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"Wir kaufen mehr amerikanische Autos und weniger ausländisches Öl" - Und Al Kaida ist "nur noch ein Schatten ihrer selbst"

Im Wortlaut: Bericht zur Lage der Nation von US-Präsident Obama ("State of the Union Address")

Im Folgenden dokumentieren wir den Bericht zur Lage der Nation, den US-Präsident Barack Obama vor beiden Kammern des Kongresses am 12. Februar 2013 (Ortszeit) vorgetragen hat. Die Übersetzung besorgte der Amerika Dienst. Der besseren Lesbarkeit wegen haben wir eine Reihe von Zwischenüberschriften eingefügt.

Rede des Präsidenten

Mr. Speaker, Herr Vizepräsident, Mitglieder des Kongresses, liebe Mitbürger,

Vor 51 Jahren erklärte John F. Kennedy vor dieser Kammer, dass „die Verfassung uns nicht zu Konkurrenten um die Macht, sondern zu Partnern für den Fortschritt macht.“ „Es ist meine Aufgabe“, so sagte er, „über die Lage der Nation zu berichten – sie zu verbessern, ist unser aller Aufgabe.“

Heute Abend gibt es dank der Beharrlichkeit und Entschlossenheit des amerikanischen Volkes über viele Fortschritte zu berichten. Nach zehn Jahren zermürbenden Krieges kehren unsere tapferen Soldatinnen und Soldaten zurück nach Hause. Nach Jahren erschöpfender Rezession haben unsere Unternehmen mehr als sechs Millionen neue Arbeitsplätze geschaffen. Wir kaufen mehr amerikanische Autos als in den letzten fünf Jahren und weniger ausländisches Öl als in den letzten 20 Jahren. Unser Immobilienmarkt erholt sich, unser Aktienmarkt befindet sich wieder im Aufschwung und unsere Verbraucher, Patienten und Hauseigentümer sind besser geschützt als je zuvor.

Gemeinsam haben wir die Trümmer der Krise beseitigt und können mit erneuerter Zuversicht behaupten, dass sich die Lage der Nation verbessert hat.

Allerdings kommen wir hier auch in dem Wissen zusammen, dass die harte Arbeit und das Engagement von Millionen Amerikanern noch nicht belohnt wurden. Unsere Volkswirtschaft schafft Arbeitsplätze, aber zu viele Menschen haben immer noch keine Vollzeitbeschäftigung gefunden. Die Gewinne von Unternehmen sind so hoch wie noch nie, aber seit mehr als zehn Jahren gibt es kaum Bewegung bei den Löhnen und Einkommen.

Es ist daher die Aufgabe unserer Generation, den wahren Motor des amerikanischen Wirtschaftswachstums wieder in Gang zu bringen: eine aufstrebende, sich gut entwickelnde Mittelschicht.

"Regierung für die Mehrheit und nicht nur für einige wenige"

Es ist unsere unvollendete Aufgabe, das grundlegende Übereinkommen wiederzubeleben, auf dem dieses Land aufgebaut wurde: Der Gedanke, dass man vorankommen kann, wenn man hart arbeitet und Verantwortung übernimmt, unabhängig davon, woher man kommt, wie man aussieht oder wen man liebt.

Es ist unsere unvollendete Aufgabe sicherzustellen, dass sich diese Regierung für die Mehrheit einsetzt und nicht nur für einige wenige, dass sie das freie Unternehmertum fördert, Eigeninitiative belohnt und jedem Kind in diesem großartigen Land Tür und Tor zu Chancen öffnet.

Die Amerikanerinnen und Amerikaner erwarten nicht vom Staat, dass er jedes ihrer Probleme löst. Sie erwarten nicht von uns in dieser Kammer, dass wir uns über jedes Thema einig sind. Aber sie erwarten von uns, die Interessen des Landes vor die Interessen einer Partei zu stellen. Sie erwarten von uns, dort vernünftige Kompromisse zu finden, wo wir können. Denn sie wissen, dass die Vereinigten Staaten nur dann vorankommen, wenn wir gemeinsam handeln, und dass die Verantwortung für die Verbesserung dieser Union unser aller Aufgabe ist und bleibt.

Unsere Arbeit muss mit einigen grundlegenden Entscheidungen über unseren Haushalt beginnen, die enormen Einfluss darauf haben werden, wie gut sich unsere Wirtschaft erholt.

Das Ziel: Das Defizit um vier Billionen US-Dollar reduzieren

In den letzten Jahren haben beide Parteien zusammengearbeitet, so dass das Haushaltsdefizit um mehr als 2,5 Billionen US-Dollar gesenkt werden konnte – hauptsächlich über Ausgabenkürzungen, aber auch durch die Anhebung der Steuern für die reichsten Amerikaner, die ein Prozent der Bevölkerung ausmachen. Folglich haben wir den halben Weg zu unserem Ziel zurückgelegt, das Defizit um vier Billionen US-Dollar zu reduzieren, was nach Meinung von Ökonomen zur Stabilisierung unserer Finanzen erforderlich ist.

Wir müssen unsere Arbeit jetzt vollenden. Die Frage lautet nun: Wie tun wir das?

2011 hat der Kongress ein Gesetz verabschiedet, demzufolge dieses Jahr automatische Haushaltskürzungen in Höhe von etwa einer Billion US-Dollar in Kraft treten, falls sich die beiden Parteien nicht auf einen Plan zur Erlangung des Defizitziels einigen. Diese plötzlichen, rigorosen, willkürlichen Kürzungen könnten unsere militärische Einsatzbereitschaft gefährden. Sie hätten verheerende Auswirkungen auf prioritäre Ziele wie Bildung, Energie und medizinische Forschung. Sie würden unsere wirtschaftliche Erholung ganz sicher verlangsamen und uns Hunderttausende von Arbeitsplätzen kosten. Deshalb haben Demokraten, Republikaner, führende Unternehmer und Ökonomen bereits gesagt, dass sie diese Kürzungen – in Washington sequester genannt – für eine wirklich schlechte Idee halten.

Einige Kongressabgeordnete haben vorgeschlagen, lediglich die Kürzungen im Verteidigungshaushalt abzuwenden, indem noch größere Kürzungen in den Bereichen Bildung und Berufsausbildung, Medicare und Sozialversicherung vorgenommen werden. Das ist eine noch schlechtere Idee.

Ja, die steigenden Kosten der Gesundheitsfürsorge für eine alternde Bevölkerung sind der größte Kostenfaktor, der unsere langfristigen Schulden in die Höhe treibt. Und diejenigen unter uns, denen Programme wie Medicare sehr am Herzen liegen, müssen sich mit moderaten Reformen anfreunden, ansonsten werden unsere Rentenprogramme die Investitionen auffressen, die wir für unsere Kinder benötigen und das Versprechen einer sicheren Rente für zukünftige Generationen gefährden.

Allerdings können wir nicht von den Rentnern und den erwerbstätigen Familien erwarten, dass sie die gesamte Last des Defizitabbaus schultern, während wir von den reichsten und mächtigsten keinen zusätzlichen Beitrag verlangen. Wir werden die Mittelschicht nicht vergrößern, indem wir die Kosten der Gesundheitsfürsorge oder für das College auf Familien abwälzen, die bereits zu kämpfen haben, oder indem wir Kommunen zwingen, mehr Lehrer, Polizisten und Feuerwehrleute zu entlassen. Die meisten Amerikaner – Demokraten, Republikaner und Unabhängige – wissen, dass wir uns nicht einfach zum Wohlstand kürzen können. Sie wissen, dass umfassendes Wirtschaftswachstum eine ausgewogene Herangehensweise an den Defizitabbau erfordert, mit Ausgabenkürzungen und Einkommenserhöhungen, und dass jeder seinen gerechten Beitrag leisten muss. Und diese Herangehensweise möchte ich Ihnen heute Abend darlegen.

