Petr Necas bildet Tschechiens Regierung um

Konsequenzen aus Skandal um Korruption und Vetternwirtschaft

Von Jindra Kolar, Prag *

Der tschechische Regierungschef Petr Necas reagiert auf die derzeitige Krise und bildet sein Kabinett um. Zwei Minister gehen, einer übernimmt ein anderes Amt. Die oppositionellen Sozialdemokraten haben bereits einen Misstrauensantrag für die kommende Woche angekündigt.

Die Regierungskrise in Prag zeitigte erste Folgen: Ministerpräsident Petr Necas ersetzte zwei Minister seines Juniorpartners, der Partei »Öffentliche Angelegenheiten« (Veci verejné – VV). Wegen Korruption und Begünstigung seiner eigenen Firma hatte vor Wochenfrist bereits Verkehrsminister Vit Barta den Hut genommen. VV-Chef Radek John, vergangenes Jahr als Innenminister im Kabinett Necas angetreten, musste nun ebenfalls gehen, weil er in die Barta-Affäre verwickelt war.

Neuer Innenminister wird der frühere Polizeioffizier und Chef der Abteilung »Organisiertes Verbrechen«, Jan Kubice. Dass die Wahl auf den parteilosen Kubice fiel, ist nicht ohne Pikanterie: Kubice, aus kirchlichen Kreisen kommend, stand seit der »Samtenen Revolution« 1989 in Diensten der Polizei. In seiner letzten Funktion leitete er die Abteilung zur Aufklärung der Organisierten Kriminalität. Zur Parlamentswahl 2006 sorgten gezielt gestreute Informationen über Verbindungen der Kriminellen mit der Politik für Aufsehen. Vor allem einige Sozialdemokraten wurden von Kubice belastet, die Wahlen gingen schließlich zugunsten der Demokratischen Bürgerpartei (ODS) unter Petr Necas aus. In der Folge der Veröffentlichungen jedoch nahm Kubice Abschied vom Polizeidienst und gründete eine Sicherheitsagentur mit Detektei.

Dabei war es die Verbindung zwischen seiner privaten Sicherheitsagentur und dem Ministeramt, die VV-Verkehrsminister Vit Barta den Posten gekostet hatte – und letztlich nun auch Innenminister und Parteichef Radek John zu Fall brachte, dem vorgeworfen wird, geheime Absprachen mit Barta geführt zu haben. Daraus erwuchs die Krise der Regierung Necas. Für die Sozialdemokraten sind das Gründe genug für Misstrauen. Sie haben für die kommende Woche bereits einen entsprechenden Parlamentsantrag angekündigt.

Anstelle des zurückgetretenen Verkehrsministers soll fortan sein bisheriger Stellvertreter Radek Smerda amtieren. Wie lange Smerda im Amt bleiben wird, ist jedoch unklar. Premier Petr Necas räumte ein, dass der entlassene Barta – sollte er seine Unschuld beweisen können – durchaus wieder auf den Ministersessel zurückkehren könnte.

Bildungsminister Josef Dobes (ebenfalls VV) bleibt zunächst auf seinem Posten, obwohl auch er in früheren Zeiten für Bartas Sicherheitsagentur ABL tätig war. Allerdings kündigte Necas für Juni weitere Kabinettsumbildungen an – die Ruhe, die in Prag einzukehren beginnt, könnte also von kurzer Dauer sein.

Zunächst jedoch wird die Regierung einen neuen Posten schaffen: Radek John wurde zwar aus dem Amt des Innenministers entlassen, aber als stellvertretender Ministerpräsident bleibt er im Kabinett und übernimmt die Aufgabe, gegen die Regierungskorruption vorzugehen. Eine Entscheidung, die in der Bevölkerung einige Verwunderung auslöste. Gerade noch drohte die Regierung wegen Korruptionsvorwürfen zu platzen, da macht man einen der Exponenten zum Antikorruptionsminister. Offenbar handelt es sich um ein Zugeständnis an die »Öffentlichen Angelegenheiten«, deren Fraktion angedroht hatte, andernfalls die ganze Mitte-Rechts-Koalition auffliegen zu lassen.

Außenminister Karel Schwarzenberg, Vertreter des dritten Regierungspartners, TOP 09, äußerte sich zufrieden mit dem Ausgang der Affäre. Endlich könne man wieder zur Tagesordnung übergehen. Aber weiterer Streit ist programmiert: Gesundheitsminister Leos Heger (TOP 09) fordert weitere Milliarden für die Bezahlung der Krankenhausärzte, die ihm sein Parteifreund, Finanzminister Miroslav Kalousek, jedoch nicht geben will. Inzwischen verschärfen sich die Proteste der Bevölkerung gegen die beabsichtigte Zuzahlungsverordnung für Gesundheitsleistungen. Die Bürger gehen auf die Straße, und Demonstrationen haben nicht erst einmal das Ende einer Regierung eingeläutet.

* Aus: Neues Deutschland, 23. April 2011


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