"Die Vision von Präsident Bush ist klar und richtig"
"Powell im Doppelpack" - Zwei Artikel des US-Außenministers zum Beginn des Jahres 2004 - Iran und Kuba im Visier
Im Folgenden dokumentieren wir zwei Texte des US-amerikanischen Außenministers Colin Powell, die zu Beginn des Jahres 2004 als Namensartikel in zwei großen Zeitungen erschienen sind: der eine in der New York Times, der andere in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. "Powell im Doppelpack" gibt einen eindrucksvollen Überblick über die weltpolitischen Schwerpunkte der US-Administration im neuen Jahr. "Oberste Priorität" auf der US-Agenda bleibt der Kampf bzw. Krieg gegen den Terrorismus. Und die Aufzählung einiger souveräner Staaten wie Iran und Kuba, die es in diesem Jahr zu befreien gelte, ist sicher nicht nur einer Laune des Außenministers entsprungen. Es steht also nicht gut um den Frieden. Gespannt darf man auch sein, was aus der Ankündigung wird, dass sich die USA in die Friedensprozesse im Sudan, in Liberia und in Nordirland einmischen werden. Und schließlich bleibt abzuwarten, wie die Ankündigung gemeint ist: "... laden wir die Vereinten Nationen und die internationale Gemeinschaft ein, den Irakern beim Aufbau eines neuen Forums für freie Meinungsäußerung und freier Märkte im Nahen Osten behilflich zu sein". Mancher Konzern in Kanada, Frankreich oder Deutschland - allesamt ehemalige "Kriegsgegner" - witterte bei dieser Ankündigung jedenfalls Morgenluft, nun vielleicht doch noch bei der Auftragsvergabe Berücksichtigung zu finden. Und tatsächlich: Am 15. Januar 2004 meldeten die Nachrichtenagenturen: "Der Siemens-Konzern hat beim Wiederaufbau der Infrastruktur in Irak einen ersten Auftrag erhalten. Das Unternehmen werde im Norden des Landes ein GSM-Mobilfunknetz aufbauen." (vgl. unsere Irak-Chronik.)
Pst
D O K U M E N T A T I O N
Was wir 2004 tun werden
Von Colin L. Powell
Wenn Amerikaner die letzte Seite ihres Kalenders abreißen, neigen viele dazu, auf die
Leistungen des vergangenen Jahres zurückzublicken und Vorsätze für das kommende
Jahr zu fassen. Wenn man dabei an Sport und Diät denkt, kann das sehr frustrierend
sein, aber die doppelte Aufgabe, Bilanz zu ziehen und Vorsätze zu fassen, ist eine
würdige Disziplin - und das nicht nur für den Einzelnen.
Auch die Mitglieder der Regierung Bush haben Bilanz gezogen und Vorsätze gefasst.
Wir tun dies voller Zuversicht, denn die Vision von Präsident Bush ist klar und richtig.
Die beachtliche Macht der Vereinigten Staaten muss weiterhin für Prinzipien eingesetzt
werden, die amerikanisch sind, gleichzeitig aber auch darüber hinausgehen und
bedeutender sind als wir selbst.
Wir sind natürlich entschlossen, die Freiheit zu erweitern und konzentrieren uns dabei
insbesondere auf Afghanistan und den Irak. Das afghanische Volk hat jetzt eine
Verfassung, eine sich zügig entwickelnde Marktwirtschaft und neue Hoffnung im
Hinblick auf landesweite Wahlen. Jetzt da Saddam Husseins mörderisches und
gefährliches Regime nicht mehr existiert, leben auch die Hoffnungen einer freien und
begabten irakischen Nation auf. Wir arbeiten mit einem gerechten und offenen
Verfahren auf die Rückübertragung der Souveränität an das irakische Volk hin um
sicherzustellen, dass das Land die höchstmögliche Entschuldung erfährt. Wenn die
Übergangsregierung der Koalition ihre Türen am 30. Juni im Einklang mit den
Übergangsplan vom 15. November schließt, werden wir ein neue Botschaft in Bagdad
eröffnen.
