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Nahostkonflikt: September 2003

Chronologie der Ereignisse

1. - 7. September 2003

Das israelische Militär hat am 1. September erneut Aktivisten der militanten Hamas-Organisation im Gazastreifen gezielt getötet. Zwei Apache-Kampfhubschrauber feuerten im Stadtzentrum von Gaza mehrere Raketen auf ein mit Hamas-Aktivisten besetztes Auto ab und töteten die beiden Insassen. 17 Passanten wurden zum Teil schwer verletzt. Insgesamt hat die israelische Armee bei den umstrittenen Angriffen in den letzten zwei Wochen 15 Palästinenser getötet, darunter drei unbeteiligte Passanten.

Aus Solidarität mit zwei Mitgefangenen traten rund 5000 palästinensische Häftlinge in einen eintägigen Hungerstreik. In sechs israelischen Gefängnissen protestierten die Gefangenen gegen die Isolationshaft für zwei palästinensische Häftlinge, wie die Hilfsorganisation "Klub des palästinensischen Gefangenen" am 1. September mitteilte. Der 27 Jahre alte Ahmad Barghuti und der 32 Jahre alte Mussa Dudin waren wegen ihrer Beteiligung an anti-israelischen Anschlägen zu lebenslangen Gefängnisstrafen verurteilt worden und sind seit acht Monaten in Isolationshaft.

Der israelische Ministerpräsident Ariel Scharon hat sein für den Abend des 1. September geplantes Treffen mit dem EU-Außenbeauftragten Javier Solana abgesagt. Scharons Büro habe mitgeteilt, der Regierungschef fühle sich unwohl und habe alle Abendtermine gestrichen, teilten europäische Diplomaten in Israel mit. Solana sei schon im Anflug auf Israel gewesen, als ihn die Nachricht von der Absage erreicht habe. Der EU-Beauftragte sei daraufhin in die jordanische Hauptstadt Amman zurückgekehrt und von dort weiter nach Syrien gereist, der nächsten Station seiner Nahostreise.

Palästinenser-Präsident Jassir Arafat sollte nach Ansicht von Israels Verteidigungsminister Schaul Mofas möglichst bis zum Jahresende ausgewiesen werden. "Israel hat einen historischen Fehler gemacht, indem es ihn (Arafat) nicht schon vor rund zwei Jahren ausgewiesen hat", sagte Mofas am 2. September im israelischen Armee-Rundfunk. Arafat habe nie die Absicht gehabt, sich mit Israel zu einigen. "Alles was er will, ist, den Konflikt fortzusetzen und die Bürger Israels bluten zu lassen. Ich glaube, er muss von der Bühne der Geschichte abtreten", sagte Mofas, der sich bereits in der Vergangenheit mehrfach für Arafats Ausweisung ausgesprochen hatte.

Eine elfjährige Palästinenserin ist am 2. September den Verletzungen erlegen, die sie bei einem israelischen Raketenangriff auf ein Mitglied der Untergrundorganisation Hamas in der vergangenen Woche erlitten hatte. Bei dem Angriff kamen damit drei Passanten ums Leben, Dutzende wurde verletzt. Das Ziel des Angriffs, Hamas-Mitglied Hassan Masud, wurde nicht getroffen.
Israelische Soldaten haben am 2. September an einem Kontrollposten im Norden des Westjordanlandes einen Palästinenser erschossen. Der Mann habe die Soldaten an dem Kontrollpunkt in der Nähe von Dschenin mit einer Schusswaffe bedroht, teilte das Militär mit. Der Mann habe in einem Taxi gesessen. Als sich die Soldaten dem Wagen näherten, sei er mit einer Pistole herausgekommen. Daraufhin hätten die Soldaten das Feuer eröfnnet und den Mann getötet, teilte die Armee weiter mit.
Militante Palästinenser haben am Abend des 2. September zwei jüdische Siedlungen im Gazastreifen angegriffen. Sie feuerten nach Angaben der israelischen Streitkräfte Mörsergranaten und Panzerabwehrgeschosse auf die Siedlungen ab. Verletzt wurde niemand.
Die Streitkräfte sperrten unterdessen die wichtige Nord-Süd-Strasse im Gazastreifen.
In einem Dorf in der Nähe von Nablus im Westjordanland wurde ein 14-jähriger Palästinenserjunge von israelischen Soldaten beschossen und nach Angaben von Klinikmitarbeitern schwer verletzt.

Palästinenserpräsident Arafat hat in einem CNN-Interview in Ramallah am 3. September gesagt, die "Roadmap" sei wegen der israelischen Militäreinsätze gescheitert. "Der Friedensplan ist tot, aber nur wegen der militärischen Aggression Israels in den vergangenen Wochen", sagte Arafat wörtlich. Außerdem hätten die USA den Friedensplan aufgegeben, weil Washington vollauf mit seinem Einsatz in Irak und der im kommenden Jahr anstehenden Präsidentschaftswahl beschäftigt sei. Im Übrigen sei der schwelende Konflikt zwischen ihm und Ministerpräsident Mahmud Abbas übertrieben dargestellt worden.
Die US-Regierung sieht weiterhin die Chance, dass der mit amerikanischer Unterstützung entwickelte Nahost-Friedensfahrplan auch umgesetzt wird. "Ich glaube, der Friedensplan ist auf dem Weg voran", erklärte US-Außenminister Colin Powell am 3. September und widersprach damit indirekt der Feststellung von Palästinenser-Präsident Jassir Arafat, der den Friedensplan für tot erklärt und ein stärkeres Engagement der USA gefordert hatte.
Der russische Außenminister Igor Iwanow schließt den Einsatz internationaler Friedenstruppen zur Trennung von Israelis und Palästinensern nicht aus. Das sagte Iwanow in Moskau nach einem Treffen mit seinem saudi-arabischen Kollegen Saud el Feisal am 3. September. Iwanow bekräftigte die Haltung Moskaus, dass der Nahost- Friedensplan, die "road map", der einzige Plan für einen Ausweg aus der Krise sei.

Der palästinensische Ministerpräsident Mahmud Abbas wird seine Politik einer Verständigung mit Israel am 4. September vor dem Palästinenser-Parlament verteidigen müssen. Er hat sein politisches Schicksal an eine Stärkung seiner Machtbefugnisse geknüpft. Sollte Abbas vom Parlament nicht mit der nötigen Autorität ausgestattet werden, um seine Politik durchsetzen zu können, werde er nach nur vier Monaten im Amt zurücktreten, kündigte Informationsminister Nabil Amr am 3. September an.

Nach Kritik von Menschenrechtsorganisationen an israelischen Militäreinsätzen in den Palästinensergebieten hat die Armeeführung der Presse zufolge eine Art "Benimmregeln" aufgestellt. Die von der Rechtsabteilung der Armee ausgearbeiteten und mündlich übermittelten Regeln mahnen die Soldaten vor allem, palästinensische Zivilisten "mit Respekt" zu behandeln, wie die Zeitung "Haaretz" am 3. September berichtete. Ferner wird betont, dass die Armeeaktionen ausschließlich militärischen Zielen dienten. Diese würden von der Regierung vorgegeben; den Kommandeuren vor Ort bleibe aber ein "gewisser Ermessensspielraum".

Israelische Kampfflugzeuge haben am Abend des 3. September eine Stellung der Schiitenmiliz Hisbollah im Süden Libanons bombardiert. Bei dem Angriff sei eine Luftabwehrstellung der Hisbollah zerstört worden, von der aus israelische Kampfflugzeuge am Nachmittag beschossen worden waren, sagte ein Armeesprecher. Nach Angaben der libanesischen Polizei schlugen drei israelische Luft-Boden- Raketen in Hügeln nahe der Ortschaft Nakura ein. Die getroffene Hisbollah-Stellung sei ein früherer israelischer Radarposten gewesen, den die Armee bei ihrem Abzug aus Südlibanon vor drei Jahren zurückgelassen habe. Die Hisbollah wollte den Angriff zunächst nicht bestätigen.

Bewaffnete Palästinenser haben am Morgen des 4. September bei Dschenin im Westjordanland einen Israeli erschossen. Laut israelischen Medien sollen die Männer aus einem Versteck das Feuer eröffnet haben. Die Armee nahm die Suche nach den Tätern auf. Zu dem Überfall bekannten sich die Fatah-Splittergruppe der Al-Aksa-Brigaden sowie die radikale Gruppe Islamischer Dschihad.
Israelische Soldaten nahmen am 4. September in Dschenin ein Mitglied des Islamischen Dschihad fest. Der Mann habe einen Selbstmordanschlag in Israel geplant, hieß es.

Eine israelische Spezialeinheit hat am 5. September in Nablus im Westjordanland einen ranghohen Anführer der radikalen Palästinenser-Organisation Hamas getötet. Auch ein israelischer Soldat sei bei dem Einsatz getötet worden, teilte die Armee mit. Vier Soldaten seien verletzt worden. Das siebenstöckige Gebäude, in dem sich der Hamas- Anführer verschanzt hatte, wurde von den Soldaten gesprengt. In israelischen Sicherheitskreisen wurde bestätigt, dass es sich bei dem getöteten Hamas-Anführer um den 27-jährigen Mohammad el Hanbali handelt. Den Angaben zufolge war Hanbali Oberbefehlshaber der Hamas-Einheiten im Norden des Westjordanlandes. Nach Hanbali, der von Israel als mutmaßlicher Organisator zahlreicher, gegen Israel gerichteter Selbstmord- Anschläge angesehen wird, war gezielt gefahndet worden.

