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Korea: Chronik wichtiger Ereignisse

März 2004

1. bis 7. März
  • Ranghohe Vertreter der US-Regierung haben sich positiv über den Verlauf der jüngsten Atomgespräche mit Nordkorea geäußert. US-Außenminister Colin Powell sagte am 2. März, die Zusammenarbeit mit Südkorea und anderen Verbündeten bei den Sechs-Parteien- Gesprächen sei bislang beispiellos gewesen. Wenn Nordkorea sein Atomprogramm beende und sich politisch und wirtschaftlich öffne, könne es gute Beziehungen zu seinen Nachbarn erwarten. Powell sprach von einer Reihe von Fortschritten, wenngleich das Ziel noch nicht erreicht sei. Besonders erfreut sei er darüber, dass der Prozess nun mit Arbeitsgruppen institutionalisiert worden sei. "Wir bereiten uns schon auf das nächste Treffen vor", sagte Powell in einer Rede im Zentrum für Asienstudien der privaten Forschungseinrichtung Heritage Foundation. Der Staatssekretär im Außenministerium, James Kelly, erklärte, Nordkorea habe der US-Forderung zugestimmt, eine Abschaffung seiner Programme zur Anreicherung von Plutonium und Uran zu erwägen. Vor dem Auswärtigen Ausschuss des Senats sagte Kelly am 2. März, Nordkorea habe ein Programm zur Anreicherung von Uran zunächst bestritten. Doch zum Ende der Gespräche sei dann klar gewesen, "dass dies sehr wohl auf dem Tisch liegt". Kelly bezeichnete diese Entwicklung als Zeichen für eine "sehr vielversprechende Atomsphäre".
    UN-Generalsekretär Kofi Annan erklärte am 2. März, die Gespräche hätten einen "deutlichen Schritt" in Richtung einer atomwaffenfreien koreanischen Halbinsel gebracht. Das Treffen in Peking habe den Weg für umfassende und andauernde Verhandlungen für einen dauerhaften Frieden in der Region geebnet, erklärte Annan.
  • (Seoul) Südkorea lehnte unterdessen eine nordkoreanische Bitte um Hilfe bei der Stromversorgung ab. Bei der Eröffnung von Wirtschaftsgesprächen in Seoul bat Pjöngjang am 3. März darum, dass der Süden einen geplanten gemeinsamen Industriepark nördlich der Grenze in Kaesong mit Elektrizität beliefert. Ein Sprecher der südkoreanischen Delegation sagte, seine Regierung vertrete jedoch die Haltung, dass es nicht angemessen sei, mit Nordkorea über dieses Thema zu sprechen. "Zunächst muss die Atomfrage betrachtet werden."
  • Die USA beharren auf einer kompletten Aufgabe des nordkoreanischen Atomprogramms. Zu einem weniger weit reichenden Abkommen ließen sich die USA nicht drängen, erklärte Außenminister Colin Powell am 4. März in Washington nach einem Treffen mit seinem südkoreanischen Kollegen Ban Ki-Moon. Dabei will Washington offenbar auf stärkeren Druck verzichten: "Wir werden Geduld beim Verfolgen dieser Politik zeigen", betonte Powell.
  • Südkoreanische Unternehmen wollen im Juni erstmals Fabriken in Nordkorea errichten. Nach monatelangen Verhandlungen einigten sich Vertreter beider Staaten am 5. März auf einen Zeitplan für den Aufbau eines Industriegebiets nahe der innerkoreanischen Grenze. Bei der nordkoreanischen Ortschaft Kaesong sollen zunächst fünf Fabriken für Schuhe, Sportartikel und Küchengeräte entstehen, wie der mit der Entwicklung des Gebiets betraute Konzern Hyundai- Asan mitteilte. Kaesong ist nur 70 Kilometer von der südkoreanischen Hauptstadt Seoul entfernt. Während das verarmte Nordkorea dringend auf Investitionen aus dem Ausland angewiesen ist, wollen die südkoreanischen Unternehmen von den niedrigen Löhnen im Norden profitieren. Der Grundstein für das Industriegebiet wurde bereits im Juni vergangenen Jahres gelegt, wegen des Streits um das nordkoreanische Atomprogramm gerieten die Verhandlungen aber ins Stocken. Südkorea weigerte sich unter anderem, den Aufbau eines Stromversorgungsnetzes für das Industriegebiet zu unterstützen.
8. bis 14. März
  • Die Führung Nordkoreas will bei den internationalen Verhandlungen über die Einstellung ihres Atomprogramms unter Umständen auch den Abzug der US-Struppen aus dem Süden der Halbinsel fordern. Die amtliche Nachrichtenagentur KCNA bezeichnete dies am 8. März als Gegenforderung zu jüngsten Erklärungen der USA, wonach die Einstellung des militärischen Atomprogramms in Nordkorea umfassend, überprüfbar und unumkehrbar sein müsse. Die Teilnehmer an den Verhandlungen - neben den beiden koreanischen Staaten und den USA sind dies China, Russland und Japan - haben bis Juli eine weitere Runde vereinbart, die in Arbeitssitzungen vorbereitet werden soll.
