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Obama will Kraftakt im Kampf gegen Krise

Klimawandel, Waffenrecht, Afghanistankrieg: US-Präsident redet zur Lage der Nation *

In der ersten Rede zur Lage der Nation nach seiner Wiederwahl hat US-Präsident Barack Obama seine Landsleute zu einem Kraftakt im Kampf gegen die Krise aufgerufen. Dies sei „die Aufgabe unserer Generation“, sagte er am Dienstagabend in Washington. Obama knüpfte an die liberale Agenda seiner Vereidigungsrede an und verlangte ein schärferes Waffenrecht, eine Einwanderungsreform und den Kampf gegen den Klimawandel.



Obama forderte in der live im Fernsehen übertragenen Rede eine Stärkung der Mittelschicht, die er als „Motor des amerikanischen Wirtschaftswachstums“ bezeichnete. Der Präsident verlangte dabei Investitionen in Infrastruktur und Bildung. Außerdem müsse die verarbeitende Industrie gefördert werden. Die Arbeitslosenquote lag in den USA im Januar bei 7,9 Prozent. Im vierten Quartal 2012 war die Wirtschaft überraschend um 0,1 Prozent geschrumpft - die ersten negativen Wachstumszahlen seit dem Ende der Rezession im Juni 2009.

Mit Blick auf den Schuldenberg von mehr als 16 Billionen Dollar mahnte Obama einen ausgewogenen Abbau des Haushaltsdefizits an. „Die meisten Amerikaner verstehen, dass wir nicht einfach mit Kürzungen Wohlstand erreichen können“, sagte er. Neben Ausgabenkürzungen müssten auch die Einnahmen des Staates erhöht werden. Dabei müsse „jeder seinen fairen Beitrag“ leisten.

Bei der Ansprache vor beiden Kongresskammern richtete der Präsident einen emotionalen Appell an die Abgeordneten, nach dem Amoklauf von Newtown endlich das Waffenrecht zu verschärfen. Das Land diskutiere darüber nicht zum ersten Mal, sagte der Präsident. „Aber dieses Mal ist es anders.“ Die Vorhaben zum Verbot von Sturmgewehren und zur strengeren Überprüfung von Waffenkäufern „verdienen eine Abstimmung im Kongress“.

Obama drängte das Repräsentantenhaus und den Senat außerdem, eine Reform des Einwanderungsrechts zu verabschieden, die illegal im Land lebenden Menschen den Weg zu einer US-Staatsbürgerschaft aufzeigt. „Schickt mir in den nächsten Monaten ein umfassendes Gesetz zur Einwanderungsreform, und ich werde es sofort unterzeichnen“, sagte er.

Wie bei seiner Vereidigung für eine zweite Amtszeit Mitte Januar warnte der Präsident vor den Gefahren des Klimawandels und kündigte den Ausbau erneuerbarer Energien an. Obama erinnerte an die Verwüstungen des Hurrikans „Sandy“ im Herbst und rief die Abgeordneten auf, dem „überwältigenden Urteil der Wissenschaft“ zu folgen und zu handeln, „bevor es zu spät ist“.

Obama wandte sich nur kurz der Außenpolitik zu und verurteilte erneut den jüngsten Atomwaffentest Nordkoreas. Washington werde gemeinsam mit seinen Verbündeten „hart“ gegen die „Provokationen“ aus Pjöngjang vorgehen. Im Streit um das iranische Atomprogramm forderte er Teheran auf, endlich anzuerkennen, „dass jetzt die Zeit für eine diplomatische Lösung ist“.

Obama versprach, den Kampfeinsatz in Afghanistan wie geplant bis Ende 2014 zu beenden. In den kommenden zwölf Monaten werden er 34.000 der noch rund 66.000 US-Soldaten vom Hindukusch heimholen. Außerdem kündigte der Präsident den Beginn von Verhandlungen mit der EU über ein Freihandelsabkommen an.

