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Beendet den Krieg! Für einen gerechten Frieden im Nahen Osten

Die Friedensbewegung verabschiedete in Kassel eine Erklärung

Am 12. März 2002 hat der UN-Sicherheitsrat eine Resolution verabschiedet, die zum ersten Mal die "Vision" von zwei Staaten, einem israelischen und einem palästinensischen Staat, erwähnt. Zusammen mit den nach wie vor gültigen Sicherheitsratsresolutionen 242 (1967) und 338 (1973), in denen vor allem der Rückzug Israels aus den besetzten Gebieten gefordert wird, könnte der neueste Vorschlag des saudischen Kronprinzen Abdullah Grundlage für ernsthafte Verhandlungen sein.

In Übereinstimmung mit den friedensorientierten Stimmen auf israelischer und palästinensischer Seite und in Solidarität mit den israelischen Offizieren, die in den besetzten Gebieten den Militärdienst verweigern, fordern wir als erste Maßnahmen

• den vollständigen Rückzug des israelischen Militärs aus den besetzten Gebieten,
• die Beendigung der gezielten Liquidationen mutmaßlicher "Terroristen",
• die Wiederaufnahme der israelisch-palästinensischen Verhandlungen,
• die Zulassung internationaler Beobachter unter Oberhoheit der Vereinten Nationen,
• die volle Bewegungsfreiheit für den Präsidenten der Autonomiebehörde, Arafat.

Wir weisen darauf hin, dass es sich hierbei nicht um Zugeständnisse oder einseitige Verzichtsmaßnahmen Israels handelt, sondern um die Herstellung normaler Beziehungen im Verhältnis zweier souveräner Partner. Auch die längerfristigen Forderungen der israelischen Friedensbewegung bedeuten keine "Kompromisse" oder Gnadenbeweise Israels, sondern berücksichtigen nur das natürliche Recht der Palästinenser auf ein menschenwürdiges Leben und auf Heimat. Zu diesen längerfristigen Forderungen gehören

• das Recht auf einen eigenen palästinensischen Staat mit Ostjerusalem als Hauptstadt,
• die Räumung der israelischen Siedlungen auf dem Territorium des Palästinenserstaates,
• die Anerkennung des Prinzips eines Rückkehrrechts vertriebener Palästinenser,
• die Anerkennung und Garantie sicherer Grenzen Israels durch die arabischen Staaten.

Soll der Nahe Osten nicht wieder im Inferno eines allgemeinen Krieges und Bürgerkriegs versinken, müssen den Menschen in Palästina endlich Perspektiven auf eine gleichberechtigte Existenz eröffnet werden. Von unserer Regierung erwarten wir mehr diplomatischen Druck auf Israel, eine friedensorientierte Politik einzuschlagen. Gerade als deutsche Friedensbewegung, die sich ihrer besonderen Verantwortung gegenüber dem israelischen Volk bewusst ist, stehen wir in der Pflicht einer doppelten Solidarität: Wir setzen uns sowohl für das Existenzrecht Israels ein als auch für die Lebens- und Menschenrechte und die staatliche Unabhängigkeit der Palästinenser. Wer Hass unter den Palästinensern besiegen will, muss den Menschen geben, was ihnen zusteht: Land und Frieden.

Der Bundesausschuss Friedensratschlag ruft die Gruppen der Friedensbewegung dazu auf, in den nächsten Tagen und Wochen schwerpunktmäßig Veranstaltungen zur Situation im Nahen Osten durchzuführen. Das Thema wird auch die diesjährigen Ostermärsche beherrschen. Die Friedensbewegung darf nicht schweigen, wenn das Menschenrecht auf Leben von israelischem Militär und von palästinensischen Attentätern zerstört wird.

Kassel, 20. März 2002

Diese Erklärung wurde von der Aktionskonferenz der Friedensbewegung am 17. März in Kassel beschlossen.


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