Im palästinensischen Parlament wird es nun doch zu einer Vertrauensabstimmung über Ministerpräsident Mahmud Abbas kommen. Das sagte Parlamentspräsident Ahmed Kureia der Nachrichtenagentur AP am 5. September. Die Abstimmung werde wahrscheinlich nächste Woche stattfinden. Der genaue Termin werde bei der Sitzung am 7. September festgelegt werden, sagte Kureia. Das Thema komme auf die Tagesordnung, weil mehr als 15 Abgeordnete die Vertrauensabstimmung gefordert hätten.

Angesichts der Eskalation forderte UN-Generalsekretär Kofi Annan ein Festhalten am internationalen Friedensplan des Nahost-Quartetts. Die so genannte Road Map biete den Palästinensern die beste Chance auf einen eigenen Staat, hiess es in einer Erklärung Annans vom 5. September. Der Generalsekretär beklagte das Ende des Waffenstillstands und rief sowohl Israelis als auch Palästinenser zur Beendigung der Gewalt auf. Er kritisierte den israelischen Grenzzaun ebenso wie den Ausbau jüdischer Siedlungen. Von den Palästinensern forderte er ein entschiedenes Vorgehen gegen den Terror.

Der Gründer der radikal-islamischen Palästinenser-Organisation, Scheich Ahmed Jassin ist am 6. September nur knapp einem israelischen Raketenangriff entkommen. Nach palästinensischen Angaben verließen Jassin und ein weiterer Hamas-Führer gerade ein Haus in Gaza-Stadt, als ein israelisches Kampfflugzeug eine Rakete auf das Gebäude abfeuerte. Jassin sei nur leicht verletzt worden, hieß es von Seiten der palästinensischen Rettungsdienste. Auch drei weitere Menschen hätten Verletzungen erlitten. Der Hausbesitzer Marwan Abu Ras, ebenfalls ein hochrangiges Mitglied der Hamas, habe ein Bein verloren. - Hamas hat mit Vergeltung für den gezielten Angriff auf ihren geistlichen Führer Scheich Ahmed Jassin gedroht, bei dem dieser leicht verletzt wurde. Mit dem Luftangriff auf ein Gebäude in Gaza, in dem sich Scheich Jassin befand, habe Israel ein "neues terroristisches Verbrechen" begangen, sagte einer der Hamas-Führer, Abdelasis Rantissi, am 6. September der Nachrichtenagentur AFP. Das "abscheuliche Verbrechen" werde nicht ohne "strenge Bestrafung" bleiben. Dies würden die Essedin-el-Kassam-Brigaden, der bewaffnete Arm der Hamas, "übernehmen".

Der palästinensische Ministerpräsident Mahmud Abbas hat am 6. September seinen Rücktritt eingereicht und damit die Konsequenz aus seinem andauernden Disput mit Präsident Jassir Arafat gezogen. Der Schritt gilt als schwerer Rückschlag für den Friedensprozess im Nahen Osten. Arafat nahm Abbas' Rücktrittsgesuch noch am selben Tag an, wie palästinensische Abgeordnete berichteten. Nun hat er drei Wochen Zeit bis zur Benennung eines Nachfolgers. Abbas nannte als Gründe für seinen Entschluss unter anderem die mangelnde Bereitschaft Israels, den Friedensplan umzusetzen, und Agitation von Seiten palästinensischer Kreise gegen die Regierung. Beobachter hielten es aber auch für möglich, dass es sich um einen taktischen Zug handeln könnte, mit dem Abbas den internationalen Druck auf Arafat zu erhöhen versuche.
Israel regierte auf Abbas' Rücktrittsankündigung mit einer Warnung an die Autonomiebehörde: Eine Regierung, die Arafat oder einer seiner Anhänger kontrolliere, werde Israel nicht anerkennen. Der israelische Justizminister Josef Lapid sagte, Israel werde möglicherweise neu über eine Ausweisung Arafats nachdenken. Die israelische Regierung hat einen solchen Schritt bereits früher erwogen.
Die Europäische Union sieht eine ernste Belastungsprobe für den Nahost-Friedensprozess. Zum Abschluss von Beratungen der EU-Aussenminister in Riva del Garda am 6. September sagte EU-Chefdiplomat Javier Solana: "Das ist einer der ernstesten Augenblicke für den Nahen Osten." Solana wollte noch am Abend in die Region fliegen. Bundesaussenminister Joschka Fischer appellierte an die Konfliktparteien, mit der Umsetzung des Nahost-Friedensplans fortzufahren. Bei ihrem Treffen verständigten sich die EU-Minister laut Fischer im Grundsatz darauf, auch den politischen Arm der palästinensischen Organisation Hamas auf eine Liste terroristischer Organisationen zu setzen.
Das Weiße Haus hat Palästinenserpräsident Jassir Arafat nach der Rücktrittserklärung von Regierungschef Mahmud Abbas davor gewarnt, das Amt des Premierministers wieder abzuschaffen. Alle Beteiligten müssten jetzt die Konsequenzen ihres Handelns abwägen, hieß es am 6. September aus Washington.

Aus Furcht vor Anschlägen der radikal-islamischen Palästinenserorganisation Hamas hat Israels Polizei am Abend des 6. September die höchste Alarmstufe ausgerufen. Nach Angaben des Armeeradios wurden die Sicherheitsmaßnahmen an öffentlichen Plätzen und im Personennahverkehr erhöht.
Der israelische Ministerpräsident Ariel Scharon hat nach dem Bombenangriff auf Hamas-Führer Ahmed Jassin eine unerbittliche Jagd auf alle Spitzenfunktionäre der militanten palästinensischen Organisation angekündigt. Israel wolle alle Hamas-Führer töten, "weil sie nur ein Ziel haben: die Zerstörung Israels", sagte Scharon in einem Zeitungsinterview am 7. September. "Wir werden ihnen keine Sekunde Ruhe geben."
Israel hat in der Nacht zum 7. September erneut die autonomen Palästinensergebiete im Westjordanland und im Gazastreifen abgeriegelt.

Der palästinensische Ministerpräsident Mahmud Abbas hat am 7. September seinen Rücktritt als endgültig bezeichnet. Abbas wies damit am Sonntag vor Journalisten in Ramallah Spekulationen zurück, er könnte seine Entscheidung überdenken. "Es ist sehr verfrüht, darüber zu reden. Mein Rücktritt ist endgültig", sagte er.
Das Zentralkomitee der Fatah-Bewegung von Palästinenserpräsident Jassir Arafat hat am 7. September nach der Rücktrittserklärung von Ministerpräsident Mahmud Abbas seine Beratungen über die Zukunft der Palästinenserführung aufgenommen. Bei der Sitzung in Arafats Hauptquartier in Ramallah waren auch die meisten der 63 Abgeordneten der Fatah anwesend, der wichtigsten Gruppierung innerhalb der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO). Über das politische Schicksal von Abbas gab es weiterhin unterschiedliche Angaben. Offiziell wurde die Billigung des Rücktritts durch Arafat bislang nicht bestätigt. Vermutlich werde Arafat seinen Rivalen Abbas erneut mit der Regierungsbildung beauftragen, sagte der palästinensische Chefunterhändler und Arafat-Vertraute Sajeb Erakat dem britischen BBC-Fernsehen.
Nach dem Rücktritt des palästinensischen Premiers Mahmud Abbas ist Parlamentspräsident Ahmed Kurei offenbar der einzige Kandidat für das Amt. Nach einem Treffen von Palästinenserpräsident Jassir Arafat mit der Fatah-Spitze am 7. September herrschte Einmütigkeit darüber, dass er die Nachfolge von Abbas antreten soll. Kurei soll das Amt bisher jedoch ablehnen.
Wie aus palästinensischen Kreisen am späten Abend des 7. September verlautete, wurde Kurei auf Vorschlag von Arafat nun auch offiziell für das Amt nominiert.

US-Außenminister Colin Powell hat an die Palästinenser appelliert, an dem internationalen Friedensplan festzuhalten. Im US-Sender ABC forderte er am 7. September das Palästinenserparlament auf, nach dem Rücktritt von Mahmud Abbas einen Premierminister mit genügend politischer Macht zum Kampf gegen den Terrorismus zu bestellen. Eine Ausweisung Arafats, wie sie der israelische Außenminister Silwan Schalom in Jerusalem forderte, wies Powell zurück. Das bringe im Moment nichts, so der US-Außenminister.

Beim Angriff eines israelischen Kampfhubschraubers im Süden des Gazastreifens sind am Abend des 7. September mindestens zehn Palästinenser verletzt worden. Nach Angaben von Augenzeugen und palästinensischen Sicherheitskreisen feuerte der Kampfhubschrauber in der Nähe von Chan Junes drei Raketen auf das Haus eines Mitglieds der radikalen Palästinenserorganisation Hamas. Einige Opfer seien bei dem Angriff schwer verletzt worden. Das Haus von Abdelsalam Abu Mussa, einem Mitglied der Essedin-el-Kassam-Brigaden, sei schwer beschädigt worden. Der israelische Rundfunk sagte, es habe sich bei dem angegriffenen Haus um ein Munitionslager der Hamas gehandelt.

