Dieser Internet-Auftritt kann nach dem Tod des Webmasters, Peter Strutynski, bis auf Weiteres nicht aktualisiert werden. Er steht jedoch weiterhin als Archiv mit Beiträgen aus den Jahren 1996 – 2015 zur Verfügung.

Sudan: Chronik wichtiger Ereignisse

August/September 2006

Dienstag, 1. August, bis Sonntag, 13. August

• UN-Generalsekretär Kofi Anna sagte am 2. August vor dem Sicherheitsrat, er halte eine Schutztruppe mit 20.000 Blauhelmsoldaten und Polizisten für Darfur erforderlich. Somit würde das derzeitige Kontingent der AU durch doppelt so viele Soldaten der UN abgelöst.
• Jan Egeland, UN-Beauftragte für humanitäre Angelegenheiten, sagte am 10. August über die Krisenprovinz Darfur, dass die "Situation ... sich von schlecht zu katastrophal" entwickle. In der ersten Hälfte des Jahres 2006 hatten sich gewaltsame Zusammenstöße im Vergleich zum Vorjahr verdoppelt. In den vergangenen fünf Wochen wurden neun Mitarbeiter humanitärer Organisationen getötet, dies ist mehr als während des gesamten Konflikts seit 2003. Unter den Konsequenzen der Übergriffe leide vor allem die Zivilbevölkerung, da die NGO’s ihre Einsatzgebiete immer mehr einschränken müssten. Deshalb sind derzeit etwa 250.000 Menschen von jeglicher Hilfe abgeschnitten.
  Die US-Regierung dringt auf eine schnelle Ablösung der AMIS-Truppen durch eine UN-Friedensmission, dies soll bis zum 1. Oktober erfolgen. Diese Forderung nach einem umfassenden UN-Mandat wird bereits seit Jahren durch die westlichen Regierungen gestellt. Jedoch scheitert die Umsetzung an der sudanesischen Regierung.
  Die Zuspitzung der Krise wird u.a. darauf zurückgeführt, dass der, in der nigerianischen Hauptstadt ausgehandelten, Friedensvertrag nur von der Regierung und von der SLM (Sudanesische Befreiungsbewegung) unterzeichnet wurde. Andere Gruppen wie die JEM (Bewegung für Gerechtigkeit und Gleichheit) und die Splittergruppen der SLM haben diesem Vertrag nicht zugestimmt.

