"Nur mit friedlichen Mitteln unter Einbeziehung der UN"
Im Wortlaut: "Abweichler" in der SPD und bei den Bündnisgrünen gegen Bundeswehreinsatz - Außerdem: Vorschläge der PDS-Fraktion
Nachfolgend dokumentieren wir Stellungnahmen von Bundestagsabgeordneten aus der SPD und von den Bündnisgrünen, in denen sie ihre ablehnende Haltung zu einem bevorstehenden Bundeswehreinsatz in Makedonien begründen. Dabei bezog sich die Erklärung der Grünen auf die Erweiterung der Aufgaben für die im Kosovo (und Nord-Makedonien) stationierten Bundeswehreinheiten, die Argumente gelten aber genauso für einen evtl. Einsatz in Makedonien. Wenn die "Dissidenten" in den Regierungsfraktionen bei ihrer Argumentation bleiben - und wir würden ihnen dabei gern den Rücken stärken -, werden sich Schröder, Fischer und Scharping ihre fehlende Mehrheit bei der CDU/CSU suchen müssen. Das Schlimme ist leider: Sie tun das ohne jeden Skrupel.
Erklärung nach § 31 GO
(Stand vom 31.07.2001)
der Abgeordneten Harald Friese, Klaus Barthel (Starnberg), Dr. Peter Danckert,
Peter Dreßen, Marga Elser, Renate Gradistanac, Wolfgang Grotthaus, Christel
Humme, Karin Kortmann, Ute Kumpf, Christine Lehder, Christa Lörcher, Götz-Peter Lohmann (Neubrandenburg), Dr. Christine Lucyga, Dieter Maaß (Herne), Adi Ostertag, Renate Rennebach, Dr. Edelbert Richter, Bernd Reuter, René Röspel, Gudrun Roos, Thomas Sauer, Fritz Schösser, Dr. Sigrid Skarpelis-Sperk, Rüdiger Veit, Klaus Wiesehügel, Waltraud Wolff (Wolmirstedt)
Aus folgenden Gründen lehnen wir den Antrag der Bundesregierung, Bundeswehrsoldaten im Auftrag der NATO nach Mazedonien zu entsenden, ab:-
Deutsche Außenpolitik muß Friedenspolitik sein. Die Entsendung von Soldaten nach Mazedonien wird diesem Ziel nicht gerecht. Die Gründe für eine solche Entscheidung beruhen auf dem Irrtum, daß ethnische Konflikte mit militärischen Mitteln gelöst werden können. Dahinter steht der Primat von politisch-militärischem Sicherheitsdenken. Ziel muß aber eine politische Lösung des Mazedonien-Konfliktes ohne militärische Eskalation sein.
- Als Konfliktschlichter ist die NATO ungeeignet. Sie besitzt in Mazedonien kein Vertrauen, da sie die kosovo-albanische UCK unterstützte, deren Entwaffnung nicht durchsetzte und trotz KFOR-Präsenz den Waffeneinsatz der UCK in Serbien und Mazedonien nicht verhinderte.
- Der geplante NATO-Einsatz ist widersprüchlich. Wenn die UCK bereit ist, freiwillig ihre Waffen abzugeben, bedarf es nicht der NATO, die Waffen einzusammeln. Wird jedoch die NATO gebraucht, dann nicht für den begrenzten Zweck des Waffeneinsammelns und über eine Dauer von 30 Tagen hinaus.
- Die internationale Politik darf nicht in eine Gewaltfalle laufen, die Parallelen zur Eskalation im Kosovo aufweist. Es steht zu befürchten, daß sich der Auftrag für eine NATO-Eingreiftruppe nicht auf das Einsammeln von Waffen beschränken läßt, sondern die aktive Verhinderung der Wiederaufnahme von Kampfhandlungen einschließt. Dafür reichen aber 3000 Soldaten nicht aus.
Wir befürchten, daß eine erneute massive Militärintervention der NATO auf dem Balkan, deren Verlauf und Ergebnis nicht vorhersehbar ist, eine weitere Destabilisierung der Region bewirkt.
