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Schwarze Liste wird länger

Neue Sanktionen gegen Russland

Von Olaf Standke *

Als Reaktion auf die von Russland vorangetriebene Abspaltung der ukrainischen Halbinsel Krim haben die Europäische Union und die USA weitere Sanktionen verhängt.

»Die Krim ist und bleibt für immer ukrainisch, ungeachtet der Versuche einer russischen Okkupation«, ließ die ehemalige ukrainische Regierungschefin Julia Timoschenko am Montag wissen und forderte internationale Strafmaßnahmen für »alle an der militärischen Aggression gegen unseren Staat Beteiligten«. Zur selben Zeit grübelten die EU-Außenminister in Brüssel darüber, wie solche Strafen aussehen könnten. Bisher hatten die EU-Staats- und Regierungschefs lediglich die Verhandlungen über Visa-Erleichterungen und ein neues Rahmenabkommen mit Moskau ausgesetzt. Nun forderte die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton »das stärkstmögliche Signal« an Moskau, um der russischen Führung den »Ernst der Lage« zu verdeutlichen.

Die Schwierigkeit war nur, dass nicht alle in der Europäischen Union diesem Diktum folgen wollten. Bulgarien etwa werde sich voreiligen und harten Sanktionen widersetzen, konnte man in der Montagausgabe der regierungsnahen Sofioter Zeitung »Standart« lesen. Man dürfe nicht erwarten, dass sein Land zu den »Falken« gehört, erklärte der Chef der regierenden Sozialisten, Sergej Stanischew. Schließlich habe man neben den EU- auch die nationalen Interessen zu berücksichtigen: Bulgarien ist im Energiebereich fast völlig von Russland abhängig.

Ein Problem, das in abgestufter Weise viele in der Union kennen. Beide Seiten sind wirtschaftlich eng verflochten. Russland ist nach den USA und China drittgrößter Handelspartner der EU, umgekehrt wickelt man sogar rund die Hälfte des eigenen Außenhandels mit EU-Staaten ab. Etwa 45 Prozent ihres Erdgas- und rund ein Fünftel ihres Erdölbedarfs deckt die EU mit Lieferungen aus Russland; rund 70 Prozent des russischen Gasexports gehen in die Union, wobei Deutschland der größte Einzelabnehmer ist. Die EU wiederum exportiert vor allem Maschinen, Autos, Transportausrüstung, Chemikalien und landwirtschaftliche Erzeugnisse. 2012 erreichten diese Lieferungen den Rekordwert von 123 Milliarden Euro (Deutschland lag bei 38,1 Mrd. Euro). Die russischen Exporte hatten einen Wert von 212,9 Milliarden Euro, davon für 42,5 Milliarden Euro nach Deutschland.

Diese gegenseitige Abhängigkeit beeinflusst natürlich Entscheidungen in Brüssel. Einen anderen Punkt formulierte Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn gestern mit Blick auf die Krim so: »Ich glaube, auch mit den stärksten Sanktionen der Welt werden wir den Status quo nicht mehr herstellen.« Er erwarte nicht, dass die Entwicklung so rückgängig gemacht werden könne. Was die Krim angehe, sei eben etwas »realpolitisch« geschehen.

Schließlich einigten sich die 28 EU-Außenminister auf eine Liste von 21 Personen, gegen die Einreiseverbote verhängt und deren Konten gesperrt werden. Betroffen seien 13 Russen, darunter zehn Duma-Abgeordnete und Mitglieder des Föderationsrates sowie drei hohe Militärs, und acht Spitzenpolitiker der Krim. Wen genau die zunächst auf sechs Monate beschränkten Strafmaßnahmen treffen, werde man zeitnah im EU-Amtsblatt veröffentlichen.

Zuvor hatte bereits die Washingtoner Regierung ihre Sanktionen verschärft. Sie blockierte das US-Vermögen von sieben ranghohen russischen Regierungsvertretern und Parlamentariern, darunter Vizeministerpräsident Dmitri Rogosin. Zudem wurden der entmachtete ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch, der von Kiew und vom Westen nicht anerkannte Krim-Regierungschef Sergej Aksjonow sowie zwei weitere moskautreue Ukrainer auf die Sanktionsliste gesetzt. Auch das Weiße Haus sprach von einer »starken Botschaft« und drohte der russischen Regierung mit zusätzlichen »politischen und wirtschaftlichen Kosten«, sollte sie weiter internationales Recht brechen und ihre Truppen auf der Krim nicht umgehend in die Kasernen zurückbeordern.

