Verhärtete Fronten

Seit 1988 stehen sich in Myanmar Militärregierung und "Nationale Liga für Demokratie" gegenüber. Westliche Staaten verstärken die Konfrontation, obwohl eine Verständigung beider Seiten möglich wäre

Von Uta Gärtner *

Vor kurzem geriet ein Land in die Schlagzeilen, von dem zuvor viele Leute gar nicht wußten, daß es existiert: Myanmar. Die Bilder und Berichte vom Aufbegehren der Bevölkerung, die uns über internationale Medien Ende September, Anfang Oktober erreichten, schienen die Einordnung seiner Regierung durch US-Außenministerin Condoleezza Rice als »Vorposten der Tyrannei« nachhaltig zu bestätigen. Bei allen Vorbehalten gegenüber der Suggestivkraft von Bildern und insbesondere ihrer Kombination mit Worten belegten sie, daß Mönche sich an die Spitze der Bewegung gestellt hatten und daß die Demonstrationen – die nicht immer so friedlich waren wie suggeriert –gewaltsam aufgelöst wurden. Wie ist es dazu gekommen? Warum ist die Regierung Myanmars, oft apostrophiert als »dienstälteste Militärjunta der Welt«, so resistent gegen alle Versuche, sie mit Druck und Anreizen zu Demokratisierung zu bewegen?

Nachwirkungen der Kolonialzeit

Myanmar ist der größte Staat Festland-Südost­asiens, fast doppelt so groß wie die BRD. Hinsichtlich der Bevölkerung steht es mit zirka 54 Millionen an dritter Stelle hinter Vietnam und Thailand. Ethnisch sind reichlich zwei Drittel Bamar, ein Drittel bilden die über 100 Minderheiten. Alle heute in Myanmar lebenden Völker sind im Verlauf der letzten zwei Jahrtausende aus dem Gebiet Chinas eingewandert.

Im Osten, Norden und Westen wird Myanmar von hohen, teils unwegsamen Gebirgen umschlossen, so daß ungehinderter Zugang zum zentralen Becken nur von Süden her möglich ist. Diese Besonderheit hat die Entwicklung der Gesellschaften Myanmars erheblich beeinflußt. Der hohe Wall der Berge stand einer Überflutung des Landes durch äußere Einflüsse buchstäblich im Wege, so daß bei Kontakten mit fremden Kulturen gezielt ausgewählt und übernommen werden konnte, was geeignet schien. Die Schulbücher lehren heute noch: Die Berge schützen uns vor Feinden. Als weiterer Vorzug der Berge wird ihr Reichtum an Naturschätzen genannt. Hier vor allem wachsen die wertvollen Edelhölzer, lagern seltene Mineralien und Erze. Die Staffelung der Gebirge läßt die Wolken mehrfach abregnen und im Nordzipfel ebenso ergiebige Niederschläge auftreten wie an den Küsten. Das hat zur Folge, daß der Hauptstrom Irawadi und seine Nebenflüsse ganzjährig Wasser führen und die im Regenschatten liegende zentrale Ebene zum Agrarzentrum machen. Wer über dieses Gebiet verfügt, kontrolliert das Land.

Hier haben sich während des ersten Jahrtausends die Bamar angesiedelt und die Fertigkeiten ihrer hochentwickelten Vorgänger, der Pyu, erlernt. Besonders bedeutsam war der Bewässerungsfeldbau, schuf er doch günstige Voraussetzungen für Bevölkerungszuwachs und gesellschaftliche Organisation. So konnten sie sich im Ringen um Vorherrschaft in der Reiskammer immer wieder als stärkste Gruppe durchsetzen und im 18. Jahrhundert ihre Dominanz endgültig sichern. Drei Großreiche stiegen auf und vergingen. Ihre Gründer stehen als Symbole der staatlichen Einheit in hohen Ehren – in den Geschichtsbüchern und als monumentale Statuen am Paradefeld der neuen Hauptstadt Nay Pyi Taw.

