"Das Militär wird nicht in die Knie gehen"

Über die anhaltenden Mönchsproteste in Myanmar, die neue Verfassung und die Folgen der westlichen Blockadepolitik. Ein Gespräch mit Dr. Uta Gärtner

Dr. Uta Gärtner ist Myanmaristin. Sie war bis Mai 2007 Mitarbeiterin im Institut für Asien- und Afrikawissenschaften der Humboldt-Universität zu Berlin



Täglich erreichen uns Bilder protestierender Mönche in Rangun. Demonstrieren sie in Myanmar, Burma oder Birma?

In Myanmar natürlich, denn das ist ihr Name, schriftlich belegt seit fast 1000 Jahren. »Burma« bzw. »Birma« ist von der umgangssprachlichen Varian­te »Bamar« abgeleitet und als Name mit der Kolonialherrschaft über das Land gekommen. Die Verwendung von Myanmar oder Burma bzw. Birma wird nicht selten als Sympathie mit der Regierung oder der Opposition ausgelegt. Ich halte solche Politisierung für falsch und benutze Myanmar, weil es der richtige Name ist.

Gegen wen oder was gehen die Mönche auf die Straße?

Anlaß des aktuellen Aufbegehrens war bekanntlich die Streichung der Subventionen für Kraftstoffe, die ohne Vorbereitung und Abfederung schlagartig am 15. August 2007 erfolgte und die Preise für staatliche Kraftstoffe auf zirka das Doppelte erhöhte. Das hatte ein erhebliches Ansteigen der Preise des Nahverkehrs und von Grundnahrungsmitteln zur Folge, die in den letzten Jahren ohnehin stark gestiegen sind. Damit war das Maß des Erträglichen überschritten. Zunächst waren kleine Gruppen von Bürgern auf die Straße gegangen. Dafür, warum Mönche sich aktiv beteiligen und die Führung übernommen haben, mag es mehrere Gründe geben: Angefangen hat es mit Aktionen von Mönchen in Pakokku, wo ihre Gemeinschaft recht stark ist und ihre politischen Ambitionen schon bei den antimuslimischen Ausschreitungen 1997 unter Beweis gestellt hatte. Die massiven Versuche der Regierungsseite, sie zu unterbinden, mögen der Auslöser für die landesweite Ausdehnung gewesen sein.

Ein weiterer Grund kann die Volksnähe sein, da entsprechend den theravada-buddhistischen Traditionen buddhistische Männer zeitweise im Kloster weilen, also den weltlichen Belangen verbunden bleiben. Als Wahrer der buddhistischen Lehre sind die Träger der Robe per se von der Bevölkerung hoch geachtet und werden von der Regierung hofiert – unter einer Bedingung: Sie sollen keine Politik betreiben. Gerade das aber tun sie jetzt, wie schon in der Vergangenheit während der Kolonialzeit und auch später. Nach Erlangung der Unabhängigkeit 1948 waren es meist junge Mönche, die sich politisch engangiert haben. Ein Protestgrund heute könnte auch sein, daß unter der Verschlechterung der Lebenslage der Bevölkerung auch die Versorgung der Mönche erheblich leidet, da sie von den Spenden der Gläubigen leben. Die Zahl der Mönche und Novizen wird derzeit auf etwa 420000 geschätzt.

Wogegen Mönche auf die Straße gehen, ist recht klar: die Regierung, die alle Unbill verschuldet und deren Rücktritt gefordert wird. Schwieriger ist zu bestimmen, wofür: »Demokratie«, »Versöhnung« sind sehr weite Begriffe ...

Schnell war von einem »Volksaufstand«, ja von einer »gelben Revolution« die Rede. Welche zuverlässigen Informationen über das Ausmaß der Proteste gibt es? Der Augenschein der Bilder in den Medien zeigt, daß das Ausmaß beträchtlich sein muß. Erfaßt sollen inzwischen auch kleinere Städte und ländliche Gebiete sein. Die Regierung gibt jetzt immerhin rund 30000 für die Demonstration in Rangun zu. Wirklich zuverlässige Informationen existieren nicht.