Neben der Fortsetzung unserer Bestrebungen in Afghanistan und im Irak im Jahr 2004
sind wir entschlossen, das Ziel des Präsidenten eines freien und demokratischen Nahen
Ostens zu verwirklichen. Wir werden die Partnerschaftsinitiative für den Nahen Osten
erweitern, um politische, wirtschaftliche und bildungspolitische Reformen in der
gesamten Region zu fördern. Wir werden bei ihrem Streben nach Freiheit auch an der
Seite des iranischen Volks und anderer stehen, die unter unterdrückerischen Regimes
leben.
Dieser Kampf beschränkt sich nicht auf den Nahen Osten. Wir arbeiten auf ein freies
Kuba und auf demokratische Reformen in anderen Ländern hin, deren Völkern die
Freiheit verwehrt wird. Und wir sind entschlossen, die jungen Demokratien zu
unterstützen, die in Lateinamerika, Europa, Asien und Afrika entstehen. Die
Konsolidierung der Freiheit in vielen neuen, aber oft fragilen Demokratien beeinflusst die
Hoffnungen aller Menschen durch die Versicherung, dass das 21. Jahrhundert weltweit
ein Jahrhundert der Freiheit wird.
Unsere Bestrebungen beziehen sich gleichermaßen auf Einzelpersonen und auf Nationen.
Durch das Programm von Präsident Bush zur Bekämpfung des Menschenhandels - sei
es zur Prostitution oder Zwangsarbeit oder zur Ausbildung von Kindersoldaten -
befreiten wir im Jahr 2003 tausende aus der Unterdrückung. Wir haben Leben gerettet
und die Versklavten befreit, und 2004 werden wir noch mehr tun. Außerdem werden im
Jahr 2004 durch den Plan des Präsidenten für die Bekämpfung von HIV und AIDS
Millionen Menschen weltweit von den verheerenden Auswirkungen dieser schrecklichen
Krankheit bewahrt.
Außerdem sind wir zur Förderung des Wohlstands entschlossen. Ein neuer
internationaler Konsens ist ärmeren Länder behilflich, sich selbst durch gute
Regierungsführung, solide Wirtschafts-, Handels-, und Umweltpolitik und kluge
Investitionen in ihr Volk zu entwickeln. Das Kernstück unseres 2004 beginnenden
Entwicklungsprogramms ist der Millennium Challenge Account - ein System, nach dem
Hilfe von politischen und wirtschaftlichen Reformen abhängig gemacht wird.
2003 haben wir auch bedeutende Fortschritte zu einem offeneren internationalen
Handels- und Investitionsklima gemacht. Wir haben Freihandelsabkommen mit Chile,
Singapur und den Ländern Mittelamerikas geschlossen. 2004 wird der Präsident die
Bestrebungen zur Neubelebung unserer globalen Freihandelsstrategie und, sollten sich
Chancen ergeben, zur Förderung des regionalen und bilateralen Freihandels anführen.
Sein Vorschlag zur Entwicklung eines Freihandelsabkommens für den Nahen Osten
steht ganz oben auf der Agenda.
Wir sind auch zu Frieden entschlossen. Ohne Sicherheit kann Freiheit nicht gedeihen
und Wohlstand sich nicht verbreiten - und wir sind entschlossen, das zu erreichen. Mit
Beginn des Jahres 2004 sind die Amerikaner sicherer als vor einem Jahr. Afghanistan ist
kein teuflischer Tummelplatz für Terroristen und der Irak kein Nährboden für
Massenvernichtungswaffen mehr, die in die Hände von Terroristen hätte fallen können.
Die Al Qaida ist weiterhin eine große Gefahr - der Hauptgrund für unsere derzeitigen
erhöhten Sicherheitsmaßnahmen. Aber ihre Anhänger sind größtenteils auf der Flucht,
im Versteck, im Gefängnis oder tot. Ihre Finanzströme und
Kommunikationsverbindungen werden zerschlagen, und engere Zusammenarbeit bei
nachrichtendienstlichen Ermittlungen und Strafverfolgung unter friedliebenden Nationen
führt zu Fortschritten bei der Terrorbekämpfung.
Der Iran spürt den anhaltenden Druck der Vereinigten Staaten und ihrer Bündnispartner,
sein Nuklearwaffenprogramm aufzugeben, und er hat bereits damit begonnen. Dank der
energischen Strategie des Präsidenten zur Nichtverbreitung sowie mutiger britischer und
amerikanischer Diplomatie verzichtet Libyen auf Terrorismus und
Massenvernichtungswaffen. In unserer Hemisphäre sind Drogenschmuggler und
Terroristen dank der starken Unterstützung der Vereinigten Staaten für eine
entschlossene kolumbianische Regierung in der Defensive.