Im Schutz der Berge, siegreich gegen Rivalen und benachbarte Reiche, mußten die Bamar sich nie mit stärkeren Mächten auseinandersetzen bzw. arrangieren. So entwickelten sie ein Unabhängigkeitsbewußtsein, das bis heute spürbar ist, besonders bei den Regierenden. Die daraus resultierende Selbstüberschätzung im 19. Jahrhundert trug dazu bei, daß Myanmar in drei Kriegen seine Unabhängigkeit an die Briten verlor. Daß sich am Königshof im Oktober 1885 in völligem Verkennen der Realität die Fraktion durchsetzte, die den Briten stolz die Stirn bot, begünstigte den Untergang des unabhängigen Myanmar.

Das Bestreben der Briten, ihre neue Kolonie möglichst effektiv und kostengünstig zu verwalten, hatte schwerwiegende, bis heute wirkende Folgen: Zentral verwaltet, umgestaltet und im nützlichen Umfang entwickelt wurden nur die leicht zugänglichen Ebenen des Landes. In den Berggebieten blieben die traditionellen Strukturen im wesentlichen erhalten. Während die Bamar, Mon, Rakhine sowie Teile der Karen Zugang zu ausländischem Wissen erhielten und Erfahrungen im westlichen Parlamentarismus sammeln konnten, bestanden in den Berggebieten die feudalen oder Stammesstrukturen fort. Diese Regionen blieben auch vom technischen und wissenschaftlichen Fortschritt weitgehend ausgeschlossen. Zugleich entstand aus schon vorhandenen Ressentiments bei den Eliten das Bewußtsein ethnischer Besonderheit und Abgrenzung gegen andere, insbesondere gegen die Bamar, aber kaum Aversion gegen die Briten. Der Kolonialherrschaft unmittelbar ausgesetzt und gedemütigt, entwickelten die Bamar ein starkes antikoloniales Nationalbewußtsein. Daß ihre Führer es waren, die den Briten nach dem Zweiten Weltkrieg die Unabhängigkeit abrangen, gab ihrem Führungsanspruch entscheidenden Auftrieb. Das aus dieser Konstellation entstandene gegenseitige Feindbild überschattet die politische Landschaft Myanmars bis heute: Während die Eliten ethnischer Minderheiten die Bamar als dominant und bedrohlich für ihre Identität wahrnehmen, betrachten die Bamar sie als potentielle Kollaborateure mit ausländischen Mächten.

Mit dem Wegfall des gemeinsamen Feindes nach dem Zweiten Weltkrieg zerbrach die antikoloniale Einheitsfront an der Frage des weiteren Weges. Der ethnisch und politisch motivierte Bürgerkrieg, der Ende März 1948 nur drei Monate nach Erklärung der Unabhängigkeit begann, sowie Fraktionskämpfe erschwerten die Wiederherstellung der im Krieg verwüsteten Wirtschaft und die Herausbildung demokratischer Verhältnisse während der mythisch als »goldene Zeit« verklärten Phase der parlamentarischen Demokratie zwischen 1948 und 1962 – unterbrochen durch die militärische Treuhandregierung zwischen 1958 und 1960. Die föderalistisch angelegte Verfassung von 1947 war aufgrund zahlreicher Schwachstellen nicht geeignet, die Überwindung von Autoritarismus, Klientelismus, Burmazentrismus und Separatismus zu befördern. Die Destabilisierungen und ungelösten Probleme bildeten den Nährboden für die Ideologie des Offizierskorps, zum Retter und Führer der Nation berufen zu sein.

Militär als Hüter der Einheit

Dieses Selbstverständnis nicht in Rechnung zu stellen, ist vermutlich der Kardinalfehler der westlichen Politik gegenüber der Regierung Myanmars in den letzten fast zwei Jahrzehnten. Es begann mit der Herausbildung der Streitkräfte als letztlich siegreiche Armee im Unabhängigkeitskampf: zunächst gegen die Briten mit den Japanern, nach Ernüchterung angesichts deren Besatzungsregime gegen sie im Bunde mit den Briten. Der Gründer dieser Armee, General Aung San, konnte erfolgreich die Verhandlungen mit den Briten um die Unabhängigkeit und mit den Eliten der Shan, Kachin und Chin um die Bildung der Union führen. Keiner der zivilen Politiker, die nach seiner Ermordung am 19. Juli 1947 die Führung übernahmen, konnte seine Integra­tionskraft erreichen.

