NEIN zum Krieg gegen Libyen - JA zu den arabischen Demokratiebewegungen

Rede von Irmgard Gollwitzer bei einer Mahnwache der Friedensbewegung in Aachen

Heute ist der 6. Tag, an dem das von den USA, Frankreich und Großbritannien geführte Kriegsbündnis Libyen bombardiert.

Der wesentliche Teil des Beschlusses des UN-Sicherheitsrats vom Donnerstag letzter Woche, nämlich dass eine Flugverbotszone für die libyschen Militärs durchgesetzt werden soll, ist bereits seit gestern erreicht: „Die libysche Luftwaffe ist keine kämpfende Kraft mehr“, sagte gestern Greg Bagwell, der Kommandeur der britischen Luftstreitkräfte, in der BBC. Die Flugzeuge der Alliierten könnten inzwischen nahezu ungestört im Luftraum über Libyen operieren und die Flugverbotszone überwachen . (Lifeticker, Hamburger Abendblatt 23.3.11)

Vielleicht hatte mancher gehofft, dass mit dem Erreichen des Anfangs erklärten Kriegsziel „Flugverbotszone“ die Bombardierungen eingestellt werden, wie es die Aufständischen noch vor wenigen Tagen betont hatten.

Es wird aber weiter bombardiert und ein Ende des westlichen Militäreinsatzes ist nicht in Sicht. „Die Alliierten wollen ihre Lufthoheit über Libyen nutzen und ihre Kampfjets tiefer fliegen lassen - so können sie Gaddafis Panzer besser ins Visier nehmen“ heißt es nun heute in Spiegel-online.

Ein Ende des Kampfeinsatzes in Libyen ist auch nicht vorgesehen.

Der französische Außenminister Alain Juppé erklärt heute, er gehe davon aus, dass die Militäroperation noch Wochen dauern würde.

Der Kriegseinsatz in Libyen beruft sich auf die Resolution des Sicherheitsrates und auf den darin geforderten Schutz der Zivilbevölkerung.

Tatsache ist, dass in Libyen seit Wochen ein bewaffneter Bürgerkrieg stattfindet.

Die UN hat bei einem Bürgerkrieg auch nach ihrer eigenen Charta nicht das Recht, von außen mit Gewalt einzugreifen und sich auf die Seite einer Partei zu stellen.

Das libysche Militär ist gewaltsam gegen schlecht bewaffnete Aufständische vorgegangen und es gab zahlreiche Tote. Die Informationen aus Libyen sind unzuverlässig; für den angeblichen Einsatz von libyschen Kampfflugzeugen gegen die Aufständischen fehlen die Beweise und das einzige abgeschossene Kampfflugzeug am letzten Samstag stammte aus den Reihen der Aufständischen. Es gibt auch keine Beweise, dass die libysche Zivilbevölkerung jemals ein Kampfziel der libyschen Armee war. Sie war natürlich auch Opfer der Kampfhandlungen und sie ist jetzt auch ein Opfer der Bombardierungen durch das westliche Kriegsbündnis.

Es geht auch nicht um die Frage, ob unsere Sympathien Gaddafi oder den Aufständischen gehören.

Gaddafi war bis vor wenigen Wochen ein guter Freund der westlichen Regierungschefs allen voran Sarkozy und Berlusconi. Libyen stellt 10% der Ölversorgung der Europäischen Union und Libyen war der wichtigste Partner in der Abwehr von Flüchtlingen aus Afrika. Dabei hatte der Mangel an Demokratie die Geschäfte nicht gestört.

Die Proteste in Libyen hatten von Anfang an ein anderes Gesicht als in Tunesien, Ägypten, Jemen oder Bahrain. Libyen ist das reichste nordafrikanische Land mit den größten Ölvorkommen.

Das Bild des Aufstands prägten nicht so sehr wie in diesen Ländern die Massendemonstrationen sondern von Beginn an militärische Auseinandersetzungen mit Besetzungen von Kasernen und Munitionsdepots.

Auch die Informationen über die politische Ausrichtung der Opposition sind spärlich. Eine Studie der Stiftung „Wissenschaft und Politik“ vom März 2011 nennt vor allem 4 unterschiedliche Gruppen mit sehr unterschiedlichen Vorstellungen: 1. Teile der ehemaligen Elite, die übergelaufen sind und jetzt schon als neue Regierung auftreten und Ölverträge schließen 2. die Stämme, die sich zum Teil von Gaddafi abgewendet haben 3. die Muslimbrüder, die v.a. in der urbanen Mittelschicht Unterstützung finden sowie 4.„arbeitslose und unterbeschäftigte junge Männer“. Vor allem die letzte Gruppe prägt die Fernsehbilder von Kämpfern in Turnschuhen mit Handfeuerwaffen.

Auf der anderen Seite scheint auch die libysche Regierung unter Gaddafi weiter die Unterstützung von größeren Teilen der Bevölkerung zu haben. In den östlichen Landesteilen, die unter Kontrolle der Aufständischen stehen leben lediglich 20% der libyschen Bevölkerung.

