US-Regierung reformiert Kuba-Politik
Weißes Haus gibt Abschwächungen von Blockaderegeln bekannt
Von Harald Neuber *
US-Präsident Barack Obama hat eine Reihe von Maßnahmen angekündigt, um die seit Jahrzehnten
währende Blockade gegen das sozialistische Kuba abzuschwächen – zum Ärger der USamerikanischen
Rechten.
Die US-Regierung hält unter Präsident Barack Obama an ihrer Politik der sanften Embargo-
Lockerung fest. Laut einer Erklärung, die am Freitag auf der Internetseite des Weißen Hauses
erschien, können Reisen aus den USA in den nahen Karibikstaat von akademischen, kulturellen
oder religiösen Institutionen künftig leichter beantragt werden. Zudem wird jeder US-Bürger bis zu
2000 Dollar jährlich an kubanische Bürger überweisen können. Und schließlich sollen mehr
Flughäfen als bislang Verbindungen nach Kuba unterhalten können. Bislang sind dazu nur die
Airports von Miami, New York und Los Angeles autorisiert.
Die Maßnahmen kommen zu einem entscheidenden Zeitpunkt für Kuba. Dessen Regierung ist
derzeit mit einem wirtschaftspolitischen Wandel befasst. In den kommenden Monaten sollen
Hunderttausende Arbeitsplätze in den staatlichen Institutionen abgebaut werden, zugleich wurden
private Kleinbetriebe in 178 Tätigkeitsbereichen erlaubt. Mit den »wirtschaftspolitischen
Aktualisierungen« soll mehr Effizienz und eine Entlastung der Staatskasse erreicht werden. Die
zunehmenden Flüge und der Geldzufluss aus den USA dürften diesen Trend unterstützen. Schon
nach einer ersten Lockerung der Reisebeschränkungen im April 2009 war die Zahl der Besucher aus
den USA in Kuba nach offiziellen Angaben aus Havanna auf 330 000 hochgeschnellt.
Für die Obama-Regierung bleibt die Kuba-Politik dennoch ein heißes Eisen. Bewusst seien die
neuen Blockadelockerungen am Freitagnachmittag bekannt gegeben worden, schreibt die
Washingtoner Korrespondentin der Deutschen Presse-Agentur, Sylvia Ayuso. Der Montag ist durch
den »Martin-Luther-King-Tag« in den USA zudem arbeitsfrei. Dennoch liefen politische Vertreter des
ultrarechten kubanischen Exils in den USA Sturm gegen die Änderungen des Weißen Hauses.
Obama »unterlaufe« die US-Außenpolitik, beklagte Kongressabgeordnete Ileana Ros-Lehtinen in
einem eilends anberaumten Interview im rechtspopulistischen TV-Kanal Fox News. Auch Senator
und Exilaktivist Bob Menéndez zeigte sich »tief enttäuscht« von den Maßnahmen Obamas und
kritisierte dessen »schlechte Politik«. Vertreter rechter Exilorganisationen hatten in den vergangenen
Jahren wiederholt auf eine Verschärfung der Blockade gedrängt und waren damit in Konflikt mit der
Mehrheit der Kubaner in den USA geraten, die Verwandte in dem Karibikstaat haben.
In Kuba selbst gab es zunächst keine offizielle Reaktion auf die Maßnahmen. Allein das
regierungsnahe Online-Portal Cubadebate.cu wies darauf hin, dass es unter Präsident Obama keine
Verbesserung der Lage gab und die Blockade nach wie vor intakt ist. Auch die Regierung in
Havanna hatte zuletzt auf eine zunehmende Zahl von Sanktionsmaßnahmen gegen Unternehmen
hingewiesen, die der US-Blockade zum Trotz geschäftliche Kontakte mit Kuba unterhalten.
Der stellvertretende Vorsitzende des deutschen Netzwerks Kuba, Edgar Göll, verwies indes auf dem
deutschen Nachrichtenportal »amerika21.de« auf die möglichen Intentionen hinter dem
Politikwandel Washingtons. In einer Studie der einflussreichen Denkfabrik Brookings Institution
hätten knapp zwei Dutzend Experten unlängst verschiedene Szenarien der US-Kuba-Politik
durchgespielt. »Die Absicht der neuen Maßnahmen besteht demnach darin, unmittelbare Kontakte
zwischen den Menschen beider Länder zu erleichtern«, so Göll gegenüber dem Neuen Deutschland.
In Kombination mit der Kuba-Blockade solle dies wie bislang zu Systemreformen in Kuba beitragen.
* Aus: Neues Deutschland, 17. Januar 2011
Zurück zur USA-Seite
Zur Kuba-Seite
Zur Embargo/Sanktionen-Seite
Zurück zur Homepage