8. - 14. September 2003

Die Europäische Union (EU) akzeptiert den Worten ihres Chefdiplomats Javier Solana zufolge die Nominierung von Ahmed Korei als neuen palästinensischen Regierungschef. "Ich denke, die Entscheidung, wer der nächste Ministerpräsident sein wird, ist eine Entscheidung des palästinensischen Volkes, (eine Entscheidung) der Palästinenser-Behörde", sagte Solana am 8. September nach Gesprächen mit dem jordanischen Außenminister Marwan el Muascher und dessen palästinensischen Kollegen Nabil Schaath in Amman. Er kenne Korei seit vielen Jahren als einen Mann des guten Willens, fügte er hinzu. "Wir werden alles in unserer Macht Stehende tun, um diesen schwierigen Moment zu überwinden .... und sicherzustellen, dass der Friedensplan umgesetzt wird", sagte Solana.
Ahmed Korei hat die Übernahme des Amtes an Bedingungen geknüpft. Korei verlangte am 8. September vor Journalisten in Abu Dis im Westjordanland von den USA und der Europäischen Union Garantien für den Fall, dass er die Nachfolge des zurückgetretenen Mahmud Abbas antreten sollte. Er habe das Angebot noch nicht angenommen, weil er zunächst von den USA und den Europäern wissen wolle, ob er mit Unterstützung rechnen könne.
Der israelische Außenminister Silvan Shalom sagte, dass die Nominierung den Friedensprozess nicht unterstütze, solange Arafat die Fäden in der Hand halte. In einem Gespräch mit dem amerikanischen Außenminister Colin Powell sagte Shalom am 8. September, Arafat sei das größte Übel in der Region und verantwortlich für den Sturz der Regierung Abbas. (Newsletter der Israelischen Botschaft vom 8. August.)

Israelische Soldaten haben am Morgen des 8. September im nördlichen Gazastreifen einen bewaffneten Palästinenser erschossen. Nach Medienberichten wollte der Mann offenkundig einen Terroranschlag auf ein israelisches Ziel ausführen. Er sei von israelischen Truppen entdeckt und getötet worden.

Als erster israelischer Regierungschef besucht Ministerpräsident Ariel Scharon Indien. Scharon traf am 8. September zu einem dreitägigen Aufenthalt in Neu-Delhi ein. Begleitet wird er von drei Ministern und einer Delegation mit 35 Vertretern von Sicherheits-, Technologie- und Agrarfirmen. Rüstungsgeschäfte stehen neben der Erörterung der Lage im Nahen Osten und der Bedrohung durch islamische Extremisten im Mittelpunkt der Gespräche. Analysten sprechen von einer strategischen Dreierallianz Israels mit den USA und Indien. In Treffen mit dem indischen Ministerpräsidenten Atal Bihari Vajpayee und Staatspräsident Abdul Kalam soll ein Geschäft über die Lieferung eines hochmodernen luftgestützten Radarsystem Israels besiegelt werden, das bereits Proteste von Indiens Nachbarn und Rivalen Pakistan ausgelöst hat. Beide Länder sind auch an einem Ausbau ihrer Zusammenarbeit in der Weltraumfahrt interessiert.

Experten der Europäischen Union haben am 8. September über mögliche Maßnahmen zur Isolierung der radikal-islamischen Palästinenserorganisation Hamas verhandelt. Die Beratungen der geheim tagenden Beamtengruppe folgten auf das Treffen der EU-Außenminister, die sich am Wochenende (6./7. September) darauf verständigt hatten, die gesamte Hamas als terroristische Organisation einzustufen.

Der mögliche neue palästinensische Ministerpräsident Ahmed Kureia ist nach eigenen Worten ernsthaft an Verhandlungen mit Israel interessiert. Allerdings werde er sich nicht "einem israelischen Diktat" beugen, erklärte Kureia am 9. September. Berater des israelischen Ministerpräsidenten Ariel Scharon sagten, Kureia könnte als Partner akzeptiert werden, wenn er den im Friedensplan festgelegten Verpflichtungen nachkomme. Andere israelische Vertreter kritisierten dagegen Kureias Nähe zum palästinensischen Präsidenten Jassir Arafat.

Ein Selbstmordattentäter hat vor einem israelischen Armeestützpunkt nahe Tel Aviv am 9. September mindestens acht Menschen mit in den Tod gerissen. Etwa dreißig weitere Menschen wurden teils schwer verletzt, als der Attentäter an einer Bushaltestelle einen Sprengsatz zündete. Die israelische Regierung machte die radikalislamische Hamas-Bewegung und Palästinenserpräsident Jassir Arafat für die Tat verantwortlich. Der Anschlag ereignete sich an einer Haltestelle vor dem Eingang des Armeestützpunktes Tsrifin in einem südöstlichen Vorort von Tel Aviv. Die bewachte Haltestelle wird oft von Soldaten benutzt, die per Anhalter nach Hause fahren. In der Nähe liegt auch das Assaf-Harofeh-Krankenhaus. Hamas-Führer Abdelasis el Rantissi bezeichnete das Attentat als Vergeltung für die "Verbrechen" Israels. Im Gespräch mit AFP bekannte er sich jedoch nicht zu der Tat.

Die israelische Armee hat bei einem Einsatz in Hebron im südlichen Westjordanland den örtlichen Militärchef der radikalislamischen Hamas-Bewegung und einen seiner Mitstreiter getötet. Ahmed Badr und sein Stellvertreter Abed Misk seien bei einem Schusswechsel mit israelischen Soldaten getötet worden, teilten palästinensische Sicherheitskräfte am 9. September mit. Die Armee habe ein Haus mit Raketen beschossen, in dem sich Badr und seine Mitstreiter verschanzt hätten. Dabei soll auch ein 13 Jahre alter Junge getötet worden sein. Nach der Bergung der beiden Leichen sprengte die Armee das achtstöckige Gebäude, wie ein Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichtete. Israel macht Badr für den Anschlag vom 19. August in Jerusalem mit 22 Toten verantwortlich.

Der designierte palästinensische Regierungschef Ahmed Korei hat den Selbstmordanschlag nahe Tel Aviv verurteilt. Er verurteile alle "mörderische Taten gegen Zivilisten", egal ob sie sich gegen Palästinenser oder Israelis richteten, teilte Korei am 9. September mit. In einer separaten Erklärung distanzierte sich auch die palästinensische Führung von dem Attentat. Sie erinnerte daran, dass vor dem Anschlag drei Palästinenser - unter ihnen ein Kind - in Hebron von der israelischen Armee getötet worden waren. In der Erklärung fordert die Palästinenserführung eine Resolution des UN-Sicherheitsrates zu einem Waffenstillstand zwischen Israel und den Palästinensern.

Am Abend des 9. September wurden bei einem weiteren Selbstmordanschlag in Jerusalem neben dem Attentäter sieben Menschen getötet. Bei dem Anschlag habe ein Wachmann vor dem Café "Hilel" den Attentäter daran gehindert, das Lokal zu betreten, teilte die Polizei mit. Daraufhin habe sich der Täter vor dem Haus in die Luft gesprengt. Ob die Zahl von sieben Toten den Attentäter einschloss, war zunächst unklar.

Nach den verheerenden Anschlägen in Israel brach Ministerpräsident Ariel Scharon seinen Besuch in Indien am 10. September ab. Das bestätigte ein Sprecher der israelischen Botschaft in Neu Delhi. Scharon wollte eigentlich bis einschließlich 11. September bleiben und noch die indische Finanzmetropole Bombay besuchen.

Am 10. September hat der designierte palästinensische Ministerpräsident Achmed Kurei (andere Schreibweise: Kureia) seine Nominierung auch offiziell akzeptiert. Er kündigte an ein Krisenkabinett aus sechs bis acht Ministern zu bilden.

Am 10. September versuchte das israelische Militär mit einem Angriff mehrerer Kampfhubschrauber den hochrangigen Hamas-Führer Machmud Sahar zu liquidieren. Bei dem Angriff auf dessen Wohnhaus in Gaza-Stadt wurde Sahar leicht verletzt. Sein Sohn und sein Leibwächter wurden getötet.

Am 11. September besetzte die israelische Armee das siebte Stockwerk des palästinensischen Kulturministeriums - etwa 300 m von Arafats Amtssitz, der Mukata, entfernt. Dessen Berater Achmed Abdel Rachman wurde im Rundfunk mit den Worten zitiert, falls Arafat etwas zustoße, werde die ganze Region "an den Abgrund geführt".

Eine Sitzung des palästinensischen Parlaments, die für den 11. September vorgesehen war, wurde auf Sonntag, den 14. September, verschoben. Grund: Vielen Abgeordneten war eine Teilnahme an der Sitzung in Ramallah wegen der israelischen Reisebeschränkungen nicht möglich gewesen.

