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"Wem es ernst ist um die Sicherheit Israels, muss auch die Sicherheitsinteressen der anderen Seite(n) anerkennen"
Friedensbewegung gegen Bundeswehreinsatz im Libanon - Für Neuorientierung der deutschen Nahostpolitik
Mit der am 11. August verabschiedeten UN-Resolution 1701 (2006) und dem am 14. August beginnenden Waffenstillstand im Libanonkrieg wurden neue Möglichkeiten für die Politik eröffnet. In Deutschland führte das - fast schon reflexartig - zur Bereitschaft der politischen Klasse, einen militärischen Beitrag im Rahmen eines UN-Mandats leisten zu wollen. Dem widersprechen im Parteienspektrum die Linkspartei.PDS, die WASG, die FDP sowie Teile der Grünen. Eindeutiger ist die Haltung der Friedensbewegung. In den Begründungen gegen eine Bundeswehrbeteiligung verbergen sich aber auch hier interessante Unterschiede.
Wir dokumentieren im Folgenden eine Pressemitteilung des Bundesausschusses Friedensratschlag (vom 16. August) und eine Erklärung der Bonner Friedenskooperative vom 14. August.
Friedensbewegung gegen deutsche Soldaten im Libanon
Pressemitteilung des Bundesausschusses Friedensratschlag- Bundeswehreinsatz kategorisch abgelehnt
- Deutschland ist nicht neutral
- Argumente sind latent rassistisch
- Aufbauhilfe statt Militäreinsatz
- Resolution 1701 verlangt umfassende Nahost-Lösung
- Neuorientierung der deutschen Nahostpolitik nötig
Der Bundesausschuss Friedensratschlag lehnt einen Bundeswehreinsatz im Nahen Osten kategorisch ab. Die Diskussion, die in der Regierungskoalition und zwischen den Oppositionsparteien FDP und Grünen geführt wird, geht haarscharf an den wirklichen Problemen vorbei.
Die UN-Mission verlangt Soldaten. Polizeikräfte (etwa die Bundespolizei), die Berlin ins Gespräch brachte, sind in der aufzustellenden Blauhelmtruppe nicht vorgesehen. Alles andere, nur keine Soldaten in den Nahen Osten zu schicken, bedeutet dabei sein zu wollen, ohne wirklich dabei zu sein. Deutschland als omnipräsente Weltmacht!?
Das häufig vorgebrachte Argument (gegen einen Bundeswehreinsatz), deutsche Soldaten dürften unter keinen Umständen in eine Lage gebracht werden, dass sie evtl. auf israelische Soldaten schießen müssten, ist aus mehreren Gründen aufschlussreich:
Erstens ist es ein unfreiwilliges Eingeständnis der mangelnden Neutralität Deutschlands im Nahostkonflikt. Solange Berlin einseitig die Position Israels und damit auch der USA einnimmt, kann es weder Vermittler, "Makler" oder neutraler Akteur in einer multinationalen Blauhelmtruppe an einem so neuralgischen Punkt sein. Niemand käme z.B. auf die Idee, US-Truppen für einen solchen Job anzufordern.
Zweitens versteckt sich hinter dem Argument ein latenter Rassismus. Im Umkehrschluss heißt es doch nicht anders als: Auf alles andere, auf islamische Hisbollah-Kämpfer, auf libanesische Soldaten, auf Hamas-"Terroristen", auf irgendwelche anderen "Araber" kann sehr wohl geschossen werden, nur Israelis sind "Tabu". Das ist eine nur sehr unvollständige Konsequenz aus der deutschen Geschichte. Aus der unheilvollen deutschen Geschichte der millionenfachen Judenvernichtung und der Behandlung anderer, insbesondere slawischer Völker als "Untermenschen" gibt es als wichtigste Lehre zu ziehen: Deutschland darf Menschen unterschiedlicher Hautfarbe, Herkunft, Religion usw. nie wieder als mehr oder weniger "minderwertig" klassifizieren. Deutschland muss das Lebensrecht aller Menschen gleich hoch bewerten. Die Menschenrechte, wie sie in der Allgemeinen Menschenrechtserklärung 1948 und in den beiden Menschenrechtskonventionen ("Sozialpakt" und "Zivilpakt", 1967) verankert wurden, haben universelle Gültigkeit.
