"Beim Schutz unseres Landes hängen wir vom Geschick unserer Bürger ab"
US-Präsident Bush fordert neues Ministerium für Innere Sicherheit - Die Rede im Wortlaut
Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede von Präsident
George W. Bush vor dem amerikanischen Kongress vom 6. Juni 2002 in der deutschen Fassung, wie sie uns von der US-Botschaft übermittelt wurde. Lesen Sie dazu auch den kritischen Kommentar "Heimatfront mit Heimatschutz" von Konrad Ege.
Guten Abend. In den nächsten Minuten möchte ich Sie auf den neuesten Stand
bezüglich der in unserem Krieg gegen den Terror erzielten Fortschritte
bringen und tiefgreifende Veränderungen vorschlagen, die unsere innere
Sicherheit angesichts der andauernden Bedrohung durch Terroranschläge
verbessern sollen.
Fast neun Monate sind seit dem Tag vergangen, der unser Land für immer
verändert hat. Die Trümmer dessen, was einst das World Trade Center war,
sind mit hunderttausend Lastwagenladungen weggeräumt worden. Die Westseite
des Pentagon sieht beinahe wieder so aus wie am 10. September. Und während
die Kinder die Schule beenden und die Familien sich auf die Sommerferien
vorbereiten, scheint das Leben für viele fast normal.
Dennoch sind wir heute eine andere Nation - trauriger und stärker, weniger
unschuldig und mutiger, wir wissen das Leben besser zu schätzen, und viele,
die unserem Land dienen, sind eher bereit, ihr Leben für eine große Sache zu
riskieren. Für diejenigen, die Familienangehörige und Freunde verloren
haben, wird der Schmerz nie vergehen - genauso wenig wie die Verantwortung,
die dieser Tag uns allen auferlegt hat. Die Vereinigten Staaten haben in
einem gigantischen Kampf gegen den Terror eine Führungsrolle in der
zivilisierten Welt übernommen. Freiheit und Angst befinden sich im Krieg -
und die Freiheit obsiegt.
Heute sind mehr als 60.000 amerikanische Soldaten auf der ganzen Welt in dem
Krieg gegen den Terror stationiert - über 7.000 in Afghanistan, andere auf
den Philippinen, im Jemen und der Republik Georgien, um die örtlichen
Streitkräfte auszubilden. Nächste Woche wird Afghanistan eine repräsentative
Regierung wählen, auch wenn amerikanische Truppen immer noch zusammen mit
den Truppen unserer Bündnispartner entfernte Verstecke der Al Qaida
angreifen.
Unter unseren Gefangenen befindet sich ein Mann namens Abu Zabedah, der
Einsatzleiter der Al Qaida. Von ihm und hunderten anderen erfahren wir mehr
über die Pläne und Einsätze der Terroristen - das sind entscheidende
Informationen für die Antizipierung und Verhinderung zukünftiger Anschläge.
Unsere Koalition ist stark. Über 90 Nationen haben mehr als 2.400
Terroristen und ihre Gefolgsleute gefangen genommen oder inhaftiert. Über
180 Nationen haben in dem Krieg gegen den Terrorismus Hilfe angeboten oder
stellen sie bereit. Und unser Militär ist stark und bereit, sich jeder
auftretenden Bedrohung des amerikanischen Volkes zu widersetzen.
Nicht an jedem Tag dieses Krieges wird sich das Drama der Befreiung eines
Landes abspielen. Dennoch bringt jeder Tag neue Informationen, einen Tipp
oder eine Verhaftung, einen weiteren Schritt, oder zwei oder drei in dem
unerbittlichen Marsch, unserer Nation Sicherheit und unsere Feinde vor
Gericht zu bringen.
Jeden Tag lese ich ein "die Bedrohungsanalyse" genanntes Dokument. Es fasst
die Informationen unserer Nachrichtendienste und Strafverfolgungsbehörden
über terroristische Aktivitäten zusammen. Manchmal sind die Informationen
sehr allgemein - vages Gerede, Angeberei über künftige Anschläge. Manchmal
sind die Informationen spezifischer, wie in dem jüngsten Fall, als ein
Inhaftierter Al-Qaida-Anhänger sagte, es seien Anschläge auf
Finanzinstitutionen geplant.
Wenn glaubwürdige nachrichtendienstlichen Erkenntnisse es erfordern, werden
die zuständigen Strafverfolgungsbeamten und örtlichen Regierungsvertreter
alarmiert. Diese Warnungen sind bedauerlicherweise eine neue Realität im
amerikanischen Leben - und wir haben vor kurzem eine Zunahme der allgemeinen
Drohungen erlebt. Die Amerikaner sollten weiter das tun, was sie tun - ihr
Leben leben, aber auf ihre Umgebung achten. Setzen Sie Ihre Augen und Ohren
für den Schutz unserer inneren Sicherheit ein.
