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Simbabwe nach den Wahlen

Mugabe verliert absolute Mehrheit

Die lange erwartete, einige Male verschobene Wahl in Simbabwe hat nun doch stattgefunden. Am Samstag und Sonntag, den 24. und 25. Juni 2000 durfte gewählt werden. Als Verlierer steht der amtierende Präsident Mugabe fest. Er verlor im Parlament von Harare seine 2/3-Mehrheit. Die Oppositionspartei MDC (Bewegung für einen demokratischen Wandel) mit ihrem Spitzenkandidaten Morgan Tsvangirai konnte 58 der 120 Mandate gewinnen. Im vorigen Parlament hatte die Regierungspartei Zanu-PF (Simbabwisch- Afrikanische Nationalunion - Patriotische Front) noch 147 von 150 Abgeordneten gestellt. Über die Wahlbeteiligung - die in Simbabwe traditionell gering ist - gab es zunächst keine Meldungen. (1995 lag die Wahlbeteiligung bei 29 %). Insgesamt waren von den etwa 12 Millionen Einwohnern 5,1 Mio. als Wähler registriert. Der Berliner "Tagesspiegel" wusste zu berichten, dass es diesmal eine hohe Wahlbeteiligung mit rund 65 Prozent gegeben hätte, das wäre die höchste Wahlbeteiligung seit den Wahlen zur Unabhängigkeit des Landes im Jahr 1980.

Da zu den gewählten 120 Abgeordneten die Regierung noch 30 Abgeordnete zusätzlich bestellen kann, kann sich Mugabe auch in der nächsten Legislaturperiode einer Mehrheit sicher sein (62 Sitze plus bis zu 30 Sitze).

Unter den gewählten Abgeordneten der MDC sind auch drei weiße Politiker. Emmerson Munangagwa, der bisher als Nachfolger Mugabes gehandelt wurde, verlor seinen Parlamentssitz. In den vorangegangenen beiden Wahlen hatte die Opposition jeweils nur drei Mandate erobern können.

Nach Einschätzung der Europäischen Union waren die Wahlen in Simbabwe insgesamt "nicht frei und fair". Der Wahlverlauf am Wochenende sei aber dennoch "sehr positiv" gewesen, sagte der Leiter der EU-Beobachterdelegation, Pierre Schori. Am Montag, den 26.06. meldeten die Agenturen, dass die Wahl "weitgehend friedlich" verliefen sei. Am Freitag, den 30. Juni, sah die Neue Zürcher Zeitung "Keine Anzeichen für Wahlbetrug" und berief sich ebenfalls auf den europäischen Wahlbeobachter Schori: "Der Leiter der europäischen Wahlbeobachter, Schori, hat sich am Donnerstag mit dem Verlauf der Parlamentswahl in Simbabwe zufrieden gezeigt. Schori, der einer EU-Delegation vorstand, verurteilte jedoch erneut die Gewalttätigkeiten, die den Wahlen vorausgegangen waren. Schori erklärte, sein Team habe etwa 40 Prozent der Wahllokale in Simbabwe besucht und keine Anzeichen für einen Wahlbetrug erkennen können. Das Gesamtbild sei sehr positiv."

Mugabe selbst stand nicht zur Wahl. Er ist als Präsident bis zum Jahr 2002 im Amt. Der Vorsitzende der Regierungspartei ZanuPF, John Nkomo, hat außerdem angekündigt, Mugabe wolle die Regierung auch dann nicht ändern, wenn die Opposition die Mehrheit im Parlament erringen würde. Dem widersprach aber das Regierungsmitglied Nathan Shamuyarira. Er sagte, seine Regierung werde das Ergebnis der Wahl auch im Fall einer Niederlage akzeptieren. Es gibt auch Gerüchte, dass angeblich das Militär Mugabe aufgefordert habe, das Wahlergebnis - egal wie es ausfällt - zu akzeptieren. Offenbar erhält er auch in seiner eigenen Partei Druck, wie die Neue Zürcher Zeitung meldet: "In Simbabwe ist Präsident Mugabe laut Medienberichten nach dem schlechten Abschneiden seiner Regierungspartei Zanu-PF bei der Parlamentswahl auch im eigenen Lager unter Druck geraten. 8 der 62 neu gewählten Abgeordneten der Zanu-PF forderten Mugabe auf, bis zum Parteitag im Dezember vom Parteivorsitz zurückzutreten. Dies berichtete die Wochenzeitung «The Financial Gazette»." (NZZ 30.06.00)

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