Militärschlag gegen Syrien eine Katastrophe, 10.09.2013 (Friedensratschlag)
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"Das wäre Wahnsinn und eine Tragödie"

Ein Militärschlag gegen Syrien würde Tausende Menschenleben kosten und kein Problem lösen. Ein Gespräch mit Mairead Maguire *


Mairead Maguire (69) ist eine nordirische Katholikin und Pazifistin. Sie erhielt 1976 den Friedensnobelpreis.


Der britische Premierminister David Cameron hat mit seinen Kriegsplänen gegen Syrien im Unterhaus eine überraschende Niederlage erlitten. Auch US-Präsident Barack Obama hat Probleme damit, sein Abgeordnetenhaus zu überzeugen. Was bedeutet das?

Das Votum des englischen Parlaments ist eine hoffnungsvolle Botschaft für all jene auf der Welt, die nicht daran glauben, daß Gewalt dem gemarterten syrischen Volk Freiheit und Erleichterung bringen kann. Man muß einen ganz anderen Weg einschlagen: den des Dialogs und der Versöhnung. Gewaltfreiheit, Dialog und Aussöhnung sind die entscheidenden Begriffe, um die Syrien-Krise zu lösen.

Sie waren in jüngster Zeit selbst in Syrien. Welchen Eindruck haben Sie dabei gewonnen?

Die vielen Begegnungen, die ich hatte, haben in mir die Überzeugung gestärkt, daß Frieden in Syrien nur möglich ist, wenn die ausländische Einmischung beendet wird. Dort sind Tausende ausländischer Kämpfer aktiv, die von anderen Staaten finanziert werden, um eigene politische Interessen zu verfolgen.

Gibt es ein Gegengewicht?

Ja, es existiert eine Zivilgesellschaft, die von der Welt Gehör verlangt. Integraler Bestandteil dieser Gesellschaft, die sich dem Haß und der Gewalt nicht beugt, ist die Bewegung Mussalaha (Versöhnung), die Männer und Frauen unterschiedlicher Glaubensrichtungen vereint. Sie fordern keine Waffen, sondern politische Unterstützung. Mussalaha ist eine Vereinigung, die in allen Sektoren der syrischen Gesellschaft vertreten ist. Ihre Gruppen sind in vielen Teilen des Landes aktiv und organisieren dort einen Dialog, um die Voraussetzungen für Frieden und Aussöhnung zu schaffen. Mussalaha vermittelt zwischen bewaffneten Gruppen und Sicherheitskräften, leistet vielen Opfern Hilfe und versucht, die Konfliktparteien an einen Tisch zu bringen, um praktische Lösungen im Alltag zu finden. Das alles würde durch einen Militärschlag der USA zerstört.

Es gibt allerdings Leute, die für ein sofortiges Eingreifen plädieren.

Das wäre Wahnsinn und eine Tragödie. Bei einem Krieg weiß man, wann er beginnt, aber nicht, wann er endet. Die Diplomatie braucht Raum und Zeit, man muß den Krieg boykottieren und nicht den Frieden. Eine Militäraktion der US-Streitkräfte oder von Franzosen und Amerikanern – oder in welchem Gewand auch immer – wird Syriens Probleme nicht lösen. Sie könnte allerdings zum Tod Tausender Syrer und zur Zersplitterung des Landes führen. Das würde eine weitere Fluchtwelle in die Nachbarländer auslösen, den gesamten Mittleren Osten destabilisieren und die Region zum Opfer unkontrollierter Gewalt werden lassen.

Was würden Sie Ihrem Friedensnobelpreiskollegen, dem US-Präsidenten Barack Obama, sagen?

Daß er nicht die Hoffnung der vielen Menschen verraten soll, die an ihn geglaubt haben.

Sie sprechen davon, der Diplomatie eine Chance zu geben. Was empfehlen Sie konkret?

Technische und materielle Hilfe ist nötig, um die Deeskalation des Konfliktes zu fördern. Es muß Gespräche mit allen und den Neubeginn eines nationalen Dialogs zwischen Regierung und Opposition geben, mit dem Ziel – unter Beachtung des Prinzips der Selbstbestimmung – einen Übergang zu vereinbaren, wobei das syrische Volk gefragt werden muß, was es will.

Sie sprachen mehrfach von einem Krieg »auf Rechnung Dritter«. Auf wen beziehen Sie sich dabei?

Vor allem Katar unterstützt bewaffnete dschihadistische Gruppen. Es kommen außerdem viele ausländische Kämpfer über Jordanien und die Türkei ins Land. Soll denen die Zukunft Syriens überlassen werden?

Besteht nicht die Gefahr, der militaristischen Illusion eine wirkungslose Diplomatie entgegenzustellen?

Nein, weil es einen dritten Weg zwischen Gewalt und Resignation gibt: den der Gewaltfreiheit und des Dialogs von unten. In Syrien gehen viele diesen Weg, wir sollten ihnen dabei helfen.

Interview: Umberto De Giovannangeli Das Interview erschien zuerst in der italienischen Tageszeitung l’Unità am 31. August.
[Übersetzung: Andreas Schuchardt]

* Aus: junge Welt, Montag, 9. September 2013


Krieg? Nein, danke!