Donnerstag, 17. August, bis Sonntag, 27. August

• Großbritannien und die USA haben eine UN-Friedensmission für die Bürgerkriegsprovinz Darfur im Sudan vorgeschlagen. In einem Resolutionsentwurf für den UN-Sicherheitsrat, der am 17. August vorgelegt wurde, wird ein Truppenkontingent von 17.000 Blauhelm-Soldaten ins Gespräch gebracht. Die UN-Truppe soll demnach eine schlecht ausgerüstete und unterfinanzierte Truppe der Afrikanischen Union ablösen.
• Die US-Regierung hat den Sudan aufgefordert, seinen Widerstand gegen den möglichen Einsatz einer UN-Friedenstruppe in der Konfliktregion Darfur aufzugeben. "Nur eine große, mobile, schnell reagierende und robuste UN-Truppe mit Soldaten der Afrikanischen Union als Kernstück kann das Kämpfen beenden", sagte ein Sprecher des US-Außenministeriums am 21.Aug. in Washington. Er forderte die Regierung in Khartum auf, die Schuldigen für den Tod von zwei Soldaten der Friedensmission der Afrikanischen Union (AU) im Sudan aufzuspüren und zu bestrafen.
• Die sudanesische Regierungspartei hat einen amerikanisch-britischen Entwurf für eine UN-Resolution zur Stationierung von UN-Friedenstruppen in Darfur zurückgewiesen. Die Truppenstationierung würde die staatliche Souveränität des Sudans verletzen, hieß es in Medienberichten am 24. Aug. Der Entwurf sei am Abend des 23. Aug. vom Führungsgremium des Nationalkongresses sowie einer Parlamentariergruppe unter Leitung von Präsident Omar al Baschir beraten worden, meldeten Radio Omdurman und die Nachrichtenagentur SUNA. Der jetzt von den Briten und Amerikanern vorgelegte Entschließungsantrag sei schlimmer als ein vorheriger Entwurf, sagte der Abgeordnete Ghasi Eldin Atabani nach dem Treffen. Damit solle versucht werden, die völlige Kontrolle über den Sudan zu übernehmen. Jedes Sicherheitsratmitglied, das den Entwurf unterstütze, werde als ein Feind des Sudans betrachtet.
• US-Präsident George W. Bush schickt eine Sondergesandte nach Darfur, um die Stationierung einer UN-Truppe in der westsudanesischen Krisenregion zu erreichen. Die Afrika-Beauftragte im US-Außenministeriums, Jendayi Frazer, sagte am 24. Aug., sie werde am 25. Aug. in den Sudan reisen. Dort wolle sie der Regierung in Khartum einen Brief von Bush überreichen, in dem dieser die Notwendigkeit einer Friedenstruppe in Darfur unterstreiche. "Wir müssen den Völkermord stoppen und die Menschen in Darfur schützen", sagte Frazer. Die USA und Großbritannien haben dem UN-Sicherheitsrat eine Resolution zur Stationierung von rund 17.000 Blauhelmsoldaten in Darfur vorgelegt. Diese sollen die schlecht ausgerüsteten Soldaten der bisherigen Schutztruppe der Afrikanischen Union (AU) ablösen.
• Ein amerikanischer Journalist ist am 26. Aug. im Sudan wegen Spionage und zweier weiterer Verbrechen angeklagt worden, wie die „Chicago Tribune“ berichtete. Der mit dem renommierten Pulitzer-Preis ausgezeichnete 44-jährige Paul Salopek war vor drei Wochen zusammen mit zwei Begleitern aus dem Tschad festgenommen worden, als er in der Krisenregion Darfur unterwegs war. Nach Angaben der „Chicago Tribune“, für die Salopek als Auslandskorrespondent tätig war, war er dort für das Magazin „National Geographic“. „Wir hoffen, dass die Behörden schnell seine Unschuld erkennen und dass Paul bald nach Hause zurückkehren kann“, sagte die Vizepräsidentin der Zeitung, Ann Marie Lipinski. Das Magazin „National Geographic“ erklärte, er Salopek habe an einem Bericht über die Sahel-Zone gearbeitet. (Salopek wurde am 8. Sept. auf freien Fuß gesetzt. Siehe unsere Chronik vom September.)

Montag, 28. August, bis Donnerstag, 31. August

• Der UN-Sicherheitsrat will die Kontrolle über die Friedenstruppe in der sudanesischen Krisenregion Darfur übernehmen. Laut der am 31. Aug. verabschiedeten Resolution 1706 (2006) soll die Truppe, die derzeit von der Afrikanischen Union geleitet wird, besser ausgestattet und verstärkt werden. Die Resolution wurde mit zwölf zu null Stimmen angenommen. Dabei enthielten sich China, Russland und Katar. Für die Kommandoübernahme seitens der Vereinten Nationen ist allerdings die Zustimmung der sudanesischen Regierung notwendig. Diese lehnte die Resolution ab.
• Nach Ansicht des US-Außenministeriums ist die Zustimmung des Sudan zur Stationierung einer internationalen Friedenstruppe in der Krisenregion Darfur nicht notwendig. Die UN-Resolution bitte den Sudan zwar um Zustimmung, erfordere diese aber nicht, sagte eine Außenamtssprecherin am 31. Aug. in Washington. Die Afrika-Beauftragte des US-Außenministeriums, Jendayi Frazer, forderte den sudanesischen Außenminister Lam Akol auf, so bald wie möglich zu Gesprächen über die UN-Friedenstruppe nach Washington zu kommen.

