – ebenfalls aus ökonomischen Gründen – an guten und stabilen Beziehungen zu Russland interessiert sein. Dabei geht es nicht nur um Energiesicherheit (die Gas- und Öl-Lieferungen aus Russland werden perspektivisch rückläufig sein), sondern auch um einen interessanten Absatzmarkt, der größer ist als alle seit den 90er Jahren in die EU aufgenommenen Staaten, und um ein großes Terrain für deutsche Direktinvestitionen.
Wenn man zudem berücksichtigt, dass Deutschland in vielfacher Hinsicht in das westliche Bündnissystem NATO mit ihrer Führungsmacht USA integriert ist und deshalb deren ausgeprägt antirussische Politik [1] zumindest nach außen mittragen muss, erklärt sich die vieldeutige deutsche Ukraine- und Russlandstrategie. Wirtschaftssanktionen gegen Russland? Ja, aber stets eine Stufe weniger als die USA vorgeben. Militärische Muskelspiele in den NATO-Randstaaten des Baltikums und Polen? Ja, aber nicht mit eigenen Truppen. Steigerung der »Verteidigungsbereitschaft« (sprich: Aufrüstung) der NATO-Mitgliedstaaten auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts? Kein öffentlicher Widerspruch aus Berlin, aber auch der Hinweis, dass Deutschland schon genug für die Verteidigung ausgebe (von der Zielmarke 2 % ist Deutschland mit gegenwärtig etwa 1,3 % weit entfernt). Wenden wir den Blick von den spezifischen Interessen Deutschlands ab und sehen auf die anderen Mitgliedstaaten von NATO und EU, dann haben wir eine noch viel unübersichtlichere Gemengelage an nationalen Interessen und Regierungs-Politiken, von den alten transatlantischen Differenzen ganz zu schweigen.
In zahlreichen Veröffentlichungen zur Ukraine-Krise wird vor einem Rückfall in den Kalten Krieg gewarnt oder werden gar Erinnerungen an die europäische Mächtekonstellation vor dem Ersten Weltkrieg wach gerufen. An beidem ist etwas dran – beides führt aber auch in die Irre.
In der Periode des Kalten Kriegs standen sich zwei militärisch annähernd gleich starke Supermächte nebst ihren Satelliten gegenüber und garantierten den Weltfrieden im Großen. Unterhalb dieser auf atomarer Abschreckung basierenden Übereinkunft, keinen Krieg gegeneinander zu führen – weil das zum Untergang beider Mächte und wohl auch der ganzen Menschheit geführt hätte –, erlebten wir zahlreiche »kleine« Gewaltkonflikte und Bürgerkriege, in denen es meist um die Befreiung aus kolonialer Abhängigkeit und/oder um Sezessionsbestrebungen ging. Die Großmächte waren an ihnen in der Regel nur indirekt beteiligt (sogenannte Stellvertreterkriege). Außerdem fanden diese innerstaatlichen Kriege in der Peripherie statt; Europa war eine schwer bewaffnete Insel des zwischenstaatlichen Friedens. Diese Konstellation gab es mit dem Zerfall der Sowjetunion und der Auflösung des Warschauer Pakts nicht mehr – und prompt kehrte der Krieg nach Europa zurück. Russland, der Nachfolgestaat der UdSSR, verfügt heute nicht mehr über den damaligen Cordon sanitaire (in Form der vorgelagerten Bündnisstaaten), während der frühere Gegner, die NATO, ihm immer näher rückt. Dabei nehmen die neuen NATO-Mitglieder (insbesondere die baltischen Staaten, Polen und Rumänien) gegenüber Russland eine sehr viel unversöhnlichere Position ein als die alten EU-Mitglieder. Der frühere US-Verteidigungsminister und Hardliner Donald Rumsfeld kann sich heute durchaus bestätigt fühlen in seiner Auffassung vom »alten Europa« (das dem Irakkrieg skeptisch bis ablehnend gegenüberstand) und dem »neuen Europa« (das den USA mit fliegenden Fahnen in den Krieg gefolgt ist). Es scheint paradox: Mit der Rückgängigmachung sozialistischer Strukturen in Ökonomie und Gesellschaft und der Wiedereinführung privatkapitalistischer Verhältnisse hat sich die politische Konkurrenzsituation zwischen dem Westen und Russland keineswegs verflüchtigt. An den Kalten Krieg erinnert allenfalls noch die Tatsache, dass Russland nach wie vor eine starke Atommacht ist, gegen die man nicht ungestraft militärisch vorgehen kann.
