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Januar 2007

Chronologie der Ereignisse

Montag, 1. Januar, bis Sonntag, 7. Januar

• In einer "ersten Geste des guten Willens" (dpa) hat Israel am 1. Jan. mit der Umsetzung von Reiseerleichterungen für Palästinenser im Westjordanland begonnen. Kontrollen an Militärsperren sollten beschleunigt und der Warenverkehr erleichtert werden, erklärte eine Militärsprecherin in Tel Aviv. Die Armee habe jedoch noch nicht mit dem versprochenen Abbau von Militärsperren begonnen. Israel dämpfte unterdessen Hoffnungen auf einen raschen Gefangenentausch mit der radikal-islamischen Hamas-Bewegung.
• Das israelische Bildungsministerium ist mit dem Versuch gescheitert, die Grenzen Israels vom Sechstagekrieg 1967 in den Schulbüchern zu markieren. Ein Parlamentsausschuss lehnte am 1. Jan. einen Antrag auf die Einzeichnung der so genannten Grünen Linie zwischen Israel und den Palästinensergebieten in Unterrichtsmaterialien ab. Die Mitglieder des Ausschusses hätten sich auf eine Regierungsentscheidung aus dem Jahre 1967 berufen, wonach die Waffenstillstandslinie nicht offiziell für die Markierung der Landesgrenzen herangezogen werden soll, erklärte Ausschusssprecher Sevulun Orlev.
• Bei Schusswechseln zwischen Fatah- und Hamas-Anhängern in Gaza wurden am 1. Jan. zwei Palästinenser verletzt.
• 16 von den rivalisierenden Palästinensergruppen Hamas und Fatah entführte Palästinenser sind in der Nacht zum 2. Jan. wieder freigelassen worden. Dies berichteten örtliche Medien. Drei Fatah- und 13 Hamas-Mitglieder waren am Vortag (1. Jan.) gekidnappt worden, nachdem bewaffnete Hamas-Mitglieder den Bruder eines ranghohen Fatah-Mitglieds im nördlichen Gazastreifen entführt hatten. Ein am 1. Jan. entführter peruanischer Fotograf der französischen Nachrichtenagentur AFP befand sich am 2. Jan. immer noch in der Gewalt seiner Kidnapper.
• In Israel ist für den Nachmittag des 2. Jan. der Test einer Messstation geplant, die einen Atomversuch im Iran anzeigen soll. Die Anlage in der Nähe der Eilat-Berge im Süden zeige Erderschütterungen und andere unteriridische Aktivitäten wie Atomtests an, sagte ein Wissenschaftler des geophysischen Instituts von Lod bei Tel Aviv der Zeitung "Jediot Ahronot". Die jüngsten Atomtests in Indien und Pakistan seien "perfekt" aufgezeichnet worden. Um die Geräte der Messstation genau einzustellen, sollen in der Negev-Wüste drei Sprengsätze mit einer Sprengkraft von insgesamt 15 Tonnen gezündet werden. Die Daten der Anlage werden der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) in Wien übermittelt. Eine erste Messstation steht bereits in Nordisrael.
• Der legendäre frühere Bürgermeister von Jerusalem, Teddy Kollek, ist tot. Der 95-Jährige, der fast drei Jahrzehnte an der Spitze der Stadt stand, starb am 2. Jan. in seiner Jerusalemer Wohnung, wie israelische Medien berichteten. Ministerpräsident Ehud Olmert würdigte seinen Landsmann als "Bauherren des modernen Jerusalems". Kollek habe Jerusalem "in aller Welt berühmt" gemacht. Olmert hatte ihn 1993 als Bürgermeister abgelöst.
• Die Proteste der pro-syrischen Opposition vor dem Regierungssitz in der libanesischen Hauptstadt Beirut dauern an. Zu Beginn des zweiten Protest-Monats kündigten die schiitischen Organisationen Hisbollah und Amal am 2. Jan. an, weiter Druck auf die anti-syrische Regierung von Ministerpräsident Fuad Siniora ausüben zu wollen. Ziel bleibe eine "Beteiligung an der Macht" in einem Kabinett der nationalen Einheit, hieß es in der gemeinsamen Erklärung. Um dies zu erreichen, werde die Opposition den Konflikt auch eskalieren lassen, ohne jedoch Gewalt anzuwenden oder Gesetze zu brechen.
• Der israelische Generalstabschef Dan Halutz hat einen Rücktritt wegen der Probleme im Libanon-Krieg erneut abgelehnt. Er habe von seinen "Vorgesetzten" keine Aufforderung zum Rücktritt vernommen, sagte Halutz am 2. Jan. vor Journalisten in Jerusalem. Er war am 1. Jan. mit 600 ranghohen Militärs zusammengekommen, um über einen Ende Dezember vorgelegten Untersuchungsbericht zu sprechen, in dem Mängel des 34-tägigen Krieges vom Juli und August 2006 aufgezeigt werden.
• Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) ist seit dem 2. Jan. im Nahen Osten unterwegs. "Die Beziehungen zwischen Deutschland und Israel werden nie normal sein, sie müssen immer besondere sein", betonte Lammert gleich zu Beginn seiner viertägigen Reise. "Ich komme in dieses Land nicht wie in irgendein Land." Wie sehr man in Israel insbesondere in diesen Tagen auf die besondere Beziehung zu Deutschland setzt, wurde bei einem gemeinsamen Abendessen mit Knesset-Präsidentin Dalia Itzik und mehreren Abgeordneten in Jerusalem deutlich. Dort berichteten Parlamentarier nicht nur von Familienangehörigen, die sie im Holocaust verloren hatten, sondern stellten einen direkten Bezug zur gegenwärtigen atomaren Bedrohung durch den Iran her. Die Botschaft an den hohen Gast aus Deutschland war klar: Wenn ihr uns jetzt nicht im Kampf gegen den Iran helft, könnte sich in Israel bald ein zweiter Holocaust ereignen. "Für uns Deutsche ist es eine historische Pflicht, die Verantwortung vor allem für Israel und seine Bürger zu tragen", versicherte Lammert in einem Gastbeitrag für die Zeitung "Yedioth Ahronoth". "Mein Besuch in Israel soll unsere Entschlossenheit unterstreichen sicherzustellen, dass Israel weiterhin in Sicherheit existieren kann." Dementsprechend machte Lammert in seinen Gesprächen die klare Haltung der Bundesregierung im Atomstreit mit dem Iran deutlich, betonte aber zugleich die Notwendigkeit einer diplomatischen Lösung. Viele in Israel setzen dagegen mittlerweile auf eine militärische Lösung. Dies wurde klar beim Gespräch mit Oppositionsführer Benjamin Netanjahu, der für einen Präventivschlag gegen den Iran plädierte - mit deutscher Beteiligung. Bei einer solchen Aktion sei ein Parlamentsvorbehalt, wie es ihn in Deutschland gebe, eher hinderlich, belehrte Netanjahu den Bundestagspräsidenten. Lammert gab sich zurückhaltend und erklärte, dass zur Abschaffung des Parlamentsvorbehalts eine Verfassungsänderung notwendig wäre, die nach den Erfahrungen mit dem Irak-Krieg aber keine Aussicht auf die erforderliche Mehrheit hätte. Wie nah der Nahost-Konflikt ist, erlebte Lammert am Nachmittag des 3. Jan. bei einem Treffen mit Familienangehörigen der beiden entführten israelischen Soldaten im Libanon. Die Mutter von einem der Soldaten, Udi Goldwasser, überreichte Lammert ein Hochzeitsbild ihres Sohnes. Sie forderte, dass die Bundesregierung ihre Wiederaufbauhilfe für den Libanon mit der Forderung verknüpfen solle, die beiden Soldaten freizulassen. Sichtlich bewegt versprach der Bundestagspräsident, dass Deutschland alles in seiner Macht Stehende tun werde, um zur Freilassung der Soldaten beizutragen.
• Eine Reihe von Anschlägen auf führende Hamas-Vertreter und eine israelische Razzia haben am 4. Jan. die Gewalt im Westjordanland neu angefacht. Für die Anschläge auf zwei Hamas-Minister und einen ranghohen Aktivisten machte die Hamas Fatah-Anhänger verantwortlich. Sie versuchten, die Kämpfe aus dem Gazastreifen ins Westjordanland zu tragen. In der Ortschaft El Bireh drangen Bewaffnete am Abend des 3. Jan. in das Haus des stellvertretenden palästinensischen Gesundheitsministers Baschar Karmi ein und verschleppten ihn. Am Morgen des 4. Jan. kam er wieder frei. Die Entführer hätten ihm eine Kapuze aufgesetzt, ihn gefesselt und seien mit ihm zu verschiedenen Orten gefahren, bevor sie ihn nach rund fünf Stunden wieder freigelassen hätten, berichtete Karmi. In der Stadt Dschenin setzten Angreifer nach Angaben von Sicherheitskräften am 4. Jan. das Auto des Ministers für Gefangenenangelegenheiten in Brand. Minister Wasfi Kabaha gehört der Hamas an. Es war der dritte derartige Angriff. Im Dorf Dschabaa schossen Bewaffnete in die Luft, als der ranghohe Hamas-Aktivist Nasser Al Awna aus einer Moschee trat. Er blieb unverletzt.