Die Rufe in der israelischen Regierung nach einer Ausweisung Arafats werden immer lauter. Vor einer Sondersitzung des Sicherheitskabinetts am 11. September forderte der Außenminister Silvan Schalom die Zwangsexilierung Arafats - trotz Widerstands aus den USA. Ähnlich hatte sich bereits Verteidigungsminister Schaul Mofas in einem Zeitungsinterview geäußert; er wolle die Ausweisung in der Sondersitzung beantragen, sagte er. Offenbar ist eine Mehrheit im Kabinett für die Ausweisung. Scharon selbst will es aus Rücksicht auf Washingtons nicht zu einer Abstimmung kommen lassen.
Am späten Abend des 11. September fiel dann die Entscheidung des Sicherheitskabinetts: Arafat müsse "entfernt" werden, "zu einer Zeit und in einer Art, über die noch entschieden werden wird."
Arafat kündigte am nächsten Tag unter dem Jubel tausender Anhänger in Ramallah erbitterten Widerstand gegen eine Ausweisung an. "Sie können mich mit ihren Bomben umbringen, aber ich werde nicht gehen". Weiter sagte er: "Das ist mein Heimatland" und: "Niemand kann mich hinauswerfen." Demonstranten riefen vor dem Amtssitz Arafats: "Wir werden sterben, und du wirst leben, alter Mann." Der designierte palästinensische Regierungschef Ahmed Kureia drohte mit dem Abbruch der Regierungsbildung, solte Israel seine Entscheidung nicht rückgängig machen. Zehntausende Palästinenser im Westjordanland und im Gazastreifen gingen nach dem Freitagsgebet (am 12. September) auf die Straße, um gegen Israel zu demonstrieren. Auf dem Jerusalemer Tempelberg kam es zu Zusammenstößen zwischen Palästinensern und der israelischen Polizei.
Israels Entscheidung zur Ausweisung von Palästinenserpräsident Jassir Arafat ist weltweit auf Ablehnung gestoßen. UN-Generalsekretär Kofi Annan nannte das Verhalten Israels "unvorsichtig". Israels Hauptverbündeter USA kritisierte den Beschluss als "nicht hilfreich". US-Außenamtssprecher Richard Boucher sagte am 12. September in Washington, eine Ausweisung Arafats wäre "keine Lösung". Sie würde dem Palästinenserpräsidenten lediglich eine "größere internationale Bühne" bereiten.
Ein Sprecher von EU-Außenkommissar Chris Patten nannte den Beschluss einen "furchtbaren Fehler mit schweren Folgen für die gesamte Region".
Der französische Außenminister Dominique de Villepin schlug am 12. September die Entsendung einer internationalen Friedenstruppe in den Nahen Osten vor, die zwischen Israel und Palästinensern einen Puffer bilden könnte.
Bundesaußenminister Joschka Fischer hat besorgt auf die Entscheidung der israelischen Regierung reagiert. "Beide Seiten müssen sich bemühen, weitere Eskalationen zu vermeiden. Eine Ausweisung Arafats beispielsweise wäre ein falsches Signal", sagte Fischer der "Bild"-Zeitung (Ausgabe vom 13.09.03). Ein solcher Schritt berge "die große Gefahr neuer Gewalt". Der Nahost-Konflikt sei in eine "ganz schwierige Phase" getreten. Die Entscheidung laute "Frieden oder Rückkehr zur Spirale der Gewalt." Ohne einen politischen Kompromiss zwischen Israel und einem künftigen palästinensischen Staat könnten Gewalt und Gegengewalt nicht überwunden werden.
Der UN-Sicherheitsrat hat Israel aufgefordert, seine Entscheidung zur Ausweisung von Palästinenserpräsident Jassir Arafat nicht in die Tat umzusetzen. Der amtierende Ratspräsident, der britische Botschafter Emyr Jones Parry, verlas am 12. September einen entsprechenden Text. Darin heißt es, der Ausweisungsbeschluss trage nicht dazu bei, die Lage zu verbessern. Die Konfliktparteien werden zu "maximaler Zurückhaltung" angehalten. Der Sicherheitsrat wird am 14. September wieder zusammentreten, um über eine Resolution zum Nahostkonflikt zu beraten.
Israel hat seine Entscheidung zur Ausweisung des palästinensischen Präsidenten Jassir Arafat gegen deutliche Kritik aus dem Ausland verteidigt. "Es war ein historischer Fehler, diese Entscheidung nicht schon früher getroffen zu haben", sagte am 13. September der israelische Verteidigungsminister Schaul Mofas, der bei den Beratungen im Kabinett auch eine mögliche Ermordung Arafats angesprochen haben soll, dabei aber von Ministerpräsident Ariel Scharon gebremst wurde.

Bei einem Schusswechsel zwischen israelischen Soldaten und Palästinensern im Westjordanland ist am 13. September ein 85-jähriger Palästinenser getötet worden. Der Mann habe an seinem Fenster in der Altstadt von Nablus gestanden und den Einmarsch der israelischen Armee beobachtet, als er tödlich getroffen wurde, berichteten palästinensische Ärzte am Samstag. Die Armee habe sich nach kurzer Zeit aus der Altstadt zurückgezogen.
Israelische Grenzpolizisten haben nach eigenen Angaben einen schweren Selbstmordanschlag verhindert. In dem arabischen Dorf El Asaria bei Jerusalem hätten sie drei Sprengstoffgürtel mit insgesamt 20 Kilogramm Sprengstoff gefunden, berichtete die Tageszeitung "Haaretz" in ihrer online-Ausgabe am 13. September.

Die Solidaritätsdemonstrantionen für Arafat gingen auch am 13. September weiter. Tausende Anhänger versammelten sich vor dessen Amtssitz. Auch der israelische Schriftsteller, Friedensaktivist und ehemalige Abgeordnete Uri Avnery und der Aktivist Latif Drori reisten nach Ramallah. An der Seite der beiden Israelis grüßte Arafat die Menge mit dem Siegeszeichen aus einem Fenster seines Hauptquartiers. Uri Avnery rief im Namen der israelischen Friedensorganisation Gush Shalom inzwischen dazu auf, "menschliche Schutzschilder" um Arafat zu versammeln. Er selbst erklärte sich dazu bereit. (Siehe hierzu die Presseerklärung von Gush Shalom.) - Auch in Hebron und Gaza demonstrierten hunderte Studenten.
Israel und die Palästinenser müssten ihren Verpflichtungen aus dem von den USA, der UNO, der EU und Russland vorgelegten Friedensplan erfüllen, forderte UN-Generalsekretär Kofi Annan nach einem Gespräch mit den Außenministern der Vetomächte des UN-Sicherheitsrats am 13. September. Fortschritte in der weiteren Umsetzung des Plans seien wichtig für den Friedensprozess, sagte Annan.

US-Außenminister Colin Powell hat Israel vor der Tötung des palästinensischen Präsidenten Jassir Arafat gewarnt. Unter Hinweis auf entsprechende Bemerkungen des Vizeregierungschefs Ehud Olmert sagte Powell am 14. September während eines Besuchs in Bagdad, solche Erklärungen seien wenig hilfreich für den Friedensprozess. Außerdem würde eine Ausweisung oder Tötung Arafats nicht nur die Araber, sondern Muslime in der ganzen Welt gegen Israel aufbringen. "Die Vereinigten Staaten befürworten weder die Tötung noch die Ausweisung Arafats", sagte Powell. Und die israelische Regierung wisse dies. Der stellvertretende israelische Regierungschef Olmert hatte zuvor erklärt, Israel erwäge auch die Tötung Arafats. Dies sei eine Option, die der Armee nach der Entscheidung des Sicherheitskabinetts, Arafat "zu entfernen", offen stehe, sagte Olmert dem israelischen Rundfunk.

Israelische Soldaten haben am Abend des 14. September im arabischen Ostteil Jerusalems einen 14-jährigen Palästinenser erschossen. Nach Darstellung der Familie des Jungen drangen er und etwa zehn andere Jugendliche auf das Gelände eines stillgelegten Flugplatzes an der Trennlinie zwischen Jerusalem und dem Westjordanland ein. Aus israelischen Militärkreisen verlautete, die Gruppe habe einen äußeren Zaun durchtrennt und sei auf einen weiteren Zaun zugelaufen. Nach ersten Erkenntnissen hätten Soldaten die Gruppe aufgefordert, stehen zu bleiben. Dann hätten sie Warnschüsse abgefeuert und dabei eine Person getroffen.

Israelische Militärjets haben am 14. September erneut libanesischen Luftraum überflogen, wie Sicherheitskräfte in Beirut berichteten. Die Flugzeuge seien im Tiefflug sowohl über Städte im Süden als auch im Norden des Landes geflogen. Die Hisbollah-Miliz habe mit Flugabwehrfeuer reagiert. Israelische Militärjets dringen regelmäßig auf libanesischen Luftraum vor. Libanon hat dagegen eine Beschwerde bei den Vereinten Nationen vorgelegt.

15. bis 21. September 2003

Israelische Soldaten haben zwei palästinensische Kinder festgenommen, die im Zentrum des Gazastreifens die Sperranlage zu Israel überwunden hatten. Die beiden Acht- und Zehnjährigen wurden nach eigenen Angaben zu dem heimlichen Grenzübertritt gezwungen, wie Vertreter des israelischen Militärs am 15. September sagten. Damit hätten die Palästinenser offenbar die Verletzbarkeit der israelischen Sperranlage testen wollen. Die Kinder seien nach ihrer Vernehmung wieder auf freien Fuß gesetzt worden. Sie waren am Abend des 14. September nahe dem Grenzübergang Kissufim festgenommen worden.

Der israelische Außenminister Silvan Schalom hat vor der Sitzung des UN-Sicherheitsrats den Regierungsbeschluss zur "Entfernung" des palästinensischen Präsidenten Jassir Arafat abgeschwächt. Eine Tötung, wie vom stellvertretenden Ministerpräsidenten Ehud Olmert am Vortag erklärt, "ist keine offizielle Politik der israelischen Regierung", sagte Schalom am 15. September. Auch sei die Absicht, Arafat aus seinem Hauptquartier in Ramallah im Westjordanland "zu entfernen", nicht zur unmittelbaren Umsetzung gedacht gewesen. Der israelische UN-Botschafter Dan Gillerman bezeichnete es als Heuchelei, dass der Sicherheitsrat sich mit einem israelischen Beschluss über Arafat befasse, nicht aber mit palästinensischen Selbstmordanschlägen.