Freitag, 1. September, bis Sonntag, 3. September

• Die Europäische Union hat die Regierung des Sudan dazu aufgerufen, ihren Widerstand gegen die geplante Aufstockung der UN-Blauhelmtruppe in der Krisenprovinz Darfur fallen zu lassen. "Wenn nichts unternommen wird, steuern wir auf eine militärische Eskalation zu", sagte der EU-Sondergesandte für den Sudan, Pekka Haavisto, am 1. Sept. in Helsinki der Nachrichtenagentur AFP. Die sudanesische Regierung sei offenbar davon überzeugt, dass der Konflikt mit Waffengewalt zu lösen sei. Den Vorschlag der Regierung in Khartum, die eigenen Truppen in Darfur aufzustocken, werde den Konflikt verschärfen, sagte Haavisto. "Die sudanesischen Soldaten haben nicht das Vertrauen der örtlichen Bevölkerung."
• Nach dem Beschluss des UN-Sicherheitsrats zur Entsendung einer verstärkten Blauhelmtruppe in die sudanesische Krisenregion Darfur haben sich die Bundestagsparteien unterschiedlich zu einer mögliche deutschen Beteiligung geäußert. In der Unionsfraktion zeichnete sich Widerstand gegen eine mögliche Beteiligung deutscher Soldaten an einem Einsatz in Sudan ab. Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Volker Kauder (CDU), sagte der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (3. Sept.): "Sollte sich die Frage stellen, müsste zunächst geklärt werden, ob die militärische Kapazität vorhanden ist." Er fügte hinzu: "Aber grundsätzlich ist aus heutiger Sicht ein Bundeswehreinsatz in Sudan nur schwer vorstellbar."
  "Deutschland darf sich nicht verweigern, wir sollten uns an der geplanten Mission in jedem Fall beteiligen", sagte dagegen die Grünen-Außenpolitikerin Kerstin Müller dem "Tagesspiegel am Sonntag" (3. Sept.) am Rande des Zukunftskongresses ihrer Partei in Berlin. Allerdings rechne sie nicht damit, dass die UN Berlin um "größere Truppenkontingente" ersuchen werde. Vielmehr seien für die UN logistische Fähigkeiten und Überwachungskapazität der Bundeswehr interessant.