Drittens wird in Berlin so getan, als könne man dem zerstörten Libanon (allein die materiellen Kriegsschäden gehen in die Milliarden) nun vor allem mit deutschen Soldaten helfen. Nein, die Mittel, die von einer evtl. Bundeswehrmission in Anspruch genommen würden, sind viel besser in konkreter ziviler Aufbauhilfe aufgehoben. Gerade weil die deutsche Bundesregierung nichts, aber auch gar nichts unternommen hat, um Israel vom Libanonfeldzug abzuhalten, ist sie moralisch und politisch in der Pflicht, wenigstens jetzt dem zerstörten Land zu helfen.
Die Umsetzung der UN-Resolution 1701 (2006) verlangt von den teilnehmenden Blauhelmtruppen zur Sicherung der israelisch-libanesischen Grenze (der sog. "Blauen Linie") strikte Neutralität. Die libanesische Armee, die nun in den Südlibanon einzieht, wird zum Teil aus eingegliederten Kräften der Hisbollah bestehen (anders wird es keine funktionierende libanesische Armee geben). Mit ihr gilt es zusammenzuarbeiten; das wiederum setzt Neutralität voraus. Eine solche Neutralität ist im Fall der Bundeswehr nicht gegeben. Außenminisetr Steinmeier hat soeben mit der Absage seines Syrienbesuchs deutlich gemacht, dass Deutschland im Nahostkonflikt eindeutig auf der Seite Israels und der USA steht.
Nun wird man davon ausgehen können, dass andere Nationen, die sich an der Blauhelmtruppe beteiligen wollen (Italien, Frankreich), auch nicht neutral sind. Es stellt sich ohnehin die Frage, ob eine UN-Truppe, auch wenn sie - wie die seit 1978 stationierte UNIFIL - von seither 2.000 auf 15.000 Mann aufgestockt wird, im Friedensprozess des Nahen Ostens hilfreich sein kann. In dem Augenblick, da sich die gegenüber stehenden Parteien (hier: Israel und Libanon bzw. Hisbollah, dort Israel und die Palästinenserbehörde bzw. Hamas, dort Israel und Syrien) nicht mehr an den Waffenstillstand halten und nicht bereit sind in ernsthafte Verhandlungen miteinander einzutreten, hilft auch die UN-Truppe nicht. Hier gälte es vielmehr, politisch auf die Parteien einzuwirken, in einen umfassenden Friedensprozess einzutreten.
Genaus dies verlangt im Grund genommen auch die Resolution 1701. In Ziffer 18 heißt es unmissverständlich, dass der Waffenstillstand genutzt werden solle, um einen "umfassenden, gerechten und anhaltenden Frieden im Nahen Osten" auf der Grundlage aller "relevanten UN-Resolutionen" herbeizuführen. Aufgeführt werden namentlich die Resolutionen 242 (1967) und 338 (1973), in denen der Rückzug Israels aus den besetzten Gebieten auf die Grenzen von 1967 verlangt und ein Rückkehrrecht der Flüchtlinge anerkannt wird. Und genau hierin liegt auch der Schlüssel für die Lösung so mancher Probleme im Nahen Osten.
Die Diskussion um eine Beteiligung deutscher Truppen im Libanon führt in die Irre. Zu diskutieren wäre vielmehr über einen politischen Beitrag zu einer umfassenden Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts. Wem es wirklich ernst ist um die Sicherheit Israels, muss endlich auch die Sicherheitsinteressen der anderen Seite(n) anerkennen. Dies erfordert von der Bundesregierung eine vollkommene Neuorientierung ihrer Nahost-Politik.