Zu Beginn des Bürgerkrieges umfaßten die Regierungstruppen nur zirka 2 000 Soldaten, und die Karen-Rebellen standen quasi vor der Haustür der Regierung. In dem Maße, in dem die Streitkräfte wuchsen, sich formierten, Schlacht um Schlacht die zentralen Ebenen des Landes zurückgewannen und sich zwischen 1958 und 1960 als stabilisierender Faktor bewährten, erstarkte das Sendungsbewußtsein der Militärs. Ihre Maxime war immer, daß die Einheit des Landes das entscheidende Unterpfand für die Wahrung der Unabhängigkeit sei. Am 2. März 1962 kamen sie möglichen Zugeständnissen der Regierung U Nu an die größeren Minderheiten hinsichtlich deren Autonomiebestrebungen, die bis zur Sezession reichten, zuvor, indem sie die Macht übernahmen.

Mit dem Erstarken war beim Offizierskorps die Überzeugung gewachsen, die Geschicke des Landes besser verwalten zu können als die Zivilisten. Sein Versuch allerdings, die Gesellschaft auf dem »Burmesischen Weg zum Sozialismus« von oben zu modellieren, endete mit einem wirtschaftlichen Fiasko, das zusammen mit Entscheidungen zum Nachteil der Bevölkerung das Aufbegehren von 1988 auslöste.

»Demokratie« erschien nun als das Zauberwort, das eine lichte Zukunft garantieren sollte, wenn auch der Inhalt nicht klar war. Meist wurde sie mit absoluter Freiheit, also Anarchie, oder auch nur mit einer besseren Lebenslage gleichgesetzt. Von der Spontaneität der Ereignisse überrascht, verfügten die prodemokratischen Kräfte offenbar weder über weitführendere Konzepte noch über Strukturen, die Wirtschaft und Verwaltung in geordnete Bahnen hätten lenken können. Unter diesen Bedingungen wäre vielleicht der Vorschlag von Präsident Maung Maung Mitte August 1988, innerhalb von drei Monaten Mehrparteienwahlen durchzuführen, in deren Ergebnis eine zivile Regierung gebildet werden sollte, ein Ausweg gewesen. Ein solches Vorgehen hätte einerseits den prodemokratischen Kräften eine Atempause zur Konsolidierung und zur Entwicklung von gemeinsamen Strategien verschafft, andererseits dem Militär die Chance politischer Mitbestimmung geboten, auf die es gemäß seinem Selbstverständnis weiterhin Anspruch erhob. Fixiert auf die Ausschaltung der Militärs aus der Politik und beflügelt von der Wucht der Bewegung, gingen die prodemokratischen Gruppen nicht darauf ein. Die von ihnen statt dessen geforderte Interimsregierung aber hätte dem Militär völlig die Kontrolle entzogen und war für es daher inakzeptabel. Das ausufernde Chaos, die blutigen Ausschreitungen des Mobs gegen Funktionäre des bisherigen Systems und Sicherheitskräfte, Plünderungen usw. lieferten ihm ausreichend Begründung, am 18. September 1988 als »Staatsrat für die Wiederherstellung von Gesetz und Ordnung« (State Law and Order Restoration Council, SLORC) die Macht vollständig zu übernehmen.