Der historische Rückgriff auf die Situation vor dem Ersten Weltkrieg ist vor dem Hintergrund des Medienhypes um die 100 Jahr- Feiern verständlich, weist aber ebenfalls in eine falsche Richtung. Gewiss: Wenn wir die heutige Welt unter dem Aspekt der ökonomischen Formierung betrachten, sehen wir – ähnlich wie zu Zeiten des klassischen Imperialismus – nur noch kapitalistische Staaten (von wenigen Ausnahmen, z. B. in Lateinamerika, abgesehen), die mehr oder weniger korporatistisch, mehr oder weniger wohlfahrtsorientiert, mehr oder weniger neoliberal verfasst sind. Gleichwohl haben sich die grundlegenden Konkurrenzverhältnisse verschoben: Die imperialistischen Staaten am Vorabend des Ersten Weltkriegs wetteiferten um Kolonien und Einflusssphären zwecks Erringung von Extraprofiten, Absatzmärkten und Rohstoffen. Da die Welt damals so gut wie aufgeteilt war und das deutsche Kaiserreich das Nachsehen hatte, war es für eine besonders aggressive Außen- und Militärpolitik und damit schließlich für die Entstehung des Weltkriegs in erster Linie verantwortlich. Zugleich gab es ein relativ komplexes Bündnissystem, das sich ab einem bestimmten Punkt nicht mehr im Bismarckschen Sinn austarieren ließ, sondern konflikteskalierend wirkte. Schließlich dürften innenpolitische Motive (z. B. Herrschaftssicherung der dynastischen Regime in Deutschland und Russland gegen die aufstrebende Sozialdemokratie) für die Entscheidung zum Krieg eine größere Rolle gespielt haben. Die Lage heute scheint wesentlich klarer strukturiert zu sein: Mit der NATO gibt es nur noch ein militärisches Gravitationszentrum, das Russland weiterhin ausschließt, die USA weiterhin einschließt und Deutschland nicht mehr »unten« hält.[2] Hinzu kommen neue globale Interessenskonstellationen, die mit dem Begriff der Triade (USA, EU-Europa, China) nicht mehr hinreichend beschrieben sind – zu sehr drängen weitere Schwellenländer wie Indien, Brasilien oder Indonesien in die Weltpolitik. Die wichtigste Veränderung auf dem europäischen Schauplatz liegt darin, dass alle früheren imperialistischen Mächte (außer Russland) heute in einem Wirtschafts- und Militärblock vereinigt sind – was sie friedlich untereinander, aber nicht friedlich nach außen macht.
Wie kaum ein anderes außenpolitisches Thema der letzten Jahre hat der Ukraine-Konflikt die öffentliche Debatte hier zu Lande erregt. Politik und Medien haben auf geradezu unanständige Weise einen ähnlichen aggressiven Ton angeschlagen, sich wechselseitig überbietend in antirussischer Hetze auf der einen und ukrainischer Propaganda auf der anderen Seite. Dass die großen deutschen Friedensforschungsinstitute hierin keine grundsätzliche Ausnahme machten, ist eine besonders irritierende Erfahrung, erwartet man von ihnen doch eher eine regierungsunabhängige und alternative Sichtweise.