Die Mönche gehen auf die Straße ausgerechnet zu einem Zeitpunkt, da die Verfassung geändert werden soll. Welche politischen Änderungen sind vorgesehen?

Die neue Verfassung soll Fehler und Schwächen der bisherigen vermeiden und einen stabilen Rahmen für die angestrebte »moderne, entwickelte Nation mit disziplinerfüllter Demokratie« liefern. Sie erfüllt eine Reihe von Kriterien parlamentarischer Demokratie wie strikte Gewaltenteilung in Legislative, Exekutive und Judikative, Artikulierung der Bürgerrechte und -pflichten, Einrichtung eines Verfassungsgerichts u.a. Zugleich enthält sie einige Eigenheiten. Darunter sticht besonders hervor, daß die Streitkräfte weiter Mitwirkungsrecht in der Landespolitik behalten, wie es in der Festlegung zum Ausdruck kommt, daß ein Viertel der Sitze in den Parlamenten aller Ebenen von ernannten Vertretern der Streitkräfte besetzt werden, sowie daß der Präsident, der als Haupt der Exekutive über außerordentlich große Vollmachten verfügt, neben politischer, ökonomischer, administrativer Kompetenz auch militärische Erfahrung besitzen soll. Die Wahrung der politischen Rolle der Armee ist der heftigste Kritikpunkt.

Andererseits weisen die detaillierten Grundsätze für die Verfassung, die Anfang September fertiggestellt wurden, ausdrücklich den regionalen Parlamenten und Institutionen eine Reihe von Vollmachten zu. Das ist ein Novum. Es trägt in stärkerem Maße als bisher den Interessen der ethnischen Minderheiten Rechnung, insbesondere die Festlegung von sechs selbstverwalteten Gebieten. Begrenzendes Moment aller Vollmachten und Rechte ist das übergeordnete Interesse der Union, deren Erhalt von Anfang an zentrales Anliegen der Regierungen war und nach 1988 mit besonderem Nachdruck verfolgt wird.

Wie ist die Oppositionelle und Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi politisch einzuschätzen?

Daw Aung San Suu Kyi ist die Tochter des Nationalhelden Aung San, der am 19. Juli 1947 durch ein Attentat ums Leben kam. Als Tochter des »Vaters der Nation« wird sie als nahestehend, ja als Verwandte empfunden. Das erklärt zum Teil, warum sie 1988, als sie zur Pflege ihrer kranken Mutter besuchsweise in Myanmar weilte, an die Spitze der Bewegung geriet – wie auch die Töchter großer Staatsmänner in anderen Ländern Asiens. Politisch sozialisiert aber ist sie nicht in Myanmar: Sie hat ihre Schulbildung in einem katholischen Konvent in Rangun erhalten, 1960 ist sie im Alter von 15 Jahren mit ihrer Mutter, die Botschafterin in Indien geworden war, dorthin gereist. Später hat sie an der Oxford Universität studiert, bei der UNO in New York gearbeitet, den Briten Michael Aris geheiratet. Ihre beiden Söhne haben die britische Staatsbürgerschaft. Ihr ganzes politisch bewußtes Leben hat sie im Westen verbracht und die Prinzipien dortiger Demokratie und Verfahrensweisen aufgenommen. Für Myanmar hat sie sich in dieser Zeit wenig interessiert. Das ist kein Vorwurf, sondern eine Tatsache. Diese Prinzipien hat sie auch versucht umzusetzen. Doch man kann Demokratie nicht einführen, sie muß wachsen, wie sie auch in Europa unter ganz anderen sozialökonomischen Bedingungen lange Zeit hatte, sich auszuformen, und noch immer Entwicklungspotenzen besitzt. Für besonders verhängnisvoll halte ich ihre Konfrontationspolitik gegenüber dem Militärrat und der Aufforderung an die Welt, Myanmar zu boykottieren, z.B. auch im Tourismus. Das hat ihr bei manchen Bevölkerungskreisen Unverständnis eingebracht. Insgesamt aber ist sie die Ikone der Oppositionsbewegung geblieben.