Ich bin bereit, bei Medicare Reformen umzusetzen, die bis Anfang des nächsten Jahrzehnts zu den gleichen Einsparungen bei der Gesundheitsfürsorge führen werden wie die Reformen, die vom parteiübergreifenden Simpson-Bowles-Ausschuss vorgeschlagen wurden.

Das Gesetz über bezahlbare Gesundheitsfürsorge (Affordable Care Act) trägt dazu bei, dass die Ausgaben im Bereich Gesundheit langsamer steigen. Und die Reformen, die ich vorschlage, gehen sogar noch weiter. Wir werden steuerfinanzierte Subventionen für Arzneimittelhersteller reduzieren und den vermögendsten Rentnern mehr abverlangen. Wir werden die Kosten reduzieren, indem wir die Art und Weise ändern, wie unsere Regierung für Medicare bezahlt, denn unsere medizinischen Kosten sollten nicht von der Anzahl von Tests oder Krankenhaustagen abhängen, sondern von der Qualität der Versorgung, die unsere Rentner erhalten. Ich bin offen für weitere Reformvorschläge beider Parteien, solange sie die Gewährleistung des sicheren Rentenalters nicht gefährden. Unsere Regierung sollte keine Versprechen machen, die wir nicht halten können, aber wir müssen die Versprechen halten, die wir bereits gemacht haben.

Steuerschlupflöcher schließen

Um die andere Hälfte des Wegs zu unserem Ziel beim Defizitabbau zurückzulegen, sollten wir tun, was die Führung beider Parteien bereits vorgeschlagen hat und hunderte Milliarden Dollar sparen, indem wir Steuerschlupflöcher schließen und Abschreibungen für Vermögende und Personen mit guten Beziehungen abschaffen. Warum sollten wir auch noch stärkere Kürzungen bei der Bildung oder Medicare vornehmen, nur um Steuererleichterungen für Gruppen mit Sonderinteressen zu finanzieren? Wie kann das gerecht sein? Warum ist Defizitabbau ein so großer Notfall, dass er Einschnitte in die Sozialversicherung rechtfertigt, aber nicht das Schließen von Steuerschlupflöchern? Wie trägt das zum Wirtschaftswachstum bei?

Wir haben jetzt die beste Chance auf eine parteiübergreifende Steuerreform, die zur Schaffung von Arbeitsplätzen und zum Abbau des Haushaltsdefizits beiträgt. Wir können das schaffen. Die Amerikaner verdienen ein Steuergesetz, das kleinen Unternehmen hilft, weniger Zeit mit dem Ausfüllen komplizierter Formulare zu verbringen und mehr mit der Expandierung und der Einstellung von Personal; ein Steuergesetz, das gewährleistet, dass Billionäre mit hochkarätigen Steuerberatern das System nicht ausnutzen und einen niedrigeren Steuersatz zahlen als ihre hart arbeitenden Sekretärinnen; ein Steuergesetz, das Anreize abbaut, Arbeitsplätze ins Ausland zu verlagern und den Steuersatz für Unternehmen und Hersteller senkt, die Arbeitsplätze hier in den Vereinigten Staaten von Amerika schaffen. Dazu kann die Steuerreform führen. Das können wir zusammen schaffen.

Mir ist bewusst, dass die Reform des Steuerrechts und des Sozialsystems nicht einfach sein werden. Die politischen Entscheidungen werden für beide Seiten schwierig sein. Keiner wird 100 Prozent dessen bekommen, was er will. Aber die Alternative wird uns Arbeitsplätze kosten sowie unserer Wirtschaft und Millionen von hart arbeitenden Amerikanern schaden. Lassen Sie uns also parteipolitische Interessen beiseite lassen und einen Haushalt verabschieden, der statt rücksichtsloser Kürzungen intelligente Einsparungen und kluge Investitionen in unsere Zukunft vorsieht. Und lassen Sie es uns tun, ohne auf äußerstes Risiko zu spielen, was die Verbraucher stresst und Investoren abschreckt. Die größte Nation der Welt kann ihre Geschäfte nicht erledigen, indem sie von einer hausgemachten Krise in die nächsten schlittert. Das dürfen wir nicht zulassen.

Wir sollten uns hier und jetzt darauf einigen, die Staatsgeschäfte weiterzuführen, unsere Rechnungen rechtzeitig zu bezahlen und das Vertrauen und die Kreditwürdigkeit der Vereinigten Staaten von Amerika zu erhalten. Die Amerikaner haben zu lange und zu hart daran gearbeitet, sich von einer Krise zu erholen um zuzusehen, wie ihre gewählten Vertreter eine weitere verursachen.

Schaffung von Arbeitsplätzen

Die meisten von uns werden zustimmen, dass ein Plan zur Reduzierung des Defizits Teil unseres Programms sein muss. Aber Defizitabbau allein ist kein Wirtschaftsplan, das muss auch klar gesagt werden. Eine wachsende Wirtschaft, die gute Arbeitsplätze für die Mittelschicht schafft – das ist das Ziel, von dem wir uns in unseren Bemühungen leiten lassen müssen. Jeden Tag sollten wir uns als Land drei Fragen stellen: Wie können wir unser Land attraktiver für die Schaffung von Arbeitsplätzen machen? Wie können wir unseren Bürgern die Fähigkeiten vermitteln, die sie für diese Arbeitsplätze benötigen? Wie können wir sicherstellen, dass harte Arbeit ein anständiges Auskommen garantiert?

Vor anderthalb Jahren habe ich das Gesetz für Arbeitsplätze (American Jobs Act) vorgelegt, das laut unabhängigen Ökonomen mehr als eine Million Arbeitsplätze schaffen würde. Ich danke dem letzten Kongress für die Verabschiedung eines Teils dieses Programms. Ich fordere den Kongress nun auf, auch den verbleibenden Teil zu verabschieden. Heute Abend werde ich zusätzliche Vorschläge unterbreiten, die vollständig finanziert sind und im Einklang mit dem Haushaltsrahmen stehen, auf den sich beide Parteien vor erst 18 Monaten geeinigt haben. Ich wiederhole noch einmal: Nichts von dem, was ich heute Abend vorschlage, sollte unser Defizit auch nur um 10 Cent erhöhen. Wir brauchen nicht mehr Staat, wir brauchen einen klügeren Staat, der Prioritäten setzt und in umfassendes Wachstum investiert. Darauf sollten wir hinarbeiten.

Unsere erste Priorität ist es, die Vereinigten Staaten für Arbeitsplätze und die Fertigungsindustrie attraktiv zu machen. Nachdem sie mehr als zehn Jahre lang Arbeitsplätze abgebaut haben, haben unsere Hersteller in den letzten drei Jahren nun etwa 500.000 Arbeitsplätze geschaffen. Caterpillar verlagert Arbeitsplätze aus Japan zurück in die Vereinigten Staaten. Ford verlagert Arbeitsplätze aus Mexiko zurück. Und Apple wird dieses Jahr wieder Macs in den Vereinigten Staaten herstellen.