Das von den fünf führenden Instituten herausgegebene »Friedensgutachten 2014« [3] befasst sich in ihrer gemeinsamen »Stellungnahme« 100 Jahre nach 1914 mit dem zentralen Thema Europa. Es hätte ja alles so schön sein können: Während der Erste Weltkrieg ein Krieg der rivalisierenden europäischen Mächte, der Zweite Weltkrieg ein deutscher Eroberungs-, Raub und Vernichtungskrieg war, herrscht seit über 60 Jahren (weitgehend) Frieden. Anlass zur Freude und Genugtuung darüber, dass die Europäer ihre Lektion gelernt haben. Wären da nicht die beunruhigenden Vorgänge in der und um die Ukraine, die das »Zeitalter der Demokratie, des Friedens und der Einheit « (KSZE-Gipfel 1990) jäh beendeten und die Friedensforschungsinstitute zu der Frage veranlassten: »Ist das Friedensprojekt Europa am Ende?« Ist es aus Sicht der Institute natürlich nicht – trotz einiger weniger schönen Entwicklungen etwa hinsichtlich der Migrations-, Rüstungs- und Rüstungsexportpolitik.[4]
Auch die Eskalation um die Ukraine kann das »Friedensprojekt« EU nicht grundsätzlich erschüttern. Diese Interpretation der Vorgänge in der Ukraine unterscheidet sich nur graduell vom herrschenden westlichen Diskurs. Die friedensgefährdende Krise in Osteuropa hat einen Namen: Putin. Er verleibte sich – nach dem »Pseudoreferendum« die Krim »völkerrechtswidrig« ein, schürte Zwietracht in der Ukraine, »lenkt« mit seiner aggressiven Politik »von innenpolitischen Problemen ab« und regiert in Russland mit »Autoritarismus und Repression «. Und die von Putin angestrebte »Eurasische Union« ist »als autoritäres Gegenprojekt zur EU gedacht«. Die Vorgänge auf dem »Euro-Maidan« in Kiew bis zum Sturz Janukowitschs werden als »Revolution « gefeiert, die Beteiligung rechter und faschistischer Gruppen wie beiläufig erwähnt, allerdings nicht mehr als Bestandteil der »Revolutionsregierung«. Natürlich wird auch Kritik geübt, freilich längst nicht so entschieden, wie es Altbundeskanzler Helmut Schmidt tat, der dem Westen die Hauptverantwortung für das Ukraine-Debakel anlastete. Dass die EU die Ukraine vor die Wahl zwischen Russland und dem EU-Assoziierungsvertrag stellte, wird von den Friedensforscher/ innen lediglich als »unklug« kritisiert. Auch die langjährige Praxis des Westens, sowohl die EU- als auch die NATO-Grenzen immer weiter nach Osten zu verschieben und damit Russland auf den Pelz zu rücken, wird nur als Perzeptionsproblem der Russen gesehen: Russland »empfand« die Osterweiterung als »Ausgreifen des Westens an seine Grenzen«; der Kreml hat es »nie verwunden«, dass er im NATO-Russland-Rat »zwar mit am Tisch sitzt, aber nicht wie im UN-Sicherheitsrat mit entscheiden darf«. Und wenn schließlich einem Regimewechsel in Moskau das Wort geredet wird (der Westen wird nur davor gewarnt, ihn »von außen zu forcieren«), dann ist die Grenze friedenswissenschaftlicher Seriosität doch wohl eindeutig überschritten.[5]
Die politischen Empfehlungen zur Lösung des Ukraine-Konflikts entsprechen nur zum Teil den Forderungen der Friedensbewegung: Runde Tische mit allen Konfliktparteien, Absage an einen NATOBeitritt der Ukraine, Kritik (aber nur ganz leise) an »riskanten« Sanktionen, Stopp der Waffenexporte (allerdings nur an Russland!). Zum Teil sind sie aber auch wenig nachvollziehbar oder schlicht abwegig. Was soll z. B. die Einrichtung einer »Kontaktgruppe P5+3«, der neben den fünf ständigen UN-Sicherheitsratsmitgliedern und der Ukraine noch Polen und Deutschland angehören sollen?!
Von der Friedensforschung zur Friedensbewegung: Auch sie hat sich keineswegs mit Ruhm bedeckt. Zwar war sie in ihrer klaren Kritik an der herrschenden Politik auf der Höhe der Zeit [6], doch mit der Mobilisierung ihrer Anhänger tat sie sich sehr schwer. Zwar stellten die Ostermärsche 2014 mit Tausenden von Teilnehmer/innen in nahezu 100 deutschen Städten respektable Friedensmanifestationen dar, auf denen die Ukraine-Politik von USA, NATO, EU und Bundesregierung scharf verurteilt wurde, danach blieb es aber weitgehend ruhig im Land. Auch ein Aufruf zu bundesweiten dezentralen Aktivitäten zum 31. Mai 2014 blieb in der Wirkung eher bescheiden: Aktionen wurden lediglich aus 30 Städten gemeldet.
