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Moskau: Sanktionen nicht legitim

Russland verteidigt Waffenlieferungen an Syrien *

Während Russland weiter Waffen an Syrien liefern will, plant die Europäische Union schärfere Sanktionen gegen das Regime in Damaskus.

Nach scharfer Kritik aus den USA hat Russland seine Waffenlieferungen an Syrien verteidigt. »Wir brechen keine internationalen Abkommen «, sagte Außenminister Sergej Lawrow am Mittwoch vor Journalisten in Moskau. Russland brauche sich bei niemandem zu entschuldigen. Sanktionen des Westens »können wir nicht als legitim betrachten, da einseitige Zwangsmaßnahmen die kollektiven Friedensbemühungen untergraben «, so Lawrow. Zugleich kritisierte er Waffenlieferungen an »Extremisten« in Syrien. Vor Kurzem hatten Berichte über eine russische Munitionslieferung für Aufsehen gesorgt.

Lawrow warf den westlichen Ländern Doppelmoral in der Syrien- Krise vor. »Sie bestehen darauf, eine Formulierung aus der (von Russland vorgelegten) Resolution zu streichen, nach der nichts den Einsatz von Gewalt rechtfertigt «, erklärte der Außenminister. »Für uns ist die rote Linie eindeutig: Wir werden keine einseitigen Sanktionen unterstützen«, betonte er und forderte Absprachen mit Russland und China. Zugleich aber vernachlässige der Westen »Terroranschläge« der Aufständischen. Russland fordert, dass eine Resolution sowohl die Gewalt der Regierung von Präsident Baschar al-Assad als auch der Opposition verurteilt. Von diesem Standpunkt werde Moskau nicht abweichen, unterstrich Lawrow. Russland werde einem Militärschlag gegen Syrien keinesfalls zustimmen, sagte der Außenminister. »Wir bestehen auf einer politischen Lösung.« Außerdem werde der Weltsicherheitsrat auch keine Flugverbotszone über Syrien beschließen. Eine solche Maßnahme sei sinnlos, da dort anders als in Libyen keine Flugzeuge Jagd auf Oppositionelle machten. Russland hatte die Flugverbotszone über Libyen durch seine Stimmenthaltung im Sicherheitsrat der UNO ermöglicht.

Als Reaktion auf die anhaltende Gewalt gegen Oppositionelle in Syrien will die Europäische Union derweil ihre Strafmaßnahmen gegen die Regierung in Damaskus verschärfen. Den bestehenden Sanktionslisten sollen 22 Vertraute der syrischen Führung sowie acht Unternehmen bzw. Organisationen hinzugefügt werden, wie EU-Diplomaten am Mittwoch in Brüssel sagten. Geplant sind demnach Einreiseverbote in die EU und das Einfrieren von in den EULändern liegenden Vermögen.

Der von Vertretern der EU-Länder gefasste Beschluss soll den Angaben zufolge auf einem Treffen der EU-Außenminister am Montag in Brüssel offiziell bestätigt werden. »Solange die Repression anhält, werden wir unsere restriktiven Maßnahmen verschärfen «, sagte ein EU-Diplomat.

Die EU hatte in den vergangenen Monaten bereits mehrfach Sanktionen gegen die Regierung von Präsident Assad verhängt.

* Aus: neues deutschland, 19. Januar 2011

Schiff aus Russland brachte Munition nach Syrien - USA besorgt **

Ein Schiff mit "gefährlicher Ladung" aus Russland, das am Vortag im syrischen Hafen Tartus eingelaufen war, hat Munition an Bord.

Das meldete die Nachrichtenagentur Reuters am Freitag (13. Jan.) unter Berufung auf einen Vertreter der zyprischen Behörden, die das Schiff am 10. Januar im Hafen von Limassol zur Kontrolle gestoppt hatten. Es handele sich um vier Container mit Schusswaffen-Munition, hieß es.

Die USA äußerten sich besorgt über die Lieferung von Munition nach Syrien. "Sowohl Russland als auch Zypern, wo das Schiff die letzte Zwischenstation gemacht hatte, wurden bereits von unserer Besorgnis in Kenntnis gesetzt", sagte Victoria Nuland, Sprecherin des US-State Departments, am Freitag (13. Jan.) in Washington. "Wir setzen unsere Bemühungen zur Klärung der Situation fort. Wir wollen genau wissen, was das Schiff tatsächlich nach Syrien gebracht hat", sagte Nuland.

Am Vortag (12. Jan.) meldete die Agentur AP unter Berufung auf den amtlichen Sprecher des türkischen Außenministeriums, Selcuk Unal, gemeldet, dass der Frachter "Chariot", der unter der Flagge von Saint Vincent und den Grenadinen fährt, im syrischen Taurus vor Anker ging. Zyprischen Medienberichten zufolge befand sich an Bord eine große Ladung von Waffen oder Munition für Syrien.

Zuvor hatten der zyprische Küstenschutz und der Zoll das Schiff inspiziert. Die Ladung erwies sich als legal, alle Frachtpapiere waren in Ordnung. Daraufhin genehmigten die zyprischen Behörden das Nachtanken und das Auslaufen des Frachters aus Limassol. Nach Angaben von Vertretern des Reeders Westberg Ltd. (St. Petersburg) wurde die Ladung vom russischen Rüstungsexporteur Rosoboronexport versandt, der bislang jeglichen Kommentar zum Thema verweigerte.

Russische Medien hatten zuvor berichtet, dass Moskau im Syrien-Konflikt mit der Anwesenheit der Kriegsschiffe in der Region und mit Waffenlieferungen an Damaskus eine Drohkulisse gegenüber der NATO aufbauen will. Russland lehnt einen Regimewechsel in Syrien nach "libyschem Vorbild" in dem arabischen Land ab.

Die Unruhen in Syrien dauern seit fast zehn Monaten an. Täglich werden Tote gemeldet - sowohl Zivilisten als auch Angehörige der Sicherheitskräfte. Nach UN-Angaben kamen bei den Krawallen bislang rund 5000 Menschen ums Leben. Die Regierung in Damaskus spricht von mehr als 2000 Toten unter den Angehörigen der Polizei und Armee, gegen die gut bewaffnete Paramilitärs vorgehen.

** Aus: Russische Nachrichtenagentur RIA Novosti, 13. Januar (RIA Novosti); http://de.rian.ru/




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