• Im Gazastreifen wurde am 4. Jan. ein Mitglied der Hamas-Sicherheitskräfte getötet, dessen Auto unter Beschuss geraten war. Vier Menschen wurden laut einem Sprecher der Sicherheitskräfte verletzt. Auch hierfür machte die Hamas die Fatah verantwortlich. Die Fatah wies die Vorwürfe zurück.
• Bei Zusammenstößen während der Beisetzung von drei getöteten Anhängern der Fatah wurden im Flüchtlingslager Mughasi im Gazastreifen am 4. Jan. fünf Menschen leicht verletzt. An der Trauerfeier für die drei Getöteten nahmen tausende Menschen teil. Die drei Fatah-Anhänger waren am 3. Jan. bei Kämpfen mit der rivalisierenden Hamas ums Leben gekommen.
• Angesichts der jüngsten Gewalt brach Ministerpräsident Ismail Hanija eine Reise durch mehrere arabische Länder ab und kehrte am 4. Jan. nach Gaza zurück.
• Rund 70 palästinensische Journalisten protestierten dort am 4. Jan. gegen die Entführung eines peruanischen Fotografen. Der Mitarbeiter der französischen Nachrichtenagentur AFP war am 1. Jan. verschleppt worden. Die Demonstranten versammelten sich vor dem Parlamentsgebäude und forderten auf Plakaten Pressefreiheit und die Freilassung ihres Kollegen.
• Ein führender Hamas-Aktivist kündigte unterdessen an, seine Gruppe sei bereit, Israel ein Video des im Juni verschleppten Soldaten Gilad Schalit zukommen zu lassen. Dafür müsse Israel aber inhaftierte Palästinenserinnen und weitere Gefangene frei lassen, sagte Mussa Abu Marsuk, der stellvertretende Chef der politischen Führung der Hamas in Damaskus. In israelischen Medien wurde in den vergangenen Tagen spekuliert, dass die Hamas ein solches Lebenszeichen freigeben würde, um den Prozess des Gefangenenaustausches in Gang zu setzen.
• Bei einem Einsatz der israelischen Armee im Westjordanland sind am 4. Jan. mindestens vier Palästinenser getötet worden. Mindestens 20 weitere seien bei einem Vorstoß der Armee im Zentrum von Ramallah verletzt worden, teilten Ärzte mit. Nach ihrem Einsatz in Ramallah meldete die israelische Armee, vier gesuchte Palästinenser seien festgenommen worden. Nach Angaben eines AFP-Korrespondenten rückten die Soldaten mit gepanzerten Geländewagen und Planierraupen in die größte Stadt im Westjordanland vor. Dabei seien sie von zwei Hubschraubern aus der Luft unterstützt worden. Bei einem Angriff auf das Haus eines Oberst eines Fatah-Sicherheitsdienstes wurden am späten Nachmittag drei Menschen getötet, wie Krankenhausmitarbeiter mitteilten. Darunter war der 45 Jahre alte Oberst selbst sowie ein weiterer ranghoher Sicherheitsvertreter und ein nicht identifizierter Palästinenser.
• In den Bemühungen um eine neue Friedensinitiative für den Nahen Osten trafen am 4. Jan. Israels Ministerpräsident Ehud Olmert und Ägyptens Präsident Husni Mubarak zusammen. Es ist das zweite Treffen von Olmert und Mubarak seit dem Regierungsantritt Olmerts im März vergangenen Jahres. Dabei soll es auch um die Vorbereitung eines Gipfeltreffens zwischen Olmert und Palästinenserpräsident Mahmud Abbas gehen. Der israelische Regierungschef verteidigte den Einsatz der israelischen Armee im Westjordanland. "Ich bedauere es, falls Unschuldige in Ramallah zu Schaden gekommen sind", sagte Olmert in Scharm el Scheich. "Aber Israel ist gezwungen, Militäroperationen auszuführen, um für seine Sicherheit zu sorgen."
• Palästinenserpräsident Abbas übte heftige Kritik an dem Vorgehen der israelischen Armee. "Die Operation ist der Beweis dafür, dass die israelischen Aufrufe zu Frieden und Sicherheit verlogen sind", erklärte er.
• Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und US-Präsident George W. Bush wollen sich gemeinsam für eine Friedenslösung im Nahen Osten einsetzen und dafür das Nahost-Quartett wiederbeleben. "Ich glaube, dass die EU im Rahmen des Quartetts einen konstruktiven Beitrag leisten kann, um die Probleme im Nahen Osten zu lösen", sagte Merkel bei ihrem Kurzbesuch am 4. Jan. in Washington . "Wir haben hier eine große Verantwortung." Bush bezeichnete den Vorstoß Merkels als "gute Idee" und kündigte an, US-Außenministerin Condoleezza Rice werde in Kürze in den Nahen Osten reisen. Als EU-Ratspräsidentin freue sie sich, dass Rice demnächst in den Nahen Osten reisen werde, sagte die Kanzlerin. Es werde dabei eine "sehr enge Abstimmung" geben. Dann werde zum "richtigen Zeitpunkt" überlegt, was das Quartett, das aus der EU, den USA, Russland und UNO besteht, in welchem Rahmen leisten könne. Das Quartett hatte 2003 einen Friedensfahrplan entwickelt, der bislang jedoch nur auf dem Papier besteht.
• Der französische Staatspräsident Jacques Chirac hat am 5. Jan. vor einer weiteren Eskalation der Nahost-Krise gewarnt. Die Region sei "das Epizentrum der internationalen Spannungen", sagte Chirac in seiner Neujahrsansprache vor dem diplomatischen Korps. "Die Konflikte verschmelzen miteinander, was zu einem ungeahnten Ausmaß der Feindseligkeiten führen könnte", sagt Chirac mit Blick auf die Lage im Irak, im Libanon, im Iran, in Israel und den palästinensischen Gebieten. Besonders Risikopotenzial gehe vom Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern aus, sagte Chirac. Die gesamte islamische Welt fühle sich deswegen missverstanden und ungerecht behandelt. Um das Gefühl der Fatalität zu bannen, regte Chirac an, den verfeindeten Parteien Sicherheitsgarantien zu gewähren. Er schlug eine internationale Konferenz "neuer Art" vor. Ohne den Lagern die Lösungen diktieren zu wollen, solle die Konferenz die Garantien geben, die Israelis und Palästinenser forderten.
• Zum Abschluss seiner Nahost-Reise hat Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) am 5. Jan. den auf Zypern stationierten deutschen Marineverband besucht, der im Rahmen der UNIFIL-Mission vor der Küste Libanons im Einsatz ist. Der Kommandeur der multinationalen Task Force, der deutsche Admiral Andreas Krause, unterrichtete den Bundestagspräsidenten an Bord des Tenders "Elbe" in Limassol über den bisherigen Verlauf des Einsatzes. "Es spricht viel dafür, dass die gestellte Aufgabe erfüllt wird", zeigte sich Lammert zufrieden. Mit seinem Besuch wolle er die Verantwortung demonstrieren, "die wir als Parlament fühlen", betonte er. Nach Angaben eines Marinesprechers wurden seit Beginn des Einsatzes rund 2.090 Schiffe kontrolliert, ohne dass bislang geschmuggelte Waffen gefunden worden seien. Ein geplanter Besuch Lammerts auf dem Flaggschiff der Mission, der Fregatte "Brandenburg", musste auf Grund des hohen Wellengangs kurzfristig abgesagt werden.
• Zum ersten Mal seit Inkrafttreten der Waffenruhe zwischen der israelischen Armee und radikalen Palästinensergruppen sind Israels Streitkräfte in den Gazastreifen eingedrungen. Zuvor seien aus dem Gebiet Raketen abgeschossen worden, hieß es am 5. Jan. in Sicherheitskreisen. An der Aktion im nördlichen Gazastreifen seien mehrere Panzer und ein Bulldozer beteiligt gewesen. Am Morgen waren nach Armeeangaben zwei Raketen auf Israel abgeschossen worden, eine weitere am Abend. Zu den Anschlägen bekannte sich in einer in Gaza veröffentlichten Erklärung die Organisation Islamischer Dschihad.
• Die US-Regierung von Präsident George W. Bush bittet den Kongress um 83 Millionen Dollar für den palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas. Das Geld solle den Sicherheitskräften des palästinensischen Präsidenten zugute kommen und für deren Ausbildung, Uniformen und Fahrzeuge verwendet werden, verlautete am 5. Jan. aus Regierungskreisen in Washington. Möglicherweise werde die Summe auch noch steigen. Die US-Regierung will sicherstellen, dass die amerikanische Hilfe nicht die regierende Hamas erreicht, die mit Abbas um die Kontrolle der Sicherheitskräfte streitet. Die Hamas reagierte verärgert auf den Plan aus Washington. Den Amerikanern gehe es nicht darum, Bevölkerungen oder Regierungen zu unterstützen, sagte Hamas-Sprecher Fausi Barhum. Sie wollten vielmehr amerikanische Projekte unterstützen, um Bevölkerungen zu spalten.