Obamas geplante Militärintervention in Syrien ist in den USA äußerst unpopulär

Von Knut Mellenthin **


US-Präsident Barack Obama hält an seinem Kriegsplan gegen Syrien fest. Er hat dabei nicht nur eine große Mehrheit seiner eigenen Bevölkerung gegen sich, sondern stößt auch im Kongreß nur auf wenig Zustimmung. Seinen Außenminister John Kerry ließ er am Wochenende damit werben, daß die Zahl der Länder, die zur Beteiligung an militärischen Aktionen gegen Syrien bereit sei, »im zweistelligen Bereich« liege. Das wären mindestens zehn. In Wirklichkeit hat aber neben der US-amerikanischen bisher nur die französische Regierung offen und ausdrücklich die Teilnahme ihrer Streitkräfte in Aussicht gestellt. 68 Prozent der Franzosen sind damit, einer Umfrage der konservativen Tageszeitung Le Figaro zufolge, nicht einverstanden. Ihr Anteil ist damit seit Anfang September schlagartig angestiegen. Bei Umfragen zwischen Februar 2012 und August 2013 hatte der Prozentsatz der französischen Interventionsgegner lediglich zwischen 41 und 49 Prozent gependelt.

In den USA selbst war zumindest in den letzten 22 Jahren kein geplanter Krieg so unpopulär wie dieser. Das ergibt sich aus einem Vergleich, den das Meinungsforschungsinstitut Gallup am Freitag veröffentlichte. Untersucht wird dort die Stimmung vor dem ersten Irak-Krieg (1991), dem Kosovo-Krieg (1999), dem Afghanistan-Krieg (2001) und dem zweiten Irak-Krieg (2003). Nach der jüngsten Gallup-Umfrage Anfang September sprachen sich 51 Prozent der US-Amerikaner dagegen aus, Syrien anzugreifen. Nur 36 Prozent waren dafür. Vor beiden Irak-Kriegen und vor dem Überfall auf Afghanistan hatte es große Mehrheiten für militärische Aktionen gegeben – am deutlichsten im Falle Afghanistans mit 82 gegen 14 Prozent. Das lag wesentlich an den Nachwirkungen des 11. September. Kurz vor dem zweiten Irak-Krieg lag die Zustimmung im Februar 2003 bei 59 gegen 37 Prozent. Nur der geplante Luftkrieg gegen Jugoslawien war im Februar 1999 mit 45 gegen 43 Prozent abgelehnt worden. Zu beachten ist jedoch, daß der Abstand zwischen Gegnern und Befürwortern militärischen Aktionen damals bei zwei Prozentpunkten lag, während es jetzt 15 Prozentpunkte sind.

Es gibt auch aktuelle Umfrageergebnisse, die die Antikriegsstimmung in der US-Bevölkerung noch sehr viel stärker erscheinen lassen. Nach manchen Untersuchungen befürworten sogar nur neun Prozent der Befragten einen Krieg gegen Syrien. Das liegt hauptsächlich wohl an unterschiedlichen Fragestellungen. Die Ablehnung ist am stärksten, wenn direkt nach einem »Regimewechsel« in Damaskus als Kriegsziel gefragt wird. Kongreßmitglieder, die über Tausende von Mails und anderen Botschaften zum Thema Syrien aus ihren Wahlkreisen berichten, sagen, daß weniger als fünf Prozent der Zusendungen militärische Aktionen fordern.

Nach der laufend aktualisierten Übersicht der Tageszeitung Washington Post hatten bis Sonnabend nacht (Ortszeit) erst 23 Senatoren erklärt, daß sie für eine Kriegsresolution stimmen wollen. Nötig wären mindestens 51 Stimmen. Im allgemeinen geht man zur Vermeidung verfahrenstechnischer Tricks der Minderheit jedoch davon aus, daß die Zustimmung von 60 der 100 Senatoren gesichert sein sollte. Im Abgeordnetenhaus liegt die einfache Mehrheit bei 217. Bis Sonnabend nacht gab es nur 25 Abgeordnete, die mit Sicherheit zustimmen wollten. 111 hatten ihre Ablehnung angekündigt, und weitere 115 tendierten ebenfalls zu einem Nein.

Vor diesem Hintergrund wird damit gerechnet, daß der Senat frühestens am Mittwoch, vielleicht erst Ende der Woche abstimmen wird. Im Abgeordnetenhaus wird das Votum noch länger hinausgezögert, um Zeit für die gezielte individuelle Bearbeitung der Parlamentarier zu gewinnen. Eine Abstimmung ist frühestens in der nächsten Woche zu erwarten.

Obama will sich am Dienstag mit einer Rede »an die Nation« wenden, um die Stimmung vielleicht doch noch herumzureißen. Die wichtigste Gruppe von Kriegsbefürwortern sind die Pro-Israel-Lobby AIPAC und die meisten großen jüdischen Organisationen. Sie haben für den heutigen Montag »Go-Ins« in den Büros aller Kongreß-Mitglieder angekündigt.

** Aus: junge Welt, Montag, 9. September 2013


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