Es gibt Dinge, die wir sofort tun können, um diesen Trend zu beschleunigen. Voriges Jahr haben wir unser erstes Innovationsinstitut für die Fertigung in Youngstown (Ohio) gegründet. Ein einst verbarrikadiertes Warenlager ist jetzt ein hochmodernes Labor, wo neue Mitarbeiter den 3D-Druck beherrschen, der womöglich die Herstellungsweise fast aller Produkte revolutionieren wird, die wir herstellen. Es gibt keinen Grund, dass das nicht auch in anderen Städten geschehen kann.

Deshalb kündige ich heute die Gründung von drei weiteren dieser Fertigungszentren an, in denen Unternehmen mit dem Verteidigungsministerium und dem Energieministerium zusammenarbeiten, um Regionen, die nicht von der Globalisierung profitieren konnten, in globale Zentren für High-Tech-Arbeitsplätze zu verwandeln. Ich fordere diesen Kongress auf, zum Aufbau eines Netzwerk aus 15 dieser Zentren beizutragen und zu garantieren, dass die nächste Revolution in der Fertigungsindustrie genau hier in den Vereinigten Staaten stattfinden wird. Wir können das schaffen.

Wenn wir die besten Produkte herstellen wollen, müssen wir auch in die besten Ideen investieren. Für jeden Dollar, den wir in die Entschlüsselung des menschlichen Genoms investiert haben, haben wir 140 Dollar für unsere Wirtschaft zurückerhalten. Heute bilden unsere Wissenschaftler das menschliche Gehirn ab, um Antworten auf Alzheimer zu finden. Sie entwickeln Medikamente zur Regenerierung von beschädigten Organen und Material zur Herstellung von Batterien, die das Zehnfache der heutigen Leistung bringen. Jetzt ist nicht der richtige Zeitpunkt, diese arbeitsplatzschaffenden Investitionen in Wissenschaft und Innovationen auszuhöhlen. Jetzt ist es an der Zeit, dass Forschung und Entwicklung ein Niveau erreichen, das es seit dem Höhepunkt des Wettlaufs um die Eroberung des Weltalls nicht mehr gegeben hat. Wir müssen diese Investitionen tätigen.

Investitionen in "amerikanische Energie"

Heute gibt es keinen vielversprechenderen Bereich als unsere Investitionen in amerikanische Energie. Wir reden seit Jahren darüber und sind jetzt endlich bereit, unsere energiepolitische Zukunft selbst zu kontrollieren. Wir fördern im Inland mehr Öl als in den letzten 15 Jahren. Unsere Autos legen jetzt mit einem Liter Benzin die doppelte Entfernung zurück, und wir gewinnen doppelt so viel Energie aus Wind- und Solarkraft – wodurch Zehntausende gute amerikanische Arbeitsplätze geschaffen wurden. Wir fördern mehr Erdgas als je zuvor – und deshalb ist die Stromrechnung fast aller Haushalte gesunken. In den letzten vier Jahren waren unsere gefährlichen Kohlendioxidemissionen, die unseren Planeten bedrohen, tatsächlich rückläufig.

Um unserer Kinder und unserer Zukunft willen müssen wir mehr zur Bekämpfung des Klimawandels tun. Ein einzelnes Ereignis ist noch kein Trend. Tatsache ist allerdings, dass die 12 heißesten Jahre seit Beginn der Aufzeichnungen in den letzten 15 Jahren verzeichnet wurden. Hitzewellen, Dürren, verheerende Brände, Überflutungen – sie kommen heute alle häufiger und intensiver vor. Wir können uns einreden, dass der Supersturm Sandy, die schlimmste Dürre seit Jahrzehnten und die schlimmsten Brände, die es in einigen Staaten je gegeben hat, nur tragische Zufälle waren. Oder wir können dem überwältigenden Urteil der Wissenschaft Glauben schenken und handeln, bevor es zu spät ist.

Die gute Nachricht ist, dass wir in diesem Bereich bedeutende Fortschritte machen und gleichzeitig das Wirtschaftswachstum ankurbeln können. Ich rufe diesen Kongress auf, gemeinsam eine überparteiliche, marktbasierte Lösung für den Klimawandel anzustreben, wie die von John McCain und Joe Lieberman vor einigen Jahren ausgearbeitete Lösung. Wenn der Kongress aber nicht bald handelt, um zukünftige Generationen zu schützen, werde ich es tun. Ich werde mein Kabinett anweisen, Maßnahmen auszuarbeiten, die die Exekutive jetzt und in Zukunft ergreifen kann, um Umweltverschmutzung zu bekämpfen, unsere Gemeinden auf die Folgen des Klimawandels vorzubereiten und den Übergang zu nachhaltigeren Energiequellen zu beschleunigen.

Vor vier Jahren kontrollierten andere Länder den Markt für saubere Energie und die damit einhergehenden Arbeitsplätze. Wir haben damit begonnen, das zu ändern. Voriges Jahr stammte etwa die Hälfte der neuen Stromkapazitäten in den Vereinigten Staaten aus Windenergie. Lassen Sie uns das noch weiter ausbauen. Solarenergie wird jedes Jahr günstiger – lassen Sie uns also die Kosten noch weiter senken. Solange Länder wie China weiter ganz auf saubere Energie setzen, müssen wir das auch tun.

Inzwischen hat der Erdgasboom zu saubererem Strom und größerer Energieunabhängigkeit geführt. Das müssen wir fördern. Deshalb wird meine Regierung weiter Bürokratie abbauen und die Vergabe neuer Öl- und Gaslizenzen beschleunigen. Das muss Teil eines Plans sein, der alle Möglichkeiten berücksichtigt. Ich möchte aber auch mit diesem Kongress zusammenarbeiten, um die Forschung und Entwicklung zu fördern, die zu einer noch saubereren Verbrennung von Erdgas führt und unsere Luft und unser Wasser schützt.

Ein Großteil unserer neuentdeckten Energie stammt aus Böden und Gewässern, die uns, der Öffentlichkeit, gemeinsam gehören. Heute Abend schlage ich also vor, dass wir einen Teil unseres Einkommens aus der Öl- und Gasförderung für einen Energiesicherheitsfonds verwenden, der zu neuen Forschungserkenntnissen und Technologie führt, dank der unsere PKWs und LKWs endgültig ohne Öl funktionieren. Wenn eine überparteiliche Koalition von Geschäftsführern und pensionierten Generälen diese Idee unterstützen kann, dann können wir das auch. Wir sollten uns ihrem Rat anschließen und unsere Familien und Unternehmen von den schmerzlich ansteigenden Benzinpreisen erlösen, die wir nun schon viel zu lange ertragen haben.

Ich setze den Vereinigten Staaten auch ein neues Ziel: Lassen Sie uns die Energie, die in unseren Häusern und Unternehmen verschwendet wird, in den nächsten 20 Jahren halbieren. Wir werden mit den einzelnen Staaten zusammenarbeiten, um dies zu erreichen. Die Staaten mit den besten Ideen zur Schaffung von Arbeitsplätzen und der Senkung von Stromrechnungen durch den Bau effizienterer Gebäude erhalten Unterstützung vom Bund, um ihre Ideen umzusetzen.