Beim Schutz unseres Landes hängen wir vom Geschick unserer Bürger ab - den
Truppen, die wir in den Kampf schicken; den Mitarbeitern der
Nachrichtendienste, die ihr Leben für Bruchstücke von Informationen
riskieren; den Strafverfolgungsbeamten, die nach Spuren und Verdächtigen
suchen. Wir erfahren jetzt, dass den Verdachtsmomenten und Einblicken
einiger unserer Agenten an vorderster Front vor dem 11. September nicht
genug Beachtung geschenkt wurde.
Meine Regierung unterstützt die wichtige Arbeit der nachrichtendienstlichen
Ausschüsse im Kongress, die die Aktivitäten der Strafverfolgungsbehörden und
der Nachrichtendienste überprüfen. Wir müssen wissen, wann Warnungen
überhört oder Anzeichen nicht beachtet wurden - nicht um Schuldzuweisungen
vorzunehmen, sondern um sicherzustellen, dass wir das Problem beseitigen und
es nicht wieder auftritt.
Aufgrund aller Unterlagen, die ich gesehen habe, glaube ich nicht, dass
irgend jemand das Grauen des 11. September hätte verhindern können. Dennoch
wissen wir jetzt, dass tausende ausgebildeter Mörder Anschläge auf uns
planen, und dieses schreckliche Wissen erfordert von uns ein anderes
Handeln.
Wenn Sie ein an vorderster Front stehender Mitarbeiter des FBI, des CIA oder
einer anderen Strafverfolgungsbehörde oder eines Nachrichtendienstes sind
und Sie sehen etwas, das Ihren Verdacht erregt, möchte ich, dass Sie das
sofort melden. Ich erwarte, dass Ihr Vorgesetzter es mit dem gebührenden
Ernst behandelt. Es muss ein vollständiger Informationsaustausch
stattfinden, so dass wir jede Spur verfolgen können, um die eine zu finden,
die eine Tragödie verhindern könnte.
Ich beglückwünsche die Leiter und Mitarbeiter des FBI und des CIA für die
Einleitung unerlässlicher Reformen. Sie müssen weiterhin anders denken und
handeln, um den Feind zu besiegen.
Der erste und beste Weg zur Gewährleistung der inneren Sicherheit der
Vereinigten Staaten besteht im Angriff auf den Feind dort, wo er sich
versteckt und plant, und genau das tun wir. Wir unternehmen auch bedeutende
Schritte zur Verbesserung unserer Maßnahmen zum Schutz der inneren
Sicherheit - Sicherung der Cockpits, Verschärfung der Grenzkontrollen,
Lagerung von Impfstoffen, Verbesserung der Sicherheit von Wasser- und
Atomkraftwerken.
Nach dem 11. September mussten wir schnell handeln, und deswegen habe ich
Tom Ridge zu meinem Berater für innere Sicherheit ernannt. Während
Gouverneur Ridge bei der Vorbereitung einer nationalen Strategie mit allen
Regierungsebenen zusammenarbeitet und wir mehr über die Pläne und
Fähigkeiten des Terrornetzwerks in Erfahrung gebracht haben, sind wir zu der
Schlussfolgerung gelangt, dass unsere Regierung umorganisiert werden muss,
um sich effektiver mit den neuen Bedrohungen des 21. Jahrhunderts
auseinanderzusetzen. Daher fordere ich den Kongress heute Abend auf, mit mir
zusammen ein einziges, ständiges Ministerium mit einer übergeordneten und
vordringlichen Aufgabe ins Leben zu rufen: Schutz der inneren Sicherheit der
Vereinigten Staaten und Schutz des amerikanischen Volkes.
Zurzeit sind bis zu hundert verschiedene Regierungsbehörden für die innere
Sicherheit verantwortlich und keine hat die letztliche Rechenschaftspflicht.
Die Küstenwache hat beispielsweise mehrere Aufgaben, von Suche und Rettung
bis zur Umsetzung von Seerechtsverträgen. Sie erstattet dem
Verkehrsministerium Bericht, dessen Hauptverantwortungsbereich Straßen,
Schienen, Brücken und Luftstraßen sind. Die Zollfahndung nimmt neben anderen
Aufgaben Zölle ein und verhindert Schmuggel - und ist Teil des
Finanzministeriums, dessen Hauptaufgabe die Steuerpolitik, nicht die
Sicherheit ist.