Montag, 4. September, bis Sonntag, 10. September

• Der Sudan hat die Afrikanische Union (AU) aufgefordert, ihre Friedenstruppe bis Ende des Monats aus der Unruheregion Darfur abzuziehen. Die Afrikanische Union habe bereits erklärt, dass sie nicht in Darfur bleiben und ihre Mission nicht über den 30. September hinaus fortsetzen könne, sagte der Sprecher des Außenministeriums in Khartum, Dschamal Ibrahim, am 4. Sept.. "Also müssen ihre Truppen bis dahin abziehen", fügte er hinzu. Die AU habe kein Recht, ihre Mission an die UNO oder eine andere Partei zu übergeben. "Nur die sudanesische Regierung hat dieses Recht." Der Sudan werde das Friedensabkommen für Darfur nach seinen eigenen Vorstellungen umsetzen "und so Frieden und Stabilität in der Region herstellen". Ein Sprecher der AU-Truppe in Darfur sagte, es gebe noch keine offizielle Aufforderung der sudanesischen Regierung zum Abzug.
• Über die Entsendung einer UN-Friedenstruppe in die sudanesische Krisenregion Darfur herrscht weiter Ungewissheit. Die Afrikanische Union (AU) bekräftigte auf einer Sitzung in Addis Abeba am 5. Sept. ihren Entschluss, das am 30. September auslaufende Mandat ihrer Friedenstruppe in Darfur nicht weiter zu verlängern. Es sei nun an der Zeit, die Mission an die UNO zu übertragen, hieß es.
  UN-Generalsekretär Annan warnte bei einem Besuch in Ägypten am 5. Sept. vor einer Verschlechterung der humanitären Lage in Darfur. Dafür wäre die Regierung in Khartum verantwortlich, die "der Welt dann viele Fragen beantworten muss". Annan verwies dabei auf die Forderung eines sudanesischen Außenamtssprechers, wonach die AU-Truppen bis Ende September abziehen müssten.
  Sudans Gesandter bei der AU, El Taib Ahmed, dementierte die Berichte, laut denen seine Regierung die Truppen der Afrikanischen Union zum Verlassen des Landes aufgefordert hätten. Khartum wolle von der AU lediglich eine klare Aussage über die Zukunft der Mission, sagte Ahmed am 5. Sept.
• In der Union wird offenbar ein neuer Bundeswehreinsatz im Sudan in Betracht gezogen. Hintergrund sind nach einem Bericht der "Frankfurter Rundschau" vom 6. Sept. Äußerungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). "So lange wir im Kongo engagiert sind, stellt sich der Sudanbeitrag nicht", sagte Merkel demnach am 4. Sept. vor der Unionsfraktion. Dies sei von den Abgeordneten so verstanden worden, dass die Kanzlerin für die Zeit nach Auslaufen des Kongo-Mandats Ende November einen deutschen Sudan-Einsatz für möglich hält.
• Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den außenpolitischen Kurs ihrer Regierung und das wachsende militärische Engagement im Ausland verteidigt. Deutschland müsse Verantwortung übernehmen und diese mit anderen teilen, sagte Merkel am 6. Sept. in der Generaldebatte des Bundestages zum Etat 2007. „Anders werden wir unsere Interessen nicht mehr durchsetzen können.“ Deutschland müsse sich der Realität stellen und dabei seine Möglichkeiten beachten. Merkel stellte zugleich klar, dass es gegenwärtig keine Möglichkeiten für ein zusätzliches Engagement in Darfur im Sudan gebe. (Hier geht es zur Rede Merkels und zur Bundestagsdebatte.)
• Die Ablehnung eines Bundeswehr-Engagements in der sudanesischen Krisenregion Darfur durch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist bei den Grünen auf scharfe Kritik gestoßen. „Ein Menschenleben in Afrika muss uns gleich viel wert sein wie eines in Nahost oder in Europa“, sagte der Grünen-Politiker Volker Beck am 7. Sept. in Berlin. Die Weltgemeinschaft dürfe nicht noch einmal wie in Ruanda einem Völkermord tatenlos zusehen. Merkels Absage an ein deutsches Engagement im Sudan bezeichnete Beck als „falsches Signal“. Statt die Vereinten Nationen bei der Verhinderung des fortgesetzten Völkermordes zu unterstützen, nehme die Kanzlerin den Druck von Sudans Regierung. Deutschland dürfe sich einem Beitrag zum beschlossenen Blauhelm-Einsatz nicht verweigern. Beck wies darauf hin, dass sich die Situation in Darfur zuletzt dramatisch verschlechtert habe. Ganze Landesteile seien von der Lebensmittelversorgung abgeschnitten.
• Angesichts des geplanten Rückzugs der afrikanischen Friedensmission hat UN-Flüchtlingskommissar Antonio Guterres vor "einer riesigen Katastrophe" in der westsudanesischen Krisenregion Darfur gewarnt. "Die Sicherheitslage hat sich so verschlechtert, dass wir in weiten Teilen in Darfur nicht in der Lage sind, auch nur minimal Hilfe zu leisten", sagte Guterres am 8. Sept. "Die ohnehin schon schlimme Situation wird jeden Tag noch schlimmer." Schon jetzt seien "Millionen Menschen" in großer Gefahr, sagte Guterres: "Hunderte sterben inmitten der anhaltenden Gewalt, Tausende werden noch immer mit Gewalt vertrieben." Die sudanesische Regierung rief er dazu auf, die Hilfsorganisationen "in Sicherheit ihre Arbeit machen zu lassen". Der Sprecher des UN-Flüchtlingskommissariats, Ron Redmond, sagte, die Lage in Darfur sei derzeit bereits schwierig. Wenn die Afrikanische Union (AU) jedoch wie geplant zum Monatsende ihre Truppen abziehe, "wird es vollkommen unmöglich werden". Die sudanesische Regierung habe sich "großzügig" gegenüber Flüchtlingen aus Somalia und Äthiopien gezeigt. Guterres rufe sie nun dazu auf, "ihren eigenen Leuten Schutz zu gewähren, in diesem Fall also den Flüchtlingen in Darfur", sagte Redmond.
• Drei Wochen nach seiner Festnahme im Sudan ist der US-Journalist und zweifache Pulitzerpreisträger Paul Salopek wieder frei. Der 44-Jährige und seine zwei tschadischen Begleiter seien am 8. Sept. nach einem Treffen des sudanesischen Präsidenten Omar el Beschir und dem Gouverneur des US-Bundesstaats New Mexiko, Bill Richardson, freigekommen, sagte ein sudanesischer Präsidentensprecher. Der Reporter war am 6. August festgenommen und wegen Spionage angeklagt worden. Er war im Auftrag des Magazins "National Geographic" in der Krisenregion Darfur unterwegs, als er gemeinsam mit seinem Fahrer und Übersetzer aus dem Tschad festgenommen wurde.