Der Krieg gegen den Terrorismus ist weiterhin unsere oberste Priorität, aber der Erfolg
in diesem Krieg hängt von konstruktiven Verbindungen zwischen den Großmächten der
Welt ab. Solche Verbindungen streben wir unablässig an; die Beziehungen der
Vereinigten Staaten zu Russland, China und Indien haben sich im Jahr 2003 verbessert.
Die Kontakte zu alten und neuen Bündnispartnern wurden ebenfalls gestärkt, trotz der
wachsenden Schmerzen der Anpassung an ein neues Zeitalter. Sowohl die NATO als
auch die Europäische Union werden dieses Jahr erweitert - das sind gute Nachrichten
für die internationale Sicherheit.
Unsere Partnerschaften sind weiterhin stark - ebenso wie die Institutionen der
internationalen Zusammenarbeit. Im Jahr 2004 bauen wir auf die Förderung von
Freiheit, Wohlstand und Frieden. Während wir darauf hinarbeiten, einen befreiten Irak
seinem Volk zurückzugeben, laden wir die Vereinten Nationen und die internationale
Gemeinschaft ein, den Irakern beim Aufbau eines neuen Forums für freie
Meinungsäußerung und freier Märkte im Nahen Osten behilflich zu sein. Zusammen mit
unseren Bündnispartnern in der NATO werden wir das afghanische Volk unterstützen,
während es seine Wunden heilt und den Kurs für seine Zukunft festlegt.
Gemeinsam mit China, Japan, Russland und Südkorea werden wir uns weiterhin mit
dem Problem der gefährlichen Nuklearwaffenprogramme Nordkoreas befassen. Wir
streben nach Frieden und Aussöhnung auf der koreanischen Halbinsel, aber wir
belohnen weder Drohungen von Pjöngjang noch bieten wir einen Anreiz für Erpressung.
Mit unseren Partnern im Quartett - den Vereinten Nationen, der Europäischen Union und
Russland - werden wir den Israelis und Palästinensern bei der Erlangung von Frieden
behilflich sein, so dass ein freies Palästina neben einem sicheren und demokratischen
jüdischen Staat in Israel existieren kann.
Wir sind auch entschlossen, einen Teil der Last zu übernehmen und die seit langem
andauernden Konflikte im Sudan, in Liberia, Nordirland und andernorts zu beenden.
Solche Leistungen werden dem Erfolg der amerikanischen Diplomatie weltweit Auftrieb
verleihen.
Freiheit, Wohlstand und Frieden sind weder getrennte Prinzipien noch trennbare Ziele.
Jedes verstärkt das andere, und daher erfordert der Dienst am anderen eine integrierte
Politik, die allen dreien dient. Es gibt viele Herausforderungen, denn die Welt ist voller
Probleme. Aber sie ist auch voller Chancen, und wir sind entschlossen, jede einzelne zu
ergreifen. Wenn einige von uns dabei ein paar Pfunde verlieren, ist das auch in
Ordnung.
Erschienen in der New York Times vom 1. Januar 2004;
deutsche Übersetzung: Amerikadienst
Originaltext: Secretary of State Powell Describes "What We Will Do in 2004"
Eine Strategie der Partnerschaften
Von Colin L. Powell
Wenn man in diesen Tagen über die amerikanische Außenpolitik nachdenkt, denkt man
meistens zuerst an die Aspekte des Kriegs gegen den Terrorismus: den Wiederaufbau
von Irak und Afghanistan, die Krisen im Nahen Osten sowie die auf der Lauer liegenden
Terrorzellen in Südostasien, Europa und sogar in den Vereinigten Staaten. Eine solche
Denkweise ist nur natürlich. Am 11. September 2001 traf der internationale Terrorismus
uns hier auf das Empfindlichste, und aus verständlichen Gründen möchte eine empörte
amerikanische Öffentlichkeit die dafür Verantwortlichen vor Gericht sehen - und eine
Außenpolitik, die sicherstellt, dass so etwas nie wieder geschieht.