- Bisher wurde nicht in Frage gestellt, daß der Kosovo-Krieg ein einmaliges Ereignis war, das sich nicht wiederholen dürfe. Wir befürchten, daß sich bei einer Zustimmung zur Entsendung weiterer Soldaten ein solcher Krieg wiederholt.
- Wir sind der Auffassung, daß ein erneuter Alleingang der NATO die Autorität der UN beschädigt und deren Anspruch auf weltweite Friedenssicherung aushöhlt. Ziel deutscher Außenpolitik muß es aber sein, die Autorität der UN und deren Friedenssicherungsfunktion zu erhalten und zu stärken.
- Wir haben grundsätzliche Zweifel an der Überlegenheit eines militärischen Instrumentariums gegenüber dem politischen Instrumentarium zur Krisenbewältigung und Konfliktlösung.
- Wir sind der festen Überzeugung, daß der Konflikt in Mazedonien nur mit friedlichen Mitteln unter Einbeziehung der UN und der OSZE gelöst werden kann. Dazu müssen UN und OSZE den Auftrag erhalten sowie die entsprechenden Mittel zur Verfügung gestellt werden, die zu einer friedlichen Lösung des Konflikts notwendig sind. Außenpolitik als Friedenspolitik hat für uns Vorrang vor dem Einsatz militärischer Mittel.
Die Einwirkungsmöglichkeiten auf beide Konfliktparteien unterhalb der Ebene physischen Zwangs sind noch längst nicht ausgeschöpft. Der notleidende Kleinstaat Mazedonien ist auf ökonomische Hilfe von außen angewiesen und kann zu einer Minoritätenpolitik, die internationalen Standards entspricht, mittels einer Kombination von Anreizen und Druck bewegt werden. Die militanten albanischen Kräfte haben ihre materielle Basis im Einflußbereich der internationalen Gemeinschaft: im Kosovo, in Albanien und in einzelnen Diaspora-Ländern. Dort die Alimentierung des Bürgerkriegs wirksam zu unterbrechen, ist eine bisher höchst unzureichend genutzte Option.
Erforderlich ist deshalb ein langfristig angelegtes politisches und wirtschaftliches Konzept, um der Region eine Perspektive für Frieden, Freiheit und Wohlstand zu geben. Ein richtiger Ansatz ist der von der EU entwickelte Stabilitätspakt für den Balkan. Dieser Stabilitätspakt ist fortzuentwickeln.
Erklärung
der Abgeordneten Annelie Buntenbach, Monika Knoche, Steffi Lemke, Irmingard Schewe-Gerigk, Christian Simmert, Hans-Christian Ströbele und Winfried Hermann
zur Abstimmung über die Verlängerung und Ausweitung des Bundeswehreinsatzes im Kosovo am 01.06.2001
gemäß §31 Geschäftsordnung des Deutschen Bundestags
Wir stimmen dem Antrag der Bundesregierung auf Fortsetzung und Ausweitung des Mandates der
Bundeswehr im Rahmen der KFOR in der vorliegenden Form nicht zu.
Die Probleme in der Region des ehemaligen Jugoslawien waren und sind militärisch nicht zu
lösen. Die Region ist nicht stabilisiert, die Kriegsgefahr geblieben. Die Gewalt eskaliert. Es
existiert auch nach Jahren noch keine von UN und NATO getragene, politische Konzeption, wie
denn ein friedliches, gleichberechtigtes Zusammenleben in der Region des ehemaligen
Jugoslawien erreicht werden kann. Vielmehr ist es auch zwei Jahre nach dem Ende des Krieges
nicht gelungen, eine politische Situation zu schaffen, die neben den alten Flüchtlingen aus dem
Kosovo es auch den neuen, die zu den nicht-albanischen Bevölkerungsgruppen gehören, ermöglicht,
dorthin zurückzukehren.
