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Kein "Menschenrechtsrabatt" – weder für Israel noch für die Palästinenser

pax christi befragte Parteien zum Nahost-Konflikt - Eine Zusammenstellung

Die pax christi-Nahostkommission hatte gemeinsam mit IPPNW und dem Versöhnungsbund anlässlich der Bundestagswahl Wahlprüfsteine zur Nahost-Politik erstellt. Im Folgenden dokumentieren wir den Bericht, der zur Auswertung der Reaktionen zusammengefasst wurde.
Zur Ergänzung dieses Berichts verweisen wir auf eine Synopse mit verschiedenen anderen friedens- und sicherheitspolitischen Standpunkten der Parteien: "Die Außen- und Sicherheitspolitik der Parteien auf dem Prüfstand".

Kein "Menschenrechtsrabatt" – weder für Israel noch für die Palästinenser

Bundestagskandidaten/innen fordern in Reaktion auf Wahlprüfsteine stärkere Achtung völkerrechtlicher Standards im Nahostkonflikt

Zahlreiche Politiker/innen, die für den 17. Deutschen Bundestag kandidieren, bestärken "pax christi" in der Forderung nach einer konsequenteren Achtung geltender Menschen- und Völkerrechtsstandards in der deutschen Nahostpolitik. In ihren Reaktionen auf Wahlprüfsteine, die die Nahostkommission von „pax christi“ gemeinsam mit Fachgremien den deutschen Sektionen von IPPNW und Internationalem Versöhnungsbund im Vorfeld der Bundestagswahl versandt hatte, unterstrichen sie, dass die universalen Maßstäbe des Völkerrechts beide Konfliktparteien gleichermaßen verpflichteten.

In einer offiziellen Antwort der Christlich Demokratischen Union Deutschlands (CDU) auf die Anfrage von „pax christi“ wird darauf verwiesen, dass gemäß dem Rechtsgutachten des Internationalen Gerichtshofs von 2004 rechtswidrige Besatzungsmaßnahmen „gestoppt und rückgängig gemacht“ werden müssen. Diese Forderung bezieht sich vor allem auf die israelischen Sperranlagen und Siedlungen auf besetztem palästinensischem Gebiet. Die Tatsache, dass Israels Besatzungspolitik an verschiedenen Punkten klar gegen das Völkerrecht verstößt, zwingt nach Ansicht der Christdemokraten die deutsche und europäische Nahostpolitik zu besonderer Umsicht. Die CDU unterstreicht, dass sich die EU selbstverständlich bei der Umsetzung internationaler Abkommen an alle Bestimmungen des internationalen Rechts halten müsse.

Bündnis 90/Die Grünen machen sich in diesem Zusammenhang für die Einhaltung der bestehenden restriktiven Zollbestimmungen stark, damit israelische Siedlungen im besetzten Westjordanland nicht von bevorzugter Behandlung profitieren. In der Antwort der Bundespartei heißt es weiterhin, es sei angesichts der Positionen der „israelischen Rechtsregierung unter Netanyahu“ sachgerecht, vorerst keine weiteren Schritte zu der lange geplanten Vertiefung der Beziehungen zwischen der EU und dem Staat Israel zu unternehmen. Vielmehr brauche es – wie durch US-Präsident Obama formuliert – klare Anforderungen, die mit Anreizen oder der „Sanktionierung der Konfliktparteien“ verstärkt werden sollten. Auch die Kandidaten der FDP signalisieren, dass sie hinsichtlich der Frage des Siedlungsbaus die Linie des neuen amerikanischen Präsidenten unterstützen und fordern, dass die regional beteiligten Konfliktparteien in einer Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit im Nahen Osten (KSZNO) „an einen Tisch gebracht werden“.

Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) bedauert, dass die israelischen Regierungen es bislang versäumt haben, der Fatah-geführten Palästinensischen Behörde mit entschlossenen Konzessionen Regierungserfolge zu verschaffen und ihr so im Blick auf eine erhoffte Neubelebung des Nahost-Friedensprozesses „den Rücken zu stärken“. Die SPD unterstreicht, dass Kontrolle über besetztes Territorium an klare Rechtspflichten gekoppelt ist. Daher dürfe Israel – ebenso wenig wie jeder andere staatliche oder nichtstaatliche Akteur – seine Sicherheitsanliegen nur „im Rahmen völkerrechtlich verbindlicher Regeln“ verfolgen und selbige nicht „nach eigenem Gutdünken außer Kraft setzen“, etwa durch die Anwendung von Kollektivstrafen.

Die Linkspartei fordert in ihrer Antwort an die Nahostkommission von „pax christi“, die durch die Ausweitung von Siedlungen erfolgten „Landnahmen sowie die jüngste massenweise Zerstörung palästinensischer Häuser in Ost-Jerusalem unverzüglich einzustellen“. Nachdem die internationale Gemeinschaft Israel an diesem Punkt jahrzehntelang gewähren gelassen habe, sei es nun an der Zeit, sich „unmissverständlich auf die Seite des Völkerrechts zu stellen.“ Dabei richtet die Linkspartei besonderes Augenmerk auf die Situation im Gazastreifen und spricht sich angesichts der von Nichtregierungsorganisationen dokumentierten Kriegsverbrechen und Kollektivstrafen gegen die dortige Zivilbevölkerung für eine internationale Untersuchung sowie „die strafrechtliche Verfolgung der Verantwortlichen“ aus. In diesem Zusammenhang fordert sie auch einen Stopp von Waffenlieferungen in die Konfliktregion Nahost.




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