Montag, 11. September, bis Sonntag, 17. September

• Die ugandischen Rebellen haben sich zu einer Freilassung der von ihnen verschleppten Frauen und Kinder bereit erklärt. Auch für Kranke gelte das Angebot, sagte Rebellensprecher Martin Ojul am 11. Sept. bei Friedensgesprächen im Nachbarland Sudan. Über die Modalitäten müsse aber noch gesprochen werden, betonte er. Die Rebellen der Widerstandsarmee des Herrn (LRA) haben mit ihrem seit rund 20 Jahren andauernden blutigen Aufstand in weiten Teilen Nordugandas Terror verbreitet. Tausende Kinder und Jugendliche wurden entführt, die die Rebellen zu Kämpfern ausbildeten oder als Konkubinen hielten. Der Konflikt hat Hilfsorganisationen zufolge tausende Menschen das Leben gekostet und rund 1,7 Millionen weitere in die Flucht getrieben.
• UN-Generalsekretär Kofi Annan hat die sudanesische Regierung erneut aufgefordert, das Leiden der Menschen in der Region Darfur zu beenden. In New York kamen am 11. Sept. Mitglieder des UN-Sicherheitsrats zusammen, um den Druck auf den Sudan zu erhöhen. Dieser soll zustimmen, dass die Vereinten Nationen das Kommando über eine Friedenstruppe der Afrikanischen Union übernehmen. Ein sudanesischer UN-Vertreter Yasir Abdelsalam erklärte jedoch, der Sicherheitsrat habe den Weg der Konfrontation gewählt. Die Regierung sei aber dennoch zum Dialog bereit. Annan forderte den Sudan auf, seine Ende August begonnene Offensive gegen die Rebellen in Darfur einzustellen. US-Außenministerin Condoleezza Rice sagte, sie habe dem Sudan deutlich gemacht, dass ohne eine Zusammenarbeit mit den UN keine Verbesserung der Beziehungen zu den USA möglich sei. Rice hatte zuvor in Washington den sudanesischen Außenminister Lam Akol getroffen.
• George Clooney setzt seine Kampagne für Frieden im Sudan fort, indem er vor den Vereinten Nationen eine Rede über den Völkermord in dem afrikanischen Land hält. Der Oscar-Preisträger war im April 2006 mit seinem Vater, dem ehemaligen Reporter Nick Clooney, nach Afrika gereist und hatte dort die verängstigten Flüchtlinge interviewt. Nach seiner Rückkehr nach Amerika sprach der Schauspieler vor hohen Politikern in Washington - am 14. September wird er zusammen mit dem Nobelpreisträger Elie Wiesel vor dem UN-Sicherheitsrat eine Rede halten. Das Treffen wird von der Elie Wiesel Foundation For Humanity organisiert.
• Die sudanesische Regierung hat ihre ablehnende Haltung gegenüber der Stationierung von UN-Truppen in der Krisenprovinz Darfur bekräftigt. Falls die Afrikanische Union (AU) ihr Mandat auf die UNO übertragen sollte, werde Khartum die AU-Truppen zum 30. September nach Hause schicken und eigene Regierungssoldaten nach Darfur entsenden, sagte der Staatsminister im Außenministerium, El Wasilla El Samani, am 13. Sept. in der äthiopischen Hauptstadt Addis Abeba. Der Staatsminister, der sich im Anschluss an eine Sitzung des Friedens- und Sicherheitstrats der Afrikanischen Union zur Lage in Somalia und in Darfur äußerte, fügte hinzu, seine Regierung trete dafür ein, das Ende des Monats ablaufende Mandat der AU-Truppen zu verlängern. Ein solcher Einsatz sei über die Arabische Liga finanziell abgesichert, und es gebe Vereinbarungen mit den Rebellen in Darfur.
