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"Die neue Normalität": Bundeswehreinsatz im Nahen Osten ein weiterer "Tabubruch"

Zwei Beiträge aus der Internetzeitung www.ngo-online.de zur Debatte um einen Bundeswehreinsatz im Libanon

Eine Beteiligung der Bundeswehr an einer vom UN-Sicherheitsrat mandatierten Truppe im Libanon rückt immer näher. Berlin hat Marineeinheiten gegenüber der UNO zugesagt und das Bundeskabinett hat darüber weitghehend Einigung erzielt. Im Folgenden dokumentieren wir zwei Artikel aus der Internetzeitung www.ngo-online.de, in denen die Debatte in den Tagen nach der Annahme der UN-Resolution 1701 sehr gut zusammengefasst wurde.

"Deutschland kann nicht dulden"

Steinmeier will UN-Soldaten schnell in den Libanon schicken

(ngo/16.08.2006) Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat sich für einen zügigen Beginn des geplanten Nahost-Einsatzes der Vereinten Nationen ausgesprochen. Die internationale "Friedenstruppe" müsse möglichst schnell im Libanon sein, sagte Steinmeier am 15. August 2006 in den ARD-"Tagesthemen". Die Bundesregierung werde die Entscheidung über eine Beteiligung ohne zeitlichen Verzug fällen und dann so rechtzeitig dem Parlament zur Verfügung stellen, "dass unsere Hilfe für die Stabilisierung des fragilen Waffenstillstands gewährleistet bleibt", sagte der Außenminister.

Steinmeier sagte, dass er seinen geplanten Besuch in Syrien "nach einer israelfeindlichen Rede von Präsident Bashar al-Assad" habe absagen müssen. Es sei verabredet gewesen, gemeinsam nach Wegen aus der Krise zu suchen. Die Rede al-Assads habe jedoch "die Dinge auf den Kopf gestellt". "In einer Situation, in der sich die gesamte Weltgemeinschaft bemühe, den Libanon zu stabilisieren, können Deutschland nicht dulden, dass aus dem unmittelbaren Nachbarland ein Ton angeschlagen werde, der im Grunde genommen die arabische Welt zum Widerstand aufrufe.

Steinmeier betonte, er bleibe weiterhin dabei, dass zu einer nachhaltigen Stabilisierung auch eine konstruktive Rolle Syriens gehöre. Er bedaure, dass ein weiteres Ausloten dieser Rolle nun nicht möglich war.

"Truppenstellerkonferenz"

Am Donnerstagabend (17. August) findet in New York eine "Truppenstellerkonferenz" für die Nahost-Friedensmission statt. Dort will die Bundesregierung nach Angaben von Vize-Regierungssprecher Thomas Steg noch keine Zusagen, sondern zunächst einen "Hinweis" geben, "was Deutschland theoretisch leisten könnte". Die Regierung stelle "keinen Blankoscheck" aus und schicke Soldaten "nicht leichtfertig in Abenteuer", versicherte Steg.

Ein Einsatz deutscher Soldaten in der Pufferzone zwischen Israel und Libanon ist mit der Erklärung wenig wahrscheinlich. Mit der "seeseitigen" Sicherung könnte lediglich die deutsche Marine vor der Küste zum Einsatz kommen.

Jung fordert mehr Geld für die Bundeswehr

Verteidigungsminister Franz Josef Jung hat mit Blick auf den Haushalt 2007 mehr Geld für die Bundeswehr gefordert. Vor allem bei der Zahl der geschützten Fahrzeuge sei die Bundeswehr in einem "Grenzbereich" angekommen, sagte der CDU-Politiker am Mittwoch bei einem Truppenbesuch in Trier. Deshalb seien künftig weitere Finanzmittel zum Schutz der Soldaten notwendig.