Die EU-Außenminister bezeichneten die Volksabstimmung auf der Schwarzmeerhalbinsel gestern als illegal und völkerrechtswidrig. Ob vor diesem Hintergrund der nächste Schritt der Europäer tatsächlich umfassende Wirtschaftssanktionen sein werden, darüber könnten bereits am Donnerstag in Brüssel die EU-Staats- und Regierungschefs bei einem Gipfeltreffen entscheiden. Dann soll auch der politische Teil des fertig ausgehandelten Partnerschaftsabkommens mit der Ukraine unterschrieben und so Kiews neuer Westkurs unterstützt werden. Debattiert wird zudem ein Fernbleiben der EU-Staaten beim geplanten G8-Gipfel der wichtigsten Wirtschaftsnationen Anfang Juni im russischen Sotschi.

* Aus: neues deutschland, Dienstag, 18. März 2014

Ernst der Lage

Klaus Joachim Herrmann über Sanktionen gegen Russland **

Die Bürger der Krim haben sich in ihrer Volksabstimmung für Russland entschieden. Die EU setzt Sanktionen drauf. Das Referendum wird vom Westen nicht anerkannt. Dabei sollte eine derart klare Willensbekundung wenigstens etwas Respekt wert sein.

Russland solle jetzt den Ernst der Lage erkennen, riet die EU-Außenbeauftragte Ashton. Das hat es längst. Schon seit Monaten geht es doch zwischen Moskau und Brüssel im Streit um die Ukraine Schlag auf Schlag. Immer eins drauf. Die unrechtmäßige Regierung in Kiew, die sogenannte auf der Krim. Dies Gesetz gilt nicht, jene Abstimmung ist illegal. Brichst du mein Völkerrecht, brech ich deins. Das solide »Handelsblatt« klagte am Montag: Der Westen betreibe eine »Politik mit gefletschten Zähnen, aber ohne Hirn«. Dazu trifft ein kräftiger Schuss Russophobie auf gehöriges Misstrauen gegen den Westen. Beides üble Tradition.

Die bisherigen Ergebnisse des Konfliktes sind teuer erkauft. Tote im Straßenkampf und Rechtsextremisten in der Kiewer Regierung. Nun nimmt Russland die Krim auf, die EU assoziiert die Ukraine. Damit könnte es doch endlich genug sein. Oder soll noch die ganze Ukraine nach Ost und West, nach Nord und Süd blutig zerrissen werden?

Schlag auf Schlag führt genau dahin. Wirkliche Politik bietet aber Auswege und Lösungen. Mit einer neutralen Ukraine vielleicht oder einem gesamteuropäischen Wirtschaftsraum. Es gäbe viele Möglichkeiten. Die bedürften aber nicht der Eskalation, sondern des Mutes zur Mäßigung. Eben weil die Lage ernst ist.

** Aus: neues deutschland, Dienstag, 18. März 2014 (Kommentar)

»Wir kehren nach Hause zurück«

Dem Jubel über das Referendumsergebnis auf der Krim folgt die Teilmobilmachung in der Ukraine

Von Irina Wolkowa, Moskau, und Detlef D. Pries ***

Mit der Volksmehrheit im Rücken wollen die Führungen auf der Krim und in Moskau offenbar keine Zeit verstreichen lassen und die Wiedervereinigung der Halbinsel mit Russland rasch vollenden.

Mal »Frühling auf der Krim«, mal »Glückliche Krim« – der mit Laserstrahlen an die Fassade des Ministerratsgebäudes in Simferopol geworfene Schriftzug wechselte am Sonntagabend mehrfach. Davor, auf dem Lenin-Platz, hatten sich Tausende jubelnde Bewohner der Krim-Hauptstadt unter Russland-Flaggen und Krim-Bannern versammelt. »Heute empfinden wir alle ein Gefühl des Sieges«, sagte einer, der sogar eine Sowjetflagge schwenkte, »die Flagge meiner Kindheit«.

Das alles erweckte nicht den Eindruck, als seien die Bewohner der Halbinsel mit vorgehaltenen Gewehrläufen und Panzerkanonen zur Abstimmung über die Zukunft der Krim getrieben worden. Auch wenn sich deutsche Fernsehkorrespondenten für ihre Berichte demonstrativ vor einen Panzer stellten, offensichtlich ein Denkmal zur Erinnerung an den Zweiten Weltkrieg.

Am Montagmorgen gab Michail Malyschew, Chef der Wahlkommission, das offizielle Ergebnis der Volksabstimmung vom Vortag bekannt: 1,274 Millionen Wähler, 83,1 Prozent der Stimmberechtigten, hätten sich am Referendum beteiligt. 96,77 Prozent davon hätten sich für den Beitritt zur Russischen Föderation entschieden. Für die Rückkehr zur Verfassung von 1992, die für die Krim-Republik weitgehende Selbstbestimmung im Bestand der Ukraine vorsah, sprachen sich nach offiziellen Angaben nur etwa 32 000 Referendumsteilnehmer aus – 2,5 Prozent.