• China unterstützt eine Truppenentsendung der Vereinten Nationen in die sudanesische Region Darfur. Er hoffe nur auf eine Einwilligung und Unterstützung durch die afrikanische Union und die sudanesischen Regierung, sagte der chinesische Ministerpräsident Wen Jiabao am 14. Sept. nach einem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin. Ob China selbst Truppen hinschicken werde, werde man der UN-Charta entsprechend und nach Anforderung durch die afrikanische Union sowie die sudanesische Regierung entscheiden.
• Angesichts der dramatischen Lage in der sudanesischen Krisenprovinz Darfur haben die EU-Außenminister an alle Konfliktparteien appelliert, die Feindseligkeiten einzustellen. Der im Mai geschlossene Waffenstillstand werde laufend verletzt, kritisierten die Minister in einer am 15. Sept. in Brüssel verabschiedeten Erklärung. Sie forderten ferner, die vom UN-Sicherheitsrat bereits beschlossene Ausweitung der UN-Mission im Süden Sudans auf Darfur umzusetzen.
  Aus Diplomatenkreisen in Brüssel verlautete, die Ermittlungen des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) zu Menschenrechtsverletzungen im Sudan hätten in Khartum offenbar Befürchtungen ausgelöst, eine UN-Friedenstruppe könnte im Auftrag des IStGH zu Verhaftungen schreiten. In der am Freitag verabschiedeten Erklärung wird zwar daran erinnert, dass laut einer UN-Resolution "Personen, die den Friedensprozess bedrohen oder die Stabilität in Darfur gefährden, zur Rechenschaft gezogen werden sollen". Der IStGH wird jedoch nicht erwähnt. Einige EU-Staaten, darunter auch Deutschland, würden sich Sanktionen gegen die sudanesische Regierung wünschen. Dies stößt nach Angaben aus Diplomatenkreisen aber sowohl innerhalb der EU als auch im UN-Sicherheitsrat auf Widerstand. Bislang hat der UN-Sicherheitsrat lediglich gegen vier Einzelpersonen Sanktionen verhängt, denen Menschenrechtsverletzungen im Darfur-Konflikt vorgeworfen werden.
• UN-Generalsekretär Kofi Annan hat Sudans Regierung aufgefordert, der UN-Truppe für die Krisenregion Darfur zuzustimmen. Die Regierung in Khartum müsse endlich die Resolution des Sicherheitsrates billigen, die die Stationierung zusätzlicher UN-Truppen in Darfur zur Durchsetzung des Friedensabkommens vorsieht, schrieb Annan für den "Tagesspiegel am Sonntag" (17. Sept.).
• Mindestens 20.000 Menschen haben sich in New York an einer Protestkundgebung zum Darfur-Konflikt im Sudan beteiligt. Die internationale Gemeinschaft dürfe der anhaltenden Gewalt in der Region nicht tatenlos zuschauen, forderte Omer Ismail von der Organisation Darfur Peace and Development während der Kundgebung am 17. Sept. im Central Park. In London versammelten sich am Sonntag christliche, muslimische und jüdische Geistliche vor dem Regierungssitz in Downing Street 10, um für eine Lösung des Darfur-Konflikts zu beten.

