Friedensbewegung in den USA, 10.05.2006 (Friedensratschlag)
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"60 Prozent der US-Bürger sind für Truppenabzug"

Ein Gespräch mit Ahmed Shawki* über den Zustand der US-Administration und der Friedensbewegung in den USA



Die Umfragewerte für US-Präsident George W. Bush liegen zur Zeit nur knapp über 30 Prozent. Liegt das am andauernden Irak-Krieg?

Bush hatte schon bei den letzten Wahlen nur eine Minderheit hinter sich. Im letzten Jahr haben dann drei Faktoren zu seinem weiteren Imageverlust beigetragen. Erstens in der Tat der andauernde Krieg im Irak. Zuletzt haben sich 60 Prozent der US-Bürger für den schnellen Rückzug der Truppe ausgesprochen. Das ist eine enorme Veränderung in der Stimmung gegenüber dem vergangenen Jahr. Zweitens verlor Bush durch den Hurrikan Katrina vom letzten Sommer in der Wählergunst. Vielen Menschen wurden bezüglich der Prioritäten der Administration die Augen geöffnet. Während die überwiegend schwarze Bevölkerung von New Orleans obdachlos wurde, blieb Bush auf seiner Ranch, und Außenministerin Condoleezza Rice ging einkaufen. Drittens sind die innere Zerstrittenheit des republikanischen Lagers und die vielen Korruptionsskandale, in denen führende Republikaner wie Tom Delay verwickelt sind, zu nennen.

Wie setzt sich die Antikriegsbewegung in den USA zusammen?

Aus den Umfragen geht klar hervor: Je niedriger das Einkommen, desto größer die Ablehnung des Krieges. Am 29. April demonstrierten wieder rund 300000 Menschen in New York gegen den Krieg. Es sind aber nicht in erster Linie Großdemonstrationen, die die Antikriegsbewegung organisiert. Denn es gibt eine gewisse Skepsis gegenüber der Wirksamkeit von Massenmobilisierungen, nachdem diese den Krieg im Vorfeld nicht verhindern konnten. Ein Teil der Friedensbewegung hat außerdem die Illusion, die Demokratische Partei oder Teile von ihr beeinflussen zu können. Daher setzt er nicht mehr auf eine Massenbewegung.

Warum profitiert die Demokratische Partei nicht von der Schwäche des US-Präsidenten?

Genau das ist das Dilemma der US-Politik. Die Demokraten hätten Bush mit einer harten Kritik am Irak-Krieg, an den Korruptionsskandalen und dem Umgang mit den Folgen des Hurrikans Katrina den letzten Schlag verpassen können. Aber ihre Perspektive ist eine andere: Sie wollen die Macht wiedergewinnen durch Appelle an das Lager, das zwischen beiden Parteien schwankt. Dazu müssen sie Bush zum Teil rechts überholen. Bei den bevorstehenden Kongreßwahlen wird demnach kein einziger Demokrat mit einer Antikriegsplattform antreten.

Wie verhalten sich die Gewerkschaften zur Kriegsfrage?

Ein Treffen der Gewerkschaften im vergangenen Sommer hat eine Resolution, die einen schnellen Rückzug der Truppen fordert, verabschiedet. Sie konnten sich zwar nicht dazu durchringen, den sofortigen Rückzug zu fordern, dennoch war die Resolution ein großer Schritt nach vorne. Die Gewerkschaften stecken in einer schwierigen Lage, weil die Unternehmer eine Generaloffensive auf Arbeitsbedingungen und Löhne führen.

Was für soziale Proteste gibt es zur Zeit in den USA?

Die stärkste Bewegung formiert sich momentan für die Rechte von Migranten. In den letzten Monaten sind Millionen Menschen auf die Straße gegangen, beginnend mit einer Demonstration im März in Chicago. Dann folgten landesweite Aktionen am 10. April und schließlich der Protesttag am 1. Mai. Mehrere Millionen sind da auf die Straße gegangen, und es hat eine sichtbare Überschneidung zwischen Migrantenprotesten und denen der Arbeiterbewegung gegeben. Schließlich machen Menschen ohne Papiere, sogenannte Illegale, etwa fünf Prozent der amerikanischen Arbeiterschaft aus. Im September werden die Proteste weitergehen, und ich denke, sie werden enorm sein.

Sie haben am Europäischen Sozialforum (ESF) in Athen teilgenommen, das am Sonntag zu Ende ging. Was haben Sie für Erwartungen an die Sozialforumsbewegung?

Die Bewegung schafft einen Raum, um zu diskutieren und um zu einem gemeinsamen Verständnis zu kommen. Sie ermöglicht die Vernetzung und politische Diskussion mit Menschen aus aller Welt und orientiert auf gemeinsame Aktionstage. Der Aufruf für eine weltweite Protestwoche vom 23. bis 30. September gegen den drohenden Angriff auf den Iran ist von großer Bedeutung. Jetzt geht es darum, nach Hause zu fahren und mit der Mobilisierung zu beginnen.

* Ahmed Shawki aus Chicago ist Antikriegsaktivist und Mitglied der International Socialist Organization. Er nahm am Europäischen Sozialforum in Athen teil
Interview: Wladek Flakin, Athen

* Aus: junge Welt, 9. Mai 2006


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