Die Arabische Liga hat Israel davor gewarnt, gegen den palästinensischen Präsidenten Jassir Arafat Gewalt anzuwenden. In einer am 15. September von den ständigen Vertretern der Organisation in Kairo verabschiedeten Resolution wird zugleich der Beschluss der israelischen Regierung zur "Entfernung" Arafats verurteilt. Die Arabische Liga stellte sich voll hinter den palästinensischen Präsidenten, der in seinem Hauptquartier in Ramallah praktisch unter Hausarrest steht.
Vertreter mehrerer UN-Mitgliedstaaten haben am 15. September Israel vor der Ausweisung von Palästinenserpräsident Jassir Arafat gewarnt. Arafat sei der legitime Führer der Palästinenser, sagte der UN-Sonderbeauftragte für den Nahen Osten, Terje Roed Larsen.

Der Hamas-Gründer Scheich Ahmed Jassin ist offenbar nur knapp einem weiteren gezielten Tötungsversuch durch die israelische Armee entgangen. Wie die israelische Zeitung "Maariv" unter der Überschrift "Israelische Journalisten retten Scheich Jassin" am 15. September berichtete, stoppte das Militär am 7. September in letzter Minute einen Angriff auf den geistlichen Hamas-Führer, weil zwei Fernsehteams israelischer Privatsender in dem Einsatzgebiet Aufnahmen machten und gefährdet worden wären. Erst am Vortag hatte Jassin eine Attacke in Gaza leicht verletzt überlebt.

In einer emotionalen Debatte hatten am 15. September (Ortszeit) im UN-Sicherheitsrat in New York Diplomaten zahlreicher Staaten die von Israel angedrohte Ausweisung Arafats kritisiert. Nahezu alle verurteilten die jüngsten Erklärungen Israels, wandten sich aber auch gegen die Terroranschläge militanter Palästinenser. Eine Resolution, in der Israel aufgefordert wird, die Androhung gegenüber Arafat zurückzunehmen, scheiterte am 16. September schließlich an dem Veto der USA. Deutschland und Großbritannien enthielten sich der Stimme. Der amerikanische UN-Botschafter John Negroponte erklärte nach der Abstimmung, die USA seien gegen eine Ausweisung oder Tötung Arafats. Washington glaube, dass seine diplomatische Isolierung die beste Vorgehensweise sei. Die USA seien aber zum Veto gezwungen gewesen, da die Resolution Gruppierungen wie die Hamas oder die Al-Aksa-Brigaden nicht erwähne. "Die palästinensische Autonomiebehörde muss aktiv werden, um die Bedrohung seitens terroristischer Gruppierungen zu beseitigen", sagte Negroponte. Der syrische UN-Botschafter Fajssal Mekdad äußerte Bedauern über das Veto. Er bezeichnete den Entwurf als "hoch ausgewogen" und betonte, die meisten Formulierungen stammten aus früheren Resolutionen, die vom Sicherheitsrat angenommen worden seien. Das Veto erschwere die ohnehin komplizierte Lage im Nahen Osten noch mehr, sagte Mekdad. In dem zuletzt vorgelegten Resolutionsentwurf wurde gefordert, dass "Israel, die Besatzungsmacht, von jeglicher Deportation Abstand nimmt und jegliche Drohung gegen die Sicherheit des gewählten Präsidenten der palästinensischen Autonomiebehörde beendet". Ferner wurden darin die gezielte Tötung militanter Palästinenser seitens Israels und palästinensische Selbstmordattentate verurteilt, "die alle enormes Leid und viele unschuldige Opfer hervorgerufen haben". Darüber hinaus wurde eine Ende "aller Terrorakte, Provokationen, Aufwiegelung und Zerstörung" gefordert.

Im Westjordanland erschossen israelische Soldaten am 16. September einen Führer der militanten Gruppe Islamischer Dschihad. Truppen hatten zunächst das Haus des Mannes umstellt. Als dieser zu fliehen versucht habe, sei er getötet worden, hieß es.

Israel hat am 16. September ein palästinensisches Waffenruhe-Angebot als "politischen Trick" zurückgewiesen. Der Sicherheitsberater von Palästinenserpräsident Yassir Arafat, Dschibril Radschub, hatte eine "allgemeine Waffenruhe" vorgeschlagen, bei der Israel jedoch gewisse Vorleistungen erbringen müsse. Die israelische Armee müsse die Blockade palästinensischer Städte beenden und die gezielten Angriffe auf Extremisten stoppen, verlangte Radschub bei seinem Appell an beide Seiten, eine Waffenruhe auszurufen. Der israelische Regierungssprecher Salman Schowal sagte, eine Waffenruhe widerspreche dem internationalen Nahost-Friedensplan, der die Zerschlagung der militanten Palästinensergruppen vorschreibe. Arafat selbst gab sich skeptisch. "Wann hat Israel je einen Frieden oder eine Waffenruhe akzeptiert?"

Israelische Soldaten haben nach Angaben aus Armeekreisen am Morgen des 17. September bei einer Razzia in Nablus im Westjordanland einen radikalen Palästinenser erschossen. Der Bewaffnete, nach Angaben aus Palästinenserkreisen ein Mitglied der der Fatah-Fraktion von Präsident Jassir Arafat angeschlossenen El-Aksa-Märtyrerbrigaden, habe mit seiner Pistole das Feuer auf die Soldaten eröffnet, hieß es. Er sei noch am Ort des Zwischenfalls seinen Schussverletzungen erlegen. Ein israelischer Soldat sei verwundet worden.

Auf Druck Washingtons hat Israel die Entscheidung über den weiteren Verlauf seiner Sperranlage um das Westjordanland verschoben. Ministerpräsident Ariel Scharon verlegte eine für den 17. September geplante Sitzung des Sicherheitskabinetts kurzfristig auf die nächste Woche. Offiziell begründete sein Büro die Entscheidung mit Terminschwierigkeiten; doch nach Auffassung der israelischen Medien reagierte Scharon damit auf eine Ankündigung Washingtons, wegen des umstrittenen Sperrwalls seine Finanzhilfen für Israel weiter zu kappen.

Heftige Kritik an dem israelischen Beschluss, PLO-Chef Jassir Arafat auszuweisen, übt der ehemalige Brigadegeneral und jetzige israelische Sicherheitsexperte Schlomo Brom. In der Neuen Ausgabe der Zeit (Erscheinungsdatum 18. September) sagt er: "Wir müssen mit Arafat leben, ob es uns passt oder nicht. Ihn auszuweisen würde die Situation nur verschlimmern." Der Palästinenserführer könnte den Friedensprozess auch von woanders aus sabotieren, sagt Brom, der am Jaffee-Center for Strategic Studies an der Universität von Tel Aviv arbeitet. "Der einzige Weg, mit ihm umzugehen, ist, ihn zu manipulieren." Der Sicherheitsexperte lobt außerdem den neuen palästinensischen Ministerpräsidenten Achmed Kurei. Er könne mit Arafat umgehen und auf ihn einwirken. Das habe man bereits bei den Osloer Friedensverhandlungen beobachten können, als Kurei die palästinensischen Delegation leitete.

US-Präsident George W. Bush hat die Autonomiebehörde zu einem härteren Durchgreifen gegen den Terror aufgerufen. Er hoffe, dass sich eine palästinensische Führung bilden könne, die "sich zu 100 Prozent dem Kampf gegen den Terror verpflichte", erklärte Bush am 18. September bei einem Treffen mit dem jordanischen König Abdullah II. auf seinem Landsitz Camp David. Nur so könne der Frieden erreicht werden. Präsident Jassir Arafat habe versagt, sagte Bush. Mit Blick auf den Rücktritt von Mahmud Abbas warf er Arafat vor, einen Ministerpräsidenten, der sich für den Frieden eingesetzt habe, aus dem Amt gedrängt zu haben.

Israelische Soldaten haben am Morgen des 18. September im Gaza-Streifen nach Militärangaben ein Mitglied des militärischen Teils der radikalen Palästinenser-Organisation Hamas erschossen. Während der Militäroperation im Flüchtlingslager Nusseirat kam es zu einem Gefecht mit palästinensischen Kämpfern, bei dem nach israelischen Angaben drei Soldaten verletzt wurden. Den Kampf beschrieben Beobachter als schwerste Auseinandersetzung zwischen Israel und Palästinensern seit Monaten. Die israelischen Soldaten waren unterstützt von Kampfhubschraubern im Morgengrauen in das Lager vorgestoßen, um den 34-jährigen Dschihad Abu Swerah festzunehmen. Er ist ein ranghohes Mitglied der Kassam-Brigaden, der Militärorganisation der Hamas. Im Lager seien die Soldaten von bewaffneten Palästinensern in ein schweres Gefecht verwickelt worden, bei dem automatische Waffen und Granatwerfer eingesetzt worden seien, verlautete aus israelischen Militärkreisen. Die Soldaten hätten Abu Swerah erschossen, nachdem dieser das Feuer auf die Soldaten vor seinem Haus eröffnet habe. Augenzeugen berichteten, Soldaten hätte Razzien in Dschenin im Westjordanland durchgeführt und einige Dörfer umstellt. Es habe mehrere Festnahmen gegeben, teilte die Armee mit.

