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"Bedeutende politische Entwicklungen" / Momentous Political Developments

Nordirland: Eine Grundsatzrede von Martin McGuinness auf dem Sinn-Féin-Parteitag / Keynote Speech by Martin McGuinness

"Das Erstaunen war groß", schreibt Uschi Grandel in ihrem jüngsten Newsletter, "als sich letztes Jahr die irisch-republikanische Partei Sinn Féin und die DUP des Ian Paisley auf die Bildung einer gemeinsamen Regierung in Nordirland einigten."" Diese Regierung nahm am 8. Mai 2007 ihre Arbeit auf und hat seither Bestand. Sie wird von Ian Paisley und Martin McGuinness geleitet. Ian Paisley hat vor wenigen Tagen seinen bevorstehenden Rückzug aus der aktiven Politik bekanntgegeben. Der erste Sinn-Féin-Parteitag seit der Bildung der gemeinsamen nordirischen SF/DUP-Regierung fand vom 29.2.-1.3.2008 in Dublin statt. Eine Delegation von "Info Nordirland" hat ihn besucht. In einer Grundsatzrede zog Martin McGuinness dort Bilanz der ersten 10 Monate aus irisch-republikanischer Sicht.
"Info Nordirland" hat diese Grundsatzrede in deutscher Übersetzung publiziert. Wir dokumentieren im Folgenden diese deutsche Übersetzung und das englischsprachige Original und danken Uschi Grandel von "Info Nordirland" für die Erlaubnis dazu.

Grundsatzrede von Martin McGuinness

... wir hätten nie diesen Erfolg erzielt, wenn nicht jeder/jede Einzelne von Euch seinen/ihren Teil dazu beigetragen hätte - seien es Kampagnen zum Thema Polizei oder zu den Gefangenen, zu den Strassen im Grenzgebiet, zur Gerechtigkeit für die Opfer, oder zu kulturellen und politischen Rechten. Erfolg wäre nicht möglich gewesen ... ohne die Kampagnen von aussen.

Seit wir uns das letzte Mal hier zu unserem Ard Fheis versammelt haben, haben wir bedeutende politische Entwicklungen erlebt. Am 8. Mai letzten Jahres hat der irische Republikanismus einen neuen Weg beschritten. Wir sind in eine gemeinsame Regierung mit der DUP eingetreten. Allen Widrigkeiten zum Trotz haben wir unbestritten grosse Fortschritte erzielt.

Politik und Beziehungen auf dieser Insel transformieren

Wer hätte sich getraut vorherzusagen, dass Ian Paisley und ich gemeinsam eine Regierung im Norden führen werden? Wer hätte sich getraut vorherzusagen, dass an jedem einzelnen Tag Sinn Fein und die DUP gemeinsam zusammensitzen, Probleme lösen und erfolgreich Regierungsarbeit machen? Wir haben bereits ein Budget verabschiedet - abgestimmt und auf Gleichberechtigung überprüft - eine 18 Milliarden £ Investitionsstrategie und ein leistungsfähiges Programm für die Regierung.

Jede Woche arbeiten Minister aus dem Norden und dem Süden (Irlands) zusammen und treffen Entscheidungen, die das Leben aller Menschen auf dieser Insel betreffen. Das ist aktive gesamtirische Politik. Und das alles, obwohl wir diesen Weg noch nicht einmal ein Jahr lang gehen. Überlegt Euch, welche Schritte wir machen können, wenn wir das zweifelsohne vorhandene Potential an Möglichkeiten erschliessen, die vor uns liegen.

Jeder und jede einzelne von euch in diesem Raum hat seinen/ihren Teil dazu beigetragen, die Politik und die Beziehungen auf dieser Insel zu transformieren.

Über Jahre hinweg haben die SDLP und andere Sinn Fein als die Problempartei bezeichnet. Sie haben behauptet, wir seinen zu einem solchen Abkommen nicht fähig. Nun, Sinn Féin war fähig, tragfähige Institutionen zu bilden. Wir haben das Karfreitagsabkommen (Good Friday Agreement) weiter umgesetzt. Im Gegensatz zu David Trimble und Seamus Mallon - haben Ian Paisley und ich nicht zugelassen, dass unterschiedliche Persönlichkeiten und politische Vorstellungen die Regierung im Norden zum Stillstand bringen.

Gemeinsame Regierungsarbeit mit der DUP ist nicht leicht. Das ist nicht leicht für uns und nicht leicht für die DUP. Das hat auch keiner erwartet. Aber es gibt einen offenkundigen gegenseitigen Nutzen für alle Menschen, die hier leben, wenn dieses Abkommen funktioniert. Und es hat bisher funktioniert und es wird auch weiterhin funktionieren. Die Tatsache, dass ich in einer Regierung mit der DUP sitze, hat meinen irischen Republikanismus kein bisschen verwässert. Ian Paisley weiss, dass ich mich Irland verpflichtet fühle.