• Israel plant nach einem Zeitungsbericht einen Angriff mit nuklearen Waffen auf Atomanlagen im Iran. Das Land wolle bunkerbrechende Bomben einsetzen, berichtete die "Sunday Times" am 7. Jan. unter Berufung auf mehrere Quellen in der israelischen Armee. Dem Bericht zufolge trainieren zur Zeit zwei israelische Luftwaffen-Geschwader den Einsatz dieser Waffen bei einem einzigen Angriff. Geplant sei auch der Einsatz von lasergesteuerten konventionellen Raketen, die "Tunnel" zu den eigentlichen Zielen öffnen sollten, bevor Mini-Nuklearwaffen mit einem fünfzehntel der Sprengkraft der Hiroshima-Bombe abgefeuert werden sollten.
  Der Iran hat Israel vor Angriffen auf sein Territorium gewarnt und mit Gegenangriffen gedroht. Als Reaktion auf einen Zeitungsbericht, wonach Israel angeblich einen Angriff mit nuklearen Waffen auf Atomanlagen im Iran plant, erklärte Außenamtssprecher Mohammed Ali Hosseini am 7. Jan. in Teheran, jegliche Militäraktion gegen die Islamische Republik werde "nicht ohne Antwort bleiben". Der "Agressor" werde seine Tat "sehr schnell bereuen".
  Israel hat am 7. Jan. einen britischen Zeitungsbericht über einen angeblich geplanten israelischen Atomschlag auf eine Uran-Anreicherungsanlange im Iran dementiert. Der Sprecher des israelischen Außenministeriums, Mark Regev, betonte, der Bericht sei unwahr. Israel unterstütze "hundertprozentig die Bemühungen der internationalen Gemeinschaft, mit Hilfe des Sicherheitsrats einen Stopp des iranischen Atomprogramms zu erreichen".
  Weitere Informationen finden Sie hier: "Die Jagd auf den Iran - Israels nukleare Option"

Montag, 8. Januar, bis Sonntag, 14. Januar

• Im palästinensischen Machtkampf werden Anhänger der radikal-islamischen Hamas im Westjordanland verstärkt das Ziel von Angriffen. In der Nacht zum 8. Jan. wurden in Ramallah mehrere Geschäfte in Brand gesetzt oder beschossen, wie aus Polizeikreisen verlautete. Zudem seien Schüsse auf eine Mitarbeiterin des Ministeriums für Frauenangelegenheiten sowie auf das Haus des zur Hamas gehörenden Bürgermeisters von Al-Bireh bei Ramallah abgefeuert worden. Unbekannte Angreifer schossen aus einem vorbeifahrenden Fahrzeug auch auf das Büro des ehemaligen palästinensischen Finanzministers Salam Fajad in Ramallah. Fajad steht der gemäßigten Fatah von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas nahe. Verletzt wurde bei dem Vorfall niemand.
  Unterdessen ließen bewaffnete Fatah-Anhänger den Vizebürgermeister von Nablus, Ihab Hanbali, frei.
• US-Präsident George W. Bush und EU- Kommissionspräsident José Manuel Barroso wollen sich weiterhin gemeinsam für eine Zwei-Staaten-Lösung im Nahen Osten einsetzen. Es gehe um eine Lösung, bei der Israel und die Palästinenser friedlich nebeneinander leben, sagten Bush und Barroso am 8. Jan. in Washington.
• Zu Gesprächen über das iranische Atomprogramm und Handelsfragen ist der israelische Ministerpräsident Ehud Olmert am 9. Jan. in Peking eingetroffen. Olmert wollte sich dort während seines dreitägigen Besuchs mit dem chinesischen Präsidenten Hu Jintao und Ministerpräsident Wen Jiabao treffen. Bei einem Gespräch mit Handelsminister Bo Xilai sollte es um die Ausweitung der Handelsbeziehungen zwischen beiden Ländern gehen. Man freue sich auf einen Austausch von Ideen, um die freundlichen Beziehungen zu festigen, sagte ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums in Peking. Ein Schwerpunkt der Gespräche sei der Nahe Osten und das iranische Atomprogramm. Anlass des Besuchs ist der 15. Jahrestag der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen China und Israel. China ist nach den USA und Deutschland der drittgrößte Handelspartner Israels. Die israelische Handelskammer erklärte, die Exporte nach China seien in den ersten elf Monaten des vergangenen Jahres um 31 Prozent auf 740 Millionen Dollar (565 Millionen Euro) angewachsen. Die Importe aus China legten um 29 Prozent auf 2,2 Milliarden Dollar (1,68 Milliarden Euro) zu.
• Der vor mehr als einem halben Jahr entführte israelische Soldat Gilad Schalit ist nach Angaben seiner Entführer bei guter Gesundheit. Schalit gehe es gut, sagte ein Sprecher der Komitees des Volkswiderstands der Nachrichtenagentur AFP am 9. Jan. "Er wurde nicht gefoltert oder geschlagen und wird gemäß den milden Vorschriften des Islam behandelt", sagte Abu Mudschahid weiter. Der Soldat war am 25. Juni am Rande des Gazastreifens verschleppt worden. Zu der Entführung hatten sich drei bewaffnete Palästinensergruppen bekannt, unter ihnen die Komitees des Volkswiderstands.
• Seit Ende der israelischen Militärangriffe im vergangenen Jahr hat die Hisbollah-Miliz nach Informationen des israelischen Militärgeheimdienstes ihre Waffenbestände trotz der UN-Friedenstruppe im Libanon (UNIFIL) aufstocken können. Die Bestände an Raketen und anderen Waffen seien nahezu vollständig wiederaufgefüllt, zitierte der israelische Armeerundfunk am 9. Jan. eine Aussage von General Amos Jadlin vor dem Parlamentsausschuss für Auswärtiges und Verteidigung. Der Schmuggel von Waffen für die Hisbollah aus dem Iran über Syrien gehe weiter, während die UNIFIL nichts unternehme, um die Hisbollah zu entwaffnen. Ausschussmitglied Juval Steinitz wurde von dem Sender mit den Worten zitiert, die Hisbollah sammele ihre Kräfte und bedrohe nun erneut die Stadt Haifa und den Norden Israels.
• Von der libanesischen Hisbollah-Miliz geht nach Einschätzung des amerikanischen Geheimdienstkoordinators John Negroponte eine wachsende Gefahr für die USA aus. Die von Syrien und dem Iran unterstützte Organisation habe nach dem Krieg mit Israel im Sommer erheblich an Selbstbewusstsein gewonnen, heißt es in dem am 11. Jan. vom Nationalen Geheimdienstdirektor vorgestellten Jahresbericht zu den globalen Bedrohungen der USA. Zugleich sei auch die Feindseligkeit der schiitischen Miliz gegenüber den Vereinigten Staaten als Verbündeter Israels gestiegen.
  Die größte Bedrohung der USA geht laut Negroponte aber nach wie vor vom Terrornetzwerk Al Kaida aus.
• Zwei von der Hisbollah-Miliz entführte israelische Soldaten sind laut dem früheren libanesischen Präsidenten Amin Gemayel noch am Leben. Das berichtete die israelische Tageszeitung "Maariv" am 12. Jan. Am Rande einer internationalen Konferenz in Madrid sagte ein Mitglied der libanesischen Delegation, Roger Eddé, demnach, dass die beiden vor einem halben Jahr entführten Israelis noch am Leben seien. Gemayel, der an dem Gespräch teilnahm, habe diese Information bestätigt, berichtete "Maariv". Auf die Frage, ob die Geiseln "lebendig und bei guter Gesundheit" an Israel ausgeliefert werden könnten, antwortete der frühere libanesische Präsident: "Wir hoffen alle, dass dies geschehen wird."
• Der palästinensische Ministerpräsident Ismail Hanija hat nach monatelangem Machtkampf zur Bildung einer Regierung der nationalen Einheit aus seiner radikalislamischen Hamas und der Fatah von Präsident Mahmud Abbas aufgerufen. Straßenkämpfe und interne Auseinandersetzungen müssten beendet werden, sagte Hanija in einer Rede, die der arabische Nachrichtensender Al-Dschasira am 13. Jan. ausstrahlte. In seiner Rede forderte Hanija dazu auf, die Verhandlungen über die Bildung einer großen Regierungskoalition der palästinensischen Organisationen fortzusetzen. Der Kampf müsse der israelischen Besatzung gelten, sagte er.
  Unterdessen erklärten Vertreter der rund 160.000 Beschäftigten palästinensischer Behörden einen monatelangen Streik für beendet, nachdem eine Auszahlung ausstehender Gehälter vereinbart worden war.
• US-Außenministerin Condoleezza Rice ist am 13. Jan. zum Auftakt einer mehrtägigen Nahost-Tour in Israel eingetroffen. Rice plante außerdem ein Treffen mit dem palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas am 14. Jan. sowie Gespräche in Ägypten, Jordanien, Kuwait und Saudi-Arabien. Nach Abschluss ihrer Nahost-Gespräche will Rice in London und Berlin über die Ergebnisse berichten. Am 19. Januar wird die Ministerin in Washington zurückerwartet. Zuerst trifft sie am 13. Jan. in Jerusalem mit der israelischen Außenministerin Zipi Liwni zusammen.