Die seit Jahrzehnten herrschende »Militärjunta« habe das eigentlich reiche Land in ein Armenhaus verwandelt, heißt es in aller Regel. Wie sind die Lebensbedingungen in Myanmar?

Die Einschätzung greift zu kurz – als ob es keinen Krieg und keinen Bürgerkrieg gegeben habe, die das Land verwüsteten. Es gibt noch weitere objektive Faktoren. Tatsache allerdings ist, daß der Versuch der Regierungen nach 1962, das Land auf dem »burmesischen Weg zum Sozialismus« von oben in allen Bereichen zu modellieren, in einem Fiasko endete, das dann den Aufstand 1988 bewirkt hat. Die Einführung der Marktwirtschaft durch den Militärrat wirkt sich in einer stärkeren Differenzierung der Bevölkerung aus: Einerseits entwickelt sich eine »Fettschicht« von Geschäftsleuten usw., die man besonders in Rangun, Mandalay u.a. Städten beobachten kann. Andererseits verschlechtern sich – wie in anderen Ländern der Marktwirtschaft auch – die Lebensbedingungen für große Teile der Bevölkerung, insbesondere durch die Freigabe der Preise und ihr kontinuierliches Ansteigen. Wobei man das so pauschal nicht sagen kann: Teile der Bauernschaft haben durchaus gewonnen durch die Freigabe der Preise, durch den forcierten bewässerten Reisanbau auch in der heißen Zeit.

Die Regierung betreibt ein intensives Programm zur Entwicklung des Landes, so wird die Infrastruktur bis in die entlegenen Teile hinein ausgebaut. Regierungsgegner wenden ein, das alles diene einem militärischen Zweck. Sicher kann man auf den vielen Straßen, Brücken, Eisenbahnlinien, die seit 1988 entstanden sind, gut Truppen transportieren. Aber sie dienen konkret und bisher in erster Linie der lokalen Bevölkerung, die sich und ihre Waren preisgünstig befördern kann und – das halte ich für besonders wichtig – miteinander in Kontakt kommt. Gar nicht in das Raster passen die zahlreichen Bewässerungsanlagen für die Erhöhung der landwirtschaftlichen Produktion, die vielen Bildungseinrichtungen aller Stufen bis in die entlegenen Gebiete hinein, die Krankenhäuser usw.

Die FAZ berichtete am Dienstag, Myanmar werde von China seit Jahren »ausgebeutet«. Wie sehen die Beziehungen zwischen den beiden Ländern aus?

Ein Historiker, der gute Kontakte nach oben hatte, sagte mir einmal: »Wir haben Angst vor China und würden uns lieber fernhalten, aber ihr – der Westen – zwingt uns zu der Umarmung.« Das beschreibt das Verhältnis gut. China ist über lange Zeit der einzige – wenn auch gefürchtete – Freund Myanmars geblieben, hat auch Investitionsmittel zur Verfügung gestellt. Sicher zum eigenen wirtschaftlichen und politischen Nutzen. Jetzt sind die guten Beziehungen vielleicht eine Hoffnung, daß China den Militärrat bestärkt, eine friedliche Lösung nach vorn zu suchen.

Wie sehen die sonstigen außenpolitischen Beziehungen Myanmars im südostasiatischen Raum aus?

Insgesamt gut. 1997 ist Myanmar als Mitglied in den asiatischen Staatenbund ASEAN aufgenommen worden. Zuweilen belastet die Ablehnung Myanmars durch den Westen das Verhältnis, da dadurch die im allgemeinen guten Beziehungen mit der EU beeinträchtigt werden. Dieses führt manchmal zu Irritationen infolge kritischer Bemerkungen. Insgesamt aber bleiben die ASEAN-Länder bei ihrer Linie des »konstruktiven Engagements«. Besonders in den letzten Jahren ist zu beobachten, daß die Beziehungen zu den Ländern der Region und darüber hinaus anderer Gebiete Asiens erheblich intensiviert werden – auch eine Folge von westlicher Ablehnung. Interessanterweise tritt auch Rußland stärker auf den Plan.

Können Sie die Grundzüge der Innen- und die Außenpolitik der herrschenden Militärjunta charakterisieren – wessen Interessen vertreten die Militärs?