An der Abstimmung, behauptete Regierungschef Sergej Aksjonow, hätten sich auch mindestens 40 Prozent der Krimtataren beteiligt. Rifat Tschubarow, der Vorsitzende der Medschlis – Dachorganisation der Volksgruppe – bestritt das. Die Medschlis hatte zum Boykott des Referendums aufgerufen.

Die Führung der Krim-Republik ließ indes keine Zweifel zu und keine Zeit verstreichen. Das Parlament – in Staatsrat umbenannt – verkündete am Montag mit den Stimmen von 85 der nominell 100 Abgeordneten die Unabhängigkeit der Republik und bat die UNO um Anerkennung. Als unabhängiger Staat, so die Vorstellung, könnte die Krim mit Russland einen Vertrag über den Beitritt zur Föderation abschließen. Noch am selben Tag wollte Regierungschef Sergej Aksjonow in Begleitung mehrerer Minister und Parlamentsvertreter nach Moskau fliegen, um dort mit Kreml und Regierung über den weiteren Fahrplan für die »Wiedervereinigung« zu verhandeln. Am Vorabend hatte Aksjonow triumphierend verkündet: »Wir kehren nach Hause zurück.«

Das Parlament in Simferopol beschloss zugleich, dass sich die Krim am 30. März der Moskauer Zeitzone anschließt, die Uhren also zwei Stunden vorstellt werden. Der Rubel wurde zur offiziellen Währung auf der Halbinsel erklärt, die ukrainische Währung Hrywnja soll jedoch noch bis um 1. Januar 2016 als Zahlungsmittel akzeptiert werden.

Das Presseamt des russischen Präsidenten kündigte derweil an, Wladimir Putin werde am heutigen Dienstag um 15 Uhr Moskauer Zeit vor Abgeordneten beider Parlamentskammern, den Chefs der russischen Regionen und Vertretern der Zivilgesellschaft im Kreml eine Ansprache halten. Anlass sei die Bitte der Republik Krim und der Stadt Sewastopol um Beitritt zur Russischen Föderation. Am 21. März soll sich die Staatsduma mit dem Gesuch beschäftigen.

Während Krim-Premier Aksjonow hofft, alle Formalitäten in zwei Wochen über die Bühne zu bringen, sind russische Politiker noch zurückhaltend. Sogar Wladimir Shirinowski, Chef der ultranationalen Liberaldemokraten, rechnet mit bis zu drei Monaten. Als sicher gilt jedoch, dass die Parlamente Russlands und der Krim den Beitrittsvertrag vor den ukrainischen Wahlen am 25. Mai ratifizieren. Denn nach dieser Wahl übernimmt in Kiew wieder eine demokratisch legitimierte Führung die Macht. Mit dem Hinweis auf die Illegitimität der durch die Straße ins Amt gehievten derzeitigen Machthaber hatte Russland Vorwürfe des Westens abgewiesen, das Referendum auf der Krim sei rechtswidrig.

Kritische Stimmen gibt es jedoch auch in Russland. Grigori Jawlinski, Mitbegründer der liberalen Jabloko-Partei, sprachen von einem »gefährlichen politischen Abenteuer«, dessen unmittelbare Folge sei, dass Russland zu einem Staat ohne jegliches Ansehen und mit international nicht anerkennten Grenzen werde. Absolut unzulässig sei der Einsatz russischer Truppen auf dem Gebiet der Ukraine. Andrej Piontkowski vom Institut für Systemanalyse der Russischen Akademie der Wissenschaften, argumentierte, Russland habe sich zusammen mit den USA und Großbritannien für die territoriale Integrität der Ukraine verbürgt, als Kiew nach dem Ende der Sowjetunion 1991 auf den Status einer Atommacht verzichtete. Und anders als in anderen Nachfolgestaaten der UdSSR sei die russischsprachige Bevölkerung der Krim nie in Gefahr gewesen und schon gar nicht diskriminiert worden.

Anders äußerte sich der letzte und einzige Präsident der Sowjetunion, Michail Gorbatschow. ITAR-TASS zitierte ihn: »Die Leute (auf der Krim) wollen das – das heißt, man muss ihnen entgegenkommen.« Gorbatschow hatte bereits am Freitag daran erinnert, dass die Krise um die Ukraine eine Folge des Zusammenbruchs der UdSSR sei. »Ich habe vor den gefährlichen zerstörerischen Handlungen der damaligen russischen Führung gewarnt«, schrieb er in einem Brief auf seiner Internetseite. »Der Oberste Sowjet der Russischen Föderation nahm diese Zerstörung der Sowjetunion mit Applaus auf, ohne auch nur mit einem Wort an die Krim und Sewastopol zu erinnern.«

Die Werchowna Rada in Kiew beschloss indessen am Montag eine teilweise Mobilmachung. Armee, Nationalgarde und andere bewaffnete Verbände sollen »im Zusammenhang mit der Situation in der Autonomen Republik Krim« auf Kriegsstärke aufgestockt werden. Dafür stimmten 275 Abgeordnete aller Fraktionen mit Ausnahme der Kommunisten. Der Abgeordnete Oleg Ljaschko brachte einen Gesetzesvorschlag ein, der den Abbruch der diplomatischen Beziehungen und die Kündigung bestehender Verträge mit Russland fordert. Übergangspräsident Alexander Turtschinow hatte das Referendum auf der Krim als »große Farce« bezeichnet.