Der Krieg gegen den Terrorismus wird so lange wie nötig die oberste außenpolitische
Priorität der Vereinigten Staaten bleiben, weil der - potenziell an die Verbreitung von
Massenvernichtungswaffen gekoppelte - Terrorismus jetzt die größte Bedrohung der
Amerikaner darstellt. Aber das heißt nicht, dass Terrorismus das einzige Thema ist, das
uns beschäftigt.
Präsident George W. Bush hat eine Vision einer besseren Welt und eine Strategie für die
Umsetzung dieser Vision in die Realität. Die erstmals im September 2002 in der
Nationalen Sicherheitsstrategie der Vereinigten Staaten öffentlich dargelegte Strategie ist
umfassend und eingehend, weitreichend und zukunftsorientiert und ebenso auf die
Chancen als auch die uns und andere konfrontierenden Gefahren ausgerichtet.
Die amerikanische Strategie wird häufig kritisiert, vom Entwurf her unilateralistisch zu
sein. Das ist sie nicht. Sie wird häufig kritisiert, zugunsten von militärischen Methoden
unausgewogen zu sein. Das ist sie nicht. Sie wird häufig als vom Terrorismus besessen
und daher voreingenommen zugunsten eines präemptiven Kriegs globalen Ausmaßes
charakterisiert. Das ist sie ganz sicher nicht.
Vor allem ist die Strategie des Präsidenten eine Strategie der Partnerschaften, die die
entscheidende Rolle der NATO und anderer amerikanischer Bündnisse - einschließlich
der Vereinten Nationen - entschieden bekräftigt.
Über die Partnerschaften hinaus gibt es das Prinzip. Die Strategie des Präsidenten
wurzelt in der Förderung von Freiheit und Würde weltweit. "Amerika wird immer
entschlossen für die nicht verhandelbaren Forderungen der menschlichen Würde
eintreten", schrieb der Präsident. "Rechtsstaatlichkeit, Beschränkung der absoluten
Macht des Staats, Redefreiheit, Religionsfreiheit, Gleichberechtigung, Achtung der Frau,
religiöse und ethnische Toleranz sowie Achtung vor privatem Eigentum." Für diese
Werte treten wir jetzt und immer ein. Es sind die Werte, denen die von uns aufgebauten
und geförderten Partnerschaften dienen.
Freihandel und neue amerikanische Initiativen für wirtschaftliche Entwicklung nehmen
ebenfalls einen herausragenden Platz in der Strategie des Präsidenten ein, ebenso wie
ihre Rolle bei der Lösung regionaler Konflikte wie dem zwischen Israelis und
Palästinensern.
Eine weitere Priorität ist die Entwicklung kooperativer Beziehungen zwischen den
Großmächten der Welt. Hier liegt der Schlüssel zu einem erfolgreichen Abschluss des
Krieges gegen den Terrorismus.
Wir sehen den Krieg gegen den Terrorismus und die Förderung konstruktiver
Beziehungen zwischen den Großmächten nicht als sich gegenseitig ausschließende
Aufgaben. Wir führen den Krieg gegen den Terrorismus mit Blick auf die
Zusammenarbeit zwischen den Großmächten, und wir streben erweiterte
Zusammenarbeit zwischen den Großmächten an mit Blick auf den Erfolg im Krieg
gegen den Terrorismus. Die Logik dieser zweigleisigen Vorgehensweise basiert auf der
Tatsache, dass Terrorismus die Weltordnung selbst bedroht - und damit ein
gemeinsames Interesse unter allen Frieden, Wohlstand und Rechtsstaatlichkeit
würdigenden Nationen bewirkt.
Präsident Bush schrieb: "Die Großmächte der Welt befinden sich heute auf derselben
Seite." Diese Entwicklung ist nicht nur eine gute Nachricht, sie ist eine revolutionäre
Nachricht. Zu viele Jahre - zu viele Jahrhunderte - lang wurden durch die imperialen
Verhaltensweisen von Staaten im Kampf um Land, Ehre und Gold unzählige Ressourcen
und Talente verschwendet. Die Sinnlosigkeit derartiger Verhaltensweisen wurden im 21.