Unter den Ländern der Region gibt es kein einziges Land außer Israel, dessen Regierung demokratisch gewählt und legitimiert ist.

Wenn die Bevölkerung dieser Länder den Kampf um Demokratie und Brot aufnimmt und ihre Despoten verjagt, wie dies in den letzten Monaten geschehen ist,so ist dies eine große Hoffnung auf eine Besserung ihrer miserablen Lebensumstände . Die westlichen Regierungen haben bis zuletzt in Tunesien und Ägypten an Ben Ali und Mubarak festgehalten; sie sind jetzt ausfallend schweigsam, wenn Bahrain zur Aufstandsbekämpfung von Truppen aus Saudiarabien besetzt wird, sie schweigen zu barbarischen Regimes wie in Saudiarabien, wo die Regierung zu ihren Hauptverbündeten gehört.

Gaddafi war, obwohl in den letzten Jahren Verbündeter des Westens, immer auch unberechenbar.

Der Bürgerkrieg der letzten Wochen hatte zu einer Einschränkung der libyschen Ölproduktion um mehr als 50% geführt der Weltrohölpreis stieg sprunghaft an.

Das Eingreifen des Kriegsbündnisses mit USA , Frankreich und Großbritannien an der Spitze dient dazu, das Gaddafi-Regime durch ein anderes zuverlässigeres Regime zu ersetzen und den Zugang zum libyschen Öl aber auch zur ganzen Region zu sichern. Diese Intention wird in der öffentlichen Diskussion auch kaum bestritten, wenn auch im Vordergrund die „humanitäre Verpflichtung“ der Staatengemeinschaft hochgehalten wird.

Alle Kriege der letzten Jahre mit Beteiligung der westlichen Staaten wurden aus „humanitärer Verpflichtung“ geführt. Waren im letzten Jahrhundert „Lebensraum für das eigene Volk“ und Nationalismus das legitime Kriegsziel, so ist es heute die „Menschlichkeit“, und der „Schutz der Zivilbevölkerung“.

Serbien wurde ebenso mit dieser Begründung angegriffen wie der Irak und Afghanistan. Wie sehr dabei gelogen und angebliche Fakten zusammengefälscht wurden, kam zumindest nach dem Krieg gegen Serbien und Irak teilweise ans Licht.

So sehr unsere Sympathie dem Kampf gegen undemokratische ausbeuterische Regimes gehört, so groß muss unserer Vorsicht gegenüber der „Menschlichkeit“ unserer Regierungen sein. Diese „Menschlichkeit“ hat nach Angaben von Wikipedia mindestens 5000 Serben, mindestens 100000 Irakern (die Angaben gehen bis zu einer Million) und mindestens 25000 Afghanen das Leben gekostet – und die meisten Opfer waren Zivilisten. Das Ergebnis sind die die derzeitigen Regimes im Kosovo, Irak und Afghanistan; im Irak und Afghanistan sterben fast jeden Tag weiter vor allem Zivilpersonen.

Diese „Menschlichkeit“ sehen wir heute jeden Tag , wenn Flüchtlinge aus Nordafrika zu Tausenden im Lampedusa vegetieren und nicht versorgt werden, um dann so schnell wie möglich wieder abgeschoben zu werden. Die Bundesregierung hat jetzt 5 Millionen Hilfe für Flüchtlinge aus Libyen in Aussicht gestellt – bei mindestens 300000 Flüchtlingen!

Der westliche Kriegseinsatz in Libyen ist nicht zu rechtfertigender Eingriff in einen Bürgerkrieg zur Sicherung des eigenen Einflusses in der Region.

Die UN-Resolution, auf die sich der Einsatz stützt, verstößt gegen die UN-Charta.

Dass unter anderem China, Russland und Deutschland sich im Sicherheitsrat enthalten haben, hängt mit eigenen Interessen in der Region zusammen und nicht mit einem Interesse an einer friedlichen Lösung. Die deutsche Regierung dienert sich zudem mit dem Angebot, ihren AWACs-Einsatz in Afghanistan auszudehnen, an die Kriegsparteien an.

Bis heute wird Öl aus Libyen bezogen und bezahlt.

Wir fordern:
  • Sofortiger Stopp aller Kampfhandlungen des westliche Kriegsbündnisses!
  • Aufnahme und Unterstützung von Verhandlungen zwischen den Bürgerkriegsparteien, wie dies z.B. Venezuelas Präsident Hugo Chavez bereits am 4.3.2011 ungehört vorgeschlagen hat!
  • Entsendung einer Delegation internationaler Beobachter!
  • Einstellung aller Öllieferungen aus Libyen!
  • Keine Waffenexporte nach Libyen !
  • Aufnahme von Flüchtlingen in allen europäischen Ländern!
  • Der Kampf um Demokratie und Brot ist die Sache der afrikanischen Völker selbst - keine Einmischung zur Durchsetzung von imperialistischen Interessen !
Antikriegsbündnis, Aachen 24.3.2011


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