• US-Außenministerin Condoleezza Rice hat Hoffnungen auf eine schnelle Lösung des Nahost-Konflikts gedämpft: Ohne ein solides Fundament werde der Friedensprozess zwischen Israel und den Palästinensern nicht erfolgreich verlaufen, sagte sie zu Beginn ihrer Nahost-Reise am 13. Jan. Sie habe keinen konkreten Plan im Gepäck, erklärte Rice vor einem Treffen mit ihrer israelischen Kollegin Zipi Livni am Abend weiter. Einen dauerhaften Frieden im Nahen Osten könne es nicht "made in den USA" geben. Es gebe jedoch Chancen auf Erfolge, betonte Rice. Fortschritte seien allerdings nur möglich, wenn sich beide Seiten engagierten und die Lösung 2mit Kreativität und mit Entschlossenheit" angegangen werde.
• Der palästinensische Präsident Mahmud Abbas hat sich gegen einen provisorischen Staat für sein Volk ausgesprochen. Er lehne eine temporäre Übergangslösung ab, betonte Abbas am 14. Jan. nach Gesprächen mit US-Außenministerin Condoleezza Rice in Ramallah. Vielmehr sei es an der Zeit, dass ein palästinensischer Staat neben Israel Wirklichkeit werde. Die israelische Außenministerin Zipi Livni hat unlängst vorgeschlagen, dieser Staat könnte relativ schnell in provisorischen Grenzen errichtet werden, über deren endgültigen Verlauf dann weiter verhandelt werden müsse. Auch der Friedensplan des Nahostquartetts, die so genannte Roadmap, schließt eine solche Lösung nicht aus. Die Palästinenser sehen jedoch die Gefahr, dass dies zu ihren Ungunsten ausgehen könnte. Rice erklärte, sie rechne nicht mit einer schnellen Beilegung des Nahost-Konflikts. Ihre Aufgabe sehe sie darin, neue Verhandlungen über die Roadmap zu beschleunigen. Die Palästinenser hätten lange genug auf ihren eigenen Staat gewartet.
• Angesichts des festgefahrenen Nahost-Prozesses sprach sich der ägyptische Präsident Husni Mubarak für eine neue Roadmap aus. Der 2003 vom Nahost-Quartett vorgestellte Friedensfahrplan habe nicht funktioniert, erklärte ein Sprecher Mubaraks am 14. Jan. in Kairo. In einem Brief an US-Präsident George W. Bush habe Mubarak deshalb einen eigenen Vorschlag unterbreitet. Darüber werde er auch mit Rice sprechen. Ricewird am 15. Jan. bei Mubarak erwartet.
• Jordanien verlangt von den USA größere Anstrengungen zur Wiederbelebung des israelisch-palästinensischen Friedensprozesses. Die USA müssten entschieden Druck machen, forderte der jordanische König Abdullah II. am 14. Jan. in einer Unterredung mit US-Außenministerin Condoleezza Rice, wie das Pressebüro des Monarchen nach dem Treffen in dessen Residenz mitteilte.
• Der stellvertretende israelische Verteidigungsminister Ephraim Sneh hat sich einem Zeitungsbericht zufolge für erste Schritte zur Freilassung des prominenten Palästinensers Marwan Barghuti stark gemacht. Es gebe rechtliche Probleme, die gelöst werden müssten, sagte Sneh laut einem Bericht auf der Website der Zeitung "Jediot Ahronot" bei einem Treffen mit einer unabhängigen Sicherheitsgruppe. Barghuti sei der populärste palästinensische Führer, und Israel habe geholfen, ihn dazu zu machen, wurde Sneh in dem Bericht vom 14. Jan. zitiert. Vor Beginn der jüngsten Intifada im Jahr 2000 galt Barghuti, Fatah-Führer im Westjordanland, als moderate Kraft. Er setzte sich für Friedensgespräche ein und traf häufig mit israelischen Friedensaktivisten zusammen. In den zwei Jahren vor seiner Gefangennahme 2002 rief er jedoch auch zum gewaltsamen Widerstand gegen Israelis auf. Er wurde in Israel wegen Verwicklung in tödliche Anschläge zu fünf lebenslangen Haftstrafen verurteilt. Barghuti ist der ranghöchste Palästinenser in israelischer Haft.

Montag, 15. Januar, bis Sonntag, 21. Januar

• Die israelische Regierung will den Ausbau der größten Siedlung im Westjordanland vorantreiben. Das Bauministerium schrieb am 15. Jan. in mehreren Zeitungsanzeigen den Bau von 44 neuen Wohneinheiten in Maale Adumim aus. Die Ausschreibung erfolgte am selben Tag, an dem US-Außenministerin Condoleezza Rice in Jerusalem mit dem israelischen Regierungschef Ehud Olmert zusammenkam.
• US-Außenministerin Condoleezza Rice und der israelische Regierungschef Ehud Olmert haben sich mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas auf ein Dreiertreffen verständigt. Das Treffen solle in den kommenden drei bis vier Wochen stattfinden, sagte ein US-Vertreter am 15. Jan. an Bord des Flugzeugs, das Rice von Israel ins ägyptische Luxor brachte. Das Treffen werde nach dem für Anfang Februar in Washington geplanten Treffen des so genannten Nahostquartetts stattfinden, wahrscheinlich an einem Ort im Nahen Osten. Die Initiative dazu sei von Außenministerin Rice ausgegangen.
  Rice hatte zuvor in Jerusalem mit Olmert über die Lage im Nahen Osten beraten. Nach Informationen israelischer Medien kam sie mit dem israelischen Ministerpräsidenten überein, nur mit einer Palästinenserregierung der nationalen Einheit zusammenzuarbeiten, wenn diese das Existenzrecht Israels anerkennt, sich zur Gewaltfreiheit sowie zur Einhaltung der israelisch-palästinensischen Abkommen der Vergangenheit bekennt.
  Der palästinensische Ministerpräsident Ismail Hanija hat US-Außenministerin Condoleezza Rice vorgeworfen, gegenüber seinem Volk eine Beschwichtigungspolitik zu betreiben. Rice verfolge eine "gefährliche Vision", sagte Hanija am 15. Jan.
• Israel und Syrien haben sich angeblich im vergangenen Jahr auf die Grundzüge eines Friedensabkommens verständigt. Bei Geheimverhandlungen in Europa von September 2004 bis Juli 2006 hätten sich Unterhändler beider Seiten in Anwesenheit eines europäischen Vermittlers auf einen schrittweisen Rückzug Israels von den Golanhöhen geeinigt, schrieb die israelische Zeitung "Haaretz" am 16. Jan.
  Israel wolle für den Abzug 15 Jahre Zeit, Syrien fordere dagegen, dass der Rückzug in fünf Jahren abgeschlossen werde, berichtete "Haaretz". An der östlichen Uferseite des Sees Genezareth soll demnach eine Pufferzone mit einem bis zu den Hängen der Golanhöhen reichenden Naturpark entstehen. Dieser solle sowohl für Israelis als auch für Syrer zugänglich sein. Auf beiden Seiten der Grenze solle es eine entmilitarisierte Zone geben. Diese Zone solle auf syrischer Seite vier Kilometer, auf israelischer Seite einen Kilometer tief sein. Die Verfügungsgewalt über den Jordan und den See Genezareth, das größte Süßwasserreservoir in der wasserarmen Region, soll Israel behalten. Außerdem soll ein von den USA betriebenes Frühwarnsystem eingerichtet werden - einschließlich einer Station auf dem Hermonberg an der äußersten Nordspitze der von Israel nach dem Sechs-Tage-Krieg von 1967 besetzten und 1981 annektierten Golanhöhen. Derzeit leben dort etwa 17.000 Israelis. Syrien habe zugesichert, dass es seine Unterstützung für die Schiiten-Miliz Hisbollah und die radikalislamische Palästinenserorganisation Hamas stoppen werde. Bei den Vereinbarungen handele es sich aber nicht um ein offizielles Abkommen zwischen den beiden Ländern.
  Beide Regierungen dementierten indessen diese Informationen. Eine Sprecherin des israelischen Ministerpräsidenten Ehud Olmert sagte, weder Olmert noch sein Büro seien über "diese geheimen Kontakte mit Syrien und diese Vereinbarungen informiert". Aus dem syrischen Außenministerium erfolgte ein Dementi des Berichts. Die offiziellen Friedensverhandlungen zwischen Syrien und Israel liegen seit 2000 auf Eis.
• Der israelische Generalstabschef Dan Halutz hat vor dem Generalstab die Gründe für seinen Rücktritt im Zusammenhang mit dem Libanon-Krieg vom vergangenen Sommer dargelegt. Wie der Armeerundfunk am 17. Jan. berichtete, erklärte Halutz zudem, dass er bis zur Ernennung seines Nachfolgers im Amt bleiben werde. In seinem Rücktrittsschreiben an Regierungschef Ehud Olmert und Verteidigungsminister Amir Perez hatte der 58-jährige Halutz am Abend des 16. Jan. die Verantwortung für den nach Meinung einer Mehrheit der Israelis misslungenen Feldzug im vergangenen Sommer übernommen; seine "Auffassung von Verantwortung" dränge ihn zum Rücktritt.
  Halutz ist das bislang ranghöchste Opfer aus den Reihen der für den Libanon-Krieg politisch und militärisch Verantwortlichen. Als aussichstreichster Kandidat für seine Nachfolge gilt der stellvertretende Generalstabschef, General Mosche Kaplinsky. Weitere Bewerber sind der Generaldirektor im Verteidigungsministerium, Gaby Aschkenasi und der Chef der Landesstreitkräfte, Beny Ganz.
