Premier Topolanek bleibt in Bedrängnis

Kein Misstrauensvotum im Prager Parlament

Von Jindria Kolár *

Mit einem blauen Auge kam die gerade von den Wählern abgestrafte regierende Bürgerliche Demokratische Partei (ODS) von Premier Mirek Topolanek gestern beim Misstrauensvotum im tschechischen Parlament davon.

Der Parlamentstag war eigentlich der Haushaltsdebatte für das Jahr 2009 gewidmet. Doch zuvor stellten die oppositionelle Sozialdemokraten (CSSD) den lange erwarteten Misstrauensantrag. In der darauf folgenden Debatte erklärten allerdings einige Abgeordnete, die hierzulande als »ODSRebellen « bezeichnet werden, sie wollten die Regierung weiterhin unterstützen. CSSD-Chef Jiri Paroubek zog deshalb den Antrag seiner Fraktion zurück, da keine Aussicht auf die erforderliche Stimmenmehrheit von 101 Abgeordneten zu erwarten war. Neben den ursprünglich erhofften vier Stimmen aus dem Regierungslager – zwei Abgeordnete der ODS sowie zwei der Grünen hatten sich im Vorfeld dahingehend geäußert – fehlte der Opposition vor allem die Stimme des Abgeordneten Evzen Snitily, der sich am Vorabend der Debatte krank gemeldet hatte.

Zum zweiten Mal in seiner Parlamentskarriere spielt er damit die Rolle des Züngleins an der Waage:
Im Februar dieses Jahres votierte der damals noch der CSSD angehörende Snitily für die Wiederwahl von Vaclav Klaus (ODS) zum Staatspräsidenten. Mit dieser einen Stimme bekam Klaus im dritten Wahlgang die erforderliche Mehrheit und das Mandat für eine zweite Amtsperiode. Die CSSD sprach seinerzeit von einer »gekauften Stimme« und schloss Snitily aus. Dieser behielt sein Parlamentsmandat, nun als parteiloser Abgeordneter. Dass es ausgerechnet wieder Snitily ist, der mit seiner Abwesenheit das Misstrauensvotum zu Fall brachte, lässt einen faden Beigeschmack zurück.

Paroubek indes sieht den Vorgang mit einiger Gelassenheit: »Warten wir das Wochenende und die Stichwahlen zum Senat ab.« Dort sind 27 Sitze zu vergeben. Die CSSD hatte im ersten Wahlgang immerhin 25 Kandidaten in die zweite Runde bringen können. Einer ihrer Vertreter wurde direkt gewählt. Die ODS schaffte es nur, 20 Kandidaten in die Stichwahl zu bringen. Es besteht durchaus die Chance, dass nach den Wahlen am kommenden Sonntag nicht nur alle Bezirke der Tschechischen Republik von den Sozialdemokraten regiert werden, sondern die ODS auch ihre Senatsmehrheit verliert.

Die sich nach der Misstrauensdiskussion anschließende Haushaltsdebatte verlief wie erwartet kontrovers. Premier Topolanek verteidigte seinen Etatplan mit den Worten, die ODS sei »die einzige tschechische Partei, die wirklich Reformen will« – auch wenn sie dabei unpopuläre Maßnahmen ergreifen müsse. Paroubek erwiderte, dass die »Regierung mit den Bürgern experimentiere«. Es sei unsozial, mit steigenden Gesundheitsgebühren und der Einführung von Schulgeld Teile des Haushaltes finanzieren zu wollen. Und der frühere Gesundheitsminister und designierte Bezirkshauptmann von Mittelböhmen, David Rath (CSSD), ergänzte, dass die Regierung wegen dieser Maßnahmen die Wahlabfuhr am vergangenen Wochenende erhalten habe und den Willen der Wähler zum Wechsel akzeptieren sollte. Das unterstrich auch der Vorsitzende der Kommunistischen Partei Vojtech Filip: »Es hilft nichts, am machiavellistischen Prinzip des Machterhalts um jeden Preis festzuhalten.« Unter diesen Umständen sei es besser, Frankreich behielte die EURatspräsidentschaft, statt sie Anfang nächsten Jahres an Tschechien abzugeben. Die Regierung konnte den Haushalt 2009 schließlich knapp mit 100 zu 98 Stimmen verabschieden – überzeugend war das aber nicht. Topolanek bleibt weiterhin in Bedrängnis.

* Aus: Neues Deutschland, 23. Oktober 2008


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