Fix-It-First-Programm zur Reparatur der Infrastruktur

Der amerikanische Energiesektor ist nur ein Teil einer alternden Infrastruktur, die dringend reparaturbedürftig ist. Sie können jeden Geschäftsführer fragen, wo sich ein Unternehmen lieber niederlässt und Mitarbeiter einstellt – in einem Land mit immer schlechter werdenden Straßen und Brücken oder in einem Land mit Hochgeschwindigkeitszügen und –internet, High-Tech-Schulen und selbstheilenden Netzwerken. Der CEO von Siemens America – einem Unternehmen, das in North Carolina Hunderte neue Arbeitsplätze geschaffen hat – erklärte, er würde noch mehr Arbeitsplätze schaffen, wenn wir unsere Infrastruktur modernisieren. So sehen das auch viele andere Unternehmen weltweit. Ich weiß, Sie wollen diese Arbeitsplatz schaffenden Projekte in ihrem Bezirk. Ich habe die ganzen Eröffnungsfeierlichkeiten gesehen.

Heute Abend schlage ich also ein Fix-It-First-Programm vor, damit die dringendsten Reparaturen sofort angegangen werden, wie beispielsweise die 70.000 strukturell mangelhaften Brücken im ganzen Land. Damit die Steuerzahler nicht die ganze Last tragen, schlage ich auch eine Partnerschaft zum Wiederaufbau Amerikas (vor, die Anreize für die Investition von privatem Kapital in die Modernisierung dessen bietet, was unsere Unternehmen am meisten brauchen: moderne Häfen zur Verschiffung unserer Güter, moderne Pipelines, die Stürmen standhalten, moderne Schulen, wie sie unsere Kinder verdienen. Lassen Sie uns beweisen, dass es keinen besseren Ort für Geschäfte gibt, als die Vereinigten Staaten von Amerika, und lassen Sie uns jetzt gleich damit beginnen. Wir können das schaffen.

Ein Teil unserer Wiederaufbaubemühungen muss auch unserem Wohnungsbausektor gelten. Die gute Nachricht lautet, dass sich unser Wohnungsmarkt endlich vom Zusammenbruch im Jahr 2007 erholt. Die Immobilienpreise steigen schneller als in den letzten sechs Jahren. Immobilienkäufe sind um fast 50 Prozent gestiegen, und es wird auch wieder mehr gebaut.

Aber trotz Hypothekenraten, die auf dem niedrigsten Stand seit 50 Jahren sind, werden noch zu viele kaufwillige Familien mit einem soliden Kreditrating zurückgewiesen. Zu viele Familien, die nie eine Zahlung versäumt haben und refinanzieren wollen, werden abgewiesen. Damit wird unsere gesamte Wirtschaft gebremst. Das müssen wir ändern.

Dem Kongress liegt gerade ein Gesetzesentwurf vor, mit dem jedem verantwortungsbewussten Hauseigentümer in den Vereinigten Staaten die Möglichkeit gegeben wird, über eine Refinanzierung zu heutigen Bedingungen 3.000 US-Dollar im Jahr zu sparen. Demokraten und Republikaner haben den Entwurf unterstützt, worauf warten wir also? Stimmen Sie ab, und schicken Sie mir dieses Gesetz. Warum sollten wir dagegen sein? Warum sollte es sich bei der Unterstützung zur Refinanzierung um ein parteipolitisches Thema handeln? Momentan werden verantwortungsvolle junge Familien von sich überschneidende Verordnungen davon abgehalten, ihr erstes Haus zu kaufen. Was hält uns zurück? Lassen Sie uns das Verfahren verschlanken und das Wirtschaftswachstum fördern.

Diese Initiativen in den Bereichen Fertigung, Energie, Infrastruktur und Wohnungsbau werden Unternehmern und kleinen Betrieben helfen zu expandieren und neue Arbeitsplätze zu schaffen. Aber nichts davon wird Wirkung zeigen, wenn wir unseren Bürgern nicht auch die Fähigkeiten und die Ausbildung vermitteln, damit sie sich um diese Arbeitsplätze bewerben können.

Investitionen in Bildung, Erziehung und berufliche Ausbildung

Das muss so früh wie möglich beginnen. Eine Studie nach der anderen zeigt, dass Kinder sich umso besser entwickeln, je früher sie mit dem Lernen beginnen. Aber heute besuchen weniger als drei von zehn Vierjährigen eine qualitativ hochwertige Vorschule. Die meisten Eltern aus der Mittelschicht können sich ein paar Hundert US-Dollar pro Woche für eine private Vorschule nicht leisten. Arme Kinder, die am meisten Hilfe benötigen, kann dieser mangelnde Zugang zu Vorschulbildung ihr Leben lang verfolgen. Heute schlage ich also eine Zusammenarbeit mit den einzelnen Staaten vor, um jedem Kind in den Vereinigten Staaten den Besuch einer qualitativ hochwertigen Vorschule zu ermöglichen. Das sollten wir schaffen.

Jeder Dollar, den wir in qualitativ hochwertige frühkindliche Bildung investieren, kann später zur Einsparung von mehr als sieben Dollar führen – da mehr Kinder den Schulabschluss machen, weniger Teenager schwanger werden und es sogar weniger Gewaltverbrechen gibt. Studien zeigen, dass Schüler in Staaten, die frühkindliche Bildung zu einer Priorität gemacht haben, wie beispielsweise Georgia oder Oklahoma, mit höherer Wahrscheinlichkeit die Klassenziele im Lesen und Rechnen erreichen, den High-School-Abschluss machen, einen Arbeitsplatz bekommen und selbst eine stabile Familie gründen. Wir wissen, dass es funktioniert. Lassen Sie uns also tun, was funktioniert und sicherstellen, dass kein Kind den Wettlauf des Lebens bereits mit einem Rückstand beginnt. Lassen Sie uns unseren Kindern diese Chance geben.

Lassen Sie uns auch sicherstellen, dass ein High-School-Abschluss unseren Kindern den Weg zu einem guten Arbeitsplatz ebnet. Länder wie Deutschland konzentrieren sich darauf, ihren Kindern einen Schulabschluss zu bieten, der mit einem Fachabschluss an einem unserer Community Colleges vergleichbar ist. Diese deutschen Kinder sind also mit ihrem Schulabschluss besser auf die Arbeitswelt vorbereitet. Sie wurden auf die Arbeitsplätze vorbereitet, die es gibt. An Schulen wie der P-Tech in Brooklyn, einem Zusammenschluss zwischen öffentlichen New Yorker Schulen, der City University of New York und IBM, werden die Schüler mit einem High-School-Abschluss und einem zusätzlichen Abschluss im Bereich IT oder Ingenieurwesen abschließen.

Wir müssen jedem amerikanischen Schüler diese Möglichkeiten bieten.

Vor vier Jahren haben wir Race to the Top gestartet – einen Wettbewerb, der fast jeden Staat davon überzeugt hat, klügere Lehrpläne und höhere Standards zu entwickeln, und das alles zu etwa einem Prozent dessen, was wir jedes Jahr für Bildung ausgeben. Heute Abend kündige ich eine neue Herausforderung zur Umgestaltung der amerikanischen High-Schools an, damit sie ihre Schüler besser auf die Anforderungen einer hochtechnologisierten Wirtschaft vorbereiten. Wir werden die Schulen belohnen, die neue Partnerschaften mit Colleges und Arbeitnehmern eingehen und Klassen unterrichten, in denen der Schwerpunkt auf Wissenschaft, Technologie, Ingenieurwesen und Mathematik liegt – die Fähigkeiten, nach denen Arbeitgeber heute suchen, um die Arbeitsplätze zu besetzen, die es jetzt gibt und in Zukunft geben wird.