  Olmert, Perez und Halutz stehen seit dem Ende des Libanon-Kriegs unter Druck. Ihnen wird unter anderem angelastet, dass Israel keines seiner Hauptziele im Libanon erreicht habe. Weder wurde während des 34-tägigen Krieges im Juli und August 2006 erreicht, dass die schiitische Hisbollah-Miliz langfristig militärisch geschwächt wurde, noch kamen zwei entführte israelische Soldaten auf freien Fuß. Der israelischen Armee gelang es auch nicht, Raketenangriffe auf den Norden Israels vom Libanon aus zu unterbinden.
• Der EU-Außenbeauftragte Javier Solana sieht gute Chancen für eine neue Nahost-Friedensinitiative. "Die Zeit ist gekommen für einen neuen Anstoß zur Entwicklung eines politischen Prozesses", sagte Solana am 17. Jan. in Brüssel kurz vor seiner Abreise in den Nahen Osten. Er habe nach wie vor Hoffnung, dass es dem palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas gelingen könnte, eine Regierung der nationalen Einheit zu bilden. Solana will auf seiner Reise Ägypten, die palästinensischen Autonomiegebiete, Jordanien sowie Israel besuchen. Am Montag will er in Brüssel die EU-Außenminister über den Besuch informieren.
• Außenminister Frank-Walter Steinmeier und seine amerikanische Amtskollegin Condoleezza Rice haben für Anfang Februar eine Sitzung des Nahost-Quartetts in Washington angekündigt. Die Zeit sei reif für eine Sitzung des Quartetts, sagte Steinmeier nach einem Treffen mit Rice am 17. Jan. in Berlin. Die Lage im Nahen Osten sei unverändert kritisch. Rice betonte, das Treffen solle noch vor dem von ihr angekündigten Dreier-Gipfel zwischen Israel, Palästina und den USA stattfinden.
• Ein Friedensvertrag zwischen Israel und den Palästinensern könnte nach Ansicht des stellvertretenden israelischen Verteidigungsministers Ephraim Sneh binnen zwei Jahren abgeschlossen werden. Diese Zeit würde bei gutem Willen beider Seiten für ein detailliertes Abkommen ausreichen, sagte der Politiker der Arbeitspartei am Abend des 17. Jan. bei einem Vortrag an der Hochschule von Netanja. Es war das erste Mal, dass ein ranghoher israelischer Politiker einen so klaren Zeitplan in Aussicht stellte. Sneh schlug vor, etwa sechs Monate lang über Grundsatzfragen zu verhandeln. Anschließend seien dann Detailfragen eines Friedensvertrags einschließlich aller Fragen zu dessen Umsetzung zu klären. Am Ende dieses Prozesses müsse die Gründung eines palästinensischen Staates stehen. Der Zeitpunkt für Verhandlungen sei jetzt günstig, weil gemäßigte arabische Staaten ebenfalls für eine Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts einträten. Deshalb sollte man die Gunst der Stunden sehr schnell nutzen, forderte Sneh.
• Israels Ministerpräsident Ehud Olmert und sein Verteidigungsminister Amir Perez wollen ungeachtet der Kritik wegen des Libanon-Kriegs im Amt bleiben. Olmert habe "keinerlei Absicht, seine Ämter abzugeben", sagte eine Mitarbeiterin des Ministerpräsidenten in Jerusalem. Perez sagte, er wolle als Verteidigungsminister seine "Mission fortsetzen". Beide Politiker waren nach dem Rücktritt des israelischen Generalstabschefs Dan Halutz am 16. Jan. verstärkt unter Druck geraten.
  Olmert steht derzeit neben dem Libanon-Krieg wegen einer Korruptionsaffäre unter Beschuss. Am 16. Jan. hatte die Staatsanwaltschaft im Zusammenhang mit der Privatisierung der zweitgrößten israelischen Bank Leumi Ermittlungen gegen den Regierungschef angeordnet. Perez wiederum ist in seiner Arbeitspartei auf dem absteigenden Ast. Sein parteiinterner Rivale Ehud Barak kündigte an, Ende Mai gegen Perez für den Parteivorsitz zu kandidieren. Außerdem will Barak ihn als Verteidigungsminister ablösen.
  In einer am 18. Jan. vom israelischen Rundfunk veröffentlichten Meinungsumfrage sprachen sich 70,9 Prozent der Befragten für einen Rücktritt von Perez aus. 50,2 Prozent befürworteten Olmerts Rücktritt.
• Eine Friedensvereinbarung zwischen Israel und den Palästinensern ist nach Einschätzung von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier ein Stück näher gerückt. Die seit langem anvisierte Zwei-Staaten-Lösung habe zurzeit eine echte Chance, sagte der SPD-Politiker am 18. Jan. in Wien nach einer Rede vor dem Ständigen Rat der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Er appellierte an die internationale Gemeinschaft, die Gunst der Stunde zu nutzen und dem Nahost-Friedensprozess zum Durchbruch zu verhelfen.
• Israel will der palästinensischen Autonomiebehörde einen Teil der eingefrorenen Steuer- und Zolleinnahmen aus dem Warentransit zukommen lassen. Eine erste Tranche von 100 Millionen Dollar (knapp 77,4 Millionen Euro) werde "in den nächsten 24 Stunden" angewiesen, verlautete am 18. Jan. aus dem Büro von Regierungschef Ehud Olmert. Auf Seiten der Palästinenserführung wurde bestätigt, Israel habe angekündigt, das Geld "in den nächsten Stunden" zu überweisen.
• US-Außenministerin Condoleezza Rice schlug ein Treffen des Nahost-Quartetts für den 2. Februar in Washington vor und beriet darüber am 18. Jan. in Berlin mit Bundeskanzlerin Angela Merkel. Merkel bekräftigte als derzeitige EU-Ratsvorsitzende die Bereitschaft der Europäischen Union, im Rahmen des Quartetts einen Beitrag zur Lösung des Konflikts zu leisten. Die Bundeskanzlerin, die am Wochenende mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in Sotschi am Schwarzen Meer zusammentrifft, dürfte dort dessen Zustimmung zu der Initiative einzuholen versuchen.
  Dem Nahost-Quartett gehören neben der EU und den USA noch die Vereinten Nationen und Russland an. Nach dessen Zusammenkunft in Washington plant Rice ein gemeinsames Treffen mit dem israelischen Ministerpräsidenten Ehud Olmert und dem palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas, um den Friedensprozess weiter voranzutreiben.
• Palästinenserpräsident Abbas will am 20. Jan. in Damaskus mit Hamas-Führer Chaled Maschaal zusammentreffen. Bei der Unterredung solle die seit Monaten geplante Bildung einer gemeinsamen Regierung mit der Fatah von Abbas vereinbart werden, sagte ein Berater des Präsidenten am 18. Jan.
• Jordanien strebt ein eigenes Atomprogramm an. König Abdullah II. sagte in einem Interview der israelischen Tageszeitung "Haaretz", sein Land führe über entsprechende Pläne bereits Gespräche mit westlichen Staaten. Jordanien wolle "zu friedlichen Zwecken" über Atomkraft verfügen, wurde der Monarch am 19. Jan. zitiert. In der gesamten Region hätten sich die Regeln zu nuklearen Themen geändert, erklärte Abdullah weiter und verwies auf Ägypten und mehrere Golfstaaten, die bereits Interesse an einem Atomprogramm bekundet hätten. Jordanien hätte zwar lieber einen Nahen Osten ohne Kernwaffen, betonte er, aber "alle Wünsche, die wir zu diesem Thema hatten, haben sich geändert".
• Die israelische Regierung hat einem Rundfunkbericht zufolge die Pläne für eine neue Siedlung im Westjordanland gestoppt. Verteidigungsminister Amir Perez habe angeordnet, dass das Vorhaben auf unbestimmte Zeit nicht weiter verfolgt werde, hieß es am 19. Jan. Das Ministerium äußerte sich zunächst nicht zu dem Bericht. In der neuen Ortschaft mit dem Namen Maskiot sollten Siedler untergebracht werden, die den Gazastreifen nach dem Rückzug Israels 2005 verlassen mussten. Die Genehmigung des Baus der Siedlung im Dezember war international scharf kritisiert worden. Ein Stopp des Baus von Siedlungen im Westjordanland gilt als Voraussetzung für einen Frieden mit den Palästinensern.
• Am Rande des Weltwirtschaftsforums in Davos wird Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu Gesprächen mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas zusammentreffen. Zuvor werde die Kanzlerin bei dem Forum in der Schweiz am 24. Jan. die Eröffnungsrede halten, sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm am 19. Jan. in Berlin. Die Bundesregierung hatte die Wiederbelebung des Nahost-Quartetts zur Lösung des Konflikts zwischen Israel und Palästinensern zum vorrangigen Anliegen ihrer sechsmonatigen EU-Ratspräsidentschaft erklärt. Ein Treffen des Quartetts aus EU, deren Vorsitz Deutschland derzeit hat, UNO, USA und Russland soll wahrscheinlich am 2. Februar in Washington stattfinden.
• Zwei Wochen nach der Blockade russischen Öls spricht Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin über stabile Lieferbeziehungen. Das Thema langfristige Beziehungen interessiert nach Angaben von Regierungssprecher Ulrich Wilhelm bei dem Treffen am 21. Jan. in dem russischen Kurort Sotschi beide Seiten gleichermaßen. Außerdem will sich die Kanzlerin der Unterstützung Putins für eine bereits mit den USA verabredete Nahost-Initiative versichern, sagte Wilhelm am 19. Jan. in Berlin.