Palästinenserpräsident Jassir Arafat hat sich erneut für eine Waffenruhe mit Israel ausgesprochen. "Ich will einen Waffenstillstand", sagte Arafat am 18. September im israelischen Fernsehen. "Alle wollen Frieden, für das Wohl des Nahen Osten und der künftigen Generationen" von Israelis und Palästinensern. Arafat beschuldigte gleichzeitig in einem Zeitungsinterview den israelischen Regierungschef Ariel Scharon, ihn töten zu wollen und kündigte an, dass er sich wehren werde. "Scharon selbst hat zugegeben, dass er versucht hat, mich in Beirut (zu Beginn der 80er Jahre) 17 Mal zu töten. Aber ich bin hier. Meine Pistole ist in meiner Nähe", sagte Arafat der israelischen Zeitung "Jediot Aharonot". Er erklärte sich jedoch zu einem Treffen mit seinem Erzrivalen bereit: Ebenso, wie er sich mit Scharons Sohn Omri getroffen habe, sei er auch zu einem Gespräch mit dem israelischen Ministerpräsidenten selbst bereit.

Die arabischen Staaten haben Israel zur Unterzeichnung des Atomwaffensperrvertrags gedrängt. Der jordanische Vertreter in der Generalversammlung der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) warf Israel am 19. September vor, Atomkraft für "nicht friedliche Ziele" zu nutzen. Die IAEA, die Iran eine Frist bis zum 31. Oktober zur Offenlegung seines Atomprogramms gesetzt hatte, müsse ähnlichen Druck auch auf Israel ausüben, forderte Muhjieddin Tuk.

Israelische Soldaten drangen am 19. September abermals mit Panzerfahrzeugen nach Dschenin im Westjordanland ein und durchsuchten mehrere Wohnhäuser nach mutmaßlichen Extremisten. Am frühen Morgen zerstörten sie das Haus eines Hamas-Anhängers, der sich im März 2002 bei einem Selbstmordattentat in Haifa in die Luft gesprengt hatte. Dabei waren 15 Israelis mit in den Tod gerissen worden. Das Haus eines zweiten Selbstmordattentäters wurde in Rantis nördlich von Ramallah zerstört. Der Hamas-Anhänger hatte sich am 9. September an einer Bushaltestelle bei Tel Aviv in die Luft gesprengt. Acht israelische Soldaten wurden dabei getötet.

Die israelische Polizei hob nach Angaben vom 19. September im Westjordanland ein Waffenversteck aus, das offenbar für jüdische Extremisten angelegt worden war. Wie es hieß, wurden unter anderem M-16-Sturmgewehre, Maschinengewehre sowie drei Panzerabwehrraketen sichergestellt, die aus israelischem Armeearsenalen gestohlen wurden. Ein jüdischer Siedler wurde des Waffendiebstahls beschuldigt. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft soll der Mann militante Juden mit Waffen versorgt haben. Die Extremisten sollen für die Tötung von acht Palästinensern verantwortlich sein.

Die Likud-Minister im israelischen Kabinett haben sich am 19. September grundsätzlich für den Weiterbau der umstrittenen Sperranlage durch das Westjordanland ausgesprochen. Wie aus Regierungskreisen in Jerusalem verlautete, wurde aber noch keine Entscheidung getroffen. Dazu solle erst die Rückkehr des Generaldirektors des israelischen Verteidigungsministeriums, Amos Jaron, abgewartet werden. Jaron wollte bei einem Besuch in Washington die US-Regierung von ihrem Widerstand gegen den Sperrwall abbringen.

Die UN-Vollversammlung hat Israel am 19. September in einer Resolution aufgefordert, nicht weiter mit der Deportation des palästinensischen Präsidenten Jassir Arafat zu drohen. In der Vollversammlung stimmten 133 Länder für die Resolution, vier dagegen und 15 enthielten sich. Nach dem Scheitern der Nahost-Resolution im Sicherheitsrat am Veto der USA war die Abstimmung in der Vollversammlung ein Erfolg für die Palästinenser. Beantragt hatten die Debatte arabische und islamische Staaten sowie die Gruppe der Blockfreien. Die EU brachte einige Änderungen ein. So werden die Selbstmordanschläge verurteilt und die palästinensische Autonomiebehörde zum Kampf gegen den Terror aufgerufen. Missbilligt werden aber auch die gezielten Tötungen militanter Palästinenser. Diese verstießen gegen das Völkerrecht und behinderten die Wiederaufnahme des Friedensprozesses. Gegen die Resolution stimmten Israel, die USA, die Marshallinseln und Mikronesien. Die EU-Staaten stimmten geschlossen dafür, auch Deutschland und Grossbritannien, die sich im Sicherheitsrat noch enthalten hatten.
Israel hat die Resolution der UN-Vollversammlung zum Schutz von Palästinenserpräsident Jassir Arafat vor Ausweisung als "irrelevant" bezeichnet. Hochrangige Regierungsvertreter sehen in dem Beschluss der Vollversammlung nach Rundfunkangaben eine Legitimation für "bekannte Terroristen". Von palästinensischer Seite wurde die Resolution dagegen als "Schlag ins Gesicht Israels" und Unterstützung Arafats begrüßt.

Die Palästinenser-Regierung benötigt nach Einschätzung der Weltbank jährlich mindestens eine Milliarde Dollar an ausländischen Hilfsgeldern, um ihre Wirtschaft in Gang zu halten. "Wir sprechen über rund eine Milliarde Dollar pro Jahr, und wenn wir dies halten oder sogar etwas erhöhen könnten, dann wäre das gut", sagte der Vertreter der Weltbank für die Region, Nigel Roberts, am 20. September in Dubai am Rande der Herbsttagung von Internationalen Währungsfonds (IWF) und Weltbank. Die Geberländer treffen sich im November zu einer neuen Runde, bei der der Finanzbedarf für den Gaza-Streifen und das Westjordanland besprochen werden soll.

Mehrere tausend Israelis haben am Abend des 20. September in Tel Aviv für einen Abzug der Armee aus den besetzten Palästinensergebieten demonstriert. Bei der Kundgebung auf Aufruf der Organisation "Frieden jetzt" waren Spruchbänder mit der Aufschrift "Abzug aus den Autonomiegebieten zur Rettung Israels" zu lesen, wie ein Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichtete. Die Kundgebungsteilnehmer bekundeten in Parolen ihre Ablehnung gezielter Tötungen palästinensischer Extremisten durch die Armee ebenso wie palästinensischer Selbstmordattentate.

Ein Mitglied der El-Aksa-Brigaden hat im Westjordanland einen Anführer der radikalen Palästinenserorganisation erschossen. Der 27 Jahre alte Fida Tirawi habe mit einer automatischen Waffe den 30-jährigen Chef der El-Aksa-Brigaden in Tulkarem, Saleh Nassar erschossen, teilten palästinensiche Sicherheitskräfte am Abend des 20. September mit. Tirawi sei bei dem Schusswechsel verletzt und im Krankenhaus seinerseits von aufgebrachten Anhängern Nassars erschossen worden. Der Hintergerund des Schusswechsels war zunächst unklar.

Bei einem Vorstoß in die Stadt Rafah im Gazastreifen haben israelische Soldaten nach palästinensischen Angaben am 21. September das Haus eines Palästinensers zerstört. In der Nähe von Rafah wurde ein israelischer Militärposten mit einer Granate angegriffen, wie die Armee mitteilte. Dabei sei niemand zu Schaden gekommen.
Die israelische Armee ist am Abend des 21. September in Dschenin im Norden des Westjordanlandes eingerückt. Die Truppen seien mit rund 30 Panzern, Geländewagen und gepanzerten Fahrzeugen ins Zentrum der autonomen Stadt vorgedrungen, hieß es übereinstimmend von palästinensischen Sicherheitskräften und Augenzeugen. Dabei seien Schüsse zu hören gewesen, das Militär habe eine Ausgangssperre verhängt. Angaben über mögliche Verletzte gab es zunächst nicht. Ein israelischer Militärsprecher bestätigte den Einmarsch.

Die Bemühungen des designierten palästinensischen Ministerpräsidenten Ahmed Kurei(a) um eine Koalition auf möglichst breiter Basis sind in die entscheidende Phase getreten. Kureia traf am 21. September in Gaza mit Vertretern aller Palästinenser- Fraktionen zusammen. Er will sein Kabinett möglicherweise schon am 24. September vorstellen. "Abu Ala (Kureia) hat den starken Wunsch, eine breite Regierung der nationalen Einheit zu bilden", sagte der frühere palästinensische Kommunikationsminister Imad el Faludschi in Gaza. Kureia traf sowohl mit Führern von Jassir Arafats Fatah zusammen, als auch mit Vertretern der radikal-islamischen Hamas und des Islamischen Dschihad. Die USA hatten zuvor ihre Forderung nach einem starken palästinensischen Ministerpräsidenten bekräftigt.

Der frühere israelische Regierungschef Schimon Peres hat Ministerpräsident Ariel Scharon eindringlich aufgerufen, mit den Palästinensern Frieden zu schließen. Die Chance sei größer, als man denke, und ein Frieden vielleicht sogar näher, als er selbst erwarte, sagte Peres am Abend des 21. September in Tel Aviv bei einer Galaveranstaltung anlässlich seines 80. Geburtstags. Auch der frühere US-Präsident Bill Clinton appellierte an die israelische Regierung. "Jedes Jahr wird die palästinensische Bevölkerung zahlreicher, jünger, ärmer und zorniger", warnte Clinton. Wenn dagegen nichts unternommen werde, werde sich die Gewaltspirale weiter drehen. Damit werde aber zugleich die Zukunft der Kinder in Israel und in den palästinensischen Gebieten verspielt.

