Widerstand gegen eine Intervention in Syrien, 29.08.2013 (Friedensratschlag)
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Nein! No! Non! Njet!

International wächst der Widerstand gegen eine Intervention in Syrien

Von André Scheer *

Während sich Washington, Paris und London bemühen, ihren Kriegskurs gegen Syrien als Reaktion der »internationalen Gemeinschaft« auf die Kriegsverbrechen in dem arabischen Land zu präsentieren, mehren sich weltweit die Stimmen, die vor einer Eskalation der Lage warnen. So verurteilte am Dienstag der offizielle Sprecher des russischen Außenministeriums, Alexander Lukaschewitsch, die Absage eines Treffens zur Vorbereitung der eigentlich zwischen Moskau und Washington vereinbarten Syrien-Friedenskonferenz »Genf II«. Der staatliche Rundfunksender Stimme Rußlands zitierte den Sprecher mit den Worten, man sei davon überzeugt, daß »abgestimmte Handlungen von Rußland, den USA und der ganzen internationalen Gemeinschaft, die auf eine friedliche Lösung der Krise ausgerichtet sind«, immer mehr an Bedeutung gewännen. Bereits am Vortag hatte der russische Außenminister Sergej Lawrow erklärt, der »Rummel« um den mutmaßlichen Giftgaseinsatz in Syrien sei »offensichtlich nicht für die syrischen Behörden, sondern für jene nützlich, die Schläge gegen dieses Land von außen provozieren wollen«. Es sei für Damaskus »ungünstig«, Chemiewaffen gerade in einem Augenblick einzusetzen, in dem sich auf diese Frage spezialisierte UN-Inspekteure in Syrien aufhalten. Zudem sei die gegenwärtige militärische Lage für die Regierung eher günstig. Lawrow betonte, er könne die Schuldfrage nicht beantworten und distanzierte sich damit zugleich von »denen, die bereits der Regierung die Schuld daran gegeben haben«.

Auch China fordert eine politische Lösung der Syrien-Frage. Bei einer Pressekonferenz am Montag in Peking erklärte Außenminister Wang Yi, die Volksrepublik unterstütze eine unabhängige und objektive Untersuchung durch die Experten der Vereinten Nationen. Zugleich verurteilte der Chefdiplomat einen möglichen Einsatz chemischer Waffen, »egal, wer sie anwendet«.

Die staatliche argentinische Nachrichtenagentur Télam verglich in einem umfangreichen Beitrag die derzeitige Lage mit dem Vorabend der US-geführten Intervention im Irak, »als Washington seine Aktion mit der Existenz von Massenvernichtungswaffen rechtfertigte, die neutralisiert werden müßten«. Im Unterschied zu 2003 hätten diesmal aber auch die damaligen Kriegsgegner Frankreich und Deutschland ihre Bereitschaft zur Beteiligung an einer Kampagne gegen Syrien erklärt. Buenos Aires kommt derzeit eine besondere Rolle zu, da das südamerikanische Land den Vorsitz des UN-Sicherheitsrates innehat.

Bereits am Wochenende hatte Venezuelas Präsident Nicolás Maduro bei einer Veranstaltung in Caracas die Versuche der USA verurteilt, durch Angriffe auf Länder wie Syrien einen Krieg zwischen den Völkern des Mittleren Ostens zu provozieren. »Von Venezuela aus verurteilen wir den Einsatz chemischer Waffen gegen das arabische und islamische Volk, wir weisen die Kriegsdrohungen gegen das syrische Volk zurück und prangern die US-Medienkampagne an, durch die ein Angriff auf Syrien gerechtfertigt werden soll«, erklärte er. Washington sei entschlossen, einen Krieg gegen die arabische Welt zu beginnen, um die Region zu kontrollieren und sich zugleich durch die dadurch angekurbelte Rüstungsproduktion aus der Wirtschaftskrise zu befreien.