Aber wir sollten auch den Weg würdigen, den die DUP in den letzten Jahren gegangen ist. Viel zu viele Jahre war den Menschen in Irland nur zu bewusst, wogegen die DUP stand. Sie war gegen Sinn Fein, sie war gegen eine gemeinsame Regierung, gegen das Karfreitagsabkommen und gegen Änderungen bei der Polizei. Nun sind die Menschen in Irland fasziniert von einer DUP Nua (einer neuen DUP). Die Menschen freuen sich, dass die DUP nun in einer gemeinsamen Regierung mit Sinn Fein arbeitet und dass sie sich an den gesamtirischen Gremien beteiligt.

Ein wachsender Anteil meiner Arbeit sieht mich in Gesprächen mit Wirtschaftsführern aus allen Ecken Irlands. Ich muss sagen, dass diese Leute die Logik der gesamtirischen Ökonomie bereits verinnerlicht haben. Für die sich entwickelnde gesamtirische Ökonomie ist die Grenze bereits irrelevant. Für diejenigen, die grosse Infrastrukturprojekte für Strassen und Bahnstrecken planen, ist die Grenze bereits irrelevant. Genauso irrelevant ist die Grenze für eine wachsende Zahl an Entscheidungsträgern in vielen Bereichen.

Es gibt da draußen noch viele, die den Änderungen in unserer Gesellschaft ablehnend gegenüber stehen.

Nichts von alledem ist zufällig passiert. Es erforderte Jahre an politischen Verhandlungen und schwierigen strategischen Initiativen von unserer Seite. Und während wir nun mit neuen Herausforderungen kämpfen, um die Regierung im Norden zu führen, müssen wir dieselben poliitschen Fähigkeiten und dasselbe strategische Denken zeigen.

Dieselbe Hartnäckigkeit, dieselbe Fähigkeit und dasselbe Geschick, das wir als Partei aufgebracht haben, um den Friedensprozess zu entwickeln, benötigen wir nun für unsere Arbeit in den Institutionen in Dublin, Belfast und Brüssel, sowie in jeder Stadt und in jedem Bezirk überall auf dieser Insel, um ein vereinigtes Irland aufzubauen.

Obwohl die Institutionen im Norden wieder funktionieren, gibt es da draussen noch viele, die den Änderungen in unserer Gesellschaft ablehnend gegenüber stehen. Diese Leute sind Teil der alten Garde. Sie sind immer noch da, im System, in den Behörden, in Teilen der Medien und als gewählte Vertreter. Wir sind gerade dabei, die Folgeschäden jahrzehntelanger Diskriminierung, Unterdrückung und Staatsterrorismus, von Armut und fehlenden Investitionen und des Konflikts auf unseren Strassen zu bewältigen. Unsere Aufgabe ist es, denen entgegenzutreten, die Änderungen ablehnen.

Deshalb finden wir Widerstand gegen progressive Vorschläge zur Änderung eines veralteten Erziehungssystems, zu neuem gesamtirischen Denken, zu neuen Wegen in der Landwirtschaft oder in der Regionalplanung. Wir werden uns davon aber nicht abhalten lassen. Wir haben uns in unserem Programm hierzu verpflichtet. Eine faire und gerechte Gesellschaft sollte niemand als Bedrohung empfinden.

Erfolg wäre nicht möglich gewesen ohne die Kampagnen von aussen

Aber es ist nicht einfach die individuelle Aufgabe des jeweiligen Sinn Féin Ministers oder unserer MLAs (Abgeordneten), diese Kämpfe zu führen. Alle Aktivisten müssen ihre Rolle darin spielen, das Projekt vorwärts zu treiben. Genauso wie wir vor 15 Jahren sagten, dass der Friedensprozess, der damals im Aufbau war, kein Zuschauersport für Republikaner sei.

Ich möchte es nochmals sehr deutlich machen, dass wir nie diesen Erfolg erzielt hätten, wenn nicht jeder/jede Einzelne von Euch seinen/ihren Teil dazu beigetragen hätte - seien es Kampagnen zum Thema Polizei oder zu den Gefangenen, zu den Strassen im Grenzgebiet, zur Gerechtigkeit für die Opfer, oder zu kulturellen und politischen Rechten. Erfolg wäre in diesen oder in anderen Bereichen während der Verhandlungen nicht möglich gewesen ohne die Kampagnen von aussen. Wir müssen nun dasselbe gemeinsame Vorgehen praktizieren, um die sozialen und ökonomischen Herausforderungen in den Griff zu bekommen, denen unsere Communities gegenüber stehen.