• Israel hat der palästinensischen Autonomiebehörde einen Teil von Geldern aus Zoll- und Steuereinnahmen überwiesen, die nach dem Antritt der Hamas-Regierung seit März 2006 einbehalten worden waren. Wie ein ranghoher Regierungsvertreter am 19. Jan. in Jerusalem der Nachrichtenagentur AFP sagte, wurden am Morgen 100 Millionen Dollar (77,4 Millionen Euro) auf ein Konto der palästinensischen Führung transferiert. Die Summe solle "für humanitäre Zwecke und für die Stärkung der Garde von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas" verwendet werden. Für die Auszahlung der Gehälter von palästinensischen Beamten dürfe das Geld nicht verwendet werden, betonte der Regierungsvertreter. Ein ranghoher Palästinenservertreter bestätigte die Überweisung.
• 21. Jan.Sonntag erneut mit Raketen aus dem Gazastreifen angegriffen worden. Die palästinensische Organisation Islamischer Dschihad teilte mit, die Geschosse seien auf Ziele zwischen den Städten Sderot und Aschkelon abgefeuert worden. Es handle sich um Vergeltung für fortgesetzte Militäraktionen gegen den Islamischen Dschihad. Ein israelischer Militärsprecher teilte mit, mehrere Geschosse seien auf einem freien Feld eingeschlagen, ohne Schaden anzurichten.
• EU-Chefdiplomat Javier Solana hält die Zeit für eine Wiederbelebung der Nahost-Friedensgespräche zwischen Israel und den Palästinensern für günstig. Es biete sich eine Chance, die nicht verpasst werden sollte, sagte Solana am 21. Jan. nach einem Treffen mit dem jordanischen König Abudallah II. in Amman. Der "politische Wille" zu Verhandlungen sei da. Diesen Eindruck habe er bei seinen jüngsten Gesprächen gewonnen. Solana hat bereits Ägypten und die Palästinensergebiete besucht. Von Amman will er nach Israel reisen.
• Palästinenserpräsident Mahmud Abbas von der Fatah-Bewegung hat sich am 21. Jan. in Damaskus mit dem Exilchef der radikal-islamischen Hamas, Chaled Maschaal, getroffen. Abbas sprach nach der Unterredung von "fruchtbaren Gesprächen". Die beiden Gruppen seien übereingekommen, alles zu tun, um weitere Spannungen zwischen Fatah und Hamas zu vermeiden und den Dialog über eine Regierung der nationalen Einheit fortzusetzen. Dieser soll in den kommenden zwei Wochen in den Palästinensergebieten fortgeführt werden. Abbas und Maschaal lehnten am 21. Jan. einhellig einen Palästinenserstaat mit vorläufigen Grenzen ab.

Montag, 22. Januar, bis Sonntag, 28. Januar

• Die radikal-islamische Hamas-Bewegung kann nach den Worten des israelischen Verteidigungsministers Amir Perez ein Friedenspartner in Nahost sein. Bedingung sei allerdings eine Anerkennung des Existenzrechts Israels. Das erklärte Perez nach israelischen Medienberichten am 22. Jan. während einer Ansprache auf einer Konferenz in Herzlia bei Tel Aviv. "Jeder palästinensische Repräsentant, der Israel anerkennt, ist für mich ein Partner, auch wenn es sich um Hamas handelt", sagte Perez in Herzlia. Er erläuterte gleichzeitig seinen Friedensplan für Nahost, den er - als Vorsitzender der sozialdemokratischen Arbeitspartei - bereits vor zwei Wochen vorgestellt hatte. Der internationale Nahost-Friedensplan (Road Map) beantworte nicht alle Fragen, meinte Perez. Sein Plan verknüpft die Road Map mit einer früheren Initiative Saudi-Arabiens. Die Arbeitspartei wolle den Plan der Regierung vorlegen, sagte der Verteidigungsminister. Die arabischen Staaten müssten Partner bei der Verwirklichung eines solchen Plans sein, betonte er.
• Neuer Stabschef der israelischen Streitkräfte wird der Reservegeneral Gabi Aschkenasi. Dies gab die Regierung in Jerusalem am 22. Jan. bekannt. Der derzeitige Abteilungsleiter im Verteidigungsministerium wird damit Nachfolger von General Dan Halutz, der nach weit verbreiteter Kritik am Libanon-Krieg Mitte des Monats zurücktrat.
• Ein Sprengsatz verwüstete am 22. Jan. die Redaktion des Satellitensenders Al Arabija in Gaza. Verletzt wurde niemand, da die Büroräume zum Zeitpunkt des Anschlags nicht besetzt waren. Vorerst bekannte sich niemand zu der Tat. Mitarbeiter von Al Arabija erhielten unlängst allerdings anonyme Drohungen, nachdem sich der Sender kritisch über den palästinensischen Ministerpräsidenten Ismail Hanija von der Hamas-Bewegung geäußert hatte.
• Zum Auftakt ihres angekündigten Generalstreiks hat die Opposition im Libanon am Morgen des 23. Jan. mehrere Verkehrsachsen des Landes blockiert. In der Hauptstadt Beirut sowie in weiteren Regionen des Libanon zündeten Demonstranten auf Kreuzungen Reifenstapel an und schütteten Kies und Sand aus. Mindestens zwei Demonstranten wurden verletzt, als sie nördlich von Beirut eine Straßensperre errichten wollten. Nach Angaben von Augenzeugen und Ärzten wurden sie von Unbekannten angeschossen. Die Sicherheitskräfte erhöhten ihre Präsenz auf den Straßen, an wichtigen Kreuzungen wurden gepanzerte Fahrzeuge platziert.
• Drei Franzosen sind im Westjordanland entführt, aber später wieder freigelassen worden. Augenzeugen zufolge saßen die Männer am 23. Jan. in einem Restaurant in der Altstadt von Nablus, als sie plötzlich von Bewaffneten umringt wurden. Die Al-Aksa-Märtyrerbrigaden erklärten, die Männer, die sich als französische Touristen ausgegeben hätten, hätten Waffen getragen. Deshalb habe man sie vorübergehend festgenommen. Die Brigaden stehen der Fatah des palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas nahe.
• In Gaza stürmten Maskierte, die sich als Al-Kaida-Mitglieder ausgaben, am 23. Jan. ein leer stehendes Strandhotel und zündeten einen Sprengsatz im Foyer. Es entstand hoher Sachschaden. Die Täter richteten eine Warnung an Mohammed Dahlan, einen der ranghöchsten Fatah-Führer im Gazastreifen und engen Vertrauten von Abbas. Israel und auch Abbas haben schon mehrfach geltend gemacht, dass sich das Terrornetzwerk Al Kaida im Gazastreifen etabliert habe. Palästinensische Sicherheitsbeamte haben dafür nach eigenen Angaben aber keine Belege gefunden.
• Israelische Soldaten haben an der Grenze zum Gazastreifen einen Palästinenser erschossen und zwei weitere festgenommen. Die drei Männer hätten am 24. Jan. versucht, durch den Grenzzaun nach Israel einzudringen, teilten die Streitkräfte mit. Palästinensische Sicherheitsbeamte erklärten, bei den drei Männern habe es sich offenbar um Arbeiter gehandelt, die auf der Suche nach einer Beschäftigung nach Israel gelangen wollten. Der vermutlich jugendliche Tote sei offenbar nicht bewaffnet gewesen.
• Der israelische Staatspräsident Mosche Katzav will sein Amt wegen massiver Vorwürfe in einer Sex-Affäre ruhen lassen. Der vor einer Anklage stehende Politiker bat das Parlament am 24. Jan., ihn vorläufig seines Amtes zu entheben. Ein Ausschuss der Knesset will darüber am 25. Jan. beraten. Zuvor waren die Rufe nach einem Rücktritt des 61-Jährigen lauter geworden. Die Staatsanwaltschaft hatte am 23. Jan. angekündigt, Katzav wegen Vergewaltigung, sexuellen Missbrauchs und Behinderung der Justiz anzuklagen. Zuvor soll das Staatsoberhaupt noch einmal zu den Vorwürfen gehört werden. Katzav weist die Vorwürfe zurück. Bei einem Rücktritt genießt er keine Immunität mehr.
  Das israelische Parlament hat am 25. Jan. eine vorübergehende Amtsunfähigkeit des Staatspräsidenten Mosche Katzav akzeptiert. Eine Mehrheit von 13 Mitgliedern des zuständigen Ausschusses habe einen entsprechenden Antrag Katzavs gebilligt, berichteten israelische Medien. Der Ausschuss forderte Katzav zugleich auf, ganz zurückzutreten.
• Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in Davos dem palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas Unterstützung im Friedensprozess mit Israel zugesichert. Europa fühle sich den Palästinensern politisch verpflichtet, sagte Merkel am Rande des Weltwirtschaftsforums am 25. Jan. Dennoch sollte die EU ihre Rolle nicht überschätzen, betonte sie. Abbas hatte vor der Begegnung erklärt, die Palästinenser setzten große Hoffnungen auf die deutsche EU-Ratspräsidentschaft. "Deutschland hat den Vorsitz in der EU, also erwarten wir viel von Deutschland", sagte er. Merkel sagte, eine geeinte Regierung aus Hamas und Fatah müsse vor allem den Friedensplan des Nahost-Quartetts aus EU, UN, Russland und den USA akzeptieren sowie den Raketenbeschuss Israels unterbinden. Dies sei für die internationale Akzeptanz der palästinensischen Regierung besonders wichtig. Die Europäische Union werde sich hier einbringen.
