Ungewisse Zukunft für USA-Radar

Tschechien: Parlamentsentscheidung zu Stationierungsvertrag vertagt

Von Jindra Kolar, Prag *

Der Plan des tschechischen Regierungschefs Mirek Topolanek, das mit den USA ausgehandelte Stationierungsabkommen für ein Radarsystem, das Teil des US-amerikanischen Raketenschilds werden soll, noch im Oktober durchs Parlament zu peitschen, ist nicht aufgegangen.

Erst hatte die von der Demokratischen Bürgerpartei (ODS) geführte Regierung das Abkommen über die Stationierung eines US-amerikanischen Radarsystems für vergangenen Mittwoch auf die Tagesordnung des Parlaments gesetzt, dann auf Donnerstag verschoben und schließlich zum Wochenende doch ganz von der Agenda genommen. Denn eine Mehrheit für den Vertrag ist keineswegs mehr sicher.

Dabei war die Eile des ODS-Vorsitzenden und Regierungschefs Mirek Topolanek durchaus verständlich: Noch verfügt er im alten Senat über eine Mehrheit von 41 Stimmen, aber das wird sich nach der Neukonstituierung ändern. Denn die Dominanz der ODS ist mit den beiden Wahldebakeln vom Oktober Vergangenheit.

Der von USA-Außenministerin Condoleezza Rice – auch ihre Amtstage sind gezählt – und dem tschechischen Außenminister Karl Schwarzenberg im Juli unterzeichnete Vertrag sieht die Aufstellung eines Radarsystem sowie einer Raketenbatterie auf dem Truppenübungsplatz Brdy vor. Zusätzlich sollen weitere US-amerikanische Truppen auf tschechischem Boden stationiert werden.

Der Truppenübungsplatz Brdy im Bezirk Mittelböhmen wurde 1930 von der tschechoslowakischen Armee als Artillerieschießplatz eingerichtet. Unter anderem wurden hier Elemente des »Tschechoslowakischen Walls« – eines Abwehrsystem, das die Republik ab 1935 entlang der deutschen und österreichischen Grenze errichten ließ und das seinerzeit als uneinnehmbar galt – auf ihre Widerstandsfähigkeit getestet. Der Wall allerdings konnte sich nie bewähren, da die deutschen Truppen nach dem Münchner Abkommen von 1938 kampflos ins Hinterland gelangten. In den Jahren der CSSR diente Brdy unter anderem als Stützpunkt der sowjetischen Truppen. Nicht zuletzt deswegen ist das Projekt im Lande sehr umstritten. Jüngsten Umfragen zufolge sind 70 Prozent der Bürger gegen die Stationierung der US-amerikanischen Radarbasis und der Truppen.

Offiziell soll das Abwehrsystem gegen die Absichten Irans und Nordkoreas gerichtet sein. Doch fühlt sich vor allem Russland von dem System bedroht. Nicht zu Unrecht, schließlich können die Vertreter der einstigen Führungsmacht im Warschauer Vertrag die militärischen Gegebenheiten in Tschechien sehr genau einschätzen. Die Tschechen sehen nun auch die Gefahr, zum Ziel für russische Raketen zu werden, sollte sich Russland zu Gegenmaßnahmen entscheiden und sich eines Tages der Ton zwischen Moskau und Washington verschärfen.

Mit diesen Bedenken will die Tschechische Sozialdemokratische Partei (CSSD) unter Jiri Paroubek gegen das Vertragswerk stimmen. Entschiedene Gegner des Vertrages sind auch die tschechischen Kommunisten. Und nach den Verlusten bei den Wahlen kann sich Topolanek auch nicht mehr der Stimmen seiner Koalitionspartner sicher sein. Denn eine Zustimmung zu dem in der Bevölkerung ungeliebten Vertragswerk könnte die Glaubwürdigkeit der christdemokratischen KDU-CSL sowie der Grünen – die nach den Wahlen vom 18. Oktober in keinem Bezirksparlament mehr vertreten sind – untergraben. So haben bereits die Grünen-Abgeordneten Vera Jakubkova und Olga Zubova angekündigt, gegen den Vertrag zu stimmen. Ihnen schloss sich der KDU-CSL-Abgeordnete Ludvik Hovorka an. Die Regierungskoalition aber verfügt im Parlament über genau 100 der 200 Sitze – mit den drei Gegenstimmen wäre ihr Vorhaben gescheitert.

Wann die Abstimmung im Prager Parlament nun stattfinden wird, ist offen. In dieser Woche richtet sich die Aufmerksamkeit der Welt auf die Wahlen in den USA. Danach wird vielleicht über das ganze umstrittene Vorhaben ohnehin neu nachgedacht.

* Aus: Neues Deutschland, 3. November 2008


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