An Stelle einer vorausschauenden Deeskalationspolitik, zu der NATO und KFOR in der Pflicht
gestanden hätten, wurde eine erneute Eskalation der Konflikte in der Region zugelassen, sowohl
im Presevo-Tal (Süd-Serbien), als auch in Nord-Mazedonien. Diese erneute Instabilisierung der
gesamten Region wurde von der NATO nicht nur nicht verhindert, sondern durch die jahrelange
Unterstützung der UCK und ihrer Nachfolgeorganisationen, sowie deren nicht vollzogener
Entwaffnung faktisch eher befördert.
Wir sind der Meinung, dass die Bundesregierung Farbe bekennen muss, dass sie willens ist, die
UNO Resolution 1244 in all ihren Teilen umzusetzen, das heißt einerseits eine demokratische
Teilhabe im Kosovo zu ermöglichen, andererseits aber auch allen Separationsbestrebungen
albanisch-kosovarischer Kräfte unter dem Schutzschild der KFOR entgegenzutreten. Sonst läuft
sie in die Gefahr, sich erneut dem Vorwurf der Parteinahme auszusetzen.
Mit der Bundesrepublik Jugoslawien scheint derzeit eine tatsächliche Kooperation zugunsten
einer friedlichen Beilegung der Auseinandersetzungen im Presevo-Tal möglich zu sein. Gerade
Initiativen wie die Amnestie für Rebellen, die ihren Kampf beenden und der Aufbau gemischt
ethnischer Polizeistationen von Seiten der jugoslawischen Regierung sind ermutigende
Entwicklungen. Diese Kooperation muss sorgfältig gepflegt und ausgebaut werden. Es ist kein
Grund ersichtlich, warum die Einheiten der neuen jugoslawischen Regierung nicht die alleinige
Kontrolle in den Grenzgebieten Serbiens übernehmen sollen, auf die nun das neue Mandat der KFOR
erweitert wird.
Es darf für Thaci, Ceku und die anderen langjährigen NATO-Verbündeten aus der UCK keinerlei
Zweifel daran geben, dass ihre Unterstützung der Extremisten in Mazedonien und Südserbien nicht
mehr geduldet wird. Als unmittelbare Konsequenz muss der Entzug der politischen Unterstützung
durch EU, NATO und selbstverständlich auch die Bundesrepublik Deutschland deutlich gemacht und
die Nachschublinien aus dem Kosovo nach Mazedonien durch Polizeikräfte mit KFOR-Unterstützung
abgeschnitten werden. Bestrebungen, die Integrität des Staates Mazedonien in Frage zu stellen,
dürfen in keiner Weise unterstützt werden.
Der Status-quo von mehr als 180.000 nicht-albanischen Vertriebenen aus dem Kosovo darf nicht
kommentarlos akzeptiert werden. Sicherlich dauert ein ziviler Aufbauprozess mehrere Jahre. Doch
wird sich dieser auch daran messen lassen müssen, dass diese Menschen in den Kosovo
zurückkehren und dort sicher und demokratisch gleichberechtigt leben können.
Am Vorabend eines möglichen Mazedonien-Einsatzes der NATO - Vorschläge für eine deutsche Balkanpolitik
Von Wolfgang Gehrcke, Stellvertretender Vorsitzender der PDS-Bundestagsfraktion
Berlin, den 24. Juli 2001
-
Die deutsche Balkanpolitik muss eindeutig und berechenbar werden.
Die bisherige Balkanpolitik der Bundesregierung bewegt sich häufig in Grauzonen und Zweideutigkeiten. Dazu gehören Missachtung des Völker-, Verfassungs- und internationalen Vertragsrechts ebenso wie ungeklärte Beziehungen zur albanischen Separatistenorganisation UCK und nicht eingehaltene Zusagen an das heutige Serbien.
Die PDS schlägt vor: Verbindliche Rückkehr zu gültigen Rechtsnormen - ohne Ausnahmen -, strikte und nicht nur formale Einhaltung der den Kosovo betreffenden UN-Sicherheitsratsresolution 1244, Einhaltung von Zusagen und Versprechungen.