Mehr Aufsehen erregten dagegen sogenannte Montagsmahnwachen, die sich seit April von Berlin aus in zahlreiche Großstädte ausgebreitet haben. Mit ihnen fiel die Gründung einer auch von der NPD unterstützten »Friedensbewegung 2014« zusammen, die sich anschickte, der »alten« Friedensbewegung den Rang abzulaufen.[7] Die »Montagsdemos« intonieren das Ukraine-Thema zunächst auf eine ähnliche Weise wie die Friedensbewegung. Da werden insbesondere die NATO und die EU für die Zuspitzung der Krise verantwortlich gemacht und es wird darauf hingewiesen, dass Russland ein berechtigtes Sicherheitsinteresse gegen das Vorrücken der NATO an seine Grenzen hat. Die Angliederung der Krim und die besonderen Beziehungen Russlands zum Osten der Ukraine werden mit dem Selbstbestimmungsrecht der Völker verteidigt. Dieses Selbstbestimmungsrecht wird dabei ethnisch (man könnte auch sagen: völkisch) und historisch interpretiert. Und hier können Altund Neonazis natürlich ansetzen und die europäischen Nachkriegsgrenzen in Frage stellen. Eine solche Sicht trifft – nicht ganz zufällig – auf geschichtsrevisionistische Fälschungen der bislang gesicherten Kenntnisse über Ursachen und Hauptverantwortliche der beiden Weltkriege des 20. Jahrhunderts, insbesondere wenn führende Initiatoren der »Montagsdemos« die alleinige Schuld bei der »jüdischen « (!) US-amerikanischen Federal Reserve, der US-Notenbank, festmachen.[8]
Der vorliegende Band möchte sowohl Grundlagen für eine realistische Analyse und Einschätzung des Ukraine-Konflikts und einer Reihe damit zusammenhängender globaler Fragen schaffen, als auch notwendige Argumentationen für die tagesaktuelle Auseinandersetzung bereitstellen. Besonders wichtig ist dies vor dem bedauernswerten Hintergrund, dass die privaten und öffentlich-rechtlichen Leitmedien neben der Politik den größten Anlass zu empörter Kritik bieten. In einer sehr aufwändigen Dissertation hat der Leipziger Medienwissenschaftler Uwe Krüger die enge Verzahnung von Politik, Wirtschaft und »Elitejournalisten« herausgearbeitet und festgestellt, dass die Leitmedien hauptsächlich die Diskussion in nerhalb der politischen und wirtschaftlichen Eliten abbilden.[9] Die untersuchten Medien (ZDF, Süddeutsche Zeitung, Frankfurter Allgemeine Zeitung, Die Welt und Die Zeit) sind danach eingebettet in den »aktuell laufenden Elitediskurs« und hinterfragen dessen Prämissen nicht. Kritiker der Eliten sowie systemkritische Ideen werden »ignoriert, marginalisiert oder durch den Kontext delegitimiert«.[10] Dies gilt umso mehr, »je existenzieller das zu diskutierende Thema ist«. Das heißt, die geschilderten Mechanismen greifen am stärksten bei Fragen von Krieg und Frieden, Militäreinsätzen eigener Soldaten oder verbündeter Staaten oder der Sicherheitspolitik. Es ist interessant zu sehen, dass dieselben Journalisten, die Uwe Krüger als Teil des transatlantischen Elitenetzwerks ausgemacht hat, den Absturz der malaysischen Passagiermaschine zum Anlass nehmen, Putin vorzuverurteilen. »Das Monster, das Putin schuf«, verkündete Stefan Kornelius in seinem ersten Kommentar zu der Katastrophe (Süddeutsche Zeitung [SZ], 19.07.2014). Folgerichtig wird die EU zu einer härteren Gangart gegenüber Russland gedrängt. Nicht nur an der Sanktionsschraube müsse weiter gedreht werden (so Stefan Kornelius in der SZ vom 22.07.2014), auch die Wehretats des NATO-Bündnisses dürften »nicht länger sinken« (so Stefan Ulrich in der SZ vom 21.07.2014). Und in der ZEIT (Online-Ausgabe, 18.07.2014) wird prophezeit: »Dieser Abschuss verändert alles«; was damit gemeint sein könnte, gibt der Kommentator Carsten Luther unverblümt preis, wenn er schreibt, die »Beteiligung westlicher Kräfte an den Militäroperationen der Kiewer Regierung seien nun »kein Tabu mehr«. Das fügt sich in die kritische Medienanalyse: Die Leitmedien sind einerseits Sprachrohre, Verstärker und willfährige Instrumente der herrschenden Politik und schießen andererseits im wahrsten Sinn des Wortes über das Ziel hinaus, indem sie die Politik zu mehr militärischer Aktion aufstacheln.