22. bis 30. September

Die israelische Armee hat am Morgen des 22. September ein Haus südwestlich von Hebron zerstört. In dem Gebäude hatte sich ein mutmaßlicher bewaffneter Terrorist verbarrikadiert. Bereits in der Nacht hatten israelische Soldaten das Haus umstellt, um den Verdächtigen zu verhaften. Zunächst forderten die Soldaten die Bewohner des Hauses auf, das Gebäude zu verlassen. Wenig später eröffnete der Mann das Feuer auf die Soldaten. Diese erwiderten das Feuer und forderten den Mann auf, sich zu ergeben. Nach mehreren Stunden wurde das Haus mit einem Bagger zerstört. Dabei wurde der Terrorist getötet. (Yedioth Aharonoth)

Die israelische Regierung will ihm Rahmen eines Gefangenenaustausches mit der Hisbollah möglicherweise hunderte Häftlinge freilassen. Aus palästinensischen Kreisen verlautete am 22. September, die Hisbollah habe auch Marwan Barghouti, den ranghöchsten Palästinenser in israelischer Haft, auf die Liste der Personen gesetzt, deren Freilassung sie verlange. Die Verhandlungen werden von einem deutschen Vermittler geleitet.

Bei der am 23. September beginnenden Generaldebatte der UN-Vollversammlung wird möglicherweise ein Platz leer bleiben: Der als Chef der palästinensischen Delegation vorgesehene Faruk Kaddumi erhielt nicht mehr rechtzeitig ein Einreisevisum für die USA, wie die palästinensische Vertretung bei den Vereinten Nationen am 22. September in New York mitteilte. Zusätzlich zu dieser "unfreundlichen Geste" handle es sich um eine "ernsthafte Verletzung der Verpflichtungen des Gastgeberlandes", hieß es in der Erklärung weiter.

Die US-Regierung hat nach Angaben des früheren NATO-Oberbefehlshabers und demokratischen Präsidentschaftsbewerbers Wesley Clark seit November 2001 eine militärische Offensive in mehreren Staaten des Nahen Ostens geplant. In einem vom US-Nachrichtenmagazin "Newsweek" am 22. September in Auszügen veröffentlichten Buch berichtet Clark von einem auf fünf Jahre angelegten militärischen Plan, wonach die Invasion in Irak nur ein Teil einer Großoffensive in der Region sein sollte. Auch in Libanon, Syrien, Iran, Somalia und im Sudan seien Militäreinsatze geplant gewesen. In seinem Buch mit dem Titel: "Moderne Kriege gewinnen: Irak, der Terrorismus und das amerikanische Imperium" (Winning Modern Wars: Iraq, Terrorism, and the American Empire) kritisiert Clark in scharfer Form das Vorgehen der US-Regierung bei der Terrorismusbekämpfung. "Warum schaffen wir nicht eine "wirkliche internationale Koalition zur Bekämpfung von El Kaida?", fragt der frühere NATO-Oberbefehlshaber. Er schlägt zugleich vor, sich in dieser Frage an die Vereinten Nationen zu wenden und ein Sondertribunal zur Terrorbekämpfung ins Leben zu rufen.

Der neu gewählte Vizepräsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Salomon Korn, hat sich gegen die von Israel geforderte Ausweisung von Palästinenserpräsident Jassir Arafat ausgesprochen. Im ARD-Morgenmagazin sagte der 60-jährige Architekt am 22. September: "Ich halte es für klüger, ihn unter Kontrolle zu haben." Die Ausweisung berge dagegen zu viele Risiken in sich.

Israel und die USA haben ihre Meinungsverschiedenheiten über den geplanten Grenzzaun zum Westjordanland offenbar verringert. Wie aus israelischen Delegationskreisen verlautete, wurde bei bilateralen Gesprächen am Abend des 22. September in Washington ein besseres Verständnis beider Seiten für die jeweils andere Position erzielt. Man habe sich zugleich auf eine Fortsetzung der Konsultationen zu diesem Thema geeinigt. An den Gesprächen nahm auf US-Seite die Nationale Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice teil. Israel wurde von Regierungsberater Dov Weinglass und dem Generaldirektor des Verteidigungsministeriums, Amos Jaron, vertreten. Besonders umstritten war zwischen beiden Seiten bisher die Siedlung Ariel. Diese liegt tief auf palästinensischem Gebiet, so dass bei einer Umzäunung der Siedlung viel Land verloren ginge. Die USA hatten damit gedroht, Kreditgarantien für Israel in Höhe von neun Milliarden Dollar zu kürzen, falls der Zaun um Ariel gebaut werden sollte.

"Aufgrund der Einschätzung der gegenwärtigen Sicherheitslage in Israel haben die Israelischen Verteidigungskräfte IDF und der Regierungsbeauftragte für das Westjordanland und den Gazastreifen am 23. September eine Reihe humanitärer Maßnahmen zur Erleichterung der Situation der palästinensischen Bevölkerung eingeleitet. 10.000 palästinensische Arbeiter und 1.000 Händler aus dem Gazastreifen erhielten wieder eine Arbeitserlaubnis für Israel. Im Westjordanland waren es 5.500 Arbeiter und 4.000 Händler, darunter 2.000 aus Bethlehem, 1.000 aus Tulkarem, 2.000 aus Qalqilyah und 500 aus Jericho. Anlässlich des christlichen Feiertages Mariä Geburt wurde 2.000 Christen die Einreise nach Bethlehem genehmigt." (Newsletter der Israelischen Botschaft Berlin)

Israelische Soldaten haben am Morgen des 23. September einen bewaffneten Palästinenser erschossen. Nach Angaben eines Militärsprechers wurde der Mann am Rande des Gazastreifens auf israelischem Gebiet getötet. Die Soldaten hätten einen "verdächtigen Schatten" bemerkt und das Feuer eröffnet. Der mit einer Tarnuniform bekleidete Palästinenser habe die Sperranlage zwischen dem Gazastreifen und israelischem Gebiet auf Höhe der jüdischen Siedlung Dugit überwunden. Er habe ein Maschinengewehr, Handgranaten und Munition bei sich getragen. Palästinensische Sicherheitskräfte bestätigten einen Schusswechsel nahe der Siedlung Dugit. Über die Identität des Opfers wurde zunächst nichts bekannt.

27 Piloten der Reserve der israelischen Armee haben sich in einer Erklärung am 24. September erstmals einem Einsatz über den palästinensischen Autonomiegebieten widersetzt. Sie erklärten die gezielten Tötungen für "illegal und unmoralisch". "Wir weigern uns, weiter unschuldige Zivilisten anzugreifen", hieß in ihrer Stellungnahme. Die Äußerung bezieht sich darauf, dass oft auch Unbeteiligte zu den Opfern zählten. Nach palästinensischen Angaben wurden in den vergangenen drei Jahren rund 140 militante Palästinenser bei gezielten Angriffen getötet, zudem starben mehr als hundert Zivilisten. Der Oberbefehlshaber der Luftwaffe, Generalmajor Dan Halutz, warf den Piloten eine Einmischung in die Politik vor und kündigte ihre Bestrafung an. Er kritisierte, dass die Piloten mit ihrem Anliegen nicht den Dienstweg eingehalten hätten. Er habe aus den Medien von dem Protest erfahren. Neun der Piloten sind derzeit bei der Armee im Einsatz. Angeführt wird die Gruppe offenbar von Brigadegeneral Jiftach Spector, einem hochdekorierten Soldaten, der auch an dem Luftangriff auf den irakischen Atomreaktor 1981 beteiligt gewesen sein soll.
Die israelische Luftwaffe entlässt mehrere Kampfpiloten, die sich weigern, Angriffe auf zivile Ziele in den Palästinensergebieten zu fliegen. Sieben der 27 Unterzeichner einer entsprechenden Erklärung dürften nicht mehr fliegen und müssten die Armee verlassen, sagte ein Militärsprecher am 25. September. Die übrigen 20 seien von ihren Tätigkeiten suspendiert worden.

Bei Gefechten in der Nacht zum 25. September wurden im palästinensischen Flüchtlingslager Bureidsch im Gazastreifen zwei Palästinenser erschossen, offenbar Mitglieder der militanten Gruppen Hamas und Islamischer Dschihad. Ein israelischer Soldat wurde ebenfalls getötet.
In Hebron im Westjordanland wurden am 25. September der örtliche Führer der Organisation Islamischer Dschihad und sein Stellvertreter getötet.

Einer der weltweit bekanntesten Kritiker sowohl Israels als auch der Autonomiebehörde, der linksgerichtete palästinensische Intellektuelle Edward Said, ist tot. Er starb am 25. September im Alter von 67 Jahren in New York nach jahrelangem Kampf gegen eine Leukämie, wie die Columbia University mitteilte. Said, ein christlicher Araber, der in Jerusalem geboren wurde, in Kairo aufwuchs und mit 17 Jahren in die USA ging, lehrte an der New Yorker Universität seit 1963 Anglistik und Vergleichende Literaturwissenschaft. Seit der arabischen Niederlage im Sechs-Tage-Krieg von 1967 befasste er sich in zahlreichen Büchern mit dem Nahostkonflikt. 14 Jahre lang, bis zu seinem Bruch mit PLO-Chef Jassir Arafat im Jahr 1991, war er Mitglied des Palästinensischen Nationalrates. Im letzten Jahr war er Mitunterzeichner des Prominenten-Aufrufs gegen den drohenden Irakkrieg: "Not in our name" ("Nicht in unserem Namen"). Mitunterzeichner/innen, die direkt seinem Namen in der Liste folgten waren Susan Sarandon, Saskia Sassen (professor, University of Chicago) und Jonathan Schell (author and fellow of the Nation Institute).