Weltweit haben sich auch linke Parteien und Bewegungen zu Wort gemeldet und gegen die Kriegsvorbereitungen protestiert. In Athen warf die Kommunistische Partei Griechenlands (KKE) der eigenen Regierung eine große Mitverantwortung für die derzeitige Eskalation vor, da sie sich an den Plänen der USA, der NATO und der EU beteilige. »Das griechische Volk und die Völker der Region wissen, wie in der Vergangenheit ähnliche Vorwände genutzt worden sind, um imperialistische Militärinterventionen und Grenzverschiebungen zu rechtfertigen.« Während sich die Rivalitäten zwischen den imperialistischen Mächten um die Kontrolle der Energiequellen und Verkehrswege in der Region verschärften, müsse es darum gehen, jede Beteiligung Griechenlands an einer Militärintervention in Syrien zu verhindern. Dazu gehöre auch eine Nutzung von NATO-Militärstützpunkten wie dem Marinehafen Souda auf Kreta.

Die Französische KP warnte am Dienstag: »Syrien zu bombardieren hieße, einen Krieg im Krieg zu beginnen. Die Gefahr eines Flächenbrandes im Mittleren Osten ist so hoch wie nie, vor allem die einer Gewaltexplosion im Libanon, wo sich die Attentate, Repressalien und Racheakte häufen.«

* Aus: junge Welt, Mittwoch, 28. August 2013


Krieg gegen Syrien: Wir sagen nein!

Stimmen gegen den Krieg **


Bernd Riexinger (Die Linke)
Es wäre eine fatale Fehlentscheidung, wenn sich Deutschland, im Wissen um die Präsenz deutscher Truppen in der Region, da hineinziehen läßt. Wir rufen alle Menschen auf, gegen diesen Krieg und gegen eine deutsche Beteiligung daran zu protestieren. Im Moment zählen alle besonnenen Stimmen doppelt. Wir appellieren deshalb an die Vernunft aller Beteiligten, auch hier in Deutschland. Krieg beendet keinen Krieg. Gewalt läßt sich nicht mit Gewalt beenden.


Peter Strutynski (Bundesausschuß Friedensratschlag)
Nachdem in den letzten Wochen die Regierungskräfte an Boden gewonnen und manche Rebellenstellung zurückerobert haben, stellt sich die Frage, welchen Sinn ein Giftgasangriff machen würde. Doch von wem auch immer diese Verbrechen gegen das humanitäre Kriegsvölkerrecht begangen wurden, eine bewaffnete Intervention des Westens in Syrien würde zu einer unkontrollierten Eskalation des Krieges führen mit einer Vielzahl von Opfern unter der Zivilbevölkerung.


Wera Richter (DKP)
Den USA, den Verbündeten, auch der Bundesrepublik sind die Menschen, die Völker egal, solange sie ihre Interessen nach Rohstoffen und ihren Einfluß durchsetzen können. Das wissen wir spätestens seit dem Überfall auf Libyen. Es darf keine deutsche Beteiligung an einem Kriegseinsatz gegen Syrien geben. Wir rufen alle Parteien und die Bundesregierung auf, sich öffentlich allen Kriegsplänen entgegenzustellen. Der Konflikt würde sich sofort auf den Libanon und die Region ausweiten.


Christian Ströbele (Grüne)
Wieder liefert der US-Geheimdienst CIA die Beweise für einen Angriffskrieg ohne UN-Mandat. Das Assad-Regime hat das Giftgas in Syrien eingesetzt, ist die CIA sich diesmal sicher. Wir erinnern uns: Vor zehn Jahren hatte die CIA mit der Aussage des BND-Informanten »Curveball« bewiesen, daß der Irak über Biowaffen verfügt. Das war damals die Rechtfertigung für Präsident Bush für den Angriffskrieg gegen den Irak. Heute haben wir Gewißheit: Der Kriegsgrund damals war eine Lüge!


Christine Buchholz (Die Linke)
Ein Angriff der US-Armee mit Marschflugkörpern droht einen Flächenbrand auszulösen, der das Leid der syrischen Bevölkerung weiter verschlimmert. Mit dem Angriff hilft die US-Regierung nicht den Menschen in Syrien, sondern will einzig ihre militärische Vormachtstellung in der Region demonstrieren. Die Unterstützung der sich bildenden Kriegskoalition ist Wahnsinn. Die an der türkisch-syrischen Grenze stationierten Patriot-Raketen der Bundeswehr müssen sofort zurückgezogen werden. Andernfalls droht die BRD in einen neuen Nahostkrieg hineingezogen zu werden.


