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"Beim Schutz unseres Landes hängen wir vom Geschick unserer Bürger ab"

US-Präsident Bush fordert neues Ministerium für Innere Sicherheit - Die Rede im Wortlaut

Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede von Präsident George W. Bush vor dem amerikanischen Kongress vom 6. Juni 2002 in der deutschen Fassung, wie sie uns von der US-Botschaft übermittelt wurde. Lesen Sie dazu auch den kritischen Kommentar "Heimatfront mit Heimatschutz" von Konrad Ege.

Guten Abend. In den nächsten Minuten möchte ich Sie auf den neuesten Stand bezüglich der in unserem Krieg gegen den Terror erzielten Fortschritte bringen und tiefgreifende Veränderungen vorschlagen, die unsere innere Sicherheit angesichts der andauernden Bedrohung durch Terroranschläge verbessern sollen.

Fast neun Monate sind seit dem Tag vergangen, der unser Land für immer verändert hat. Die Trümmer dessen, was einst das World Trade Center war, sind mit hunderttausend Lastwagenladungen weggeräumt worden. Die Westseite des Pentagon sieht beinahe wieder so aus wie am 10. September. Und während die Kinder die Schule beenden und die Familien sich auf die Sommerferien vorbereiten, scheint das Leben für viele fast normal.

Dennoch sind wir heute eine andere Nation - trauriger und stärker, weniger unschuldig und mutiger, wir wissen das Leben besser zu schätzen, und viele, die unserem Land dienen, sind eher bereit, ihr Leben für eine große Sache zu riskieren. Für diejenigen, die Familienangehörige und Freunde verloren haben, wird der Schmerz nie vergehen - genauso wenig wie die Verantwortung, die dieser Tag uns allen auferlegt hat. Die Vereinigten Staaten haben in einem gigantischen Kampf gegen den Terror eine Führungsrolle in der zivilisierten Welt übernommen. Freiheit und Angst befinden sich im Krieg - und die Freiheit obsiegt.

Heute sind mehr als 60.000 amerikanische Soldaten auf der ganzen Welt in dem Krieg gegen den Terror stationiert - über 7.000 in Afghanistan, andere auf den Philippinen, im Jemen und der Republik Georgien, um die örtlichen Streitkräfte auszubilden. Nächste Woche wird Afghanistan eine repräsentative Regierung wählen, auch wenn amerikanische Truppen immer noch zusammen mit den Truppen unserer Bündnispartner entfernte Verstecke der Al Qaida angreifen.

Unter unseren Gefangenen befindet sich ein Mann namens Abu Zabedah, der Einsatzleiter der Al Qaida. Von ihm und hunderten anderen erfahren wir mehr über die Pläne und Einsätze der Terroristen - das sind entscheidende Informationen für die Antizipierung und Verhinderung zukünftiger Anschläge.

Unsere Koalition ist stark. Über 90 Nationen haben mehr als 2.400 Terroristen und ihre Gefolgsleute gefangen genommen oder inhaftiert. Über 180 Nationen haben in dem Krieg gegen den Terrorismus Hilfe angeboten oder stellen sie bereit. Und unser Militär ist stark und bereit, sich jeder auftretenden Bedrohung des amerikanischen Volkes zu widersetzen.

Nicht an jedem Tag dieses Krieges wird sich das Drama der Befreiung eines Landes abspielen. Dennoch bringt jeder Tag neue Informationen, einen Tipp oder eine Verhaftung, einen weiteren Schritt, oder zwei oder drei in dem unerbittlichen Marsch, unserer Nation Sicherheit und unsere Feinde vor Gericht zu bringen.

Jeden Tag lese ich ein "die Bedrohungsanalyse" genanntes Dokument. Es fasst die Informationen unserer Nachrichtendienste und Strafverfolgungsbehörden über terroristische Aktivitäten zusammen. Manchmal sind die Informationen sehr allgemein - vages Gerede, Angeberei über künftige Anschläge. Manchmal sind die Informationen spezifischer, wie in dem jüngsten Fall, als ein Inhaftierter Al-Qaida-Anhänger sagte, es seien Anschläge auf Finanzinstitutionen geplant.

Wenn glaubwürdige nachrichtendienstlichen Erkenntnisse es erfordern, werden die zuständigen Strafverfolgungsbeamten und örtlichen Regierungsvertreter alarmiert. Diese Warnungen sind bedauerlicherweise eine neue Realität im amerikanischen Leben - und wir haben vor kurzem eine Zunahme der allgemeinen Drohungen erlebt. Die Amerikaner sollten weiter das tun, was sie tun - ihr Leben leben, aber auf ihre Umgebung achten. Setzen Sie Ihre Augen und Ohren für den Schutz unserer inneren Sicherheit ein.