Auch wenn es bessere High-Schools gibt, werden die meisten jungen Menschen eine Form der Hochschulbildung benötigen. Es ist eine simple Tatsache, dass die Wahrscheinlichkeit, einen guten Arbeitsplatz zu bekommen und in die Mittelschicht aufzusteigen, mit der Bildung steigt. Aber heute verdrängen rasant steigende Kosten zu viele junge Menschen aus der Hochschulbildung oder bürden ihnen unerträgliche Schulden auf.

Durch Steuergutschriften, Zuschüsse und bessere Kredite haben wir das College für Millionen Studenten und Familien in den letzten Jahren erschwinglicher gemacht. Aber die Steuerzahler können die immer weiter steigenden Kosten für die höhere Bildung nicht immer weiter subventionieren. Die Colleges müssen ihren Teil dazu beitragen, die Kosten zu senken, und es ist unsere Aufgabe zu gewährleisten, dass sie das auch tun.

Ich fordere den Kongress also heute Abend auf, das Gesetz zur Hochschulbildung (Higher Education Act) dahingehend zu ändern, dass Bezahlbarkeit und Gegenwert in die Entscheidung darüber einfließen, welche Colleges bestimmte Bundeszuschüsse erhalten. Morgen wird meine Regierung eine neue College-Bewertungskarte herausgeben, mit der Eltern und Studenten Colleges anhand bestimmter einfacher Kriterien vergleichen können – wo man für sein Geld die beste Ausbildung bekommt.

Damit die Mittelschicht wachsen kann, müssen unsere Bürger Zugang zu der Bildung und Ausbildung haben, die die heutigen Arbeitsplätze erfordern. Wir müssen aber auch gewährleisten, dass die Vereinigen Staaten ein Ort bleiben, wo jeder, der bereit ist, hart zu arbeiten, auch vorankommen kann.

Reform des Einwanderungsrechts

Unsere Wirtschaft ist leistungsstärker, wenn wir die Fähigkeiten und die Kreativität von aufstrebenden und hoffnungsvollen Zuwanderern nutzen. Führende Vertreter der Wirtschaft, der Gewerkschaften, der Strafverfolgungsbehörden und der Glaubensgemeinschaften sind der Meinung, dass der Zeitpunkt für die Reform des Einwanderungsrechts gekommen ist. Jetzt ist es Zeit zu handeln. Jetzt ist es Zeit, es anzugehen. Jetzt ist es Zeit, es anzugehen.

Echte Reformen bedeuten starke Grenzsicherung. Wir können auf den Fortschritten aufbauen, die meine Regierung bereits gemacht hat, indem sie mehr Personal an die südliche Grenze abgeordnet hat als je zuvor in unserer Geschichte und die illegalen Grenzübertritte so auf den niedrigsten Stand seit 40 Jahren reduziert hat.

Echte Reformen bedeuten einen verantwortungsvollen Weg zu verdienter Staatsbürgerschaft – ein Weg, zu dem eine Überprüfung sowie das Zahlen von Steuern und eine sinnvolle Strafe gehören, auf dem man Englisch lernen und sich hinter den Menschen anstellen muss, die auf legale Weise ins Land wollen.

Echte Reformen bedeuten verkürzte Wartezeiten im Rahmen des legalen Einwanderungssystems, sodass es attraktiv für die hochqualifizierten Unternehmer und Ingenieure wird, die zur Schaffung von Arbeitsplätzen und zu Wirtschaftswachstum beitragen werden.

Mit anderen Worten – wir wissen, was getan werden muss. In diesem Augenblick arbeiten überparteiliche Gruppen in beiden Kammern ernsthaft an einem Gesetzesentwurf, und ich danke ihnen für ihre Bemühungen. Also, gehen wir es an. Lassen Sie mir in den kommenden Monaten eine umfassende Reform des Einwanderungsgesetzes zukommen, und ich werde sie umgehend unterzeichnen. Es wird den Vereinigten Staaten zugute kommen. Lassen Sie es uns angehen. Lassen Sie es uns angehen.

"Ehrliche Löhne für ehrliche Arbeit" - auch für Frauen

An diesem Punkt dürfen wir aber nicht aufhören. Wir wissen, dass unsere Volkswirtschaft stärker ist, wenn unsere Ehefrauen, unsere Mütter und unsere Töchter ihr Leben frei von Diskriminierung am Arbeitsplatz und ohne Angst vor häuslicher Gewalt leben können. Heute hat der Senat das Gesetz gegen Gewalt an Frauen (Violence Against Women Act) unterzeichnet, das Joe Biden ursprünglich vor fast 20 Jahren verfasst hat. Und nun fordere ich das Repräsentantenhaus dazu auf, dasselbe zu tun. Gute Arbeit, Joe. Ich bitte diesen Kongress, zu erklären, dass Frauen einen Lebensunterhalt verdienen sollen, der ihren Anstrengungen entspricht, und dieses Jahr das Gesetz für gerechte Löhne (Paycheck Fairness Act) zu unterzeichnen.

Wir wissen, dass unsere Volkswirtschaft stärker ist, wenn wir ehrliche Arbeit mit ehrlichen Löhnen entlohnen. Aber heute verdient ein Vollzeitangestellter, der nach Mindestlohn bezahlt wird, 14.500 US-Dollar pro Jahr. Auch mit den Steuererleichterungen, die wir eingeführt haben, lebt eine Familie mit zwei Kindern bei diesem Mindestlohn dennoch unterhalb der Armutsgrenze. Das ist nicht richtig. Aus diesem Grund haben 19 Staaten sich dazu entschlossen, ihre Mindestlöhne nach der letzten Anhebung durch diesen Kongress noch weiter zu erhöhen.

Lassen Sie uns heute Abend also erklären, dass niemand, der in der wohlhabendsten Nation der Welt eine Vollzeitbeschäftigung hat, in Armut leben muss. Lassen Sie uns vom Bund festgesetzten Mindestlohn auf 9,00 US-Dollar pro Stunde anheben. Das sollten wir schaffen.

Dieser eine Schritt würde das Einkommen von Millionen von Arbeitnehmern und deren Familien erhöhen. Das könnte dann den Unterschied zwischen dem Wocheneinkauf oder der öffentlichen Essensausgabe, der Zahlung der Miete oder einer Zwangsräumung, einem mühsamen Durchschlagen oder lang ersehnten Fortschritten bedeuten. Für Unternehmen im ganzen Land würde dies bedeuten, dass die Kunden mehr Geld in den Taschen haben. Eine ganze Menge Menschen würden dann sicherlich weniger Hilfe von der Regierung benötigen. In der Tat sollten Arbeitnehmer nicht mehr Jahr für Jahr auf eine Erhöhung des Mindestlohns warten müssen, während die Einkommen von CEOs so hoch sind wie nie zuvor. Hier also ein Vorschlag, auf den Gouverneur Romney und ich uns vergangenes Jahr sogar geeinigt haben: Lassen sie uns den Mindestlohn anhand der Lebenshaltungskosten ermitteln, damit er zu einem Lohn wird, von dem man leben kann.