Björn Schmidt (SDAJ)
Das Vorgehen der USA erinnert fatal an den Beginn der Kriege gegen Jugoslawien und den Irak, für die ebenfalls Lügen über angebliche Massaker und den Einsatz von Massenvernichtungswaffen herangezogen wurden. Es ist an uns, die Friedensheuchelei des deutschen Imperialismus zu entlarven: auch wenn sich jetzt Vertreter aller bürgerlicher Parteien »skeptisch« zeigen, ein militärisches Eingreifen in Syrien wird auch von hier unterstützt. Die Bundesregierung hat keine Gelegenheit ausgelassen, um Öl ins Feuer zu gießen.


Sevim Dagdelen (Die Linke)
Die geplanten Luftangriffe gegen Syrien durch die USA bedeuten nichts anders, als die Al-Qaida-Milizen als Bodentruppen nutzen zu wollen. Es droht, daß Deutschland sich an diesem eklatanten Völkerrechtsbruch beteiligt, was die Mehrheit der Bevölkerung schlicht ablehnt! Es muß jetzt Druck gemacht werden auf die Bundesregierung, daß die US-Stützpunkte hier, die für diesen Krieg genutzt werden sollen, geschlossen werden. Den USA müssen Überflugrechte für den Krieg verweigert werden.


Manfred Stenner (Netzwerk Friedenskooperative)
Die Friedenskooperative kritisiert scharf die erneute Desavouierung der Vereinten Nationen durch die offene Ankündigung von US-, englischen und französischen Politikern, man könne, wie weiland im Kosovo-Serbien-Krieg, ohne UN-Mandat zuschlagen. Verantwortungslos wird der wichtigste Rahmen für Friedenserhaltung, die Charta der Vereinten Nationen, beiseite gefegt – man glaubt sich im Tollhaus der Politik.

** Aus: junge Welt, Mittwoch, 28. August 2013


Reflexionen des Compañero Fidel: Die bezahlte Lüge

Von Fidel Castro ***

Mich treibt der Umstand zum Schreiben an, daß sich sehr bald schwerwiegende Dinge ereignen werden. In unserer Epoche vergehen keine zehn oder 15 Jahre, ohne daß unsere Spezies in die reale Gefahr ihrer Auslöschung gerät. Weder Obama noch sonst jemand könnte etwas anderes garantieren. Das sage ich aus Realismus, denn nur die Wahrheit könnte uns etwas mehr Wohlstand und einen Hauch Hoffnung verschaffen. Hinsichtlich des Wissens haben wir die Volljährigkeit erreicht. Wir haben kein Recht, andere oder uns selbst zu betrügen.

Die Öffentlichkeit weiß in ihrer überwältigenden Mehrheit von dem neuen Risiko, das vor ihrer Tür lauert.

Es geht nicht einfach darum, daß Marschflugkörper auf militärische Ziele in Syrien gerichtet sind. Es geht darum, daß dieses mutige arabische Land im Herzen von mehr als einer Milliarde Muslimen, dessen Kampfgeist sprichwörtlich ist, angekündigt hat, jedem Angriff bis zum letzten Atemzug Widerstand zu leisten.

Jeder weiß, daß Baschar Al-Assad kein Politiker gewesen ist. Er hat Medizin studiert. Seinen Abschluß machte er 1988 und spezialisierte sich auf die Augenheilkunde. Er übernahm eine politische Rolle, als im Jahr 2000 sein Vater Hafez Al-Assad starb und als ein Bruder bei einem Unfall ums Leben kam, bevor er diese Aufgabe übernehmen konnte.

Alle NATO-Mitglieder, uneingeschränkte Alliierte der NATO, und einige wenige mit dem Imperium verbündete Erdölländer im Mittleren Osten garantieren die Versorgung der Welt mit im Verlauf von mehr als einer Milliarde Jahre akkumulierten Brennstoffen pflanzlichen Ursprungs. Die Verfügbarkeit von Energie aus der Kernfusion von Wasserstoffpartikeln wird im Gegensatz dazu noch mindestens 60 Jahre dauern. So nimmt die Verwendung dieser den Treibhauseffekt verursachenden Gase durch riesige Investitionen in Technik und Anlagen immer schneller zu.