Montag, 18. September, bis Sonntag, 24. September

• Frankreich hat von der Regierung im Sudan verlangt, sich der geplanten UN-Mission in der Krisenregion Darfur nicht mehr entgegenzustellen. Der französische Staatspräsident Jacques Chirac richtete am 18. Sept. in einem Radiointerview einen "feierlichen Appell" an seinen sudanesischen Amtskollegen Omar el Beschir, die Mission mit geplanten 20.000 UN-Soldaten zu akzeptieren. Zwei Millionen Menschen seien durch die Krise auf der Flucht, in der es bereits "mehrere tausend Tote" gegeben habe, sagte Chirac im Radiosender Europe 1. Mit dem Ende der Regenzeit stehe die Region nun "erneut vor einem neuen humanitären Drama". Ohne ein Eingreifen drohe die Destabilisierung "der Gesamtheit der Länder in der Region".
• Der sudanesische Vizepräsident Ali Osmane Taha hat die Afrikanische Union (AU) aufgefordert, ihre Truppen in Unruheprovinz Darfur zu belassen. "Die AU sollte ihr Mandat über den 30. September hinaus verlängern", sagte er am 18. Sept., kurz vor dem Beginn einer entscheidenden Sitzung der Staatengemeinschaft in New York. Taha betonte, sein Land sei bereit, die mangelhaft ausgestatteten Truppen finanziell zu unterstützen.
• Im Streit um eine internationale Schutztruppe für die sudanesische Krisenprovinz Darfur zeichnet sich möglicherweise eine Lösung ab. Der UN-Sonderbeauftragte für den Sudan, Jan Pronk, sagte am 18. Sept. in New York, dass die Regierung in Khartum ihr Einverständnis zu einer internationalen Truppe unter dem Kommando der Afrikanischen Union signalisiert habe. Der Weltsicherheitsrat hatte kürzlich einer UN-Friedenstruppe mit bis zu 20 000 Blauhelmen das Mandat erteilt. Der Sudan lehnt Soldaten der Vereinten Nationen in Darfur strikt ab.
• Die Afrikanische Union (AU) will ihre Friedensmission in der sudanesischen Krisenregion Darfur bis zum Jahresende verlängern. Damit solle sichergestellt werden, dass in Darfur weiterhin internationale Soldaten präsent seien, sagte der Vorsitzende des Friedens- und Sicherheitsrats der AU und Präsident von Burkina Faso, Blaise Compaore, am 20. Sept. in New York. Der sudanesische Präsident Omar al Baschir hatte zuvor bekräftigt, dass seine Regierung unter keinen Umständen Friedenstruppen der Vereinten Nationen akzeptieren werde. Die UN würden den verlängerten AU-Einsatz jedoch logistisch und mit Material unterstützen, erklärte Compaore. Die Entscheidung sei am Morgen während einer Sitzung des AU-Gremiums am Rande der UN-Vollversammlung getroffen worden, an der auch UN-Generalsekretär Kofi Annan und Al Baschir teilgenommen hätten. Al Baschir erklärte, die Situation in Darfur werde von Menschenrechtsgruppen übertrieben dargestellt. Die Organisationen wollten auf diese Weise ihr Spendenaufkommen erhöhen, kritisierte der Staatschef. Es sei eine von Israel verbreitete Lüge, dass sudanesische Araber gegen die sudanesischen Afrikaner vorgingen. Deshalb lehne seine Regierung eine Normalisierung der Beziehungen zu Israel ab. Khartum wird vorgeworfen, das Vorgehen islamischer Milizen gegen die afrikanische Bevölkerung der Region zu unterstützen.