Gegenwärtig werden in Trier zehn neue Typen von geschützten Fahrzeugen geprüft, um die Soldaten im Auslandseinsatz besser absichern zu können. Zu den Typen, die eine Erprobung durchlaufen, gehören neben dem verbesserten Modell des traditionellen Bundeswehr-Jeeps "Wolf" auch eine militärische Variante des VW Touareg, der unter dem Codenamen "Frettchen" läuft. Ferner werden Weiterentwicklungen der Mannschaftstransporter "Duro" und "Dingo" getestet sowie ein gepanzerter Transportcontainer für bis zu 18 Soldaten.

Bundesausschuss Friedensratschlag: "Deutschland als omnipräsente Weltmacht"

Der Bundesausschuss Friedensratschlag lehnt einen Bundeswehreinsatz im Nahen Osten kategorisch ab. Die Diskussion, die in der Regierungskoalition und zwischen den Oppositionsparteien FDP und Grünen geführt wird, geht nach Auffassung von Friedensratschlag-Sprecher Peter Strutynski "haarscharf an den wirklichen Problemen vorbei".

Die "UN-Mission" verlange Soldaten. Polizeikräfte, die Berlin ins Gespräch gebracht habe, seien in der aufzustellenden Blauhelmtruppe nicht vorgesehen. "Alles andere, nur keine Soldaten in den Nahen Osten zu schicken, bedeutet dabei sein zu wollen, ohne wirklich dabei zu sein. Deutschland als omnipräsente Weltmacht!?"

Strutynski: Tötung "minderwertiger" "Untermenschen" durch die Bundeswehr - kein Problem?

Das häufig vorgebrachte Argument, deutsche Soldaten dürften unter keinen Umständen in eine Lage gebracht werden, auf israelische Soldaten schießen zu müssen, sei aus mehreren Gründen aufschlussreich: So sei dies "ein unfreiwilliges Eingeständnis der mangelnden Neutralität Deutschlands im Nahostkonflikt". Solange Berlin "einseitig" die Position Israels und damit auch der USA einnehme, könne es weder Vermittler, "Makler" oder neutraler Akteur in einer multinationalen Blauhelmtruppe an einem so neuralgischen Punkt sein. Es käme schließlich auch niemand auf die Idee, US-Truppen für einen solchen Job anzufordern.

Außerdem verstecke sich hinter dem Argument ein latenter Rassismus. "Im Umkehrschluss heißt es doch nicht anders als: Auf alles andere, auf islamische Hisbollah-Kämpfer, auf libanesische Soldaten, auf Hamas-'Terroristen', auf irgendwelche anderen 'Araber' kann sehr wohl geschossen werden, nur Israelis sind 'Tabu'", kritisiert Strutynski. Das aber sei "eine nur sehr unvollständige Konsequenz" aus der deutschen Geschichte.

Aus der unheilvollen deutschen Geschichte der millionenfachen Judenvernichtung und der Behandlung anderer, insbesondere slawischer Völker als "Untermenschen" gebe es als wichtigste Lehre zu ziehen, dass Deutschland Menschen unterschiedlicher Hautfarbe, Herkunft und Religion nie wieder als mehr oder weniger "minderwertig" klassifizieren dürfe. Deutschland müsse das Lebensrecht aller Menschen gleich hoch bewerten. Die Menschenrechte hätten universelle Gültigkeit.

Der Friedensforscher kritisiert auch, dass in Berlin so getan werde, als könne man dem zerstörten Libanon - mit materiellen Kriegsschäden in Milliardenhöhe - nun vor allem mit deutschen Soldaten helfen. Die Mittel, die von einer möglichen Bundeswehrmission in Anspruch genommen würden, seien viel besser in konkreter ziviler Aufbauhilfe aufgehoben. "Gerade weil die deutsche Bundesregierung nichts, aber auch gar nichts unternommen hat, um Israel vom Libanonfeldzug abzuhalten, ist sie moralisch und politisch in der Pflicht, wenigstens jetzt dem zerstörten Land zu helfen", meint der Sprecher des Friedensratschlags.