Andererseits wird gesagt, daß 2040, in gerade einmal 27 Jahren, viele Aufgaben, die heute die Polizei erledigt – wie das Verhängen von Bußgeldern und andere – durch Roboter übernommen werden. Können sich meine Leser vorstellen, wie schwierig es sein wird, mit einem Roboter zu diskutieren, der in der Lage ist, Millionen Rechnungen in einer Minute durchzuführen? Tatsächlich ist das etwas, das noch vor wenigen Jahren unvorstellbar gewesen ist.

Vor wenigen Stunden, am Montag, 26. August, haben sich für ihre ausgefeilten Dienste im Interesse der Vereinigten Staaten wohlbekannte klassische Nachrichtenagenturen damit beschäftigt, die Nachricht zu verbreiten, daß Edward Snowden sich habe in Rußland niederlassen müssen, weil Kuba dem Druck der USA nachgegeben habe.

Ich weiß nicht, ob irgendwo irgendwer irgendwas zu Snowden gesagt hat, denn das ist nicht meine Aufgabe. Ich lese, was ich kann, in den Nachrichten, Kommentaren und Büchern, die auf der Welt veröffentlicht werden. Ich bewundere den Mut und den Gerechtigkeitssinn der Erklärungen von Snowden, mit dem er sich meiner Meinung nach in den Dienst der Welt gestellt hat, als er die verabscheuungswürdige und unehrliche Politik des mächtigsten Imperiums aufgedeckt hat, das die Welt belügt und betrügt. Womit ich nicht einverstanden wäre ist, daß jemand – welches auch immer seine Verdienste seien – im Namen Kubas sprechen könnte.

Eine bezahlte Lüge. Wer hat das geschrieben? Die russische Tageszeitung Kommersant. Was ist das für ein Schmähblatt? Wie die Agentur Reuters angibt, zitiert die Tageszeitung Quellen aus dem Umfeld des nordamerikanischen State Department: »Der Grund dafür war, daß Kuba in letzter Minute die Behörden informiert hat, daß sie verhindern sollten, daß Snowden den Flug der Aeroflot nimmt.«

»Der Zeitung zufolge (…) verbrachte Snowden ein paar Tage im russischen Konsulat in Hongkong, um seine Absicht zu erklären, über Moskau nach Lateinamerika zu fliegen.«

Wenn ich wollte, könnte ich über diese Themen sprechen, über die ich umfassend bescheid weiß.

Heute habe ich mit besonderem Interesse die Bilder des Präsidenten der Bolivarischen Republik Venezuela, Nicolás Maduro, während seines Besuchs eines Schiffs mit den Zeichen des russischen Kommandos gesehen, das nach seinem vorherigen Halt in den Häfen von Havanna und Nicaragua Venezuela einen Besuch abstattet.

Während des Besuchs des venezolanischen Präsidenten beeindruckten mich auf dem Schiff mehrere Grafiken. Eine davon war der Bewegungsradius der zahlreichen Radaranlagen, die in der Lage sind, die operativen Aktivitäten des Schiffs in jeder möglichen Situation zu kontrollieren.

Andererseits untersuchen wir die Aktivitäten des Söldnerblattes Kommersant. Seinerzeit war es eines der perversesten Medien im Dienste der konterrevolutionären extremen Rechten. Es genießt, daß die konservative Lakaienregierung in London seine Bombenflugzeuge auf die Luftwaffenbasis in Zypern schickt, bereit, Bomben auf die patriotischen Kräfte des heldenhaften Syrien zu werfen. Zugleich werden in Ägypten, das als Herz der arabischen Welt gilt, Tausende Menschen von den Urhebern eines grobschlächtigen Staatsstreichs ermordet.

In dieser Atmosphäre werden die See- und Luftstreitkräfte des Imperiums und seiner Verbündeten vorbereitet, um einen Genozid an den arabischen Völkern zu beginnen.