In den kommenden Wochen werden wir erneut einen politischen Kampf führen müssen, um den Transfer der Verantwortung für Polizei und Justiz weg von London in die Hände lokal gewählter Politiker zu erreichen. Für uns ist das mehr als einfach ein Punkt im Rahmen des St. Andrew Abkommens. Es ist eine notwenige Komponente des grösseren Kampfs um eine Umgestaltung der Polizeiarbeit in den sechs Grafschaften (d.h. Nordirlands). Diese Umgestaltung wird zum allerersten Male im Norden eine repräsentative und den Menschen verantwortliche Polizei schaffen.

Während der Verhandlungen, die zum ersten Treffen der Führung von Sinn Fein und DUP am 26. März 2007 führten, sagte einer der führenden Mitglieder der Delegation der DUP, seine Partei werde das St. Andrews Abkommen einhalten. Die Menschen fordern nun, dass sie genau dieses tun. Der Transfer der Verantwortung für Polizei und Justiz ist sowohl logisch als auch nötig. Er wird von der überwältigenden Mehrheit der Menschen aus allen Communities unterstützt. Die DUP sollte damit vernünftig umgehen. Die Zeiten, in denen Fristen einfach nicht eingehalten werden, müssen vorbei sein. Die zwei Regierungen (die irische und die britische) müssen ihre Verpflichtungen erfüllen. Sie müssen in den nächsten Monaten handeln und zwar entschieden handeln.

Von uns aus gesehen wollen wir mit der DUP zusammenarbeiten, um diesen Konflikt und andere wichtige und drängende Themen zu lösen. Repräsentatives und verantwortliches Regieren ist im Norden Irlands zum ersten Mal vorhanden. Diese Regierung muss deshalb Ergebnisse liefern, sie muss Ungleichheit, Spaltung, Benachteiligung und Armut für die Menschen beseitigen, unabhängig von ihrer Religion. Sie muss bessere und besser bezahlte Arbeit schaffen, ein besseres Gesundheitssystem und ein besseres Erziehungssystem.

Motor der Veränderung

Wir arbeiten Tag für Tag mit der DUP. Nicht weil wir müssen, sondern weil es richtig ist, dies zu tun. Nationale Versöhnung und Frieden ist ein Schlüsselelement in der Arbeit dieser Partei. Deshalb müssen wir weiterhin auf die (pro-britische) unionistische Community zugehen, die existierende Angst zerstreuen und demonstrieren, dass Unterschiede nicht zu Spaltung führen müssen. Wir alle sind auf dem Weg in eine bessere Zukunft in Irland. Wir müssen auch auf die wachsende Zahl neuer Communities zugehen, die nun ein bedeutender und willkommener Teil unserer Gesellschaft auf dieser Insel sind.

Diese und andere Themen werden weiterhin unsere Aufmerksamkeit und unsere politischen Kampagnen verlangen. Mit ihnen zeigen wir, dass unsere Politik radikal anderes ist. Anders als die müde und graue, Männer dominierte Politik des Establishments. Wir bleiben der Motor der Veränderung auf dieser Insel. Wir müssen unsere Stimme in den kommenden Tagen, Wochen und Monaten noch lauter und klarer hörbar machen.

Jeder Schritt, den wir als politische Partei nach vorn machen, ist ein Schritt mehr in Richtung unseres zentralen und dringenden Ziels, einer vereinigten, freien und gleichen irischen Republik der 32 Grafschaften (Länder, 26 im Süden, 6 im Norden).

Übersetzung: Uschi Grandel, http://www.info-nordirland.de/, 4. März 2008 (Erläuterungen in Klammern)

Momentous Political Developments - Keynote Speech by Martin McGuinness

... we would not have made the progress we have without each and every republican playing your part - be it campaigns around policing, or prisoners, or border roads, or victims, or cultural and political rights. Progress would not have been possible ... without the campaigning element outside.

Since we gathered here last year for our Ard Fheis we have all lived through momentous political developments. On May 8th last year Irish Republicanism embarked on a new journey. We went into government with the DUP and against the odds we have clearly made huge advances.

Transforming Politics and Relationships on this Island

Who would have predicted myself and Ian Paisley jointly heading up an executive in the North. Who would have predicted that each and every day Sinn Fein and the DUP sitting down working together - solving problems - delivering effective government. Already we have already delivered a budget - agreed and equality proofed, an £18 billion investment strategy and an effective Programme for Government

Every week Ministers North and South are working together, taking decisions affecting the lives of every person on this island. This is all-Ireland politics at work. And this after less than a year of us traveling along this road. Imagine the strides we will make by unlocking the undoubted potential of the opportunities which will lie ahead.

Each one of you in this room has played your part in the transformation of politics and indeed relationships on this island.