Aus Angst vor Attentaten an den bevorstehenden religiösen Feiertagen hat die israelische Armee am 25. September eine komplette Abriegelung der Palästinensergebiete angekündigt. Israel befürchte Anschläge von Palästinensern während der jüdischen Neujahrsfeiern am Wochenende, sagte ein Militärsprecher. Von Freitagmorgen bis Montagmorgen (26. - 29. September) werde Israel allen Palästinensern mit Ausnahme der Bewohner Ost-Jerusalems den Zutritt auf sein Gebiet verweigern. Die israelische Polizei sei in Alarmbereitschaft versetzt.

Der ägyptische Aussenminister Ahmed Maher forderte am 26. September in Washington, die USA sollten von ihren Vorwürfen gegen Arafat ablassen und sich um eine "unparteiische Annäherung" bemühen. Arafat sei kein Engel, sagte Maher, aber gleichwohl ein wesentlicher Punkt bei der Lösung des Konflikts mit Israel.
Das so genannte Nahost-Quartett hat die Palästinenser am 26. September zu einem deutlichen Vorgehen gegen militante Organisationen aufgefordert. Die Autonomiebehörde müsse "sofortige und bestimmte Schritte" gegen militante palästinensische Gruppen unternehmen, sagte UN-Generalsekretär Kofi Annan in New York. Die palästinensischen Sicherheitskräfte sollten die einzige bewaffnete Gewalt im Westjordanland und dem Gazastreifen sein, hieß es in einer Erklärung von EU, UN, Russland und USA. Sie sollten gebündelt und unter die Kontrolle des palästinensischen Ministerpräsidenten und des Innenministers gestellt werden, hieß es. Annan forderte sowohl Israel als auch die Palästinenser auf, sich mehr um den Friedensprozess im Nahen Osten zu bemühen.
US-Aussenminister Colin Powell warnte mit Blick auf Präsident Jassir Arafat, der ins Stocken geratene Friedensprozess werde so lange nicht vorankommen, bis die Palästinenser einen Führer fänden, der gegen Untergrundorganisationen vorgehe.

Bei einem Feuerüberfall auf eine jüdische Siedlung im Westjordanland sind am 26. September zwei Israelis und der palästinensische Angreifer erschossen worden, wie Sanitäter mitteilten. Den Angaben zufolge wurde zwei Personen verletzt. Bei einem der toten Israelis handelt es sich um ein Kleinkind. Der israelische Rundfunk berichtete, der Angreifer sei offenbar alleine gewesen. Er habe den Zaun überwunden und sei in ein Haus in der Siedlung eingedrungen. Dort habe der Täter einen 30-jährigen Mann sowie ein kleines Mädchen erschossen. Der Angreifer sei schließlich selbst von israelischen Soldaten erschossen worden. Der israelische Regierungssprecher Avi Pazner hat die Autonomiebehörde für das Attentat verantwortlich gemacht.

Der designierte palästinensische Regierungschef Ahmed Kureia hat am 27. September mit Palästinenserpräsident Jassir Arafat über die Zusammensetzung seines künftigen Kabinetts beraten. Kureia traf Arafat in dessen Hauptquartier in Ramallah im Westjordanland, wie ein Vertreter der Fatah-Organisation Arafats mitteilte.
Die Fatah-Bewegung von Palästinenser-Präsident Jassir Arafat hat am 27. September die Kabinettsliste des designierten Ministerpräsidenten Ahmed Kureia gebilligt. Die Liste ist aber noch nicht endgültig, da noch das Führungsgremium der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) darüber beraten soll, bevor sie dem Palästinenser-Parlament zur Genehmigung vorgelegt wird. Zugleich wurde ein zwölfköpfiger Sicherheitsrat eingesetzt, dem Arafat vorsteht. Als neuer Innenminister und Sicherheitschef im Kabinett des designierten Ministerpräsidenten Ahmed Kureia wurde Generalmajor Nasser Jussef ernannt, ein Vertrauter Arafats seit fast 40 Jahren. Damit wird Beobachtern zufolge ein entschlossenes Vorgehen der Regierung gegen Extremisten noch unwahrscheinlicher. Der bisherige Sicherheitschef war Mohammed Dahlan, der frühere Ministerpräsident Mahmud Abbas hatte auch das Amt des Innenministers selbst inne. Beide wollten die militanten Gruppen zwar auch nicht zerschlagen, galten jedoch als wesentlich gemäßigter als Jussef. Außenminister Nabil Schaath und Finanzminister Salam Fajad behielten ihre Posten. Sie genießen auch internationale Anerkennung. Der langjährige Kabinettsminister Sajeb Erakat, der im Mai auf dem Höhepunkt des Machtkampfes zwischen Arafat und Abbas zurückgetreten war, kehrt als Chefunterhändler in die Regierung zurück. Neuer Informationsminister wird Jassir Abed Rabbo, ein besonders enger Arafat-Vertrauter. Die meisten der 23 Minister kommen aus den Reihen der Fatah. Daneben sind Mitglieder kleinerer Organisationen vertreten. Die Hamas und andere radikale Gruppen lehnten eine Regierungsbeteiligung ab.

Mehrere tausend Palästinenser haben am 28. September den dritten Jahrestag ihres Aufstandes gegen die israelische Besetzung begangen und die Fortsetzung des Kampfes beschworen. In Nablus im Westjordanland rief der Gouverneur der Stadt, Mahmud Alul den Demonstranten zu: "Wir sind hierher gekommen, um unsere Entschlossenheit zu zeigen, die Intifada fortsetzen, bis wir die Freiheit erreicht haben." Die Teilnehmer forderten wiederholt ein Ende der israelischen Besetzung. Auch im Gaza-Streifen demonstrierten während der vergangenen Tage tausende Palästinenser für eine Fortsetzung des Aufstandes.

Israel hat am 29. September zurückhaltend auf die Ernennung des Kabinetts des designierten palästinensischen Ministerpräsidenten Ahmed Kureia reagiert. "Wir müssen diese Regierung mit der nötigen Vorsicht behandeln", erklärte Justizminister Tommy Lapid im israelischen Armeerundfunk. Es bleibe abzuwarten, was sie unternehme. "Der Test jeder palästinensischen Regierung ist, wie sie den Terrorismus bekämpft." Die wegen des jüdischen Neujahrsfestes verhängte Abriegelung von Westjordanland und Gazastreifen wurde wieder gelockert. Die meisten Reisebeschränkungen blieben jedoch in Kraft.

Im Prozess gegen den palästinensischen Politiker Marwan Barghuti richtete der Angeklagte am 29. September seine Schlussworte an das Gericht und äußerte sich dabei unbeugsam. Er sei stolz auf den seit drei Jahren dauernden Kampf gegen die 36- jährige israelische Besatzung, den israelischen Siedlungsbau und die mangelnde Umsetzung von Friedensabkommen seitens Israels, sagte Barghuti, der ranghöchste Palästinenser in israelischer Haft. "Wie können die Juden, die den Holocaust erlitten und überlebt haben, selbst zu solch intolerablen und inakzeptablen Methoden gegen ein anderes Volk greifen", sagte Barghuti.

Palästinenserpräsident Jassir Arafat ist krank. Wie es aus seinem Hauptquartier heißt, sagte der 74-Jährige am 29. September alle Termine ohne Begründung ab. Gleichzeitig reiste der jordanische Leibarzt des PLO-Chefs, Aschraf Kurdi, aus Amman an. Er hoffe, es sei nur eine Routine-Erkrankung, sagte der Neurologe Kurdi vor seiner Abreise nach Ramallah im Westjordanland. Arafat leidet seit Jahren unter Symptomen, die denen der Parkinson-Krankheit ähneln.

Saudi Arabien, Syrien und Ägypten haben die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) in Wien am 29. September aufgefordert, das Waffenarsenal Israels zu überprüfen. Es sei nicht akzeptabel, dass andere Länder des Besitzes von Massenvernichtungswaffen bezichtigt würden, während Israels Atomwaffenpotenzial ignoriert werde, erklärten die Außenminister der drei Staaten.

In einem neuen Bericht der Vereinten Nationen werden Israel anhaltende Verstöße gegen die Menschenrechte sowie das humanitäre Kriegsvölkerrecht (Genfer Konventionen) in den Palästinensergebieten vorgeworfen. Der UN-Sonderberichterstatter für die Lage in den besetzten Gebieten, Jon Dugard, schreibt in seinem am 30. September veröffentlichten Bericht, es müsse eine gewisse Grenze im Kampf gegen den Terrorismus geben. Die von Israel gebaute Sperranlage (Mauer) zu den Palästinensergebieten wird als ungesetzlicher Akt der Annexion verurteilt. Gefordert wird eine unabhängige Kommission, die Vorwürfe von Folter und unmenschlicher Behandlung von palästinensischen Häftlingen klären soll. Israels UN-Botschafter Yaakov Levy kritisierte den Bericht als "einseitig" und "voreingenommen". Er lasse die Gewalt gegen israelische Zivilisten außer Acht.


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