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"Hände weg von Iran und Syrien"

Pulverfass Naher Osten kann zum Flächenbrand werden *

uz: Die Sorge wegen eines Militärschlages gegen Syrien und oder Iran wächst. Wie berechtigt ist sie?

Dr. Peter Strutynski: Es ist nicht mehr 5 Minuten, sondern vier Minuten vor 12. Bezüglich Syrien drängt der Westen – allen voran die USA, die EU und die Bundesregierung – zur Verabschiedung einer Resolution im UN-Sicherheitsrat, die das Regime in Damaskus nicht nur verurteilen, sondern die auch Sanktionen verhängen soll. Damit soll letztendlich der Weg zu einer Militärintervention geebnet werden, ganz nach dem Muster Libyen. Wie damals wird der Arabischen Liga die Rolle zugewiesen, nach einer Flugverbotszone oder ähnlichem zu rufen. Deren „Durchsetzung“ läge dann wieder in der Hand der NATO, die dieses Mal auf den Frontstaat Türkei zurückgreifen könnte.

Die Sanktionen gegen Iran sind bereits ausgereizt. Mit dem totalen Öl-Embargo der EU und den US-Sanktionen gegen die iranische Zentralbank soll die Wirtschaft des Iran schwer getroffen und das Land damit in einen Zustand innerer Unruhen und Konflikte gestürzt werden.

Wer könnte diesen Militärschlag führen. Wäre auch die Bundesrepublik dabei?

Nun, ich habe das NATO-Mitglied Türkei bereits genannt. Ob sich ein arabischer Staat in eine direkte Auseinandersetzung mit dem Regime in Damaskus einlassen wird, kann nur schwer beantwortet werden. Saudi-Arabien und Ägypten wären militärisch dazu in der Lage. Die Saudis müssten aber fürchten, ins Visier des Iran zu geraten, der mit Syrien vielfach verbunden ist. Für das ägyptische Militär wäre es aus innenpolitischen Gründen ein äußerst riskantes Spiel. Ob sich Deutschland an militärischen Maßnahmen beteiligen würde, hängt sicher auch von der Diskussion hier zu Lande ab. Wenn es der Bundesregierung gelänge, die Propaganda gegen beide Staaten und für den „Schutz“ der dortigen Bevölkerung „plausibel“ zu steigern und den militärischen Anteil auf logistische Unterstützung und die Organisierung des Nachschubs (z.B. an Munition) zu beschränken, stünde einer Kriegsbeteiligung kaum noch etwas im Wege. Die veröffentlichte Meinung bläst ohnehin schon seit geraumer Zeit ins Kriegshorn.

Worum geht es bei diesem Konflikt - tatsächlich um das Atom-Programm des Iran?

Das iranische Atomprogramm dient dem Westen seit Jahren als Vorwand, den Iran außenpolitisch zu isolieren und innenpolitisch zu destabilisieren. Vorübergehend schien es so, als könne die iranische Opposition für einen Regime-Change in Teheran sorgen. Diese Hoffnung hat sich bekanntlich nicht erfüllt, sodass wieder die Atomfrage ausgepackt wurde. Wenn es dem Westen wirklich darum ginge, dass der Iran nicht in den Besitz von Atomwaffen kommt, warum engagiert er sich dann nicht für den UN-Plan einer von Massenvernichtungswaffen freien Zone im Nahen und Mittleren Osten? Warum thematisiert er dann nicht auch die israelischen Atomwaffen – die ja schon seit Jahr und Tag real vorhanden sind? Nein, das ganze Theater um das Atomprogramm dient letztlich dazu, die Wiener Atomenergiebehörde IAEO, den UN-Sicherheitsrat und die Weltöffentlichkeit auf einen Krieg einzuschwören – als „ultima ratio“ gegen das verhasste Mullah-Regime. Letztlich geht es auch hier um die Kontrolle über die riesigen Öl- und Erdgasvorkommen des Landes und um die geostrategische Schließung der Lücke zwischen dem Nahen Osten und Süd-/Zentralasien (Pakistan/Afghanistan).