Jahrhundert offensichtlich. Der Besitz großer Gebiete, reine physische Ressourcen und
primitive Macht garantieren weder Wohlstand noch Frieden. Investitionen in
Humankapital, soziales Vertrauen, Handel und Zusammenarbeit innerhalb und unter
Nationen tun dies jedoch.
Die Quellen nationaler Stärke und Sicherheit einer Nation müssen daher nicht mehr die
Sicherheit anderer bedrohen. Eine Erkenntnis der Gründerväter Amerikas - dass Politik
nicht immer ein Nullsummenspiel sein muss - wurde zumindest von genügend
Menschen auf der Welt angenommen, um einen qualitativen Unterschied im Wesen
internationaler Beziehungen zu bewirken. Wenn die wichtigsten Länder, statt wie in der
Vergangenheit durch gegenseitige Opposition Menschenleben und Schätze zu
verschwenden, heute am gleichen Strang ziehen, um alle gemeinsamen Probleme zu
lösen, beginnen wir die Geschichte von einem Großteil menschlicher Torheiten zu
befreien.
Wir dürfen den gegenwärtigen Frieden zwischen den Nationen der Welt nicht als
selbstverständlich hinnehmen, denn unterschiedliche Interessen können immer noch zu
Konflikten zwischen Nationen führen. Wir müssen mit Geduld an die Arbeit gehen und
uns vor Augen führen, dass in der Vergangenheit trotz der weit verbreiteten
Überzeugung, dies könne ganz einfach nicht mehr geschehen, große Kriege ausbrachen.
Natürlich möchten wir Menschenwürde und Demokratie auf der Welt fördern, den
Menschen behilflich sein, sich aus der Armut zu befreien und das unzulängliche
weltweite öffentliche Gesundheitssystem umgestalten. Wir verfolgen diese Ziele jetzt.
Aber nur wenn der tiefgreifende Friede unserer Zeit "bewahrt, verteidigt und erweitert"
werden kann - um mit den Worten des Präsidenten zu sprechen - können wir diese Ziele
so lange verfolgen bis sie erreicht sind.
Täuschen Sie sich nicht, dies sind die zentralen Ziele der amerikanischen Politik im 21.
Jahrhundert. Wir bekämpfen den Terrorismus, weil wir es müssen, aber wir streben
eine bessere Welt an, weil wir es können - weil es unser Wunsch und unser Schicksal
ist, dies zu tun. Deshalb verpflichten wir uns zu Demokratie, Entwicklung, globaler
öffentlicher Gesundheit und Menschenrechten wie auch der Vorbedingung einer soliden
Struktur für den globalen Frieden. Dies sind keine Euphemismen für unsere Interessen.
Dies sind unsere Interessen, die Ziele, in deren Dienst unsere Macht steht.
Weil dies so ist, wird der Ruf der Vereinigten Staaten, ehrlich und mitfühlend zu sein,
erhalten bleiben. Heute werden die Motive der Vereinigten Staaten in einigen Ländern
angegriffen. Aber während sie den von freien Völkern im 20. Jahrhundert errungenen
Frieden bewahren, verteidigen und erweitern, finden die Vereinigten Staaten in den
Augen der Welt im 21. Jahrhundert Bestätigung.
Es wäre unverschämt zu behaupten, die Außenpolitik der Regierung Bush sei von
Anfang an fehlerfrei gewesen. Aber wir haben immer das aufgeklärte Eigeninteresse des
amerikanischen Volks verfolgt, und in unseren Zielen und Grundsätzen gibt es keine
Fehler.
Durch unser aufgeklärtes Eigeninteresse stehen wir im Konflikt mit Terroristen,
Tyrannen und anderen, die uns Böses wünschen. Bei ihnen suchen wir keinen Rat oder
Einvernehmen, und ihnen bieten wir keine Zuflucht. Aber unser aufgeklärtes
Eigeninteresse macht uns zum Partner all jener, die Freiheit, Menschenwürde und
Frieden in Ehren halten. Wir kennen die Seite, auf der die menschliche Gesinnung
wirklich steht, und wir ziehen daraus Ermutigung, während unsere Strategie sich
entfaltet. Letzten Endes ist dies die einzige Ermutigung, die wir wirklich benötigen.
Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 7. Januar 2004;
Originaltext: A Strategy of Partnerships;
Übersetzung: Amerikadienst
Zurück zur "USA-Seite"
Zurück zur Homepage