Es ist vollkommen klar, daß die Vereinigten Staaten immer versuchen werden, Druck auf Kuba auszuüben, wie sie es mit der UNO oder jeder öffentlichen oder privaten Institution auf der Welt tun. Das ist einer der Charakterzüge der Regierungen dieses Landes – und es wäre unmöglich, von seinen Regierungen etwas anderes zu erwarten. Aber nicht umsonst verteidigen wir uns seit 54 Jahren ohne Atempause gegen die verbrecherische Wirtschaftsblockade des mächtigen Imperiums und werden dies die weitere Zeit tun, die nötig ist.

Unser größter Fehler ist, daß wir nicht in der Lage gewesen sind, sehr viel mehr in sehr viel kürzerer Zeit zu lernen.

Fidel Castro Ruz
27. August 2013

[Übersetzung: André Scheer]

* Aus: junge Welt, Mittwoch, 28. August 2013


Dokumentiert

»Verhöhnung des gesunden Menschenverstandes«

Die russische Zeitung Iswestija hat am Montag ein Interview mit Syriens Präsident Baschar Al-Assad veröffentlicht. jW dokumentiert auszugsweise die vom Blog »chartophylakeion tou polemou« besorgte Übersetzung:

(…) Am Mittwoch wurde die syrische Regierung von den Aufständischen mit der Anschuldigung konfrontiert, chemische Waffen eingesetzt zu haben. Diese Anschuldigung wurde sofort von einer Reihe westlicher Führungen aufgegriffen. Was können Sie darauf antworten? (…)

Die Verlautbarungen der Politiker der USA, des Westens und anderer Staaten sind eine Verhöhnung des gesunden Menschenverstandes und Verachtung gegenüber der öffentlichen Meinung ihrer Völker. Es ist Nonsens: Erst gibt es Anschuldigungen, und erst dann sammelt man Beweise. Genau das macht das mächtigste Land – die USA. (…) Wir werden beschuldigt, die Armee habe chemische Waffen in einem Gebiet eingesetzt, welches angeblich unter der Kontrolle von Rebellenkämpfern stehe. Es gibt aber in diesem Gebiet keine definierbare Frontlinie zwischen der Armee und den bewaffneten Gruppierungen. Kann denn ein Staat chemische oder andere Massenvernichtungswaffen an einem Ort einsetzen, wo seine eigenen Truppen konzentriert sind? Das widerspricht der elementaren Logik. Aus diesem Grunde sind solche Anschuldigungen ausschließlich politischer Art, und Grund dafür ist eine Reihe von Erfolgen der Regierungskräfte gegen die Terroristen.

Was die Untersuchung von Kriegsverbrechen in Syrien angeht, so sind wir die ersten, die eine Untersuchung durch eine internationale Kommission gefordert haben. Als die Terroristen eine Rakete mit Giftgas auf Aleppo abgefeuert haben, und zwar kurz nach vielfachen Verlautbarungen des Westens, die Regierungstruppen seien bereit, chemische Waffen einzusetzen, haben wir eine Untersuchung durch ausländische Fachleute gefordert. Diese Position war mit Rußland abgestimmt, wir wollten, daß die USA, Frankreich und Großbritannien sich selbst davon überzeugen, daß das nicht unser Werk ist, sondern daß unsere Feinde chemische Kampfstoffe einsetzen. (…)

Nach Verlautbarungen der US-Führung und denen anderer westlicher Staaten der vergangenen Tage schließen es die USA nicht aus, eine Militärintervention gegen Syrien zu unternehmen. Nehmen Sie an, daß die USA genauso handeln werden wie im Irak, also daß sie nach einem Vorwand für eine Intervention suchen?

Es ist nicht das erste Mal, daß die Frage nach einer militärischen Intervention in Syrien aufgeworfen wird. Von Anbeginn der Krise haben die USA, Frankreich und Großbritannien versucht, eine Militärinvasion zu unternehmen, doch zu ihrem Unglück hat sich die Sache anders entwickelt. Sie haben versucht, Rußland und China davon zu überzeugen, ihre Position im UN-Sicherheitsrat zu ändern, doch das ist nicht gelungen. (…)