Welche Folgen hätte ein Angriff auf Iran und/oder Syrien - in der Region und bei uns?

So pervers es klingt: Wenn der Westen seine Öl-Interessen und sein Verständnis von Menschenrechten im Iran glaubt verteidigen zu müssen, dann darf er sich nicht wundern, wenn der Iran (oder Syrien) seine Verteidigung auch bei uns organisiert. Das wird nicht mit Luft- oder Raketenangriffen geschehen – dazu sind weder Iran noch Syrien in der Lage -, wohl aber mit vereinzelten Kommandoaktionen gegen deutsche oder NATO-Einrichtungen. Und vergessen wir nicht, dass Syrien und Iran Verbündete im Libanon haben, die jederzeit eine Nadelstich-Front gegen Israel eröffnen könnten. Man sieht: Das Pulverfass Naher Osten mit seinen diversen Konfliktebenen ist eine derart sensible Region, dass jede militärische Konfrontation das Zeug hat, zum Flächenbrand zu werden.

Auf einer bundesweiten friedenspolitischen Beratung wurde ein Aufruf "Hände weg von Iran und Syrien" verabschiedet? Was fordert die Friedensbewegung?

Die Forderungen der Friedensbewegung liegen auf der Hand: Krieg darf kein Mittel der Politik mehr sein. Es ist ein Skandal, dass seit Monaten in Israel und den USA offen über einen militärischen Angriff auf den Iran diskutiert wird. Allein schon eine solche Diskussion zeugt von der völligen Missachtung des strikten Gewaltverbots, das die Charta der Vereinten Nationen allen Staaten der Welt auferlegt hat. US-Präsident Obama hat in seiner jüngsten Rede „zur Lage der Nation“ noch einmal klipp und klar gesagt, dass „alle Optionen“ auf dem Tisch lägen, d.h. dass die USA auch einen Krieg gegen Iran führen werden, wenn Teheran nicht „seinen Kurs ändert und seinen Verpflichtungen nachkommt“. Da die Wege zum Krieg mit Sanktionen gepflastert sind, müssen wir auch Front machen gegen das vom UN-Sicherheitsrat beschlossene Sanktionsregime und erst recht gegen die weit darüber hinaus gehenden Embargomaßnahmen der EU und der USA. Wenn schon Embargo, dann ein striktes Waffenembargo – gegen alle Staaten des Nahen Ostens. Außerdem müssen wir verlangen, dass endlich Verhandlungen zur Einrichtung einer atomwaffenfreien Zone im Nahen/Mittleren Osten aufgenommen werden, so wie es die Resolution 1887 des UN-Sicherheitsrats vom September 2009 beschlossen hat.

Was können wir konkret gegen den drohenden Krieg tun?

Die schwierigste Frage am Schluss. Aber es gibt eine einfache Antwort darauf: Wie müssen der Desinformationskampagne und der Kriegspropaganda der Herrschenden unsere Informationen entgegen setzen, die Bevölkerung aufklären nicht nur über die Haltlosigkeit mancher Vorwürfe gegen al-Assad und Ahmadinedschad – die deswegen noch lange nicht zu unseren Freunden gehören -, sondern auch über die Voraussetzungen für wirkliche soziale und demokratische Fortschritte in den beiden Ländern. Fortschritte, die den Regimen nur abgerungen werden können, wenn Frieden herrscht, und die in Frage gestellt sind, wenn die Bedrohung von außen zunimmt. Und wer es ernst nimmt mit Menschenrechten, der sollte aufhören, Flüchtlinge und Deserteure aus Syrien zurückzuschicken.

Der Aufruf „Hände weg von Iran und Syrien“ soll von möglichst vielen Friedensgruppen und –organisationen unterzeichnet und zu ihrer Sache gemacht werden. Ich denke, dass er sich gut eignet, um die Diskussion in die Öffentlichkeit vor Ort zu tragen.

* Dr. Peter Strutynski ist einer der Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag.

Die Fragen stellte Adi Reiher

Aus: unsere zeit, sozialistische Wochenzeitung, 3. Februar 2012


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