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Abgeordnetenwahlen in Tschechien

An den Kommunisten scheiden sich die Geister / Sozialdemokraten liegen in Umfragen vorn, brauchen aber Partner

Von Olaf Standke *

Über ein Jahr nach dem Sturz der Mitte-Rechts-Koalition unter Ministerpräsident Mirek Topolanek im Prager Abgeordnetenhaus beginnen heute in Tschechien Wahlen. Mehr als acht Millionen Stimmberechtigte sind bis Sonnabendmittag aufgerufen, die 200 Sitze im Unterhaus des Parlaments neu zu besetzen.

Gestern Abend um 21 Uhr standen sich der ehemalige Arbeitsminister Petr Necas von der neoliberalen ODS und der sozialdemokratische Parteichef Jiri Paroubek im Tschechischen Fernsehen ein letztes Mal in diesem Wahlkampf direkt gegenüber. Wenn sie wieder so agiert haben wie am Tag zuvor, dürften erneut die Fetzen geflogen sein. Die Live-Diskussion der Spitzenkandidaten am Mittwoch fand in reichlich aufgeheizter Atmosphäre statt und war vor allem von gegenseitigen Vorwürfen geprägt. Selbst vor persönlichen Tiefschlägen schreckten die Politiker nicht zurück.

Vor allem aber warf man einander vor, das Land einst schlecht regiert und einen Schuldenberg angehäuft zu haben. Beide Politiker warnten alarmistisch vor einem »Bankrott wie in Griechenland«, sollte der Kontrahent gewinnen. Und jeder will nach einem Jahr der von »Experten« gebildeten Übergangsregierung unter Ministerpräsident Jan Fischer natürlich den »einfachen Bürger« künftig besser vertreten. Während die Konservativen aber auch rigorose Sparmaßnahmen fordern, verspricht die CSSD zuerst höhere Renten und Arbeitslosenhilfen. »Nur, angesichts eines Haushaltsdefizits von rund 5,3 Prozent wird der Sozialstaat nicht leicht zu finanzieren sein«, meinte dieser Tage das Magazin »Respekt«.

In den Umfragen liegt die CSSD des ehemaligen Premiers Paroubek deutlich vor der Demokratischen Bürgerpartei. Deren Ministerpräsident Mirek Topolanek war im März 2009, mitten während der tschechischen EU-Ratspräsidentschaft, durch ein Misstrauensvotum gestürzt worden. Der parteilose Fischer, Leiter der Statistikbehörde, übernahm die Regierungsgeschäfte, und Präsident Vaclav Klaus setzte für Oktober einen vorgezogenen Wahlgang an. Da das Verfassungsgericht in Brno die Entscheidung jedoch kippte, dauerte es noch einmal über ein halbes Jahr, bis die Wahlen nun stattfinden können.

Noch immer haben die Sozialdemokraten, die zeitweise in Umfragen bei über 30 Prozent lagen, mit 27 Prozent einen klaren Vorsprung vor der ODS (22 Prozent). Für eine Alleinregierung reicht das nicht. »Daher könnten kleinere Gruppierungen, die aus der Enttäuschung über die beiden Volksparteien Kapital schlagen, zum ›Königsmacher‹ werden«, glaubt der Prager Politologe Jiri Pehe. Doch die Suche nach einer stabilen Koalition dürfte schwierig werden, schließlich brauche das Land nach langer Krise endlich eine mutige Regierung, wie die Prager Zeitung »Lidove noviny« am Donnerstag schrieb.

Als vor einigen Tagen eine sozialdemokratische Gesetzesvorlage zur Regelung der Beziehungen zwischen Politikern und Lobbyisten zur Abstimmung kam, passierte der Entwurf ohne Probleme das Abgeordnetenhaus Richtung Senat – dank der Stimmen von Kommunisten und Grünen. Aber die Grünen (SZ) drohen wie die Christdemokraten (KDU-CSL) an der Fünf- Prozent-Hürde zu scheitern. Und ein Bündnis mit der ungeliebten KP Böhmens und Mährens (KSCM) lehnen die Sozialdemokraten, die Tschechien schon zwischen 1998 und 2006 regiert haben, offiziell vorerst ebenso ab wie eine große Koalition mit der ODS.

Innerparteilich würde es wohl zu einer existenziellen Zerreißprobe führen, denn noch denkt die Mehrheit nicht wie der südböhmische Parteichef David Rath: »Wenn die Kommunisten auf der Ebene der Republik dieselbe Kompetenz zeigen, wie bereits in den kommunalen oder auch Bezirksvertretungen, sehe ich keinen Grund, warum sie nicht auch Regierungsämter ausüben sollten.« Zumindest der Duldung einer Minderheitsregierung durch kommunistische Abgeordnete hat Paroubek keine klare Absage erteilt. Immerhin kann die KSCM laut Umfragen mit über 13 Prozent der Stimmen rechnen.