Heute Abend schlage ich ein ständiges Ministerium für innere Sicherheit auf
Kabinettsebene vor, um wichtige Behörden zusammenzulegen, die enger
zusammenarbeiten müssen. Dazu zählen: Die Küstenwache, der Grenzschutz, die
Zollfahndung, Einwanderungsbeamte, das Amt für Verkehrssicherheit und die
Bundesbehörde für die Bewältigung von Notfällen. Die Mitarbeiter dieser
neuen Behörde werden jeden Morgen in dem Wissen zur Arbeit kommen, dass ihre
wichtigste Aufgabe im Schutz ihrer Mitbürger besteht.
Das Ministerium für innere Sicherheit wird mit vier Hauptaufgaben betraut.
Dieses neue Amt wird unsere Grenzen kontrollieren und verhindern, dass
Terroristen und Sprengstoff in unser Land gelangen. Es wird mit
bundesstaatlichen und kommunalen Behörden zusammenarbeiten, um schnell und
effektiv auf Notfälle zu reagieren. Es wird unsere besten Wissenschaftler
zur Entwicklung von Technologien zusammenführen, die biologische, chemische
und atomare Waffen aufspüren sowie die Medikamente und Behandlungsmethoden
ausmachen, die unsere Bürger am besten schützen. Und dieses neue Ministerium
wird Informationen der Nachrichtendienste und Strafverfolgungsbehörden aus
allen Regierungsämtern prüfen und täglich ein einziges Bild der Bedrohungen
unserer inneren Sicherheit erstellen. Die Analysten werden dafür
verantwortlich sein, das Schlimmste anzunehmen und seine Abwehr zu planen.
Der Grund für die Schaffung dieses Ministeriums besteht nicht in der
Einrichtung von mehr Regierungsbehörden, sondern in der Verbesserung ihrer
Zielrichtung und Effektivität. Die Mitarbeiter dieses neuen Ministeriums
werden großenteils von den Behörden abgezogen, die wir zusammenlegen. Indem
wir Duplizität und Überlappung beenden, geben wir weniger für feste Kosten
und mehr zum Schutz der Vereinigten Staaten aus. Diese Umorganisation wird
den guten Menschen in unserer Regierung die beste Chance zum Erfolg bieten,
da unsere Ressourcen in gründlicher und einheitlicher Weise organisiert
werden.
Heute Abend schlage ich die umfassendste Umorganisation der Bundesregierung
seit den vierziger Jahren des 20. Jahrhunderts vor. Während seiner
Präsidentschaft erkannte Harry Truman, dass die zersplitterte Verteidigung
unserer Nation umorganisiert werden musste, um den Kalten Krieg zu gewinnen.
Er schlug den Zusammenschluss unserer Streitkräfte in einem einzigen
Verteidigungsministerium sowie die Gründung des Nationalen Sicherheitsrats
vor, um Verteidigung, Nachrichtendienste und Diplomatie zusammenzubringen.
Trumans Reformen helfen uns immer noch bei der Bekämpfung des Terrors im
Ausland, und jetzt benötigen wir ähnliche dramatische Reformen zum Schutz
unserer Bürger im Inland.
Nur der Kongress der Vereinigten Staaten kann ein neues Ministerium gründen.
Daher bitte ich heute Abend um Ihre Hilfe bei der Ermutigung Ihrer
Regierungsvertreter, meinen Plan zu unterstützen. Wir sehen uns einer
dringenden Notwendigkeit gegenüber, und wir müssen schnell handeln, in
diesem Jahr, vor dem Ende der Sitzungsperiode des Kongresses. Alle in
unserer Regierung Vertretenen haben seit dem 11. September sehr viel
gelernt, und wir müssen anhand von jeder Lektion handeln. Wir sind heute
Abend stärker und besser vorbereitet als wir es an jenem schrecklichen
Morgen waren - und mit Ihrer Hilfe und der Unterstützung des Kongresses
werden wir noch stärker sein.
Die Geschichte hat unsere Nation zum Handeln aufgefordert. Die Geschichte
hat uns vor eine große Herausforderung gestellt: Werden die Vereinigten
Staaten - mit ihrer einzigartigen Position und Macht - angesichts des
Terrors zurückschrecken, oder werden wir die Führungsrolle zu einer
freieren, zivilisierteren Welt übernehmen? Es gibt nur eine Antwort: Dieses
großartige Land wird die Welt zu Sicherheit, Frieden und Freiheit führen.
Vielen Dank fürs Zuhören. Gute Nacht, und Gott segne Amerika.
Originaltext: Bush Calls for New Department of Homeland Security
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