Die Umsetzung der UN-Resolution 1701 (2006) verlange von den teilnehmenden Blauhelmtruppen zur Sicherung der israelisch-libanesischen Grenze an der "Blauen Linie" strikte Neutralität. Die libanesische Armee, die nun in den Südlibanon einziehe, werde zum Teil aus eingegliederten Kräften der Hisbollah bestehen - "anders wird es keine funktionierende libanesische Armee geben", so Strutynski. Mit ihr gelte es zusammenzuarbeiten, was aber Neutralität voraussetze. Eine solche Neutralität sei im Fall der Bundeswehr nicht gegeben: Außenminister Steinmeier habe mit der Absage seines Syrienbesuchs "deutlich gemacht, dass Deutschland im Nahostkonflikt eindeutig auf der Seite Israels und der USA steht".

"Auch Frankreich und Italien sind nicht neutral"

Es sei natürlich festzustellen, dass auch andere Nationen wie Italien und Frankreich, die sich an der Blauhelmtruppe beteiligen wollten, ebenfalls nicht neutral seien. Für Strutynski stellt sich generell die Frage, ob eine UN-Truppe, auch wenn sie - wie die seit 1978 stationierte UNIFIL - von seither 2.000 auf 15.000 Mann aufgestockt werde, im Friedensprozess des Nahen Ostens hilfreich sein könne. Denn in dem Augenblick, in dem sich die verfeindeten Kriegsparteien nicht mehr an den Waffenstillstand hielten, helfe auch die UN-Truppe nicht.

Hier gälte es vielmehr, politisch auf die Parteien einzuwirken, in einen umfassenden Friedensprozess einzutreten. Genau dies verlangt laut Strutynski "im Grunde genommen auch die Resolution 1701". In Ziffer 18 heiße es unmissverständlich, dass der Waffenstillstand genutzt werden solle, um einen "umfassenden, gerechten und anhaltenden Frieden im Nahen Osten" auf der Grundlage aller "relevanten UN-Resolutionen" herbeizuführen. Aufgeführt würden namentlich die Resolutionen 242 (1967) und 338 (1973), in denen der Rückzug Israels aus den besetzten Gebieten auf die Grenzen von 1967 verlangt und ein Rückkehrrecht der Flüchtlinge anerkannt werde. "Und genau hierin liegt auch der Schlüssel für die Lösung so mancher Probleme im Nahen Osten", meint Strutynski.

Aus: Internet-Zeitung www.ngo-online.de, Ausgabe vom 16.08.2006

"Die neue Normalität"

Deutschland will Bundeswehr in den Nahen Osten entsenden

(ngo/ddp/17.08.2006) "Wegducken gilt nicht mehr", titelt "Spiegel-Online" in einem als Debattenbeitrag gekennzeichneten Leitartikel. Eine "Fotostrecke" zeigt unsere - freundlich lächelnden - Jungs im Einsatz. Eine Landkarte zeigt rot markierte Länder, in denen sich die Bundeswehr bereits niedergelassen hat. "Deutsche Soldaten sollen Teil der Uno-Friedenstruppe im Libanon werden: vor zehn Jahren politisch undenkbar", heißt es beim Spiegel einleitend. "Der Beschluss markiert das Ende außenpolitischer Beißreflexe." Die Grünen hätten sich vor zehn Jahren noch über die Frage "einer Militärintervention" auf dem Balkan selbst zerfleischt. Jetzt würden sie "lieber heute als morgen eine Art bewaffneter Greenpeace-Truppe an die Küste des Libanons schicken". "Fischers Lockerungsübungen" wirkten nach. "Die Bundeswehr steht heute im Kongo, in Afghanistan, auf dem Balkan - und bald mitten im nicht enden wollenden Krieg im Nahen Osten." Der Genscherismus sei endgültig Geschichte. "Er hatte die Bundesrepublik zu einer größeren Schweiz mit Scheckbuch gemacht, einem Staat, der sich aus der Welt raushalten wollte. Das funktioniert heute nicht mehr", meint der Spiegel und fügt eine weitere Lockerungsübung für seine Leser an: Die neue Normalität werde "auch etwas kosten: Menschenleben". Nach Angaben der deutschen Bundesregierung soll es vorläufig keine deutschen Bodentruppen im Nahen Osten geben. Gedacht ist zunächst an einen Einsatz deutscher Kriegsschiffe sowie an Aufklärungsflugzeuge. Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) sprach von "humanitärer Hilfe".