• Die Kontrahenten im Nahost-Konflikt haben auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos das gemeinsame Ziel einer Zwei-Staaten-Lösung bekräftigt. Ein eigener palästinensischer Staat sei keine Illusion, sondern eine erreichbare Möglichkeit, sagte die israelische Außenministerin Zipi Livni am 25. JAn. Auch der palästinensische Präsident Mahmud Abbas erklärte: "Der Frieden ist fällig, und der Frieden steht bevor." Livni forderte die internationale Gemeinschaft auf, die gemäßigten Kräfte im Nahen Osten zu unterstützen. Offenbar mit Blick auf die radikalislamische Hamas sagte sie zu Abbas, eine Zusammenarbeit mit Extremisten werde nicht zum Erfolg führen. Abbas bekräftigte, dass er Neuwahlen ausrufen wolle, falls sein Bemühen um die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit mit der Hamas scheitern werde. Er sei sich sicher, dass die Zeit für Frieden in der Region gekommen sei.
• Vor dem Hintergrund der jüngsten Auseinandersetzungen im Libanon hat die internationale Gemeinschaft in Paris ein Rekord-Hilfspaket in Höhe von 7,6 Milliarden Dollar (gut 5,8 Milliarden Euro) geschnürt. Mit dieser von Frankreichs Staatschef Jacques Chirac genannten Summe wurden die Erwartungen an die Geberkonferenz klar übertroffen. Deutschland stockt bereits beschlossene Hilfen auf 103 Millionen Euro auf. Libanons im eigenen Land umstrittener Regierungschef Fuad Siniora kann mit dem Geld sein bis 2011 angesetztes Programm ehrgeiziger Reformen angehen.
  Die Hilfen sollen dem Libanon auf verschiedene Weise und zu unterschiedlichen Zeitpunkten zugehen; das Spektrum reicht von vergünstigten Sofortkrediten bis zu Spendenversprechen. Allein Saudi-Arabien versprach bei der Konferenz "Paris III", 1,1 Milliarden Dollar zur Verfügung zu stellen. Die Europäische Investitionsbank (EIB) sagte 960 Millionen Euro (knapp 1,25 Milliarden Dollar) zu, die Weltbank eine Milliarde Dollar. Die EU will rund 400 Millionen Euro Hilfen beisteuern, die USA 770 Millionen Dollar.
  Deutschland stockt bereits beschlossene Hilfen für den Libanon auf 103 Millionen Euro auf, wie Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier und Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (beide SPD) bekannt gaben. Die Mittel sollen in die Wiederherstellung der Wasserversorgung sowie in den Wiederaufbau zerstörter Schulen und Ausbildungsstätten fließen. Nach Angaben Wieczorek-Zeuls stammen 63 Millionen Euro aus dem Entwicklungshilfe-Etat. Auf der Konferenz waren 50 Länder und internationale Organisationen hochrangig vertreten. (Siehe hierzu: "Libanon in der Zerreißprobe".)
• Israel, Jordanien und die Palästinenser haben laut dem israelischen Vize-Regierungschef Schimon Peres die Schaffung einer gemeinsamen Wirtschaftszone vereinbart. Das etwa 500 Kilometer lange "Tal des Friedens" solle entlang der gemeinsamen Grenze im Westjordanland entstehen, sagte Peres am 25. Jan. auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos, ohne näher auf die genaue Lage dieser Zone einzugehen. Die Zusammenarbeit in dem Wirtschaftsgebiet solle die Bewirtschaftung der Wasserressourcen, die Landwirtschaft, den Betrieb gemeinsamer Flughäfen und den Tourismus umfassen. Damit könne im kommenden Jahrzehnt ein riesiger Markt in der arabischen Welt entwickelt werden, sagte Peres, der dabei die Wirtschaftswelt zu Investitionen aufrief.
• Bundeskanzlerin Angela Merkel will das Engagement der Europäischen Union für den Friedensprozess im Nahen Osten in anstehenden Begegnungen deutlich machen. Regierungssprecher Ulrich Wilhelm wies am 26. Jan. in Berlin auf ihr Treffen mit dem jordanischen König Abdullah II. am (27. Jan. in Berlin hin sowie auf ihre für Anfang Februar geplante Reise nach Ägypten, Saudi-Arabien, in die Vereinigten Arabischen Emirate und Kuwait. Merkel hatte auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos am Donnerstag dem palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas die Unterstützung der EU im Friedensprozess mit Israel zugesichert. Europa fühle sich den Palästinensern politisch verpflichtet, sagte sie. Abbas hatte vor der Begegnung erklärt, die Palästinenser setzten große Hoffnungen auf die deutsche EU-Ratspräsidentschaft. Wilhelm versuchte - ebenso wie Merkel am Vortag - übermäßig hohe Erwartungen zu dämpfen: Die Rolle der EU, auch im so genannten Nahost-Quartett mit den USA, Russland und den UN, könne immer nur eine unterstützende sein. Die EU wolle Bemühungen zur Bildung einer Regierung der nationalen Einheit in Palästina unterstützen.
• Bei den innerpalästinensischen Kämpfen zwischen Hamas und Fatah sind am 27. Jan. erneut zwei Menschen getötet worden. Die Zahl der Toten seit Wiederaufflammen der Gefechte am Abend des 25. Jan. stieg damit auf 20.
  Eine Schießerei nahe der Islamischen Universität in Gaza kostete am 27. Jan. eine Person das Leben, wie Krankenhausmitarbeiter erklärten Bei einem weiteren Gefecht in der Stadt wurde ein Polizist getötet. Am Freitag waren den schwersten innerpalästinensischen Kämpfen seit fast zwei Monaten 16 Menschen zum Opfer gefallen, darunter ein zweijähriger Junge. Ein Kämpfer der Hamas erlag am 27. Jan. seinen Verletzungen, die er am Tag zuvor erlitten hatte.
  Hamas-Sprecher Ismail Radwan erklärte am Abend des 26. Jan.: "Nach den furchtbaren Massakern, die heute in Gaza und im nördlichen Gazastreifen begangen worden sind, haben wir beschlossen, den Dialog mit der Fatah auszusetzen." Abbas erklärte, sollte es in spätestens drei Wochen keine Erfolge bei den Gesprächen über die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit geben, werde er seinen Plan vorantreiben, Neuwahlen abzuhalten.
  Ein Vertrauter des Präsidenten erklärte, Abbas wolle mit einem Teil der von Israel in den vergangenen Tagen überwiesenen Steuergelder ausstehende Gehälter der Sicherheitskräfte begleichen. Abbas werde insgesamt 152 Millionen Dollar (118 Millionen Euro) für Löhne und das Sozialsystem ausgeben, sagte Rafik Husseini auf einer Pressekonferenz am 27. Jan. Neben den von Israel freigegebenen Steuergeldern in Höhe von 100 Millionen Dollar könne Abbas dazu auf 30 Millionen Dollar von den Vereinigten Arabischen Emiraten zurückgreifen, außerdem habe Katar 22 Millionen Dollar zugesagt. Die Hamas-Regierung hat wegen eines internationalen Boykotts Probleme, die Gehälter von 165.000 Angestellten zu bezahlen, darunter rund 80.000 Mitglieder der Sicherheitskräfte.
• Unterhändler der Hamas und der Fatah bemühten sich unterdessen um die Freilassung von Geiseln. Die Fatah hat 23 Anhänger der rivalisierenden Hamas verschleppt, diese wiederum hält etwa 16 politische Gegner in ihrer Gewalt.
  Um die zunehmende Gewalt in den Autonomiegebieten in den Griff zu bekommen, setzte der palästinensische Generalstaatsanwalt Ahmed Mughanni nach eigenen Angaben eine Sondereinheit aus fünf Mitarbeitern ein. Zugleich warf er den Strafverfolgungsbehörden vor, ihre Aufgaben nicht zuverlässig zu erfüllen. So seien tausende Haftbefehle ignoriert worden, erklärte Mughanni.
• Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wirbt bei der Suche nach einer Lösung des Nahost-Konflikts um Unterstützung bei den Ländern der Region. Das Zeitfenster zur Lösung der Probleme zwischen Israel und den Palästinensern müsse genutzt werden, "weil wir ansonsten sehr viel größere Bedrohungen erleben werden", mahnte Merkel am 27. Jan. nach einem Treffen mit dem jordanischen König Abdullah II. in Berlin. Ohne Unterstützung aus der Region werde ein Friedensprozess nicht möglich sein.
  Vom 3. bis 6. Februar besucht Merkel Ägypten, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate. Beim Weltwirtschaftsforum in Davos hatte Merkel bereits mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas über den Nahost-Friedensprozess gesprochen. Merkel unterstrich, "dass wir keine Zeit haben, sondern dass wir alle Anstrengungen unternehmen müssen". Sie habe aber den Eindruck dass es sowohl auf israelischer wie auch auf palästinensischer Seite Bemühungen gebe. König Abdullah II. sicherte seine Unterstützung für eine Zwei-Staaten-Lösung sowie für eine Stabilisierung des Libanon zu. Trotz einer "ganze Reihe von Risiken und Gefahren" gebe es Chancen für eine Lösung des Konflikts, betonte der König.