In erster Linie geht es darum, gute Beziehungen der Zusammenarbeit zu entwickeln, aber auf gleicher Augenhöhe. Ein führender Diplomat sagte mit 1994: »Wir wollen mit der ganzen Welt zusammenarbeiten, aber wenn die Welt nicht will – wir können auch alleine.« Das beschreibt die Position recht gut. Auf keinen Fall sieht sich die Regierung gezwungen, sich äußerem Druck zu beugen und Dinge zu tun, die ihrem Verständnis und Konzept zuwiderlaufen. In Asien ist das Prinzip der Gesichtswahrung grundsätzlich außerordentlich wichtig; das ist noch verstärkt bei Militärs, und ganz besonders bei den Militärs Myanmars, die sich als die Fortsetzer einer stolzen, unabhängigen Vergangenheit sehen. In die Knie werden sie sich nicht zwingen lassen.

US-Präsident George W. Bush und Bundeskanzlerin Angela Merkel haben sich hinter die Mönchsproteste gestellt. Was macht Myanmar strategisch für den Westen so wichtig?

In erster Linie die geographische Lage zwischen China und Indien. China ist interessiert, Stützpunkte im Golf von Bengalen zu errichten, was nicht nur Indien beunruhigt. Hätte die Regierung Myanmars den USA erlaubt, Stützpunkte auf ihrem Territorium zu errichten, also vor den Toren Chinas, dann wäre es wahrscheinlich kein so schlimmes Land, kein »Vorposten der Tyrannei«! Auf Grund der langen Isolierung von 1962 bis 1988 sind die wirtschaftlichen Interessen des Westens begrenzt, außerdem ist die Regierung bestrebt, die Kontrolle der Wirtschaft voll im Lande zu sichern und ausländische Einflüsse nur in diesem Rahmen zuzulassen. Das macht Myanmar geeignet als »schwarzes Schaf«, an dem man seinen Kampf um Menschenrechte und Demokratie unter Beweis stellen kann.

Interview: Rüdiger Göbel

* Aus: junge Welt, 27. September 2007

Meldungen

Die Militärregierung in Myanmar hat am 26. September bestätigt, daß bei den Auseinandersetzungen zwischen Sicherheitskräften und Demonstranten eine Zivilperson ums Leben gekommen ist. Zudem seien in Rangun drei Menschen verletzt worden, hieß es in einer Erklärung der Regierung, die im Fernsehen und Radio verbreitet wurde. Bei dem Opfer handele es sich um einen 30 Jahre alten Mann. Unbestätigten Berichten von Oppositionsgruppen im Ausland zufolge gab es fünf Todesopfer.

Der französische Außenminister Bernard Kouchner teilte am 26. September in New York mit, daß sich der UN-Sicherheitsrat noch am selben Tag mit der Situation in Myanmar befassen werde. Die EU-Staaten wollten am 27. September über Reaktionen beraten. Dabei wird eine Verschärfung der Sanktionen erwogen.

Birmas Militärführung hat trotz wachsenden Drucks aus dem Ausland erneut hart gegen die Demonstranten in der Hauptstadt Rangun durchgegriffen. Dabei wurden nach Angaben staatlicher Medien am 27. September neun Menschen getötet, darunter ein japanischer Journalist. Trotz Schüssen und Prügel gingen wieder zehntausende Mönche und Bürger auf die Straße, um gegen die Militärführung zu protestieren. Als Reaktion verschärften die USA ihre Sanktionen gegen das Land. Sie legten die Vermögen von 14 weiteren birmanischen Regierungsmitgliedern auf Eis.

Eerstmals meldete sich auch der Verband Südostasiatischer Nationen ASEAN mit Aufrufen zum Gewaltverzicht zu Wort. Die ASEAN-Außenminister verurteilten das Vorgehen der Militärjunta ungewöhnlich scharf. Bei ihrem Treffen in New York hätten sie "mit Abscheu die Berichte zur Kenntnis genommen, dass automatische Waffen zum Einsatz gekommen sind", sagte der singapurische Chefdiplomat George Yeo am 27. September.




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