Lassen Sie uns heute Abend auch anerkennen, dass es Orte in diesem Land gibt, an denen es unabhängig davon, wie hart man arbeitet, quasi unmöglich ist, Fortschritte zu machen. Fabrikstädte, die ausgestorben sind, weil Jahr für Jahr Fabriken schließen. Arme Gegenden in Städten und ländlichen Gebieten, aus denen man sich nur schwer befreien kann und in denen junge Erwachsene noch immer um ihren ersten Arbeitsplatz kämpfen. Die Vereinigten Staaten sind kein Land, in dem die Herkunft oder die Umstände über das Schicksal entscheiden sollten. Aus diesem Grund müssen wir für alle, die sie ergreifen wollen, neue Chancen schaffen, in die Mittelschicht aufzusteigen.

Lassen Sie uns den Unternehmen Anreize bieten, die Amerikaner beschäftigen, die alle erforderlichen Qualifikationen für eine Stelle mitbringen, aber bereits so lange arbeitslos waren, dass niemand ihnen eine Chance gibt. Lassen Sie uns den Menschen wieder Arbeit geben und die leerstehenden Häuser in heruntergekommenen Gegenden wieder aufbauen. Dieses Jahr wird meine Regierung eine Partnerschaft mit 20 der am stärksten betroffenen Städte in den Vereinigten Staaten eingehen, um diesen Kommunen wieder auf die Beine zu helfen. Wir werden mit den Verantwortlichen vor Ort zusammenarbeiten, um Mittel für öffentliche Sicherheit, Bildung und Wohnungsbau zur Verfügung zu stellen.

Wir werden den Unternehmen, die einstellen und investieren, neue Steuervergünstigungen zugestehen. Wir werden Familien unterstützen, indem wir finanzielle Hindernisse, die Paare mit niedrigem Einkommen von einer Eheschließung abhalten, aus dem Weg räumen, und zur Vaterschaft ermutigen – denn ein Mann zu sein, bedeutet nicht, die Fähigkeit zu haben, ein Kind zu zeugen, sondern den Mut aufzubringen, ein Kind zu erziehen. Dazu wollen wir ermutigen. Das wollen wir unterstützen.

Stärkere Familien. Stärkere Gemeinden. Ein stärkeres Amerika. Diese Art von Wohlstand – umfassend, geteilt und in der Mittelschicht gründend – war schon immer die Quelle unserer Fortschritte im Inland. Er ist außerdem die Grundlage unserer Stärke und unseres Einflusses auf der ganzen Welt.

Unser Ziel, den Kern von Al Kaida zu besiegen, kann erreicht werden

Heute Abend danken wir gemeinsam unseren Soldaten und Zivilisten, die jeden Tag Opfer bringen, um uns zu schützen. Dank ihnen können wir zuversichtlich sagen, dass die Vereinigten Staaten ihren Einsatz in Afghanistan beenden werden, und dass wir unser Ziel, den Kern von Al Kaida zu besiegen, erreichen werden.

33.000 unserer mutigen Soldatinnen und Soldaten sind bereits nach Hause zurückgekehrt. Im Frühjahr werden unsere Streitkräfte zu einer unterstützenden Rolle übergehen und die afghanischen Sicherheitskräfte werden die Führung übernehmen. Heute Abend kann ich ankündigen, dass 34.000 amerikanische Soldaten im kommenden Jahr aus Afghanistan zurückkehren werden. Dieser Abzug wird fortgesetzt werden, und Ende des kommenden Jahres wird unser Krieg in Afghanistan beendet sein.

Auch über 2014 hinaus wird das Engagement der Vereinigten Staaten für ein geeintes und souveränes Afghanistan weiter bestehen, aber die Art und Weise unseres Engagements wird sich ändern. Wir verhandeln mit der afghanischen Regierung über ein Abkommen, das zwei Aufgaben in den Vordergrund rückt: die Ausbildung und Ausrüstung afghanischer Kräfte, damit das Land nicht wieder im Chaos versinkt, und Terrorismusbekämpfung, die es uns erlaubt, die Überreste von Al Kaida und verwandte Gruppierungen zu verfolgen.

Wir werden Länder wie Jemen, Libyen und Somalia darin unterstützen, für ihre eigene Sicherheit zu sorgen

Heute ist die Organisation, die uns am 11. September angegriffen hat, nur noch ein Schatten ihrer selbst. Allerdings sind auch unterschiedliche, Al Kaida nahestehende Gruppierungen und andere Extremistengruppen entstanden – von der arabischen Halbinsel bis Afrika. Die Bedrohung, die diese Gruppierungen darstellen, ist noch nicht vollständig erkennbar. Aber um uns dieser Bedrohung zu stellen, müssen wir nicht Zehntausende unserer Töchter und Söhne ins Ausland entsenden, um andere Länder zu besetzen. Stattdessen werden wir Länder wie den Jemen, Libyen und Somalia darin unterstützen müssen, ihre eigene Sicherheit zu wahren, und wir werden Verbündeten helfen müssen, die Terroristen vor Ort bekämpfen, so wie wir es bereits in Mali getan haben. Wo erforderlich, werden wir durch eine Reihe von Fähigkeiten auch weiter direkt gegen die Terroristen vorgehen, die die größte Bedrohung für die Vereinigten Staaten darstellen.

Während wir dies tun, müssen wir in diesem Kampf auch unsere Werte einsetzen. Daher arbeitet meine Regierung unermüdlich daran, einen dauerhaften rechtlichen und politischen Rahmen für unsere Maßnahmen gegen den Terrorismus zu schaffen. Wir haben den Kongress stets vollständig über unsere Bemühungen unterrichtet. Ich weiß, dass in unserer Demokratie niemand einfach mein Wort dafür nehmen sollte, dass wir die Dinge auf die richtige Art und Weise tun. In den kommenden Monaten werde ich also nicht nur weiter mit dem Kongress zusammenarbeiten um sicherzustellen, dass die Verfolgung, Inhaftierung und Strafverfolgung von Terroristen mit unseren Gesetzen und den Kontrollmechanismen unseres Systems in Einklang stehen, sondern auch, dass unsere Bemühungen für die amerikanische Bevölkerung und den Rest der Welt noch transparenter sind.

Kampf den Atomwaffen - z.B. Nordkoreas - Schutz gegen Cyberangriffe

Unsere Herausforderungen enden natürlich nicht mit Al Kaida. Die Vereinigten Staaten werden weiterhin die Bestrebungen, die Verbreitung der gefährlichsten Waffen der Welt zu verhindern, anführen. Das Regime in Nordkorea muss verstehen, dass es Sicherheit und Wohlstand nur erreichen kann, wenn es internationale Auflagen erfüllt. Provokationen, wie wir sie in der vergangenen Nacht erlebt haben, werden das Land nur weiter isolieren, während wir unseren Verbündeten zur Seite stehen, unsere eigene Raketenabwehr stärken und weltweit eine Führungsrolle dabei übernehmen, auf diese Bedrohungen zu reagieren.

Ebenso muss die iranische Führung anerkennen, dass es nun an der Zeit für eine diplomatische Lösung ist, da die Koalition geeint fordert, dass Iran seinen Verpflichtungen nachkommt, und wir werden tun, was erforderlich ist, um zu verhindern, dass Iran in den Besitz einer Atombombe gelangt.

Gleichzeitig werden wir Russland in einen weiteren Abbau unserer Atomarsenale einbinden, und wir werden weiterhin die weltweiten Bemühungen anführen, Nuklearmaterial sicherzustellen, das in die falschen Hände geraten könnte – denn unsere Möglichkeit der Einflussnahme auf andere ist von unserem Führungswillen und unserer Bereitschaft, unseren Verpflichtungen nachzukommen, abhängig.

