Israelisch-palästinensische Verhandlungen in Sharm el-Sheikh, 09.02.2005 (Friedensratschlag)
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Nichts ist entschieden, aber ...

... es fällt Israel schwer, sich auf die Realität eines lebensfähigen palästinensischen Staates einzustellen. Ein Kommentar zu den israelisch-palästinensischen Verhandlungen in Sharm el-Sheikh (Scharm el Scheich)

Von Reiner Bernstein

Das Treffen von Sharm el-Sheikh war mehr als ein Fototermin. Im Gegensatz zur Gipfelkonferenz in Aqaba vor fast zwei Jahren überließ Washington die Gespräche diesmal Ariel Sharon, Machmud Abbas, Hosni Mubarak und König Abdullah II. Dennoch war die amerikanische Präsenz im Geiste allgegenwärtig. Condoleeza Rice vermeidet großartige Ankündigungen und die von Colin Powell bevorzugt stille Diplomatie, sondern setzt Beharrlichkeit ein. Sharon hat sie zu spüren bekommen, als sich Rice über die neuerlichen Bodenenteignungen in Ost-Jerusalem und über Pläne beschwerte, die 1992 mit Kommunalrechten ausgestattete „Siedlung“ Maale Adumim mit mehr als 20.000 Menschen faktisch zu annektieren.

Ging in Israel das Wort vom Zwang zu „schmerzhaften Kompromissen“ um, so hat die Außenministerin „harte Kompromisse“ verlangt. Vorbei sind die Zeiten, in denen sich Sharon auf den Brief Bushs berufen konnte, in dem sich der amerikanische Präsident zu den Siedlungen bekannte, vorbei die Drohung seines Beraters Weissglas, die Reste des sogenannten Friedensprozesses zu betäuben, vorbei die Rhetorik Arafats, der sich zwischen Politik und Gewalt nicht entscheiden wollte und dafür den Preis seiner Marginalisierung bezahlte. Überdies hat die Administration die Entsendung des stellvertretenden Oberkommandierenden der amerikanischen Truppen in Europa, Generalleutnant William Ward, angekündigt und mit der Überwachung der palästinensischen und israelischen Sicherheitszusagen betraut – ein einmaliger Vorgang, der zwischen beiden Parteien einen Puffer einbaut, gegen den sich Israel regelmäßig gewehrt hat.

Die Morgenröte des Friedens ist noch nicht in die Region eingezogen. Wie schwer es Israel fällt, sich auf die Realität eines lebensfähigen palästinensischen Staates einzustellen, den Rice als Ziel der Verhandlungen bezeichnet hat, unterstreicht eine unterschätzte Szene: In Sharm el-Sheikh unterschrieben beide Delegationen kein gemeinsames Schriftstück zu einer „beiderseitigen“ Waffenruhe, sondern äußeren je eigene Vorstellungen. Doch beiden war die Absicht gemeinsam, Terroranschläge und militärische Gewalt einzustellen. Als Sharon von Extremisten sprach, denen das Handwerk gelegt werden müsse, sparte er jene in der eigenen Bevölkerung nicht aus.

Auch diesmal standen die Sicherheitsfragen im Vordergrund. Ob von ihnen eine politische Dynamik ausgeht, der sich vor allem die Regierung in Jerusalem nicht länger entziehen kann, muss sich zeigen. Wäre eine gemeinsame Niederschrift zustande gekommen, hätte der Premier schon jetzt die souveräne Ebenbürtigkeit des palästinensischen Volkes anerkannt; bis dahin bleibt Abbas für Sharon Vorsitzender der Autonomiebehörde und ist kein „Präsident“.

Sharm el-Sheikh war auch in anderer Hinsicht ein Zeichen und mehr als eine Geste: Es nimmt die arabischen Beteiligten in die Pflicht. Nachdem König Hussein 1988 die Annexion der Westbank von 1950 rückgängig gemacht hatte, unterstrich die Anreise seines Sohnes Abdullah, dass Jordanien erneut eine wichtige Rolle spielen wird. Sie ist von Mubarak demonstrativ unterstützt worden, indem Abdullah die Ehre zuteil wurde, als erster auf dem Flughafen empfangen zu werden. Aufgrund der palästinensischen Bevölkerungsmehrheit im Haschemitischen Königreich sowie der nicht von heute auf morgen zu überwindenden politischen und wirtschaftlichen Strukturschwächen östlich des Jordans sind die Föderationsideen mit den Palästinensern nicht tot.

Hatte das „Quartett“ geglaubt, einen mit der „Road Map“ Stufenplan präsentieren zu können, bei dem Israelis und Palästinenser als Konsulenten vorkamen, so stellt sich heraus, dass zwar von außen Daumenschrauben angesetzt werden, wirtschaftliche Hilfen geleistet und vertrauensbildende Maßnahmen gefördert werden können, dass aber nur beide Völker den Frieden schaffen können. Die gute Botschaft ersetzt den in Israel bevorzugten, auf die militärische Überlegenheit setzenden Slogan „Frieden durch Sicherheit“ durch die politische Formel „Sicherheit durch Frieden“. Menachem Klein, im israelischen Team zum engen Kreis der „Genfer Initiative“ gehörend, hat einmal behauptet, dass die Regierungen bei einem Friedensvertrag neunzig Prozent aus der Vorlage vom Dezember 2003 abschreiben werden.


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