- Die deutsche Balkanpolitik muss sich öffentlich für die Respektierung bestehender Grenzen inklusive der Verteidigung der staatlichen Einheit Mazedoniens einsetzen.
Auch in der Frage des künftigen Status des Kosovo, Montenegros und der staatlichen Einheit Mazedoniens ist die deutsche Politik nicht eindeutig. Dies erschwert Stabilität, Demokratie und Berechenbarkeit.
Die PDS schlägt vor: Die Bundesregierung sollte klar stellen, dass sie für einen Erhalt der Bundesrepublik Jugoslawiens - einschließlich des Kosovo und Montenegro - eintritt. Allen separatistischen Bestrebungen und Organisationen, zumal wenn sie mit Gewalt verbunden sind, ist eine klare Absage zu erteilen. In Mazedonien darf die Einheit und Handlungsfähigkeit des Staates nicht zur Disposition gestellt werden. Ohne Sicherheit der Grenzen und intakte demokratische Staaten gibt es keine Sicherheit auf dem Balkan.
- Minderheitenrechte bedürfen der internationalen Aufmerksamkeit!
Die Bundesregierung konnte den Vorwurf eines selektiven und funktionalen Umgangs mit Menschenrechts- und Sicherheitsfragen nicht widerlegen. Im politischen Teil des nicht zu Stande gekommenen Abkommens von Rambouillet, in der Kosovo-Vereinbarung und auch in den Verhandlungen in Mazedonien wurden - zumindest auf dem Papier - Standards erarbeitet, an denen sich die europäische Minderheitenpolitik - z.B. auch gegenüber der Türkei - künftig messen lassen muss.
Die PDS schlägt vor, in künftigen Verhandlungen über die Stabilität in der Balkan-Region Minderheitenschutz - dies muss auch für die serbische Minderheit, für Roma und Juden gelten - zu einem wichtigen Kriterium der Kooperation zu machen. Minderheitenrechte können jedoch nicht zur Rechtfertigung gewaltsamer Aktionen und der Zerstörung von Nationalstaaten angeführt werden.
- Unzweideutige Absage an jede weitere Kooperation mit der UCK
Je nach politischer Großwetterlage konnte sich die UCK bislang einer "klammheimlichen" bis offenen Sympathie seitens der NATO und auch der deutschen Politik sicher sein. Der Aufbau, die Bewaffnung und Ausbildung der UCK wurden von den westlichen Staaten unterstützt, bis sie endlich zum Kriegsverbündeten und Gestaltungsposten wurde.
Die PDS fordert von der Bundesregierung, endlich und öffentlich ihr Verhältnis zur UCK zu klären und diese als das zu bezeichnen, was sie heute ist: Eine Organisation, die tief in kriminelle Handlungen verstrickt ist. Jede direkte oder indirekte Zusammenarbeit mit der UCK ist zu beenden. Führenden UCK-Funktionären ist die Einreise nach Deutschland zu verweigern - ähnlich hat sich bereits die USA entschieden. Es ist weiterhin sicher zu stellen, dass die Geldrouten zum Kauf von Waffen und zur Anwerbung von Söldnern in Deutschland gekappt werden.
- Den Stabilitätspakt weiterentwickeln.
Die Bundesregierung verbreitet gegenüber den Balkanstaaten eine vage und unernste Hoffnung auf eine Mitgliedschaft in der Europäischen Union. Eine solche steht aber bisher für andere Staaten als Rumänien, Bulgarien und Slowenien für keinen Balkanstaat zur Debatte. Nicht eingehaltene Zusagen verbreiten Enttäuschung.
Die PDS schlägt vor, den Balkan-Stabilitätspakt gezielt zu einem System der Sicherheit und Zusammenarbeit weiter zu entwickeln. Dazu gehört auch, die Vereinbarung von Dayton zur regionalen Rüstungskontrolle und Abrüstung voranzubringen. Eine regionale Balkan-Sicherheitskonferenz unter Beteiligung der EU, der USA und Russlands kann mittelfristig zur Stabilisierung führen, vorausgesetzt, der Stabilitätspakt greift und die durch den NATO-Krieg zerstörten Handels- sowie Infrastrukturverbindungen können wiederhergestellt werden. Hauptgegenstand muss die Förderung regionaler Kooperation sein.
