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Europa handelt - wieder mal militärisch

Außenminister stimmten Ausbildungsmission für die malische Armee zu *

Die EU-Außenminister haben bei einem Treffen in Brüssel ihre definitive Zustimmung zur EU-Ausbildungsmission für die malische Armee gegeben.

»Wir wollen, dass die afrikanischen Kräfte in der Lage sind, ihre Aufgabe bei der Stabilisierung im Norden Malis wahrzunehmen«, sagte Bundesaußenminister Guido Westerwelle am Montag in Brüssel.

Die Ausbildung malischer Soldaten soll nach Angaben von EU-Vertretern »Anfang April« starten, die Beratung der malischen Truppen sei ab sofort möglich. Die Regierungstruppen des westafrikanischen Krisenlandes kämpfen derzeit mit maßgeblicher Unterstützung der französischen Armee gegen verschiedene Islamisten-Gruppen aus dem Norden des Landes. Die malischen Truppen gelten als unzureichend ausgerüstet und schlecht organisiert.

Die EU will Mali daher mit der bis zu 500 Mann starken Ausbildungsmission EUTM helfen, die sich aber nicht an den Kämpfen beteiligen soll. Es sollen im Rahmen der EUTM-Truppe bis Ende März rund 200 Ausbilder entsandt werden, hinzu kommen Sanitäter und Schutzkräfte. Eine 70-köpfige Vorauseinheit ist bereits in der Hauptstadt Bamako eingetroffen. Die Bundesregierung plant im Rahmen der Mission die Entsendung von 40 deutschen Ausbildern sowie von 40 Sanitätssoldaten.

Die EU-Mission sei wichtig, damit die afrikanischen Kräfte selbst für eine Stabilisierung Nordmalis sorgen könnten, sagte Westerwelle. »Dass sie jetzt grünes Licht bekommt, zeigt auch, dass Europa in einer solchen Lage handelt.« Die Mission sei »von großer Bedeutung« für die Unterstützung der malischen Truppen, so die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton.

Das Bundeskabinett befasst sich am heutigen Dienstag mit der geplanten deutschen Beteiligung an dem internationalen Militäreinsatz in Mali. Deutschen Regierungskreisen zufolge sind zwei eigenständige Mandate geplant: eines für die geplante Beteiligung an der EU-Ausbildungsmission in Mali und eines für deutsche Unterstützung bei der Luftbetankung französischer Kampfjets.

Der geplante EU-Ausbildungseinsatz sei »schwierig« und »risikoreich«, sagte der Vorsitzende des EU-Militärkomitees, General Patrick de Rousiers. Es bestehe etwa die Gefahr, dass die EU-Soldaten ins Visier von Terrorangriffen gerieten.

* Aus: neues deutschland, Dienstag, 19. Februar 2013

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Mitmischen in Mali

Von Roland Etzel **

Wir können auch einmal selbstbewusst Nein sagen, ohne dass jemand unsere Bündnisfähigkeit oder Verantwortung in Frage stellt.» Gestern haben sie trotzdem Ja gesagt, aber nicht viele im Kabinett können so formvollendet Ablehnung andeuten und am Ende das Gegenteil davon tun wie Verteidigungsminister Thomas de Maizière. Tatsächlich stand die Zustimmung der Bundesregierung und der Kanzlerin zu einer Beteiligung der Bundeswehr am Mali-Einsatz niemals in Frage.«

Das Leisetreten hat Gründe. Zwar hatte niemand die deutsche Bündnisfähigkeit angezweifelt, und den deutschen Ministern mag es derzeit an manchem mangeln, doch kaum an Selbstbewusstsein. Aber Angela Merkel, de Maizière und Co. müssen zur Kenntnis nehmen, dass gerade nach und wegen Afghanistan militärisches Mitmischen in Mali gar keine guten Karten hat beim deutschen Wahlvolk. Und das im Wahljahr.

Entsprechend verkrampft fallen die Begründungen aus. Wir wollen doch nur, malträtiert Außenminister Westerwelle den Verstand der Bürger, »dass die afrikanischen Kräfte in der Lage sind, ihre Aufgabe bei der Stabilisierung im Norden Malis wahrzunehmen«. Fast genauso formulierte man, als die ersten Bundeswehrsoldaten vor knapp zehn Jahren in Kunduz in Afghanistan anrückten. Kampfeinsätze seien für die EU-Ausbilder/Sanitäter-Truppe nicht geplant, hieß es aus Brüssel. Die Frage ist aber, ob die »Islamisten«, in deren Land sich die europäischen Helfer nun ausbreiten wollen, nicht vielleicht andere Pläne haben.

** Aus: neues deutschland, Dienstag, 19. Februar 2013 (Kommentar

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