Wahldesaster für Mirek Topolanek

Tschechiens Premier droht Misstrauensvotum

Von Jindra Kolar, Prag *

Die Partei des tschechischen Ministerpräsidenten Mirek Topolanek hat bei den Regionalwahlen Ende vergangener Woche (17. und 18. Oktober) ihre Mehrheit in allen 13 Bezirken verloren. Im Prager Parlament droht Topolanek jetzt ein Misstrauensvotum.

Die Sozialdemokratie (CSSD) jubelt. In allen 13 Bezirken des Landes hat sie die Demokratische Bürgerpartei (ODS) von Regierungschef Mirek Topolanek deutlich hinter sich gelassen. Landesweit 36 Prozent der Stimmen für die CSSD hat die ODS lediglich 24 Prozent entgegenzusetzen. In aller Ruhe kann sich die CSSD jetzt ihre Koalitionspartner in den Bezirken aussuchen. Bereits vor den Wahlen wurde laut über Orange-Rote-Kombinationen von Sozialdemokraten und Kommunisten nachgedacht. Die Kommunistische Partei Böhmens und Mährens (KSCM) wurde mit rund 15 Prozent der Stimmen drittstärkste Kraft. Die Christdemokraten (KDU-CSL) kamen auf sieben Prozent, die an der Regierung beteiligten Grünen brachten es dagegen in keinem Bezirk auf fünf Prozent.

»Wir müssen konstatieren, dass die im Staat regierende Partei in keinem Bezirk den Sieg erringen konnte«, sagte der sichtlich deprimierte Topolanek. Sein schärfster innerparteilicher Kritiker, der Prager Oberbürgermeister Pavel Bem, meinte: »Nicht in meine schwärzesten Albträumen hätte ich mir einen solchen Wahlausgang vorstellen können.«

In der Tat. Nach den Wahlen vor vier Jahren stellte die ODS zwölf der 13 Bezirkshauptmänner (der südmährische Bezirk fiel damals an die Christdemokraten). Bei den Parlamentswahlen 2006 siegte die ODS abermals und bildete mit Christdemokraten und Grünen eine Koalitionsregierung. Nun dieser Erdrutsch: In keinem Bezirk ist eine Koalition denkbar, in der die ODS ihre Position behaupten könnte. Dabei hatten die letzten Umfragen vor dem Urnengang zumindest noch ein Patt vorausgesagt.

Ihre Niederlage hat die ODS nicht nur den Querelen zuzuschreiben, die das öffentliche Bild der Partei und der Regierungspolitik in den letzten Monaten bestimmten. Ausschlaggebend waren sicherlich die einschneidenden sozialen Kürzungen, die die Regierung Topolanek plant. So wird über eine Kostenbeteiligung im Gesundheitswesen und über die Einführung hoher Studiengebühren nachgedacht. Nur zu verständlich, dass dies beim Bürger schlecht ankommt. Das Wahlvolk reagierte mit einer vergleichsweise hohen Wahlbeteiligung von 40 Prozent

Der Wahlausgang wird seine Auswirkungen auch in der Landespolitik haben. Am Abend des Wahlsiegs forderte CSSD-Chef Jiri Paroubek den Regierungschef auf, freiwillig zurückzutreten. »Die Wähler wollen den Wechsel«, erklärte er. Am kommenden Mittwoch wird die CSSD im Parlament einen Misstrauensantrag gegen die Regierung Topolanek einbringen.

Auch bei den zeitgleich abgehaltenen Senatswahlen haben die Sozialdemokraten die Nase vorn. 27 der 81 Senatssitze sind neu zu vergeben, im ersten Wahlgang erhielt nur ein CSSD-Vertreter die erforderliche absolute Mehrheit. Wenn sich am kommenden Wochenende die zwei jeweils Bestplatzierten einer Stichwahl stellen, sind noch 25 Sozialdemokraten, aber nur 20 ODS-Bewerber im Rennen. Verlöre die ODS auch im Senat die Mehrheit, könnte dies vor allem außenpolitische Konsequenzen haben - sowohl der EU-Reformvertrag als auch der Vertrag über die Stationierung der umstrittenen US-amerikanischen Radarstation müssen den Senat noch passieren.

* Aus: Neues Deutschland, 21. Oktober 2008


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