Die Vereinigten Staaten müssen sich auch mit der rasant wachsenden Bedrohung durch Cyberangriffe auseinandersetzen. Wir wissen, dass Hacker die Identität von Privatpersonen stehlen und private E-Mail-Konten hacken. Wir wissen, dass andere Länder und Unternehmen die Geheimnisse unserer Unternehmen stehlen. Unsere Feinde versuchen zudem, unser Stromnetz, unsere Finanzinstitute und unsere Luftverkehrskontrollzentren zu sabotieren. Wir können in einigen Jahren nicht auf den heutigen Tag zurückblicken und uns fragen, warum wir angesichts der realen Bedrohungen für unsere Sicherheit und unsere Volkswirtschaft nicht gehandelt haben.

Daher habe ich heute einen neuen Präsidialerlass unterzeichnet, durch den unsere Cyberabwehr gestärkt wird, indem wir mehr Informationen miteinander teilen und Standards entwickeln, um unsere nationale Sicherheit, unsere Arbeitsplätze und unsere Privatsphäre zu schützen.

Aber nun muss auch der Kongress handeln, indem er die Gesetze verabschiedet, die der Regierung mehr Möglichkeiten bieten, unsere Netzwerke zu sichern und Angriffe abzuwehren. Dies sollten wir auf überparteilicher Ebene erreichen können.

Während wir unsere Bürger schützen, sollten wir uns allerdings auch daran erinnern, dass die Welt von heute nicht nur Gefahren und Bedrohungen für uns bereithält, sondern auch Chancen. Um amerikanische Exporte zu fördern, amerikanische Arbeitsplätze zu sichern und auf den wachsenden Märkten in Asien gleiche Bedingungen zu schaffen, wollen wir die Verhandlungen über eine Transpazifische Partnerschaft (Trans-Pacific Partnership) abschließen. Und heute Abend kündige ich an, dass wir Gespräche mit der Europäische Union über eine umfassende transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft aufnehmen werden – denn fairer und freier Handel über den Atlantik hinweg dient der Erhaltung Millionen gut bezahlter Arbeitsplätze in den Vereinigten Staaten.

Armut beseitigen - USA: Leuchtfeuer der Freiheit

Wir wissen auch, dass Fortschritt in den ärmlichen Regionen der Welt uns allen Vorteile bringt – nicht nur, weil so neue Märkte erschlossen und eine stabilere Ordnung in bestimmten Teilen der Welt geschaffen werden, sondern auch, weil es richtig ist. An vielen Orten leben Menschen von wenig mehr als einem US-Dollar pro Tag. Die Vereinigten Staaten werden mit ihren Verbündeten zusammenarbeiten, um diese extreme Armut in den kommenden 20 Jahren zu beseitigen, indem mehr Menschen Zugang zur Weltwirtschaft erhalten, indem wir Frauen in ihren Rechten stärken, indem wir jungen, intelligenten Menschen neue Möglichkeiten bieten sich zu engagieren und Gemeinden helfen, sich selbst zu ernähren, mit Energie zu versorgen und sich zu bilden, indem wir die Kinder dieser Welt vor einem vermeidbaren Tod bewahren und indem wir das greifbare Versprechen von einer AIDS-freien Generation wahr werden lassen.

Die Vereinigten Staaten müssen weiterhin für all diejenigen, die in dieser Zeit des historischen Wandels nach Freiheit streben, ein Leuchtfeuer der Freiheit bleiben. Im vergangenen Jahr habe ich die Kraft der Hoffnung in Rangun (Burma) gespürt, als Aung San Suu Kyi einen amerikanischen Präsidenten in einem Haus begrüßte, in dem sie über Jahre hinweg gefangen war, als Tausende Burmesen an den Straßen standen und amerikanische Fähnchen schwenkten. Unter ihnen war ein Mann sagte: „In den Vereinigten Staaten gibt es Gerechtigkeit und Gesetze. Ich will, dass unser Land so wird.“

Bei der Verteidigung der Freiheit werden wir von den amerikanischen Kontinenten bis Afrika, von Europa bis Asien ein Anker für starke Bündnisse bleiben. Im Nahen Osten werden wir den Bürgern zur Seite stehen, die ihre universellen Rechte einfordern, und einen stabilen Übergang zu Demokratie fördern.

Wir wissen, dass dieser Prozess chaotisch sein wird, und wir können nicht für uns beanspruchen, den Wandel in Ländern wir Ägypten zu diktieren, aber wir können – und werden – auf der Achtung der Grundrechte aller Menschen bestehen. Wir werden den Druck auf das syrische Regime aufrechterhalten, das sein eigenes Volk ermordet, und wir werden die Oppositionsführer weiter unterstützen, die die Rechte aller Syrer achten. Wir werden auch Israel im Streben nach Sicherheit und dauerhaftem Frieden zur Seite stehen.

"Wir werden die besten Streitkräfte beibehalten, die es je auf der Welt gegeben hat"

Diese Botschaften werde ich zum Ausdruck bringen, wenn ich kommenden Monat in den Nahen Osten reise. Diese Arbeit ist vom Mut und der Opferbereitschaft derer abhängig, die an gefährlichen Orten ihren Dienst leisten und sich dabei oft in große persönliche Gefahr begeben: unsere Diplomaten, unsere Geheimdienstmitarbeiter und die Frauen und Männer, die den amerikanischen Streitkräften angehören. Solange ich Oberbefehlshaber bin, werde ich alles tun, was erforderlich ist, um diejenigen zu schützen, die ihrem Land im Ausland dienen, und wir werden die besten Streitkräfte beibehalten, die es je auf der Welt gegeben hat.

Wir werden in neue Fähigkeiten investieren, während wir Verschwendung und Kriegsausgaben reduzieren. Wir werden sicherstellen, dass alle Mitglieder der Streitkräfte gleich behandelt werden, und dass auch ihre Angehörigen – homo- wie heterosexuelle – dieselben Leistungen erhalten. Wir werden den Mut und die Fähigkeiten unserer Schwestern, Töchter und Mütter nutzen, denn Frauen haben im Kampf bewiesen, dass sie für Einsätze bereit sind.

Wir werden auch weiterhin unseren Veteranen die Treue halten und in erstklassige Versorgung, unter anderem in psychologische Betreuung für unsere Verwundeten, und in Unterstützung für deren Familien investieren. Wir geben unseren Veteranen die Leistungen, die Bildung und die Arbeitsplatzaussichten, die sie verdient haben. Ich danke meiner Frau Michelle und Dr. Jill Biden, die sich ebenso für die Familien unserer Soldatinnen und Soldaten einsetzen, wie diese sich für uns eingesetzt haben. Vielen Dank, Honey. Vielen Dank, Jill.

Die Verteidigung unserer Freiheit obliegt jedoch nicht lediglich unseren Streitkräften. Wir alle müssen unseren Beitrag leisten sicherzustellen, dass unsere uns von Gott gegebenen Rechte auch hier Zuhause geschützt werden. Dazu gehört eines der grundlegendsten Rechte einer Demokratie: das Wahlrecht. Wenn einem Amerikaner, unabhängig von seinem Wohnort oder seiner Parteizugehörigkeit, dieses Recht verwehrt wird, weil er sich die Wartezeit von fünf, sechs, oder sieben Stunden zur Stimmabgabe nicht leisten kann, begehen wir Verrat an unseren Idealen.