Beim Schutz unseres Landes hängen wir vom Geschick unserer Bürger ab - den Truppen, die wir in den Kampf schicken; den Mitarbeitern der Nachrichtendienste, die ihr Leben für Bruchstücke von Informationen riskieren; den Strafverfolgungsbeamten, die nach Spuren und Verdächtigen suchen. Wir erfahren jetzt, dass den Verdachtsmomenten und Einblicken einiger unserer Agenten an vorderster Front vor dem 11. September nicht genug Beachtung geschenkt wurde.

Meine Regierung unterstützt die wichtige Arbeit der nachrichtendienstlichen Ausschüsse im Kongress, die die Aktivitäten der Strafverfolgungsbehörden und der Nachrichtendienste überprüfen. Wir müssen wissen, wann Warnungen überhört oder Anzeichen nicht beachtet wurden - nicht um Schuldzuweisungen vorzunehmen, sondern um sicherzustellen, dass wir das Problem beseitigen und es nicht wieder auftritt.

Aufgrund aller Unterlagen, die ich gesehen habe, glaube ich nicht, dass irgend jemand das Grauen des 11. September hätte verhindern können. Dennoch wissen wir jetzt, dass tausende ausgebildeter Mörder Anschläge auf uns planen, und dieses schreckliche Wissen erfordert von uns ein anderes Handeln.

Wenn Sie ein an vorderster Front stehender Mitarbeiter des FBI, des CIA oder einer anderen Strafverfolgungsbehörde oder eines Nachrichtendienstes sind und Sie sehen etwas, das Ihren Verdacht erregt, möchte ich, dass Sie das sofort melden. Ich erwarte, dass Ihr Vorgesetzter es mit dem gebührenden Ernst behandelt. Es muss ein vollständiger Informationsaustausch stattfinden, so dass wir jede Spur verfolgen können, um die eine zu finden, die eine Tragödie verhindern könnte.

Ich beglückwünsche die Leiter und Mitarbeiter des FBI und des CIA für die Einleitung unerlässlicher Reformen. Sie müssen weiterhin anders denken und handeln, um den Feind zu besiegen.

Der erste und beste Weg zur Gewährleistung der inneren Sicherheit der Vereinigten Staaten besteht im Angriff auf den Feind dort, wo er sich versteckt und plant, und genau das tun wir. Wir unternehmen auch bedeutende Schritte zur Verbesserung unserer Maßnahmen zum Schutz der inneren Sicherheit - Sicherung der Cockpits, Verschärfung der Grenzkontrollen, Lagerung von Impfstoffen, Verbesserung der Sicherheit von Wasser- und Atomkraftwerken.

Nach dem 11. September mussten wir schnell handeln, und deswegen habe ich Tom Ridge zu meinem Berater für innere Sicherheit ernannt. Während Gouverneur Ridge bei der Vorbereitung einer nationalen Strategie mit allen Regierungsebenen zusammenarbeitet und wir mehr über die Pläne und Fähigkeiten des Terrornetzwerks in Erfahrung gebracht haben, sind wir zu der Schlussfolgerung gelangt, dass unsere Regierung umorganisiert werden muss, um sich effektiver mit den neuen Bedrohungen des 21. Jahrhunderts auseinanderzusetzen. Daher fordere ich den Kongress heute Abend auf, mit mir zusammen ein einziges, ständiges Ministerium mit einer übergeordneten und vordringlichen Aufgabe ins Leben zu rufen: Schutz der inneren Sicherheit der Vereinigten Staaten und Schutz des amerikanischen Volkes.

Zurzeit sind bis zu hundert verschiedene Regierungsbehörden für die innere Sicherheit verantwortlich und keine hat die letztliche Rechenschaftspflicht. Die Küstenwache hat beispielsweise mehrere Aufgaben, von Suche und Rettung bis zur Umsetzung von Seerechtsverträgen. Sie erstattet dem Verkehrsministerium Bericht, dessen Hauptverantwortungsbereich Straßen, Schienen, Brücken und Luftstraßen sind. Die Zollfahndung nimmt neben anderen Aufgaben Zölle ein und verhindert Schmuggel - und ist Teil des Finanzministeriums, dessen Hauptaufgabe die Steuerpolitik, nicht die Sicherheit ist.