Das neue Regime ließ erkennen, daß es Schlußfolgerungen aus der Vergangenheit gezogen hatte: Unverzüglich wurden Maßnahmen zur Schaffung eines Mehrparteiensystems eingeleitet, Wahlen anberaumt, statt der bisherigen Abschottung eine »Politik der offenen Tür« eingeleitet und das Prinzip der Planwirtschaft durch das der Marktwirtschaft ersetzt. Es schien gewillt, den üblichen Normen parlamentarischer Demokratie Rechnung zu tragen. In dem Maße allerdings, in dem alternative politische Kräfte sich etablierten, begann der Militärrat seine Politik so zu variieren, daß ihm die Kontrolle über die gesellschaftliche Entwicklung nicht entglitt.

Als Kontrahent trat vor allem die in den Unruhen von 1988 gebildete »Nationale Liga für Demokratie« (National League for Democracy, NLD) in Erscheinung. Ihren starken Rückhalt in der Bevölkerung verdankt sie in großem Maße der Tatsache, daß ihre Mitbegründerin und Generalsekretärin Daw Aung San Suu Kyi Tochter des Nationalhelden Aung San ist, der als »Vater der Nation« liebevoll verehrt wird. Ihr fühlt man sich verwandtschaftlich verbunden, und das ist unter Bedingungen, in denen Politik stark personifiziert ist, von maßgeblicher Bedeutung. Hinzu kamen ihre persönliche Ausstrahlung und die Hoffnung des Volkes auf einen Retter, der die Misere beendet.

Daß Daw Suu Kyi eine ernsthafte Bedrohung des Führungsanspruchs des Militärs ist, bewiesen die Wahlen am 27. Mai 1990, in denen die NLD mit knapp 60 Prozent der abgegebenen Stimmen 80 Prozent der Sitze im Parlament gewann, obwohl – oder vielleicht gerade weil – ihre Generalsekretärin unter Hausarrest stand. Nach liberal-demokratischen Spielregeln hätte der NLD die Macht übergeben werden müssen. Bereits seit Mitte 1989 hat der Militärrat verlautet, daß er die Macht nicht einer einzelnen Partei, sondern nur einer Regierung übergeben werde, die auf der Grundlage einer vom Parlament bestätigten Verfassung gebildet worden sei. Die NLD-Führung hätte auf diese Situation vorbereitet sein und Strategien zum konstruktiven Umgang mit dem Problem entwickeln können. Aber befangen in ihrem Verständnis absoluter Legitimierung durch die Wahl leitete sie eine Politik der Konfronta­tion ein, unterstützt von den USA, Großbritannien und anderen westlichen Staaten. Es begann die Zeit verstärkter Verurteilungen, Blockaden, Sanktionen und anderer Formen des Druckes auf die »illegitime« Regierung Myanmars mit verhängnisvollen Wirkungen, da sie die im soziokulturellen Milieu wurzelnder Denkweisen des Militärs nicht in Rechnung stellen.

Prosperität statt Wahlen

Ungefähr 88 Prozent der Bevölkerung bekennen sich zum Buddhismus, besonders Bamar, Shan, Mon, Pa-O, Palaung. Der Anteil der Christen beträgt zirka 4,5 Prozent, vorwiegend Bewohner der Berggebiete wie Kachin, Chin sowie zirka 25 Prozent der Karen. Muslime machen fast vier Prozent aus. Des weiteren sind Hinduismus und Animismus offiziell anerkannt.

Die Theravada-Richtung des Buddhismus ist schon seit tausend Jahren eng mit allen Sphären des Lebens in Myanmar verbunden. Verinnerlicht ist besonders die Idee, daß alle Wesen ständigen Wiedergeburten unterworfen sind, deren Qualität bestimmt wird vom Karma – der Resultierenden aus allen geistigen und körperlichen Handlungen in allen vorangegangenen Existenzen. D. h., die Stellung eines Menschen in der Gesellschaft ist durch das von ihm selbst verursachte Karma geprägt. Wird jemand Herrscher, dann ist sein Karma entsprechend hoch, und er ist zunächst dadurch legitimiert. Im weiteren jedoch sind es seine gute Regierungsführung und die Prosperität des Landes, die das Fortbestehen hohen Karmas und damit seine Herrschaftsberechtigung beweisen.