Deutschland wird sich nach Angaben von Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) nicht mit Kampftruppen an der UN-Mission im Südlibanon beteiligen. "Wir wollen uns darauf konzentrieren, dass wir humanitäre Hilfe leisten", sagte Jung am Donnerstag (17. August) am Rande eines Truppenbesuchs in Rheine dem Nachrichtensender N24. Dies erachte er als "besonders notwendig". Es laufe "alles auf die Marine zu", hieß es am Donnerstag in Regierungskreisen. Sie soll vor der Küste des Libanon dafür sorgen, dass kein Nachschub zu den Hisbollah-Milizen durchkommt.

Offenbar sollen auch Aufklärungsflugzeuge vom Typ ECR-Tornado als Ergänzung der Überwachung durch die Marineschiffe eingesetzt werden. Den Angaben zufolge sollen vier bis sechs Tornados auf Zypern stationiert werden, um von dort aus Überwachungsflüge zu unternehmen. Zusätzlich könnten Minensuchboote vor die libanesische Küste entsandt werden. Jung bestätigte in Rheine, es gebe "noch andere Fähigkeiten bei der Marine, wo wir ein Angebot unterbreiten können".

Jung sagte, dass der Nahost-Einsatz nicht aus Mitteln des Verteidigungsetats bestritten werden könne: "Wir brauchen da zusätzliche Unterstützung. Denn es ist eindeutig, wir können nicht immer mehr Einsätze leisten, ohne die notwendige finanzielle Grundlage dafür zu haben."

Für Freitagvormittag sind Sondersitzungen des Verteidigungs- und Auswärtigen Ausschusses geplant. Die Bundesregierung will ihre Vorschläge am Donnerstagabend auf der "Truppenstellerkonferenz" in New York präsentieren.

Botschafter Israels für deutsche Beteiligung an Truppen im Libanon

Der israelische Botschafter in Berlin, Schimon Stein, hat sich für eine Beteiligung Deutschlands an der UN-Truppe in Süden Libanons ausgesprochen. Es sei im deutschen Interesse, dass im Nahen Osten als einer Nachbarregion Europas stabile Verhältnisse herrschen, sagte Stein der "Sächsischen Zeitung". "Deutschland engagiert sich seit langem diplomatisch in der Region; nun ist die Stunde gekommen, in der es um die Frage nach einem militärischen Engagement für den Frieden geht."

Meinungsumfragen zeigten, dass die überwiegende Mehrheit der Israelis einer deutschen Beteiligung zustimmt, sagte der Botschafter und fügte an: "Historische Rückblicke sind zwar hilfreich, aber die Umstände haben sich verändert."

Ebenso begrüßt auch der Zentralrat der Juden in Deutschland die Beteiligung der Bundeswehr an einer UN-Truppe im Libanon. Zentralratspräsidentin Charlotte Knobloch zeigte sich am Donnerstag (17. Aug.) in München zugleich überzeugt, dass sich Israel an die Vorgaben der Vereinten Nationen halten werde. Knobloch schloss daher aus, dass es bei einem Bundeswehreinsatz im Libanon zu einer militärischen Konfrontation zwischen deutschen und israelischen Soldaten kommen könnte. Knobloch hob hervor, Deutschland und Israel seien befreundete Staaten.

Hoff: Deutsche Truppen im Libanon wären Parteinahme für Israel

Die FDP-Verteidigungsexpertin Elke Hoff lehnt einem deutschen militärischen Beitrag in Nahost hingegen ab. "Ich halte es für einen riesigen politischen Fehler, die relativ ausgewogenen Position, die wir gegenüber der arabischen und israelischen Seite haben, durch eine Parteinahme aufs Spiel zu setzen, die lediglich dazu dient, eine nicht gefestigte israelische Regierung zu unterstützen", sagte Hoff der Tageszeitung "Die Welt". Das halte sie für abenteuerlich.