Vor zehn Jahren war das nicht viel anders. Uwe Krüger erinnert in seinem Buch an den Medien-Hype, der hier zu Lande um die »orangene Revolution« in der Ukraine 2004 ausbrach. Die deutschen Medien übersahen in ihrem »Demokratie-Taumel« geflissentlich die massive Unterstützung der ukrainischen »Revolutionäre« durch US-amerikanische Stiftungen, deren Nähe zur Regierung in Washington mit den Händen zu greifen war. Abweichungen von dem publizierten Schema: hier der »gute« prowestliche Kandidat – dort der »böse« prorussische Kandidat, hatte es in den Medien kaum gegeben. Und als der SPIEGEL einige Monate später in einer aufwändig recherchierten Titelgeschichte die US-amerikanische Hilfe thematisierte, geschah dies »nach dem unkritischen Erzählmuster, dass selbstlose US-Organisationen den unterdrückten Völkern Osteuropas die ›Fackel der Freiheit‹ brächten«. Geostrategische Interessen der USA in dieser Region blieben vollständig »ausgeblendet«.[11]
Letzteres wird sich das vorliegende Buch gewiss nicht vorwerfen lassen müssen – auch wenn andere Aspekte wie etwa landes- oder kulturgeschichtliche vielleicht zu kurz kommen mögen. Und wie bei jedem Buch, das sich mit aktuellen Entwicklungen und Problemen befasst, wird es keine Betrachtung des Ukraine-Konflikts »vom Ende her« geben können. Es ist nur leider zu befürchten, dass die Eskalation der Gewalt in der und um die Ukraine noch nicht an ihr Ende gekommen ist.
Fußnoten:
- Die US-Administration war wie selten darum bemüht, Medien und Öffentlichkeit zeitnah mit Informationen und deren offiziellen Interpretationen zu versorgen. Ungewöhnlich war deren Form: Zwei Mal meldete sich die USBotschaft in Berlin, um die »Irrtümer über die gegenwärtige Kontroverse« auszuräumen« und das Publikum mit der »Wahrheit« vertraut zu machen, am 23. Mai (»Sechs Irrtümer…«) und am 24. Juni 2014 mit einer Erklärung der US-Botschafterin bei der UNO (»Widerlegung der falschen Schilderungen Russlands«). Man darf davon ausgehen, dass diese Statements auch die befreundeten Regierungen »briefen« sollten.
- Vom früheren NATO-Generalsekretär Lord Ismay stammt das geflügelte Wort, wonach es bei der Gründung des Militärpakts 1949 darum gegangen sei, »to keep the Russians out, the US in, and Germany down«.
- Ines-Jacqueline Werkner / Janet Kursawe / Margret Johannsen / Bruno Schoch / Marc von Boemcken (Hrsg.): Friedensgutachten 2014 der Forschungsstätte der Evangelischen Studiengemeinschaft (FEST), Institut für Interdisziplinäre Forschung, des Instituts für Entwicklung und Frieden (INEF), des Instituts für Friedensforschung und Sicherheitspolitik (IFSH), der Hessischen Stiftung Friedens- und Konfliktforschung (HSFK), des Bonn International Center for Conversion (BICC), Berlin / Münster u. a. 2014.
- Die Vorstellung vom »Friedensprojekt« EU abstrahiert vollkommen von den Entstehungshintergründen der Vorgängerorganisationen der EU. An der Wiege dessen, was sich heute Europäische Union nennt, stand die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS, auch »Montanunion« genannt). Sie war kein Friedensprojekt, sondern ein Mechanismus zur Kontrolle der deutschen Schwerindustrie. Völlig ausgeblendet bleiben in dem Gutachten auch die Militarisierungstendenzen des Lissabon-Vertrags (Aufrüstungsverpflichtung, Battlegroups, Verteidigungsagentur und Beistandspflicht). Vgl. P. Strutynski: Viel Expertise – viel Mainstream. Friedensgutachten beschwört das »Friedensprojekt Europa« – Ukraine im Fokus, www. ag-friedensforschung.de/science1/gutachten14-stru.html
- Vom Tenor der »Stellungnahme« unterscheidet sich allerdings wohltuend der wissenschaftliche Beitrag im Friedensgutachten: Andreas Heinemann- Grüder, Revolution und Revanche: Die Ukraine am Abgrund, in: Friedensgutachten 2014, a. a. O., S. 266-282.
- Siehe z. B. die Stellungnahme des Bundesausschusses Friedensratschlag: Verhandeln ist besser als schießen. Nicht Russland, der Westen ist das Problem, 9. März 2014, in: www.ag-friedensforschung.de/regionen/Ukraine1/ baf.pdf
- Siehe hierzu und zum Folgenden P. Strutynski: Selbst aktiv werden, in: junge Welt, 26.05.2014.
- Siehe hierzu Ulla Jelpke: Linkes Angebot fällig
- Uwe Krüger: Meinungsmacht. Der Einfluss von Eliten auf Leitmedien und Alpha-Journalisten – eine kritische Netzwerkanalyse, Köln 2013.
- Ebd., S. 84.
- Ebd., S. 27.
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