Heute Abend schlage ich ein ständiges Ministerium für innere Sicherheit auf Kabinettsebene vor, um wichtige Behörden zusammenzulegen, die enger zusammenarbeiten müssen. Dazu zählen: Die Küstenwache, der Grenzschutz, die Zollfahndung, Einwanderungsbeamte, das Amt für Verkehrssicherheit und die Bundesbehörde für die Bewältigung von Notfällen. Die Mitarbeiter dieser neuen Behörde werden jeden Morgen in dem Wissen zur Arbeit kommen, dass ihre wichtigste Aufgabe im Schutz ihrer Mitbürger besteht.

Das Ministerium für innere Sicherheit wird mit vier Hauptaufgaben betraut. Dieses neue Amt wird unsere Grenzen kontrollieren und verhindern, dass Terroristen und Sprengstoff in unser Land gelangen. Es wird mit bundesstaatlichen und kommunalen Behörden zusammenarbeiten, um schnell und effektiv auf Notfälle zu reagieren. Es wird unsere besten Wissenschaftler zur Entwicklung von Technologien zusammenführen, die biologische, chemische und atomare Waffen aufspüren sowie die Medikamente und Behandlungsmethoden ausmachen, die unsere Bürger am besten schützen. Und dieses neue Ministerium wird Informationen der Nachrichtendienste und Strafverfolgungsbehörden aus allen Regierungsämtern prüfen und täglich ein einziges Bild der Bedrohungen unserer inneren Sicherheit erstellen. Die Analysten werden dafür verantwortlich sein, das Schlimmste anzunehmen und seine Abwehr zu planen.

Der Grund für die Schaffung dieses Ministeriums besteht nicht in der Einrichtung von mehr Regierungsbehörden, sondern in der Verbesserung ihrer Zielrichtung und Effektivität. Die Mitarbeiter dieses neuen Ministeriums werden großenteils von den Behörden abgezogen, die wir zusammenlegen. Indem wir Duplizität und Überlappung beenden, geben wir weniger für feste Kosten und mehr zum Schutz der Vereinigten Staaten aus. Diese Umorganisation wird den guten Menschen in unserer Regierung die beste Chance zum Erfolg bieten, da unsere Ressourcen in gründlicher und einheitlicher Weise organisiert werden.

Heute Abend schlage ich die umfassendste Umorganisation der Bundesregierung seit den vierziger Jahren des 20. Jahrhunderts vor. Während seiner Präsidentschaft erkannte Harry Truman, dass die zersplitterte Verteidigung unserer Nation umorganisiert werden musste, um den Kalten Krieg zu gewinnen. Er schlug den Zusammenschluss unserer Streitkräfte in einem einzigen Verteidigungsministerium sowie die Gründung des Nationalen Sicherheitsrats vor, um Verteidigung, Nachrichtendienste und Diplomatie zusammenzubringen. Trumans Reformen helfen uns immer noch bei der Bekämpfung des Terrors im Ausland, und jetzt benötigen wir ähnliche dramatische Reformen zum Schutz unserer Bürger im Inland.

Nur der Kongress der Vereinigten Staaten kann ein neues Ministerium gründen. Daher bitte ich heute Abend um Ihre Hilfe bei der Ermutigung Ihrer Regierungsvertreter, meinen Plan zu unterstützen. Wir sehen uns einer dringenden Notwendigkeit gegenüber, und wir müssen schnell handeln, in diesem Jahr, vor dem Ende der Sitzungsperiode des Kongresses. Alle in unserer Regierung Vertretenen haben seit dem 11. September sehr viel gelernt, und wir müssen anhand von jeder Lektion handeln. Wir sind heute Abend stärker und besser vorbereitet als wir es an jenem schrecklichen Morgen waren - und mit Ihrer Hilfe und der Unterstützung des Kongresses werden wir noch stärker sein.

Die Geschichte hat unsere Nation zum Handeln aufgefordert. Die Geschichte hat uns vor eine große Herausforderung gestellt: Werden die Vereinigten Staaten - mit ihrer einzigartigen Position und Macht - angesichts des Terrors zurückschrecken, oder werden wir die Führungsrolle zu einer freieren, zivilisierteren Welt übernehmen? Es gibt nur eine Antwort: Dieses großartige Land wird die Welt zu Sicherheit, Frieden und Freiheit führen.

Vielen Dank fürs Zuhören. Gute Nacht, und Gott segne Amerika.

Originaltext: Bush Calls for New Department of Homeland Security


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