Für den Bundesausschuss Friedensratschlag:
Peter Strutynski (Sprecher)
Pressemitteilung 14.08.2006
Nach dem Waffenstillstand:
Aus Waffenruhe Friedensdynamik entwickeln!
Debatte um deutsche militärische Beteiligung beenden!
"Die UN-Sicherheitsrats-Resolution kam einen Monat zu spät, spart
als "defensiv" deklarierte Kriegshandlungen Israels sowie die
weitere Blockade Libanons aus und muss dennoch energisch begrüßt
werden", erklärt das Bonner Netzwerk Friedenskooperative. Und
weiter:
Es ist zu hoffen, dass die weitere Beachtung der Resolution durch alle Konfliktparteien und folgende Initiativen für umfassende Friedenslösungen auch die Vereinten Nationen als Instrument für Friedensstiftung stärken.
Der bisher wirksame äußerst fragile Waffenstillstand birgt große Hoffnungen für ein Ende des Blutvergießens im Libanon und Nordisrael, wenn eilig daran gearbeitet wird, daraus eine Friedensdynamik weit über Libanon/Israel hinaus zu entwickeln. Gerade die Bundesregierung steht dabei nach dem beschämend versäumten Eintreten für einen sofortigen Waffenstillstand in der Bringschuld.
Gefordert sind energischer Druck und diplomatische Initiativen von USA und EU. Die Chancen für eine Einflussnahme stehen nach Ansicht der Friedensorganisation trotz des durch den Libanonkrieg stark gewachsenen Hasses gut, da die Einsicht der Unmöglichkeit militärischer Lösungen bis hinein in die israelische Armeeführung gewachsen ist und die regionalen "Feinde" Israels viel rationaler einzuschätzen sind als vielfach kolportiert.
Dass die Hisbollah nach Selbsteinschätzung und in der Wahrnehmung der meisten Palästinenser, Araber und in der islamischen Welt als Sieger des Waffengangs hervorgeht, kann dazu eher hilfreich sein, ist die Einschätzung des Netzwerk-Geschäftsführers Manfred Stenner. Von einer vermeintlichen Position der Stärke heraus lassen sich eher Zugeständnisse machen als aus gedemütigter Märtyrerrolle heraus. Die Hamas kann nach einem beidseitigem Gewaltverzicht in Gaza die bereits im "Gefangenenpapier" formulierte implizite Anerkennung des Existenzrechts Israels offiziell machen, wenn konkrete Verhandlungen über die Zweistaaten-Lösung in den Grenzen von 1967 in Aussicht stehen.
Die größte Chance sieht das Netzwerk Friedenskooperative in der Einbindung aller Akteure in einen durch die Internationale Gemeinschaft moderierten Friedensprozess, der im Rahmen einer "Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit im Nahen und Mittleren Osten" die syrischen Interessen bzgl. der Rückgabe der Golanhöhen wie legitime Sicherheitsinteressen Irans einbezieht, bei denen es um eine Lösung des Atomstreits mit Iran im Gegenzug zu Nichtangriffsgarantien gehen müsste.
Die Alternativen zu einer jederzeit möglichen Gewaltspirale bis zum Flächenbrand im Nahen und Mittleren Osten und einer globalen neuen Welle des Attentats-Terrorismus liegen nach Ansicht der Friedenskooperative auf der Hand. Die Bundesrepublik kann für Friedenslösungen diplomatisch-politisch wie durch humanitäre und wirtschaftliche Hilfe sehr große Beiträge leisten - nicht aber durch militärische Beiträge. Eine ernst gemeinte Stabilisierungstruppe würde nicht umhinkommen, sich gegen militärische Übergriffe aller Seiten in Südlibanon zu stellen. Da verbietet sich eine deutsche Beteiligung absolut, weiß sich das Netzwerk Friedenskooperative ausnahmsweise mit Ministerpräsident Stoiber einig.
Manfred Stenner
Geschäftsführer des Netzwerk Friedenskooperative
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