Ein weiteres Hindernis für eine Militärinvasion ist, daß alle verstehen: was in Syrien vor sich geht, ist keine Revolution des Volkes, es ist nicht die Forderung nach Reformen. Es ist Terrorismus. Im Anbetracht dieser Tatsachen können die westlichen Führer ihren Bürgern nicht einfach sagen: »Wir gehen nach Syrien, um dort den Terrorismus zu unterstützen.« (…)

apxwn.blogspot.de

Nach: junge Welt, Mittwoch, 28. August 2013


Ministerpräsident Netanyahu: "Geschehnisse in Syrien sind ein schreckliches Verbrechen"

Anlässlich seines Treffens mit dem französischen Außenminister Laurent Fabius hat Ministerpräsident Binyamin Netanyahu gestern das Assad-Regime scharf verurteilt.

Zu Beginn des Treffens mit Fabius sagte der Ministerpräsident: „Ich weiß, dass Frankreich wie wir die tragischen Vorgänge in Syrien aufmerksam verfolgt. Das syrische Regime verübt Verbrechen gegen die eigene Bevölkerung. Das ist schockierend und diese Schreckenstaten müssen aufhören.

Ich möchte aber betonen, dass das Assad-Regime nicht für sich allein handelt. Der Iran und die Hisbollah als Stellvertreterin des Iran spielen eine aktive Rolle bei der Unterstützung Syriens. Das Regime Assads ist zum Handlanger und Syrien zum Versuchsgelände des Iran geworden. Die ganze Welt schaut jetzt zu. Und der Iran beobachtet genau, wie die Reaktionen auf den Einsatz von chemischen Waffen ausfallen.

Wir erleben in Syrien, wie extremistische Regime bereit sind, hemmungslos sogar gegen unschuldige Zivilisten und gegen die eigene Bevölkerung derartige Waffen einzusetzen. Dies zeigt uns erneut, dass wir den gefährlichsten Regimen auf der Welt schlicht nicht erlauben dürfen, die gefährlichsten Waffen der Welt zu besitzen. Irgendwann gebrauchen die Extremisten die Waffen.

Natürlich ziele ich mit meinen Ausführungen auf die iranischen Pläne, Nuklearwaffen zu erlangen. Die Geschehnisse in Syrien zeigen deutlich, was geschehen kann, wenn der Iran über noch tödlichere Waffen verfügt.“

Ministerpräsident Netanyahu betonte zudem, dass die Vorgänge in Syrien im weiteren Zusammenhang der Unruhen im ganzen Mittleren Osten zu sehen seien. Die ganze Region von Marokko bis Afghanistan sei von Instabilität bedroht und gekennzeichnet von einer Abwehrhaltung gegen die Moderne, den Fortschritt und gegen politische Lösungen. Damit sei nicht nur Israel, sondern der ganze Westen bedroht.

In diesem Kontext äußerte sich Netanyahu auch zum Konflikt mit den Palästinensern: „Die Wurzel der Instabilität ist nicht der palästinensisch-israelische Konflikt. Wenn wir mit den Palästinensern Frieden schließen, werden sich die Zentrifugen im Iran trotzdem weiterdrehen, der Aufruhr in Syrien nicht aufhören, die Instabilität in Nordafrika andauern und die Angriffe gegen den Westen nicht enden. Wir wollen Frieden um des Friedens willen. Wir wollen Frieden, weil wir mit unseren palästinensischen Nachbarn in Frieden leben wollen.“

Auch während der wöchentlichen Kabinettssitzung am gestrigen Sonntag äußerte sich Ministerpräsident Netanyahu zu Syrien: „Was in Syrien geschehen ist, ist eine furchtbare Tragödie und ein schreckliches Verbrechen. Unsere Herzen sind bei den Frauen, Kindern und Babys, den Zivilisten, die brutal von Massenvernichtungswaffen angegriffen wurden. […] Wir müssen wach und verantwortungsvoll bleiben und wenn nötig, den Finger am Abzug haben. Wir werden immer wissen, wie wir unser Volk gegen Angreifer verteidigen müssen. Diesem Prinzip ist die Regierung durchweg und in verantwortlicher Weise treu geblieben.“

(Israelisches Außenministerium/Amt des Ministerpräsidenten, 26.08.13)
Quelle: Newsletter der israelischen otschaft in Berlin, 26.08.2013





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