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"Rossijskaja Gaseta": Opposition weiter auf Gewaltkurs / Russland lehnt Intervention ab

UN-Arab League envoy condemns attacks in Damascus / Neueste Nachrichten vom Bürgerkrieg in Syrien


Von einem Waffenstillstand ist Syrien noch weit entfernt. Am Mittwoch und Donnerstag explodierten wieder Bomben in Damaskus und töteten viele Menschen. Die anhaltende Gewalt scheint eher im Interesse der bewaffneten aufständischen Opposition als im Interesse der Regierung zu sein. Die Rebellen wünschen nämlich nichts sehnlicher als ein militärisches Eingreifen des Westens.
Im Folgenden dokumentieren wir ein paar aktuelle Meldungen der Russischen Nachrichtenagentur sowie des UN-News-Centres.



Parlamentswahl in Syrien: Opposition weiter auf Gewaltkurs – "Rossijskaja Gaseta" *

Statt sich dem politischen Kampf zu stellen setzt die syrische Opposition weiter auf Gewalt, stellt die Zeitung „Rossijskaja Gaseta“ am Donnerstag fest.

Die Parlamentswahl am 7. Mai war ein Novum in dem Nahost-Land: Neun Parteien stellten sich zur Wahl. Unter mehr als 7000 Kandidaten gab es 710 Frauen. Die Abstimmung wurde von 200 ausländischen Journalisten beobachtet.

Wahllokale waren selbst in den Rebellen-Hochburgen Homs und Hama geöffnet.

Den Oppositionellen bot sich die Gelegenheit, die Macht friedlich zu übernehmen. Dennoch verfolgen sie einen anderen Kurs: Der im Ausland ansässige Nationalrat forderte seine Anhänger auf, auf den Urnengang zu verzichten. Die Opposition hat keine Lust auf einen zivilisierten Machtkampf; sie setzen weiter auf Kriegsgewalt, mit der allerdings keine Demokratie aufgebaut werden kann.

Die Rebellen sind offenbar an einer Entwicklung der Situation wie in Libyen interessiert. Die meisten der 14 Millionen Wahlberechtigten in dem Nahost-Land wollen dies vermeiden. Dennoch stellte Kofi Annan, der Beauftragte der UNO und der Arabischen Liga, dieser Tage fest, dass die Regierung in Damaskus demnächst endgültig die Kontrolle über das Land verlieren könnte, was unvermeidlich zu einem Bürgerkrieg führen würde.

Andererseits hat Annan Recht: Präsident Baschar al-Assad ist die Kontrolle in Gebieten entglitten, wo die Demokratie in den letzten Monaten ihre negativen Auswüchse zeigte und die Oppositionellen mit der Waffe in der Hand sich Dinge leisten, für die sie in jedem zivilisierten Land längst als Terroristen hinter Gittern gelandet wären.

Diese Tatsachen werden den Westen wohl nicht daran hindern, die Wahlergebnisse für gefälscht und rechtswidrig zu erklären. Laut syrischen Medienberichten hat Assads Regierungsbündnis der Nationalen Einheit die meisten Stimmen erhalten, obwohl die Wahlleitung das Wahlergebnis noch nicht bestätigt hat.

Damit stehen vor Präsident Assad zwei Aufgaben: Er muss Bedingungen für einen normalen Arbeitsbetrieb des Parlaments schaffen und seine vielen Kritiker überzeugen, dass die Abgeordneten unabhängig sind und sich nach den Interessen ihres Landes richten. Derzeit sieht jedoch danach aus, dass beide Aufgaben derzeit kaum erfüllbar sind.

* Aus: Russische Nachrichtenagentur RIA Novosti, Donnerstag, 10. Mai 2012; http://de.rian.ru

UN-Arab League envoy condemns 'in strongest possible' terms attacks in Damascus

The Joint Special Envoy of the United Nations and the League of Arab States on the Syrian Crisis, Kofi Annan, today condemned “in the strongest possible terms” attacks that took place earlier Thursday in Damascus.

“These abhorrent acts are unacceptable and the violence in Syria must stop,” Mr. Annan's spokesperson said in a statement. “He is saddened by the loss of life resulting from the two blasts and extends his condolences to the families of the victims.”

According to media reports, there were two strong explosions in the Syrian capital on Thursday, which have killed or wounded dozens of people. The blasts occurred near what is reported to be a military intelligence building.

