Vier für die Prager Burg

Erstmals sollen die Tschechen ihren Präsidenten direkt wählen

Von Jindra Kolar, Prag *

Die Präsidentschaftswahlen in Tschechien sind zwar noch ein ganzes Jahr entfernt. Doch der Kampf um die »Burg« hat bereits begonnen. Denn erstmals sollen die Tschechen ihr Staatsoberhaupt selbst wählen. Vier Kandidaten stehen schon bereit.

In Tschechien beginnt in diesen Tagen der Wahlkampf um das höchste Staatsamt: Nachdem Anfang des Monats beide Kammern des Parlaments einer Verfassungsänderung zugestimmt haben, kann im Februar 2013 der Präsident der Republik zum ersten Mal direkt von den Bürgern gewählt werden. Die Amtszeit des bisherigen Herrn auf der Prager Burg, Vaclav Klaus, endet am 7. März kommenden Jahres.

Bisher haben vier Kandidaten ihre Absicht erklärt, das höchste Amt anzustreben. Aus den Reihen der bürgerlichen Koalition aus Demokratischer Bürgerpartei (ODS), der Partei TOP 09 und den »Öffentlichen Angelegenheiten« (VV) wird in erster Linie der TOP 09- Vorsitzende und derzeitige Außenminister Karel Schwarzenberg vorgeschlagen. Der Fürst hat sowohl national als auch international eine hohe Reputation und gäbe nach Volkes Meinung einen ehrwürdigen Landesvater ab. Aus demselben Lager wird aber auch der kurzzeitig als Übergangsregierungschef fungierende Statistikprofessor Jan Fischer, heute Vizepräsident der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung, in Stellung gebracht. Fischer hatte bereits Ende vergangenen Jahres angekündigt, dass er sich im Falle einer Direktwahl des Präsidenten eine Kandidatur vorstellen könne.

Doch auch die sozialdemokratische Opposition – im Abgeordnetenhaus die größte Fraktion – hat am Wochenende zwei Kandidaten präsentiert. Zum einen den Juristen und Senator Jiri Dienstbier, zum anderen den Wirtschaftsprofessor Jan Svejnar, der bei den Präsidentenwahlen 2008 Vaclav Klaus nur knapp unterlegen war.

Beobachter sagen bei diesen Kandidatenvorschlägen schon heute Probleme voraus. Jan Fischer und Jan Svejnar sind sich charakterlich und in ihrem Auftreten sehr ähnlich, und auch Schwarzenberg dürfte bei ihrer Klientel punkten. Letztlich könnten sich diese drei Kandidaten paralysieren, da keiner von ihnen die erforderliche Mehrheit der Stimmen auf sich vereinigen würde. Nutznießer könnte demnach Jiri Dienstbier sein, der selbst über hohe Sympathiewerte verfügt und vom Ansehen seines im Januar 2011 verstorbenen gleichnamigen Vaters, des Bürgerrechtlers und Weggefährten Vaclav Havels, profitiert.

Die Sozialdemokraten kündigten am Wochenende an, dass sie sich im Juni endgültig auf einen Kandidaten konzentrieren wollen. Die Wahl könnte dann zum stellvertretenden Parteichef Dienstbier tendieren, zumal sich Svejnar entscheiden muss. Gerade eben wurde dem seit Jahren in den USA lebenden Wirtschaftsprofessor die Leitung des neuen Zentrums für Globalisierung und Wirtschaftspolitik an der New Yorker Columbia University übertragen.

Das neue Wahlgesetz, das am 1. Oktober 2012 in Kraft tritt und erstmals im kommenden Jahr angewendet wird, erlaubt jedoch noch weitere Kandidaten: Zur Wahl darf sich stellen, wer zehn Senatorenstimmen, 20 Abgeordnete der Kammer oder aber 50 000 Stimmen einer Petition hinter sich vereinigen kann. Außerdem ist auch ein Vetorecht vorgesehen, mit dem Kandidaten ausgeschlossen werden können. Für den Präsidenten des Verfassungsgerichts, Pavel Rychetsky, ein schwerwiegender Mangel des neuen Gesetzes: Eine Ablehnung könnte eine längere Überprüfung nach sich ziehen und die Präsidentenwahlen bis zu einem Jahr hinausschieben. Rychetsky kritisierte, dass zu dem Wahlgesetz keine Durchführungsbestimmungen erlassen wurden.

Eines ist jedoch sicher: Sollte der neue Burgherr aus dem Kreis der genannten Kandidaten kommen, wird Tschechien ein EU-freundlicheres Oberhaupt besitzen, als es Amtsinhaber Vaclav Klaus ist.

* Aus: neues deutschland, 22. Februar 2012


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