Hoff warnte die Regierung davor, wie beim Kongo-Einsatz vorzugehen, wo man erst zögerlich begonnen habe und dann doch in ein starkes Engagement "hineingeraten" sei. "Das kann man sich in dieser Situation nicht erlauben. Der Konflikt ist militärisch nicht zu lösen. Er kann nur politisch gelöst werden." Da jetzt keine politische Lösung gefunden werden könne, werde die Armee als "weiße Salbe" geschickt. Sie stehe den UN-Einsätzen insgesamt skeptisch gegenüber. Nirgendwo sei eine Stabilisierung gelungen.

German-Foreign-Policy: Deutsch-israelische Militärkooperation seit 1957

Nach Einschätzung des Informationsdienstes "German-Foreign-Policy" geht "die deutsch-israelische Militärkooperation" auf geheime Kontakte im Jahr 1957 zurück. Spätestens zu diesem Zeitpunkt habe sich den Rüstungsunternehmen der Bundesrepublik ein Exportfeld geöffnet, das nach offizieller Lesart den Schutz des kurz zuvor neu gegründeten Staates bezwecke.

Die geheimen Absprachen zwischen Franz-Josef Strauß, dem damaligen westdeutschen Verteidigungsminister, und seinem israelischen Amtskollegen Shimon Peres hätten jedoch einen völlig anderen Hintergrund: "Sie folgten dem Druck der USA, die nach der Suez-Krise eine Nahostfront gegen die arabische Unabhängigkeitsbewegung schmiedeten und dabei von der Bundesrepublik technologisch wie finanziell entlastet werden wollten - durch Rüstungsgüter für Tel Aviv", schreibt der Informationsdienst. Ein entsprechender Geheimvertrag über deutsche Waffenlieferungen und militärische Ausbildungshilfe für die israelischen Streitkräfte seien im Juni 1962 abgeschlossen worden.

Die deutsch-israelische Militärkooperation beschere der deutschen Rüstungsindustrie seit Jahrzehnten eine "kontinuierliche Auftragslage". Nach offiziellen Angaben beliefen sich die deutschen Waffenexporte zwischen 1992 und 1999 auf mehr als zwei Milliarden DM. Von 2000 bis 2004 seien Rüstungsgegenstände im Wert von 500 Millionen Euro nach Israel ausgeführt worden, heiße es in Berlin. Der tatsächliche Umfang deutscher Militärhilfe dürfte nach Einschätzung von German-Foreign-Policy weitaus höher liegen, da die Angaben kriegswirksame Leistungen im Bereich des Nachrichtenwesens sowie mittelbare Zuarbeiten nicht erfassen würden.

Parallel munitioniere die deutsche Rüstungsindustrie die arabischen Widersacher Israels mit Exporten, die aber bislang meist deutlich unter den tatsächlichen Werten für Tel Aviv lägen. Die Ausfuhren nach Saudi Arabien und in die Vereinigten Arabischen Emirate hätten in den Jahren 2000 bis 2004 jeweils 200 Millionen Euro, nach Ägypten 100 Millionen betragen.

Derzeit betreibe Berlin "unter friedenspolitischen Vorwänden" wie dem Verweis auf das "Existenzrecht Israels" die Entsendung deutscher Marine- und Polizeieinheiten in den Nahen Osten. Das in Vorbereitung befindliche Expeditionskorps solle die israelischen Embargomaßnahmen vor der libanesischen Küste fortführen und die bombardierten Straßenverbindungen nach Syrien besetzen. Der vom "israelischen Kriegskabinett" ausdrücklich befürwortete Bundeswehr-Einsatz gelte in Tel Aviv vor dem Hintergrund der langjährige Rüstungs- und Militärbeziehungen als unproblematisch.

Aus: Internet-Zeitung www.ngo-online.de, Ausgabe vom 17.08.2006


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