The crisis in Syria, which began in March 2011 as a protest movement similar to those across the Middle East and North Africa, has claimed over 9,000 lives, mostly civilians, and displaced tens of thousands. Mr. Annan's spokesperson said the Joint Special Envoy reiterates his call to all parties to adhere to an agreed cessation of violence.

“Any action that serves to escalate tensions and raise the level of violence can only be counter-productive to the interests of all parties,” he said, adding that Mr. Annan calls on all parties to avoid further bloodshed and to protect civilians.

On Wednesday, a bomb blast went off in the vicinity of a convoy of observers serving with the UN Supervision Mission in Syria (UNSMIS), injuring several Syrian soldiers accompanying the delegation, while approaching the southern city of Dar'a.

Authorized by the Security Council last month, UNSMIS is tasked with monitoring the cessation of violence in the country and supporting the full implementation of a six-point plan put forward by Mr. Annan.

The plan calls for an end to violence, access for humanitarian agencies to provide relief to those in need, the release of detainees, the start of inclusive political dialogue that takes into account the aspirations of the Syrian people, and unrestricted access to the country for the international media.

Source: UN News Centre, 10 May 2012; www.un.org/




Lawrow: Uno-Sicherheitsrat wird militärischer Einmischung in Syrien nicht zustimmen **

Der Uno-Sicherheitsrat wird laut dem amtierenden Außenminister Russlands, Sergej Lawrow, keine Zustimmung für eine militärische Einmischung von außen in die Situation in Syrien geben.

Wie Lawrow am Donnerstag in Peking auf einer Pressekonferenz zu den Ergebnissen des Treffens mit seinem chinesischen Amtskollegen betonte, gibt es einige Länder, die nicht helfen, den Konflikt in Syrien zu regeln, sondern die Opposition dazu anstiften, dass die Situation in Syrien eine Einmischung von außen erforderlich macht.

„Dies ist unakzeptabel, und der Uno-Sicherheitsrat wird etwas Ähnliches nicht sanktionieren“, sagte Lawrow.

Nach Lawrows Worten wird zurzeit in Bezug auf die Arbeit der Mission der Uno-Beobachter in Syrien „eine Art Déjà-vu-Phänomen beobachtet“. Der Chef des russischen Außenamtes erinnerte an die Mission der Arabischen Liga (LAS), die im November für die Beobachtung der Situation nach Syrien geschickt wurde, doch als sie real zu funktionieren begann, wurde ihre Arbeit von der LAS eingestellt.

Ähnliche Stimmen, wonach die Mission der Uno-Beobachter in Syrien zu beenden ist, werden Lawrow zufolge heute laut.

„Wenn die Menschen das Scheitern dieser Mission prophezeien werden, so wird schon das der Sache schaden, heute wird aber der Schaden auf eine praktische Art und Weise zugefügt“, stellte Sergej Lawrow fest.

In Syrien waren vor mehr als einem Jahr gewaltsame Proteste gegen Präsident Baschar al-Assad ausgebrochen. Laut den jüngsten Uno-Angaben sind bei den Gefechten zwischen der Armee und der bewaffneten Opposition rund 9000 Menschen getötet worden. Die syrischen Behörden sprechen von rund 2500 getöteten Sicherheitskräften und etwa 3200 zivilen Todesopfern.

Die beiden Konfliktparteien riefen am 12. April in Übereinstimmung mit dem von Kofi Annan konzipierten Friedensplan einen Waffenstillstand aus. Am 15. April wurden sie ersten Uno-Beobachter nach Syrien geschickt. Dennoch dauerten die Kämpfe in einzelnen Städten weiter an und wurden nur zeitweilig eingestellt, wenn Uno-Beobachter dort auftauchten. Der Weltsicherheitsrat hatte am 21. April der Entsendung von insgesamt 300 Beobachtern nach Syrien grünes Licht gegeben. Ihr Mandat ist zunächst auf 90 Tage beschränkt.

Der frühere UN-Generalsekretär Kofi Annan konzipierte im Auftrag der Vereinten Nationen und der Arabischen Liga einen Friedensplan für Syrien, der die Beendigung der Gewalt, den Abzug der Regierungstruppen aus den Städten, einen Dialog zwischen Regierung und Opposition sowie freien Zugang für Hilfsgüter vorsieht.

** Aus: Russische Nachrichtenagentur RIA Novosti, Donnerstag, 10. Mai 2012; http://de.rian.ru




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