Montag, 25. September, bis Samstag, 30. September

• Die Bundesregierung hat die Verlängerung des Mandats für die deutsche Beteiligung an der UN-Friedensmission in Süd-Sudan (UNMIS) von sechs Monaten auf 14 Tage verkürzt und damit einen in der Woche zuvor gefassten Beschluss korrigiert. Wie der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg am 27. Sept. berichtete, folgte das Kabinett damit einer Entscheidung des UN-Sicherheitsrates. Der Bundestag muss der Verlängerung noch zustimmen. Steg wies darauf hin, dass derartige Mandate immer an entsprechende Beschlüsse des Weltsicherheitsrates gebunden seien. Als das Kabinett die Verlängerung um sechs Monate beschlossen habe, sei es davon ausgegangen, dass auch der Sicherheitsrat wie üblich den Einsatz um diesen Zeitraum verlängere. Das sei in diesem Fall aber nicht geschehen, so dass eine Anpassung der deutschen Beschlusslage erforderlich gewesen sei.
  Hintergrund ist nach Angaben von Steg, dass es noch Gespräche mit der sudanesischen Regierung gebe über die Übernahme der bisherigen Mission der Afrikanischen Union in West-Sudan in eine VN-Mission. Der Sicherheitsrat wolle beide Diskussionsstränge beieinander halten und mit der nur 14-tägigen Verlängerung einen gewissen Druck auf die Regierung in Khartum ausüben. Inhaltlich bleibt das Mandat laut Steg unverändert. Danach kann die Bundeswehr bis zu 75 Soldaten, vornehmlich Militärbeobachter und Personal für die Stäbe der Mission, entsenden. Derzeit befinden sich 40 deutsche Militärbeobachter in dem Land. Insgesamt besteht die UNMIS-Mission aus einer militärischen Komponente von bis zu 10.000 Soldaten, davon maximal 750 Militärbeobachter. Zusätzlich gibt es eine zivile Komponente, die etwa 700 Polizisten einschließt.
• Mit überwältigender Mehrheit hat der Bundestag am 28. Sept. einer Verlängerung des Bundeswehr-Mandats für Sudan zugestimmt. Das Mandat für eine deutsche Beteiligung an der UN-Friedensmission (UNMIS) im Süden des Landes wurde allerdings im Einklang mit den Vereinten Nationen lediglich um zwei Wochen verlängert. Damit soll laut Verteidigungsminister Franz Josef Jung Druck auf die sudanesische Regierung ausgeübt worden, eine friedliche Entwicklung einzuleiten. Für die Verlängerung des Mandats bis zum 8. Oktober stimmten 504 Abgeordnete, 48 votierten dagegen, und zwölf enthielten sich der Stimme. Lediglich die Linksfraktion sprach sich gegen die Mission aus. Ihr Abgeordneter Wolfgang Gehrcke kritisierte im Zusammenhang mit Sudan eine Militarisierung der deutschen Außenpolitik.
• Die seit Jahren anhaltenden Kämpfe in der sudanesischen Region Darfur haben am 28. Sept. auf die Hauptstadt Khartum übergegriffen. Wie der UN-Gesandte im Sudan, Jan Pronk, berichtete, kam es in einem Stadtteil zu Schießereien zwischen Einheiten der Regierung und Kämpfern der einzigen Rebellengruppe der Region, die einen Friedensvertrag geschlossen hat und die der Regierung beigetreten ist. Die Beziehungen zwischen beiden Seiten seien in der vergangenen Zeit mehr und mehr zerrüttet gewesen, sagte Pronk. "Die Situation in Darfur wird immer schlimmer, dass dies jetzt auf Khartum übergegriffen hat, zeigt, wie schlimm es ist." Bei der Schießerei sei mindestens eine Person getötet worden, sagte Pronk. Offiziell bestätigt wurde dies nicht.
• Der stellvertretende UN-Generalsekretär Mark Malloch Brown hat die USA und Großbritannien für ihre von Drohungen geprägte Diplomatie gegenüber dem Sudan kritisiert. Die "Megafon-Diplomatie" im Darfur-Konflikt sei "geradezu kontraproduktiv" und führe lediglich dazu, dass der Sudan sich nach dem US-Einmarsch im Irak und in Afghanistan als weiteres Opfer des "Kreuzzuges" darstelle, sagte Malloch Brown in einem Interview mit der britischen Zeitung "The Independent" vom 29. Sept. Die Aufforderung an Khartum, die Stationierung von UN-Friedenstruppen zu akzeptieren, sei "nicht plausibel". Drohungen seien "nicht glaubwürdig". Der Sudan wisse, dass der Westen keine Truppen habe, um dort einzumarschieren, sagte der UN-Diplomat.

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