• Russland hat die Vereinigten Staaten aufgerufen, den Iran und Syrien in die Bemühungen um einen Frieden im Nahen Osten einzubinden. "Wir sind fest davon überzeugt, dass der Iran und Syrien an diesem Prozess beteiligt werden müssen", zitierte die Nachrichtenagentur RIA Nowosti den russischen Außenminister Sergej Lawrow am 27. Jan. Viele arabische Staaten teilten die Ansicht, dass sich der Konflikt im Libanon sowie zwischen Israelis und Palästinensern nur mit Beteiligung dieser beiden Staaten lösen lasse.
• In einer historischen Entscheidung hat die israelische Regierung erstmals einen arabisch-muslimischen Minister ernannt. Israelische Medien berichteten am 28. Jan., eine Mehrheit der Minister habe für die Ernennung von Raleb Madschadele von der Arbeitspartei gestimmt. Der von Verteidigungsminister Amir Perez vorgeschlagene 53- Jährige soll zunächst Minister ohne Geschäftsbereich werden. Bei einer geplanten Kabinettsumbildung in den kommenden Wochen soll er vermutlich Wissenschaftsminister werden.
• Bunte Luftballons mit einem hebräischen Schriftzug, die offenbar Teil einer Werbeveranstaltung der israelischen Zeitung "Haaretz" waren, haben im Südlibanon Panik in der Bevölkerung ausgelöst. Die Bewohner von Nabatijeh und Tyrus baten die libanesische Armee um Hilfe, nachdem fünf Menschen nach Kontakt mit den grünen und orangefarbenen Ballons ins Krankenhaus eingeliefert wurden. Sie litten unter Übelkeit und Schwindelgefühlen. Der Hisbollah-Fernsehsender El Manar warnte am 28. Jan., die israelische Luftwaffe habe Ballons mit giftigem Inhalt über libanesischem Gebiet fliegen lassen. Die libanesische Armee und Truppen der UN-Mission UNIFIL zerstörten die Ballons.
• Israel hat mit dem Einsatz von Streubomben im Libanon-Krieg laut einem vorläufigen US-Regierungsbericht gegen Waffenexportabkommen mit Washington verstoßen. Während des Konflikts im vergangenen Sommer habe die israelische Armee nach bisherigen US-Erkenntnissen Streubomben auch in bevölkerten Gegenden des Libanons eingesetzt, berichtete die "New York Times" am 28. Jan. Dies werde durch ein US-Gesetz jedoch geächtet.

Montag, 29. Januar, bis Mittwoch. 31. Januar

• Bei einem Selbstmordanschlag im israelischen Badeort Eilat am Roten Meer sind am 29. Jan. vier Menschen getötet worden. Mehrere Menschen wurden nach Angaben von Rettungskräften und Polizei schwer verletzt, als sich ein Attentäter in der Bäckerei eines Einkaufszentrums in die Luft jagte. Die Polizei sperrte das Einkaufszentrum "Isidore" ab, das abseits der Touristenzentren der Stadt gelegen ist. In einem anonymen Anruf bei der Nachrichtenagentur AFP bekannte sich der Anrufer im Namen der militanten Palästinenserorganisationen Islamischer Dschihad, der El-Aksa-Märtyrer-Brigaden und der bisher unbekannten Gruppe "Armee der Gläubigen" zu dem Anschlag. Eine unabhängige Bestätigung gibt es bislang nicht. Nach Angaben der Polizei handelte es sich um den ersten Selbstmordanschlag in Israel seit dem 17. April 2006. Damals waren neun Menschen getötet worden.
• Ein Sprecher der radikalislamischen Hamas hat den Selbstmordanschlag in Eilat am 29. Jan. als berechtigten Widerstand gegen Israel verteidigt. Sprecher Fausi Barhum sagte, das Attentat sei eine «natürliche Antwort» auf die israelische Politik im Westjordanland und dem Gazastreifen sowie auf den Boykott der palästinensischen Hamas-Regierung. So lange es eine Besetzung gebe, sei Widerstand gerechtfertigt. Mit Blick auf Waffenlieferungen an die Fatah und die innerpalästinensischen Kämpfe im Gazastreifen sagte Barhum, die Fatah sollte ihre Waffen besser gegen die Besatzer richten statt gegen die Hamas.
• UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hat den Selbstmordanschlag im israelischen Badeort Eilat scharf verurteilt. Solche Akte verstießen gegen internationales Recht und könnten niemals gerechtfertigt werden, erklärte Bans Sprecherin Michèle Montas am 29. Jan. in New York. "Der Generalsekretär ist zudem über die Ankündigung weiterer Attentate gegen israelische Zivilisten beunruhigt. Er rufe die palästinensischen Sicherheitskräfte auf, schnell gegen die Urheber dieses Anschlags vorzugehen und jedes weitere Attentat zu verhindern", hieß es weiter in der Erklärung.
• Der israelische Verteidigungsminister Amir Perez hat strikte Maßnahmen gegen Gesetzesverstöße von Siedlern im Westjordanland angeordnet. Damit solle der Eindruck vermieden werden, dass die Vergehen der Siedler unter dem Schutz des Staates geschähen, sagte Perez am 29. Jan. beim ersten Treffen eines ministeriellen Ausschusses zur Anwendung der Gesetze im Westjordanland. Die Kommission beschloss bei ihrem Treffen, eine Sondereinheit zur Untersuchung von Zusammenstößen zwischen Israelis und Palästinensern zu schaffen. Zudem sollten verstärkt Platzverweise gegen Siedler eingesetzt werden.
• Das israelische Parlament hat die Ernennung des ersten arabischen Israelis muslimischen Glaubens zum Minister bestätigt. 59 Abgeordnete stimmten am 29. Jan. für die Ernennung von Ghaleb Madschadleh zum Minister ohne Geschäftsbereich, wie ein Sprecher des Parlaments sagte. Unter den 23 Abgeordneten, die gegen ihn stimmten, waren auch zwei Abgeordnete der rechtsnationalistischen Partei Israel Beitenu. Ihr Chef, der Minister für Strategische Angelegenheiten, Avigdor Lieberman, hatte am Sonntag als einziges Kabinettsmitglied die Berufung Madschadlehs durch Regierungschef Ehud Olmert abgelehnt.
• Die israelische Luftwaffe hat am Morgen des 30. Jan. nach eigenen Angaben einen Schmugglertunnel bei Rafah im Gazastreifen bombardiert. Es handelte sich offenbar um die erste Reaktion der Streitkräfte auf den Selbstmordanschlag im israelischen Badeort Eilat vom Vortag, bei dem drei Israelis getötet wurden. Israel vermutet, dass der Selbstmordattentäter über Ägypten aus dem Gazastreifen nach Eilat gekommen war. Um nach Ägypten zu gelangen, soll er einen Schmugglertunnel benutzt haben, berichtete das israelische Fernsehen.
• Nach tagelangen blutigen Kämpfen haben sich die rivalisierenden Palästinenserbewegungen Fatah und Hamas auf eine Feuerpause geeinigt. Die Vereinbarung kam bei einem Krisentreffen zwischen Regierungschef Ismail Hanija von der Hamas und und einem Vertreter von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas am Abend des 30. Jan. in Gaza zustande. Bei dem Krisentreffen in Gaza, an dem auch ägyptische Sicherheitsvertreter teilnahmen, einigten sich beide Seiten darauf, die Waffen schweigen zu lassen und alle entführten Mitglieder des gegnerischen Lagers freizulassen. Zudem stellten sie eine rasche Wiederaufnahme der Gespräche zwischen Hanija und Abbas über eine gemeinsame Regierung in Aussicht.
  Mit Inkrafttreten der Feuerpause kehrte nach Berichten von Einwohnern Gazas tatsächlich zunächst Ruhe ein. Kurz zuvor habe es noch sporadische Schusswechsel sowie einen Granatenangriff auf das Hauptquartier der palästinensischen Sicherheitsbehörden gegeben.
• Die in Israel regierende Kadima-Partei von Ministerpräsident Ehud Olmert ist in der Wählergunst abgestürzt. Nach einer Umfrage der Zeitung "Jediot Ahronot", die am 30. Jan. im Internet veröffentlicht wurde, käme die Kadima nur noch auf neun Sitze. Das wären 20 Sitze weniger als bei der letzten Wahl. Von der Unzufriedenheit im Olmert profitiert die Likud-Partei unter dem ehemaligen Regierungschef Benjamin Netanjahu, die 32 Sitze erhalten würde. Auf Platz zwei in der Wählergunst schob sich die nationalistische Partei Israel Beitenu von Avigdor Lieberman mit zehn Sitzen. Wie die Kadima erhielt auch ihr Koalitionspartei, die Arbeitspartei, neun Sitze in der Umfrage. Befragt wurden 500 Wähler, die Fehlerquote wurde mit 4,5 Prozentpunkten angegeben. Bei der Parlamentswahl im vergangenen Jahr kam die Kadima auf 29 Sitze, die Arbeitspartei auf 19 und die Likud-Partei auf zwölf.

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