- Eine Erneuerung der deutsch-jugoslawischen Beziehungen ist notwendig und möglich.
In Serbien macht sich Enttäuschung und Verbitterung gegenüber vollmundiger Berliner Versprechen über Hilfe und Zusammenarbeit nach dem Sturz von Milosevic breit. Ein wirtschaftlich und politisch instabiles Serbien jedoch gefährdet die Stabilität in der ganzen Region.
Die PDS schlägt vor, der Bundesrepublik Jugoslawien und damit Serbien schnell und unbürokratisch Kredite zur Verfügung zu stellen, die nicht zur Schuldentilgung wieder vereinnahmt werden. Zwischen den NATO-Staaten und der Bundesrepublik Jugoslawien sind Verhandlungen über die Entschädigung von Kriegsfolgen aufzunehmen, zivile Opfer der Bombenangriffe sind dabei besonders zu berücksichtigen.
- Umwandlung von Mandaten - eine Rückbesinnung auf die UNO ist notwendig.
Die Bundesregierung beruft sich zwar häufiger als in der Vergangenheit auf die UNO, lässt es dabei aber auch an der nötigen Konsequenz mangeln.
Die vorliegenden Mandate sind Zug um Zug in UN-Blauhelm-Mandate nach Kapitel VI der UNO-Charta umzuwandeln und sollten wesentlich stärker die OSZE und den Europarat beim Ausgleich von Konflikten einbeziehen. Die PDS schlägt vor, dass die Bundesregierung für Mazedonien exemplarisch das Vorliegen UN-Mandates fordert. Unabhängig davon, ob es völkerrechtlich zwingend notwendig ist - zumindest für die deutsche Teilhabe an der Aktion ist dies der Fall - ist es auf alle Fälle politisch wünschenswert und sinnvoll. Die Balkanproblematik ist in die UNO zurückzuführen.
- Rückführung deutscher Militärpräsenz auf dem Balkan
Derzeit sind rund 7.000 Soldaten auf dem Balkan stationiert. Wenn es nach der Bundesregierung geht, werden 500 weitere Soldaten in Mazedonien dazu kommen. Der Bundestag wird künftig vier Mal jährlich über die Verlängerung von solchen Mandaten (Bosnien, Kosovo, Ground Safety Zone und Mazedonien?) zu entscheiden haben.
Die PDS hat im Bundestag gegen alle Auslandseinsätze der Bundeswehr gestimmt. Dabei wird es bleiben, auch im Fall Mazedonien. Schnell bei der Hand war die Bundesregierung jedes Mal mit den Einstiegsszenarien - Ausstiegsszenarien dagegen bleibt sie schuldig. Die PDS fordert die Bundesregierung auf, Vorschläge für eine Verringerung der deutschen Militärpräsenz vorzulegen und die eingesparten Kosten im zivilen Bereich einzusetzen. Protektorate sind keine politische Lösung.
- Hintergründe für die deutsche Beteiligung am NATO-Krieg erhellen!
Auch innenpolitisch hat die deutsche Beteiligung am NATO-Krieg Schaden angerichtet. Eine Regierung, die sich öffentlich vorhalten lassen muss, das eigene Volk belogen, betrogen und getäuscht zu haben und sich des Bruchs des Völker-, Verfassungs- und internationalen Vertragsrecht schuldig gemacht zu haben, ist moralisch diskreditiert.
Die PDS schlägt vor, dass der Deutsche Bundestag eine unabhängige Expertenkommission zur Analyse aller Faktoren, die zu dem Krieg gegen die Bundesrepublik Jugoslawien geführt haben, einsetzt und den Präsidenten des Deutschen Bundestages beauftragt, eine solche Kommission zu berufen. Erst wenn die Wahrheit dieses Krieges öffentlich diskutiert wird, ist eine Wende in der Politik möglich.
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