* Aus: neues deutschland, Donnerstag, 14. Februar 2013

Enttäuschender Auftritt

US-Präsident beginnt zweite Amtszeit mit außenpolitisch nichtssagender Rede

Von Knut Mellenthin **

Einmal im Jahr, meist in der ersten Februarhälfte, tritt der Präsident der Vereinigten Staaten zu einer Show-Veranstaltung namens »State of the Union Address« an, was im deutschen Sprachgebrauch einer Rede zur Lage der Nation entspricht. Kulisse des Spektakels ist zwar eine gemeinsame Sitzung beider Häuser des Kongresses, doch eine parlamentarische Aussprache über das Vorgetragene ist traditionell nicht vorgesehen. Am Dienstag abend zur besten Fernsehzeit war es in Washington wieder einmal soweit. Barack Obama konzentrierte sich diesmal ganz auf die Innenpolitik, und bei dieser genau gesagt auch nur auf die wirtschafts- und sozialpolitischen Aspekte. Was die Außenpolitik angeht, wurde vielleicht noch nie in der bis 1790 zurückreichenden Geschichte dieser Institution eine Ansprache von einer derart unverschämten Oberflächlichkeit und Belanglosigkeit vorgetragen.

Zum Beispiel Iran: Allgemein wird angenommen, daß das laufende Jahr im Zeichen einer Entscheidung über den Atomstreit stehen wird. Sei es, daß eine Verhandlungslösung auf den Weg gebracht wird oder daß die US-Regierung einen Krieg beginnt, der räumlich und zeitlich kaum einzugrenzen wäre. Obama formulierte zu diesem Thema genau einen einzigen Satz aus dem bekannten Textbaukasten: »Die Führer Irans müssen erkennen, daß jetzt die Zeit für eine diplomatische Lösung ist, weil eine geeinte Koalition fordert, daß sie ihre Verpflichtungen erfüllen, und wir werden tun, was notwendig ist, um sie daran zu hindern, Atomwaffen zu bekommen.«

Zum Beispiel Nahost: Obama hat bereits angekündigt, daß er dieser Region im nächsten Monat den ersten Staatsbesuch seiner neuen Amtszeit widmen wird. In seiner Rede sagte der Präsident der USA zu diesem großen Thema nichts weiter als: »Wir werden den Druck auf das syrische Regime erhöhen … Wir werden die Oppositionsführer unterstützen, die die Rechte eines jeden Syrers achten«, und selbstverständlich: »Wir stehen zuverlässig an der Seite Israels im Streben nach Sicherheit und einem dauerhaften Frieden.« Über die Rechte der Palästinenser und Israels Verpflichtung zum Abzug aus allen besetzten Gebieten verlor Obama kein Wort. Der israelischen Regierung hat er schon im voraus öffentlich versprochen, daß er zu seinem bevorstehenden Besuch keinesfalls einen neuen Friedensplan mitbringen wird.

Zum Beispiel atomare Abrüstung: US-amerikanische und ausländische Medien hatten seit Wochen spekuliert, daß Obama dazu eine richtungsweisende Initiative ergreifen wolle, vielleicht sogar einseitige Schritte in Erwägung ziehe. Dazu gab es am Dienstag nur einen kurzen, völlig nichtssagenden Satz: »Wir werden mit Rußland sprechen, um eine weitere Reduzierung unserer Nuklearwaffen anzustreben.«

Zum Beispiel Afghanistan: Obama kündigte an, die US-Truppen »während des nächsten Jahres« von derzeit 66000 auf 32000 Angehörige zu verringern. Er fügte den eindeutig unwahren Satz an: »Ende nächsten Jahres wird unser Krieg in Afghanistan vorbei sein.« Zu der interessanten Frage, wie viele US-Soldaten er auch über 2014 hinaus dort lassen will und was ihr genauer Kampfauftrag sein wird, schwieg der Präsident.

** Aus: junge Welt, Donnerstag, 14. Februar 2013


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