Noch eine Schlappe für Tschechiens Premier

Regierungspartei verlor Mehrheit im Senat

Von Jindra Kolár, Prag *

Auch am zweiten Wahlwochenende dieses Herbstes erlitt Tschechiens Regierungschef Mirek Topolanek eine Schlappe.

Die oppositionelle sozialdemokratische Partei CSSD gewann 23 der 27 diesmal ausgeschriebenen Sitze im Senat, der zweiten Parlamentskammer. Unter anderem errang der parteilose frühere Außenminister Jiri Dienstbier in Kladno ein Senatsmandat für die CSSD. Topola-neks regierende Demokratische Bürgerpartei (ODS) verteidigte lediglich drei Sitze. Einer ging an die Kommunistische Partei: Mit einem Rekordergebnis von 70,2 Prozent der abgegebenen Stimmen überzeugte Marta Baierova in Znojmo.

Für Topolaneks Partei ist das ein schwerer Schlag. Die Bürgerlichen verloren dadurch ihre Mehrheit im Senat. Statt 41 stellt die ODS künftig nur noch 35 der 81 Senatoren. Zwar verfügt die Regierungskoalition dank der Sitze der Christdemokraten (7) und der Grünen (1) noch über eine knappe Mehrheit, doch ob die Partner der ODS bei den künftigen Abstimmungen über den USRaketenschild oder den Lissabonner EU-Vertrag die Treue halten, ist ungewiss. CSSD-Chef Jiri Paroubek reicht den anderen Parteien bereits die Hand. »Wir brauchen einen neuen Senatspräsidenten«, ließ er sich noch am Wahlabend vernehmen. Statt des amtierenden Präsidenten Premysl Sobotka (ODS) schlug er den christdemokratischen Senator Petr Pit-hart vor, der dieses Amt bereits früher bekleidete. Mit seinem Vorschlag öffnete Paroubek den Christdemokraten (KDU-CSL) auch die Tür für Koalitionsverhandlungen in den Bezirken.

Während die CSSD um Paroubek den Sieg euphorisch feiert, ist bei der ODS düstere Stimmung eingezogen. Schon melden sich die »Königsmörder« aus der zweiten Reihe: Der eine Woche zuvor bei den Bezirkswahlen unterlegene Bezirkshauptmann Petr Bendl kündigte an, beim ODS-Kongress im Dezember gegen Topolanek anzutreten. Die gleiche Absicht äußerte der Prager Oberbürgermeister Pavel Bem, einer der schärfsten Kritiker Topolaneks in der Partei.

Als Grund für die schwere ODS-Niederlage bei den Bezirks- und Senatswahlen gilt die unsoziale Reformpolitik der Regierung. Es könne in der angespannten wirtschaftlichen Situation den Bürgern nicht zugemutet werden, dass sie für das Grundrecht auf eine soziale Versorgung zusätzlich zahlen müssen, sagte Paroubek. Premier Topola-nek konterte lakonisch: »Es ist überall so, dass jemand die Reformen bezahlen muss.« Gesundheitsminister Tomas Julinek hatte in seinem Reformpaket neben Zuzahlungen für Krankenhausaufenthalte auch die Privatisierung der Bezirkskrankenhäuser vorgeschlagen.

Scharfer Gegenwind für den Ministerpräsidenten kam auch von ODS-Gründer und Staatschef Vaclav Klaus. »Diese Wahlen waren eine Art Referendum über Mirek Topolanek«, sagte Klaus in einer Fernsehdebatte. »Die Wähler haben klargemacht, dass sie einen Wechsel im politischen Stil wollen, dass sie weniger Arroganz wollen.«

* Aus: Neues Deutschland, 27. Oktober 2008


Tschechien: Regierung auf der Kippe **

Prag. Wenige Wochen vor der Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft ist die Regierung in Tschechien durch eine Serie von Wahlniederlagen in erhebliche Bedrängnis geraten. Nach der Schlappe bei der Regionalwahl vor einer Woche erlitt die konservative Demokratische Bürgerpartei (ODS) von Ministerpräsident Mirek Topolanek auch bei der Senatswahl am Samstag eine klare Niederlage. Sie verlor ihre Mehrheit im Oberhaus und kann nunmehr die Ratifizierung des EU-Vertrages von Lissabon nicht mehr im Alleingang blockieren. Die siegreichen Sozialdemokraten forderten den Rücktritt Topolaneks. Auch Präsident Vaclav Klaus distanzierte sich von ihm.

In den zwei Urnengängen zur Teil-Senatswahl erlangten die Sozialdemokraten (CSSD) des früheren Regierungschefs Jiri Paroubek 23 der 27 zu vergebenden Mandate, die ODS kam auf drei Sitze, die Kommunisten erhielten einen. Die ODS büßte damit ihre bisherige Mehrheit von 41 der 80 Senatssitze ein. Zusammen mit den Koalitionspartnern, den Christdemokraten und den Grünen, kontrolliert das Regierungsbündnis zwar noch den Senat – durch die veränderten Mehrheitsverhältnisse könnte die Mitte-rechts-Regierung Topolanek aber gezwungen sein, ihren Widerstand gegen den Lissabon-Vertrag aufzugeben. Auch die Unterstützung für den geplanten US-Raketenschild in Osteuropa ist nunmehr fraglich.

Scharfer Gegenwind für den Ministerpräsidenten kam von ODS-Gründer und Staatschef Vaclav Klaus. »Diese Wahlen waren eine Art Referendum über Mirek Topolanek«, sagte Klaus in einer TV-Debatte. »Die Wähler haben klargemacht, daß sie einen Wechsel im politischen Stil wollen, daß sie weniger Arroganz wollen.« Einen Rücktritt des Ministerpräsidenten forderte der ausgewiesene Euro­skeptiker nicht, sagte allerdings, es sei Sache der Partei, darüber zu befinden, ob ein Ergebnis «3:23» in Ordnung sei.(AF/jW)

** Aus: junge Welt, 27. Oktober 2008


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