Der Militärrat läßt seit 1988 mehr noch als seine Vorgänger ein unmittelbares Anknüpfen an traditionelle Konzepte erkennen. In diesem Sinne hat er augenscheinlich mehr auf den Nachweis seiner Herrschaftsberechtigung durch Prosperität gesetzt als auf formale Legitimierung durch eine Wahl. Er hat von Anfang an Pläne besonders zum Ausbau der Infrastruktur entworfen und ihre Umsetzung intensiv betrieben. Nie zuvor wurden so viele Straßen, Brücken, Eisenbahnlinien gebaut wie seit 1990. Sicher dienen sie auch militärischen Zwecken. Aber es ist unbestreitbar, daß die Infrastruktur eine wesentliche Voraussetzung für wirtschaftliche und soziale Entwicklung ist. Wenn die Verbindungswege bis in die entlegenen Gebiete reichen, ist Ziel sicher die Ausdehnung der Zentralgewalt und Integration des Landes, aber sie nützen ebensosehr der lokalen Bevölkerung. Ähnlich intensiv wird der Bau von Bewässerungsanlagen betrieben, um die landwirtschaftliche Nutzfläche zu erweitern und die Erträge zu erhöhen. Viele weitere Anstrengungen bezeugen den Willen der Regierung, das proklamierte Ziel der »modernen, entwickelten Nation mit geordneter Demokratie« zu realisieren.

Anerkennung dieser Leistungen und ihrer Ergebnisse durch die Opposition und den Westen war nicht vereinbar mit deren Prämisse, daß erst die Macht an die NLD übergeben werden müsse, ehe Programme zur wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung in Gang gesetzt werden. Der massive in- und ausländische Druck hat die Generäle zwar nicht zum Nachgeben bewegt, er war aber insofern erfolgreich, als er wesentlich dazu beigetragen hat, die wirtschaftliche und soziale Lage des Landes zu verschlechtern und die inneren Spannungen zu forcieren. Neben direkten Maßnahmen wirken sich indirekte Folgen nachteilig aus: Entschlossen, die Entwicklungsprojekte durchzuführen, wird die Vergabe von staatlichen Geldern auf diese zu Lasten solcher Bereiche wie Bildungs- und Gesundheitswesen konzentriert. Das wachsende Bedrohungsgefühl verstärkt das Bedürfnis der Herrschenden nach Absicherung, wie es sich in der Erhöhung der Truppenstärke und Modernisierung der Bewaffnung widerspiegelt. Dazu gehört auch die Gewinnung loyaler Bevölkerungsgruppen durch besondere Zuwendungen. So wurden besonders die Militärangehörigen und ihre Familien zu einer privilegierten Schicht.

Zwei Wirkungen der Konfrontationspolitik sind besonders verhängnisvoll. Erstens: Seit Ende der neunziger Jahre ist zu beobachten, daß reformbereitere Politiker von Entscheidungspositionen entfernt wurden. Der letzte Schlag war die Absetzung von Premier General Khin Nyunt im Oktober 2004. Die jetzt die Politik bestimmenden Generäle sind offensichtlich Verfechter einer harten Linie des Widerstands gegen ausländische Einflußnahme und der Selbstbehauptung. Zweitens: Je mehr die Anerkennung ihrer Leistungen verweigert wurde, desto mehr haben die Generäle Zuflucht zur Selbstlegitimation genommen. Dazu zählen kostspielige Maßnahmen wie die Rekonstruktion der Paläste der Gründerkönige als Symbol integrierenden Königtums, demonstrative Aufwendungen für den Mönchsorden und sakrale Bauten in der Funktion der Herrscher als Patrone des Buddhismus, die Einrichtung von IT-Zentren, die im Bau der »Cyber City« nahe Mandalay gipfeln u.a. Besonders markanter Ausdruck ist die Schaffung der neuen Hauptstadt Nay Pyi Taw (Königliche Residenz), die Unsummen verschlingt. Mit ihr gaukeln die Regierenden sich die angestrebte moderne entwickelte Nation als Realität vor und möchten dies auch das Volk glauben lassen. So haben die Sanktionen Doppeleffekt: massive Behinderung der Landesentwicklung und Potenzierung selbstzerstörerischer Faktoren.