Der langjährige CSSD-Chef Milos Zeman, der die Sozialdemokraten im Streit verlassen hat und von den Prager Medien schon mal zum »Oskar Lafontaine Tschechiens« erklärt wird, versucht derweil mit der neuen Partei der Bürgerrechte (SPO) ein Comeback und liegt bei Umfragen um sieben Prozent. Den Sprung ins Parlament könnten auch die konservative Formation TOP 09 um den früheren Außenminister Karel Schwarzenberg (72) und die bislang vor allem in Prag erfolgreiche populistische Wählerinitiative VV (Veci Verejne – Öffentliche Angelegenheiten) des ehemaligen Schriftstellers und Fernsehreporters Radek John schaffen. Mit prognostizierten 14 bzw. 11,5 Prozent der Stimmen dürften sie besonders für die neoliberale ODS bei der Partnersuche von Interesse sein. Nur hat John bisher immer erklärt, dass er keinesfalls mit TOP 09 in Koalitionsverhandlungen treten werde.

* Aus: Neues Deutschland, 28. Mai 2010

Antisozialer Diskurs

Tschechien wählt heute und morgen ein neues Parlament. Verstärkter Rechtstrend vor allem unter der Jugend. Sozialdemokraten favorisiert

Von Werner Pirker, Wien **

Die Bürger der Tschechischen Republik sind am heutigen Freitag und am Samstag (28./29. Mai) zur Wahl eines neuen Parlaments aufgerufen. Es wird aber auch Zeit. Denn seit März 2009, als der konservative Premier Mirek Topolanek bei einem Vertrauensvotum unterlag, regierte in Prag ein »Expertenkabinett« unter dem parteilosen Premier Jan Fischer. Die Minister wurden zur einen Hälfte von der Sozialdemokratischen Partei (CSSD), zur anderen von der bis dahin regierenden Koalition aus Demokratischer Bürgerpartei (ODS), Christdemokraten (KDU-CSL) und Grünen gestellt. Eigentlich hätte bereits im Oktober vergangenen Jahres gewählt werden sollen. Doch das Verfassungsgericht befand das Gesetz zur Vorverlegung der Wahlen als verfassungswidrig.

Sollten die Meinungsforscher recht behalten, werden die Sozialdemokraten mit einem Stimmenanteil von an die 30 Prozent die rechtsbürgerliche ODS, für die ungefähr 20 Prozent prognostiziert werden, als stärkste Partei ablösen. Platz drei dürfte wieder an die Kommunistische Partei Böhmens und Mährens (KSCM), der bis zu 13 Prozent der Stimmen zugetraut werden, gehen – gefolgt von der neoliberal ausgerichteten Gruppierung »Top 09«, die von Außenminister Karl Schwarzenberg, einem altösterreichischen Adelssproß, angeführt wird. Zu den Gruppen, die die Fünf-Prozent-Hürde schaffen könnten, gehören die Christdemokraten, die Grünen und die rechtspopulistische Liste Veci Verenje (VV), aber auch die rechtsextreme »Arbeiterpartei der Sozialen Gerechtigkeit« (DSSS), die sich vor allem im Milieu jugendlicher Sozialabsteiger auf Stimmenfang gemacht hat.

Unter jungen Leuten dominierten bei Meinungsumfragen eindeutig rechte, sozialdarwinistisch geprägte Ansichten. Dem Ergebnis eines Wahlexperiments der Nichtregierungsorganisa¬tion »Mensch in Not« an tschechischen Gymnasien zufolge würden 26,6 Prozent der Schülerstimmen auf »Top 09« entfallen. Die ODS käme mit 17,6 Prozent auf Platz zwei. Die neofaschistische DSSS würde immerhin einen Stimmenanteil von 7,8 Prozent auf sich ziehen. Die Sozialdemokraten mit 5,3 Prozent und die Kommunisten mit knapp drei Prozent landeten weit abgeschlagen im hinteren Teil des Feldes

Von den Rechtsparteien wird der Generationenkonflikt noch bewußt angeheizt. Links und sozial gilt als gestrig und leistungsfeindlich. Genau dieser Haltung entspricht ein Werbespot, in dem die Schauspieler Martha Issova und Jiri Madl den Alten zum Vorwurf machen, die Linke an die Macht bringen zu wollen und damit die Zukunft der Jungen aufs Spiel zu setzen. Daher der Rat an den Nachwuchs: »Überrede Oma und Opa, rechts zu wählen«. Schwarzenbergs »Top 09« macht keineswegs ein Geheimnis daraus, was rechts regieren bedeuten soll. Das Wahlprogramm der tschechischen FDP-Imitation enthält unter anderem die Forderung, den Patienten ein Viertel der Arztkosten aufzubürden.

Der Verschärfung des antisozialen Diskurses im Zeichen der Krisenbewältigung entsprechen auch die heftigen Angriffe auf die KSCM, deren Existenzrecht von den Rechtsliberalen, besonders von der ODS und den Grünen, aber auch von Teilen der Medien immer häufiger in Frage gestellt wird. Nachdem bereits der Kommunistische Jugendverband jahrelang – bis Januar 2010 – von der legalen politischen Bühne verbannt worden war, soll nun auch die Verfassungsmäßigkeit der Partei einer verschärften Prüfung unterzogen werden. Die auf deutsch erscheinende Prager Zeitung hat mit den Kommunisten bereits die Schuldigen ausgemacht, sollten auch die Neuwahlen nicht zu einer stabilen Koalition führen. Die KSCM, deren Eintreten gegen Privatisierungen gegen ein grundlegendes Menschenrecht verstoßen würde, sei »ein Krebsgeschwür des tschechischen Parlamentarismus«, heißt es.

** Aus: junge Welt, 28. Mai 2010


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