For years the SDLP and others branded Sinn Fein as a problem party. They claimed we could not do the deal. Well Sinn Féin have delivered sustainable institutions. We have delivered on the Good Friday Agreement. Unlike David Trimble and Seamus Mallon - myself and Ian Paisley have refused to allow differing personalities and political outlooks to grind government in the north to a halt.

Government with the DUP is not easy. Not easy for us and not easy for them. Nobody expected it to be. But there is an obvious mutual benefit for all of our people in making this arrangement work. And work it has done and work it will continue to do. Sitting in government with the DUP has not and will not dilute my Irish Republicanism one bit. Ian Paisley knows that my allegiance is to Ireland.

But we should acknowledge the journey which the DUP have undergone in recent years. For too many years the people of Ireland were only too aware what the DUP were against. They were against Sinn Fein, they were against power sharing, the Good Friday Agreement and changes to policing. Now the people of Ireland are intrigued by DUP Nua. People are pleased that they are sharing power with Sinn Fein and pleased that they are participating in the All-Ireland institutions.

An increasing part of my work sees me meeting with business leaders from every corner of the island. People I have to say who have already embraced the logic of all-Ireland economics. For the developing all-Ireland economy the border is already irrelevant. For those planning major infrastructural road and rail projects the border is already irrelevant, as it is to an increasing number of policy makers across a range of sectors.

There are still many Opponents of Change out there

None of this came about by accident. It came about following years of political negotiations and difficult strategic initiatives on our part. And as we now grapple with the new challenges faced by leading the government in the north we again need to show the same political skill and thinking.

The same tenacity, the same ability and the same skills which we as a party brought to developing the peace process are the very same skills we now need to bring to every part of our work be it in the institutions in Dublin, Belfast or Brussels, or in every city and town the length and breath of this island as we go about building a united Ireland.

Despite the fact that we have the institutions in the North up and running there are still many opponents of change out there. These people are part of the old guard. They are still there, in the system, in the civil service, in sections of the media and in elected office. We are about dismantling the effects of decades of discrimination, of repression and state terror, of poverty and under investment and of conflict on our streets. Our task is to confront those opposed to change.

That is why we see opposition to any progressive proposals to change the outdated Education system or bring new all-Ireland thinking and approaches to agriculture and regional development. But we will not be deterred by any of this. We have manifesto commitments to deliver. A fair and equal society in the north should threaten nobody.

Progress would not have been possible without the campaigning element outside

But it is not simply the task of the individual Sinn Féin Ministers or even our MLAs to fight these battles. All activists must play their part in driving forward this project. Just like when we embarked on building the peace process over 15 years ago we said that it could not become a spectator sport for republicans.

Let me be clear we would not have made the progress we have without each and every republican playing your part - be it campaigns around policing, or prisoners, or border roads, or victims, or cultural and political rights. Progress would not have been possible on these and other areas during negotiations without the campaigning element outside. We need now to adopt the same joined up approach to dealing with many of the social and economic challenges our communities now face.

In the coming weeks we will once again engage in a political battle to secure the transfer of powers on policing and justice away from London and into the hands of locally elected politicians. For us this is more than simply a commitment already agreed at St. Andrews. It is a vital component of the wider battle of transforming policing in the six counties and creating, for the first time ever in the north, a representative and accountable policing service.

During the talks which led to the first meeting of the Sinn Fein and DUP leaderships on March 26th a senior member of the DUP delegation said that his party would stand by the St. Andrews Agreement. People are now demanding that they do just that. The transfer of power is both logical and necessary. It is also supported by the vast majority of people from all backgrounds. The DUP need to approach all of this in a sensible way. The days of simply breaking deadlines for the sake of it have to end. The two governments must fulfill their commitments on this issue. They need to act and act decisively in the coming months.

For our part we want to work with the DUP to resolve this issue and also to resolve other important and pressing issues. Representative and accountable government is for the first time ever in place in the north of Ireland. This government must deliver, it must tackle the inequality, division, disadvantage and poverty for people of all religions and none. It must deliver better and better -paid jobs, a better health and education system.

Engine of Change

We are working on a day and daily basis with the DUP. Not because we have to but because it is the right thing to do. Building national reconciliation and peace is a key element in the work of this party and we must continue to reach out to the unionist community, to ally fears where they exist and to demonstrate that difference does not have to mean division. We are all on a journey to a better future in Ireland. We must also reach out to the growing number of new communities who are now a significant and welcome part of our society on this island.

These and other issues will continue to demand the attention and the political campaigning that defines us a radically different version of politics to the tired and grey, male dominated politics of the establishment. We remain the engine of change on this island. We must make our voice even louder and clearer in the days and weeks and months ahead.

Every step we take forward as a political party is one step closer to our central and urgent goal, a united, free and equal 32 county Irish republic.

Quelle: www.info-nordirland.de


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