In diesem Prozeß haben sich die Herrschenden immer weiter von der Realität ihres Landes und den Bedürfnissen seiner Bewohner entfernt. Es hat sie überrascht, daß das Volk nicht willig zur Sanierung des Staatshaushalts beitrug, sondern aufbegehrte, als die Streichung der Subventionen für Kraftstoffe, die sie auf Empfehlung der Weltbank und des Internationalen Währungsfonds Mitte August 2007 verfügten, eine Preislawine auslöste, mit der die Verschlechterung der Lebenslage für große Teile der Bevölkerung das Maß des Erträglichen überschritt. Angelastet haben sie die Unruhen »destruktiven Elementen im In- und Ausland«.

Was käme nach einem Sturz?

Ma Thanegi, eine ehemalige Mitarbeiterin von Daw Suu Kyi, stellte bereits in der Far Eastern Economic Review vom 19. Februar 1998 die bange Frage: »Zwei Vertreter des Westens (...) erklärten mir, wenn Sanktionen und Boykotte die Wirtschaft unterminieren, hätten die Menschen weniger zu verlieren und wären bereit, eine Revolution zu beginnen. (...) Wollen Sie uns wirklich vorsätzlich in die Armut treiben, um uns zu einer Revolution zu zwingen?«

Dieses Ziel scheint jetzt erreicht. Verschärfte Bestrafung des Militärregimes und damit der Bevölkerung seitens der USA und der EU spitzt die Lage weiter zu. Doch die Perspektive eines Umsturzes erfüllt den sachlichen Beobachter mit Sorge: Was kommt danach? Wahrscheinlich eine Regierung, die sich willfähriger in die Globalstrategie der USA einpassen läßt, insbesondere gegen die Volksrepublik China. Was aber bringt eine solche Entwicklung dem Land? Das allgemeine Demokratieverständnis ist das gleiche wie 1988. Die Vorstellungen der NLD und anderer oppositioneller Gruppen scheinen wie damals nur bis zum Sturz des Militärs zu reichen. Wird man nach dem Wegfall des Feindes gemeinsame Wege finden? Wie wird den Interessen ethnischer Minderheiten Rechnung getragen? Werden die Kämpfe wieder verstärkt ausbrechen? Wer wird über die jetzt vom Militär geführte staatliche Wirtschaft verfügen?

Die Situation ist verfahren. Weitere Zuspitzung könnte das Land zerreißen. Einlenken seitens der Gegner des Militärrats wird von ihm mit Sicherheit als Erfolg seiner Unnachgiebigkeit aufgefaßt und ihn bestärken. Dennoch ist es wahrscheinlich die bessere Option, dem Rat des UN-Sonderbeauftragten für Menschenrechte, Paolo Sergio Pinheiro, aus dem Jahr 2005 und des UN-Sonderbotschafters Ibrahim Gambari zu folgen: die Regierung Myanmars auf ihrem Weg zur Demokratisierung zu ermutigen statt stets nur zu bestrafen. Das fordert von den Kontrahenten in Myanmar eine Konsensfähigkeit, wie die politische Kultur des Landes sie bisher nicht kennt: Gewöhnlich geht es um »entweder oder«, kaum um »sowohl als auch«. Aber gerade letzteres ist jetzt verlangt.

* Uta Gärtner ist Myanmaristin. Sie war bis Mai 2007 Mitarbeiterin im Institut für Asien- und Afrikawissenschaften der Humboldt-Universität zu Berlin. Lesen Sie auch das mit ihr geführte Interview in jW vom 27.9.2007 [auch das haben wir dokumentiert, und zwar hier: "Das Militär wird nicht in die Knie gehen".]

Aus: junge Welt, 1. November 2007



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