Daher kündige ich heute Abend einen überparteilichen Ausschuss an, der die Wahlbedingungen in den Vereinigten Staaten verbessern soll. Wir müssen sie unbedingt verbessern. Ich bitte zwei Experten mit jahrelanger Erfahrung in diesem Bereich, die übrigens erst kürzlich im Wahlkampf als Top-Anwälte für mich und Gouverneur Romney tätig waren, diese Bemühungen zu leiten. Wir können und werden dies in Ordnung bringen. Das amerikanische Volk und unsere Demokratie fordern es.

Reform des Waffenrechts

Selbstverständlich werden meine Worte heute Abend nur wenig bewirken, wenn wir nicht gemeinsam unser kostbarstes Gut schützen: unsere Kinder. Seit Newtown sind zwei Monate vergangen. Ich weiß, dass unser Land nicht zum ersten Mal darüber debattiert, wie die Waffengewalt reduziert werden kann. Aber dieses Mal ist es anders. Die große Mehrheit der Amerikaner – Amerikaner, die an den zweiten Verfassungszusatz glauben – steht geschlossen hinter einer vernünftigen Reform, wie beispielsweise Sicherheitsüberprüfungen, die es für Straftäter schwieriger machen, Waffen zu erhalten. Senatoren beider Parteien arbeiten gemeinsam an neuen, strikten Gesetzen, um Menschen davon abzuhalten, Waffen für den Weiterverkauf an Straftäter zu erwerben. Polizeichefs bitten um unsere Hilfe, damit Kriegswaffen und große Munitionsmagazine von unseren Straßen verbannt werden, denn diese Polizeichefs wollen nicht mehr mit ansehen, dass ihre Polizistinnen und Polizisten an Waffenstärke unterlegen sind.

Jeder dieser Vorschläge verdient eine Abstimmung im Kongress. Wenn Sie dagegen stimmen wollen, ist das Ihre eigene Entscheidung. Aber diese Vorschläge verdienen es, zur Abstimmung zu kommen. Denn in den zwei Monaten seit Newtown konnten über Tausend Geburtstage, Schulabschlüsse und Jahrestage wegen einer aus einer Waffe abgefeuerten Kugel nicht gefeiert werden – über Tausend.

Einer dieser Menschen, um die wir trauern, ist ein Mädchen namens Hadiya Pendleton. Sie wurde nur 15 Jahre alt. Sie liebte Lipgloss und ihr Lieblingsgebäck waren Fig Newtons. Sie trat als Majorette auf. Sie war so nett zu allen ihren Freunden, dass alle sie als ihre beste Freundin bezeichneten. Vor nur drei Wochen war sie mit ihren Klassenkameradenhier in Washington und trat für ihr Land bei meiner Amtseinführung auf. Und eine Woche später wurde sie nach der Schule in einem Park in Chicago erschossen, nicht weit von meinem Haus.

Hadiyas Eltern, Nate und Cleo, sind heute Abend hier, gemeinsam mit mehr als zwei Dutzend Amerikanern, deren Leben durch Waffengewalt zerstört wurde. Sie haben eine Abstimmung verdient. Sie haben eine Abstimmung verdient. Gabby Giffords verdient eine Abstimmung. Die Familien von Newtown verdienen eine Abstimmung. Die Familien von Aurora verdienen eine Abstimmung. Die Familien von Oak Creek, Tucson und Blacksburg und vielen anderen Gemeinden, die von Waffengewalt erschüttert wurden – sie verdienen eine einfache Abstimmung. Sie verdienen eine einfache Abstimmung.

Unsere Maßnahmen werden nicht jeden sinnlosen Gewaltakt in diesem Land verhindern. Tatsächlich bietet kein Gesetz, keine Initiative, kein Verwaltungsakt eine perfekte Lösung für alle Herausforderungen, die ich heute Abend genannt habe. Aber wir sind nicht hierher entsandt worden, um perfekt zu sein. Wir sind hierher entsandt worden um zu tun, was in unserer Macht steht, um dieses Land zu schützen, um Chancen zu schaffen, unsere Ideale während der schwierigen, manchmal frustrierenden, aber absolut unerlässlichen Arbeit des Regierens zu wahren.

Wir sind hier entsandt worden, um uns um unsere Mitbürger zu kümmern, genauso wie sie sich umeinander kümmern, jeden Tag, überall in diesem Land, ohne großes Brimborium. Wir sollten ihrem Beispiel folgen.

Wir sollten dem Beispiel der New Yorker Krankenschwester Menchu Sanchez folgen. Als während des Hurrikans Sandy in ihrem Krankenhaus der Strom ausfiel, dachte sie nicht über ihr eigenes Haus nach. Sie dachte nur an die 20 neugeborenen Kinder, die in ihrer Obhut waren, und an den Notfallplan, den sie ausgearbeitet hatte und sie alle rettete.

Wir sollten dem Beispiel einer Frau namens Desiline Victor aus North Miami folgen. Als Desiline an ihrem Wahllokal ankam, sagte man ihr, sie müsse etwa sechs Stunden warten, bis sie ihre Stimme abgeben könne. Während die Zeit verging, dachte sie nicht an ihren müden Körper und ihre schmerzenden Füße, sondern daran, ob Menschen wie sie die Chance bekommen würden, ihre Stimme abzugeben. Und Stunde um Stunde blieb eine Gruppe Menschen bei ihr, um sie zu unterstützen – denn Desiline ist 102 Jahre alt. Alle brachen in Jubel aus, als sie sich endlich einen Sticker aufklebte, auf dem stand: „Ich habe gewählt.“

Wir sollten dem Beispiel eines Polizisten namens Brian Murphy folgen. Als ein bewaffneter Mann in einem Sikh-Tempel in Wisconsin das Feuer eröffnete, war Brian der erste Polizist vor Ort. Er dachte nicht an seine eigene Sicherheit. Er wehrte den Angriff ab, bis Verstärkung eintraf und befahl seinen Kollegen, für die Sicherheit der Amerikaner zu sorgen, die im Tempel beteten, auch als er mit 12 Kugeln im Körper blutend am Boden lag. Als er gefragt wurde, wie er dies gemacht habe, sagte Brian: „Aus diesem Holz sind wir nun einmal geschnitzt.“

Aus diesem Holz sind wir nun einmal geschnitzt. Wir haben vielleicht unterschiedliche Arbeitsplätze, tragen unterschiedliche Uniformen und haben andere Ansichten als unsere Nachbarn. Aber als Amerikaner tragen wir alle denselben Titel: Wir sind Staatsbürger. Dies ist ein Begriff, der nicht nur unsere Staatszugehörigkeit oder unseren rechtlichen Status definiert. Er beschreibt, aus welchem Holz wir geschnitzt sind. Er beschreibt, woran wir glauben. Er ist Ausdruck der immerwährenden Überzeugung, dass dieses Land nur funktioniert, wenn wir gewissen Pflichten einander und den zukünftigen Generationen gegenüber nachkommen, dass unsere Rechte in Beziehung zu den Rechten anderer stehen und dass es auch in unserem dritten Jahrhundert als Nation unsere gemeinsame Aufgabe ist – als Bürger der Vereinigten Staaten – das nächste, großartige Kapitel der amerikanischen Geschichte zu schreiben.

Vielen Dank. Möge Gott Sie segnen, und möge Gott die Vereinigten Staaten von Amerika segnen.

* Originaltext: State of the Union Address
Herausgeber: US-Botschaft Berlin, Abteilung für öffentliche Angelegenheiten; http://blogs.usembassy.gov/amerikadienst/


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