*** Aus: neues deutschland, Dienstag, 18. März 2014

Diplomatische Offensive

Nach Referendum auf der Krim: Moskau schlägt Westen Kontaktgruppe zur Ukraine vor. EU und USA verhängen symbolische Sanktionen gegen Rußland

Von Reinhard Lauterbach ****

Nach dem Referendum auf der Krim, bei dem sich offiziellen Angaben zufolge 97 Prozent der Abstimmungsteilnehmer für eine Loslösung von der Ukraine und einen Anschluß an Rußland ausgesprochen haben, bemüht sich Moskau um eine diplomatische Lösung. Rußlands Außenminister Sergej Lawrow griff am Montag vormittag einen ursprünglich von Bundeskanzlerin Angela Merkel unterbreiteten Vorschlag auf. Er regte die Bildung einer Kontaktgruppe an, der Vertreter Rußlands, der USA und der EU angehören sollen. Ihre Aufgabe solle sein, darüber zu wachen, daß die am 21. Februar ausgehandelte Vereinbarung über den kontrollierten Machtverzicht des inzwischen gestürzten Präsidenten Wiktor Janukowitsch verwirklicht, illegale Waffenbestände konfisziert und die in Kiew versammelten Demonstranten zur Rückkehr in ihre Häuser aufgefordert werden. Das ukrainische Parlament solle die jüngsten Verfassungsänderungen zurücknehmen und statt dessen aus der Ukraine eine Föderation mit mehr Rechten für die russischsprachige Bevölkerung machen. Das Recht der Krim, selbst über ihre Zukunft zu bestimmen, und das gestrige Referendum dort sollten anerkannt werden. Ob eine Beteiligung der aktuellen Kiewer Machthaber vorgesehen ist, ging aus dem Text nicht hervor. Rußland hat bisher alles vermieden, was auf direkte Kontakte mit ihnen und damit eine indirekte Anerkennung hinauslaufen könnte.

Die ukrainischen Machthaber lehnten den Vorschlag Lawrows postwendend ab. Der nationalistische Abgeordnete Oleg Ljaschko, der letzte Woche durch die Mißhandlung eines politischen Gegners vor laufenden Kameras bekannt geworden war (jW berichtete), brachte einen Gesetzentwurf ein, der die Kündigung sämtlicher Verträge mit Rußland und die Einführung der Todesstrafe für »Hochverrat« und Separatismus zum Inhalt hat. Das ukrainische Parlament sollte noch am Montag darüber abstimmen.

Die EU hat unterdessen am Montag Sanktionen gegen 21 russische Politiker, Beamte und Wirtschaftsführer verhängt. Deren Konten sollen gesperrt und Einreisevisa in die EU verweigert werden. Die Strafmaßnahmen sollen zunächst für sechs Monate gelten, können aber verlängert werden. Nach Angaben des Auswärtigen Amtes sind unter den Betroffenen zehn russische Parlamentsabgeordnete, drei Offiziere der russischen Schwarzmeerflotte und acht Vertreter der Krim-Regierung. Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton sprach vom »stärkstmöglichen Signal« an Rußland, damit Moskau den »Ernst der Lage erkennt«. Die USA verhängten ähnliche Sanktionen gegen den gestürzten ukrainischen Präsidenten Wiktor Janukowitsch, Krim-Regierungschef Sergej Axjonow und sieben russische Funktionäre und Parlamentarier. Es fällt aber auf, daß unter den Betroffenen weder Präsident Wladimir Putin noch andere Spitzenpolitiker sind. Faktisch sind die verhängten Sanktionen von eher symbolischer Bedeutung.

Zudem haben sich russische Banken und Unternehmen in den letzten Tagen offenbar darauf vorbereitet und im Westen angelegtes Vermögen systematisch von Konten in der EU und den USA abgezogen. Auch hätten russische Banken den Großteil der US-Staatsanleihen in ihren Portfolios im Nennwert von etwa 130 Milliarden Dollar verkauft. Sie hielten jetzt nur noch US-Papiere im Nennwert von knapp drei Milliarden Dollar, hieß es in den Analysen mehrerer Investmentbanken.

**** Aus: junge Welt, Dienstag, 18. März 2014





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