Neonazis umgehen Verbot

Tschechien: Rechtsextremistische Partei aufgelöst. Bereits 2004 gegründete Ersatzorganisation will trotzdem bei Parlamentswahlen im Mai antreten

Von Stefan Inführ *

Eine klare Mehrheit der Tschechen befürwortet das Verbot der rechtsextremen Delnicka Strana (DS, »Arbeiterpartei«) von vergangenem Mittwoch. Dies zeigt eine aktuelle Erhebung der Agentur Sanep mit über 6000 Befragten, von denen etwa drei Viertel die Entscheidung des Obersten Verwaltungsgerichts billigten. Die Auflösung der DS war damit begründet worden, daß die Partei eine Gefahr für die Demokratie darstelle und an die Ideale des »Nationalsozialismus« anschließe. Bereits Anfang 2009 hatte die Regierung ein Verbot der Partei angestrebt, dies wurde jedoch aufgrund »mangelhafter Beweisführung« von dem Gericht abgelehnt.

Die Neofaschisten unter ihrem Vorsitzenden Tomás Vandas sehen in dem jetzigen Verbot jedoch kein Hindernis für weitere politische Aktivitäten. Statt dessen kündigte Vandas an, bei den im Mai stattfindenden Parlamentswahlen unter dem Namen DSSS (»Arbeiterpartei der sozialen Gerechtigkeit«) anzutreten. Um auch keinen Zweifel über die ideologischen Wurzeln der neuen Wahlplattform aufkommen zu lassen, gab er an, daß »90 Prozent der DS-Mitglieder zur DSSS übertreten werden«. Als »Gesicht des Wahlkampfes« wolle der 40jährige selbst auftreten. Die DSSS war bereits 2004, vermutlich als »Absicherung« für ein eventuelles DS-Verbot, gegründet worden und wurde bisher von Vandas' Mutter, Hana Pavlickova, geführt.

Die 2003 gegründete DS hatte sich vor allem durch gewalttätige Ausschreitungen und Hetze gegen Roma in die Schlagzeilen gebracht. Das Parteiemblem, ein Zahnrad mit dem Schriftzug DS, erinnert an das Symbol der Naziorganisation Deutsche Arbeitsfront, welches auch in anderen neofaschistischen Gruppierungen Europas Anwendung findet. Bei Wahlen war die rund 1000 Mitglieder starke Partei mit einem Prozent Stimmanteil eher mäßig erfolgreich. Bei Straßenschlachten mit Polizeikräften, Linken und Roma 2008 waren jedoch Sympathien großer Teile der Bevölkerung mit den Neofaschisten deutlich geworden, die sich spontan den pogromartigen Krawallen anschlossen. Ähnlich wie die NPD versuchte auch die DS an das militante Neonazispektrum zu erschließen. Gemeinsame gewalttätige Aktionen mit eher lose agierenden Gruppen wie dem »Nationalen Widerstand« oder den »Autonomen Nationalisten« waren auch wesentlicher Bestandteil der 120 Seiten umfassenden Verbotsbegründung.

Die DS ist nach der slowakischen »Nationalen Partei« eine der wenigen rechtsextremen osteuropäischen Parteien, die Konsequenzen für ihre rassistische Hetze zu tragen hat. In Tschechien ist es das erste Parteiverbot seit 1989 überhaupt. Äußerungen von Politikern machen jedoch deutlich, daß ähnliche Verfahren durchaus auch gegen linke Organisationen denkbar sind - wenn nicht angedacht werden. »Ebenso wie die Polizei extremistische Äußerungen nicht duldet, toleriert auch die Justiz Gruppierungen und Parteien nicht, die gefährlich für unsere demokratische Grundordnung sind«, meinte etwa der sozialdemokratische Innenminister Martin Pecina kurz nach der Urteilsverkündung. Was das tschechische Establishment unter »gefährlich für die Grundordnung« versteht, wurde bereits mit dem mittlerweile gescheiterten Verbotsverfahren gegen die kommunistische Jugend Tschechiens (KSM) unter Beweis gestellt. In dem international beachteten Prozeß war der Jugendorganisation vorgeworfen worden, sich für die Verstaatlichung von Produktionsmitteln einzusetzen. Der Senat, die untere Kammer des tschechischen Parlaments, hat bereits 2008 und 2009 die Regierung ersucht, ein Verbot der Kommunistischen Partei Böhmens und Mährens (KSCM) zu beantragen.

Auch wenn sich die meisten Experten über das Verbot zufrieden äußerten, warnte die Tageszeitung Hospodárské noviny davor, der Prozeß verschaffe den Extremisten nur noch weitere Aufmerksamkeit. Auch das 2004 erfolgte Verbot des Vlaams Blok in Belgien habe letztendlich nicht zu der erhofften Schwächung der extremen Rechten geführt. Umfragen bescheinigen den Neofaschisten in Tschechien zwar weiterhin nicht mehr als 1,5 Prozent der Wählerstimmen. Verschärfter Sozialabbau könnte ihnen jedoch zu deutlich mehr Zuwachs verhelfen, insbesondere wenn linke Organisationen weiter kriminalisiert werden. Die im zweiten und dritten Quartal 2009 noch gewachsene Wirtschaft schrumpfte nach harten Kürzungsmaßnahmen der Regierung im letzten Quartal um 0,6 Prozent; die Arbeitslosenquote nähert sich der Zehnprozentmarke.

* Aus: junge Welt, 23. Februar 2010


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