  • Der schwedische Ministerpräsident Göran Persson hat am 9. März die internationale Gemeinschaft aufgefordert, im Dialog weiter Druck auf Nordkorea auszuüben. Persson sagte während eines Besuchs in Tokio, sein Land sei bereit, die multilateralen Gespräche über das nordkoreanische Atomprogramm zu unterstützen. Schweden wolle sich jedoch keinesfalls als Vermittler in die Verhandlungen einschalten.
  • Nordkorea und Iran wollen einem Zeitungsbericht zufolge gemeinsam eine Zentrifuge zur Uran-Anreicherung herstellen. Die unterirdische Anlage für den Bau der Zentrifuge solle in Kusong nahe der nordkoreanischen Atomforschungsanalage Anju entstehen, berichtete die japanische Tageszeitung "Sankei Shimbun" am 10. März. Nach einem Abkommen, das beim Besuch eines ranghohen iranischen Militärs in Pjöngjang Ende Januar geschlossen worden sei, wollten beide Länder die Anlage zur Uran-Anreicherung nutzen. Iran wolle die Maschinerie dafür als "Industrieware" über ein Drittland importieren.
  • Am 12. März stimmten Südkoreas Volksvertreter mit großer Mehrheit für die Absetzung von Präsident Roh Moo Hyun. Ihm werden Parteinahme und Inkompetenz vorgeworfen. Zunächst werden die Funktionen des Präsidenten nach dieser Entscheidung allerdings nur ausgesetzt; das Verfassungsgericht wird endgültig entscheiden, ob Roh abgesetzt wird. Ihm werden Parteinahmne und damit ein Verstoß gegen das Wahlgesetz sowie Inkompetenz vorgeworfen. Die Geschäfte übernimmt kommissarisch Ministerpräsident Goh Kun. Das Verfassungsgericht hat 180 Tage Zeit, um zu entscheiden, ob die Vorwürfe gegen Roh gerechtfertigt sind. Er wird ferner beschuldigt, seinen Wahlkampf im Jahr 2002 teilweise über illegale Spenden finanziert zu haben. Außerdem hatte er öffentlich dazu aufgerufen, der ihm nahe stehenden Uri-Partei bei der Parlamentswahl am 15. April "überwältigende Unterstützung" zu geben. Öffentliche Parteinahme ist Regierungsvertretern in Südkorea aber nicht gestattet. Vor der Abstimmung war es im Parlament zu dramatischen Szenen gekommen. Anhängers Rohs hatten mehrere Tage lang das Podium besetzt gehalten, um das Votum zu verhindern. Sie wurden schließlich mit Gewalt herausgedrängt und des Saals verwiesen. Am 11. März hatte sich vor dem Parlamentsgebäude in Seoul sogar ein Anhänger des Präsidenten in Brand gesetzt. Er überlebte schwer verletzt. Die Abstimmung musste bis zum 12. März erfolgen, andernfalls wäre der Oppositionsantrag auf Amtsenthebung automatisch verfallen. Es wäre der erste Antrag auf ein Amtsenthebungsverfahren in der Geschichte Südkoreas. (Quelle: Süddeutsche Zeitung-online)
15. bis 21. März
  • Nach den Massendemonstrationen für den entmachteten Präsidenten Roh Moo Hyun am Wochende hat die südkoreanische Regierung alle weiteren Kundgebungen verboten. Alle Vorstöße oder Umzüge, die "gesellschaftliche Unruhen" verursachten, würden mit der ganzen Härte des Gesetzes bestraft, erklärte die Regierung in Seoul am Montag, den 15. März. Der Sicherheitschef der südkoreanischen Hauptstadt, Kim Ok Jeon, sagte, nächtliche Lichterkundgebungen wie in den vergangenen Tagen seien "illegal". Falls die Demonstranten wiederholten Aufforderungen der Polizei zur Auflösung ihrer Protestaktionen nicht Folge leisten sollten, würden die Sicherheitskräfte auch Gewalt anwenden.
  • Wegen Kritik an der Entmachtung des südkoreanischen Präsidenten Roh Moo Hyun hat Nordkorea eine für den 15. März angesetzte Wirtschaftskonferenz mit Südkorea abgesagt. Der südkoreanische Außenminister Ban Ki Moon forderte Pjöngjang derweil auf, das Amtsenthebungsverfahren nicht zum Vorwand für eine Blockade der Verhandlungen über das nordkoreanische Atomprogramm zu nehmen. Die nordkoreanische Delegation erschien am 15. März nicht zu einer Runde Wirtschaftsgespräche, die in Südkorea stattfinden sollte. Zur Begründung wurde politische Instabilität im Zusammenhang mit dem Amtsenthebungsverfahren gegen Roh angegeben. Die Entmachtung des Präsidenten sei von den USA eingefädelt worden, sagte ein nordkoreanischer Regierungssprecher laut einer Meldung der amtlichen Nachrichtenagentur KCNA. "Diese Angelegenheit geht nicht nur Südkorea an. Das ist eine politische Rebellion, angestiftet von einer Hand voll politischer Quacksalber", hieß es weiter. Dem gegenüber warnte Südkoreas Außenminister Ban die Regierung in Pjöngjang davor, die Gespräche über das nordkoreanische Atomprogramm auszusetzen. Anderenfalls müsse Nordkoreas Bemühen um eine friedliche Lösung des Problems bezweifelt werden.
  • In Nordkorea sind laut UNICEF 70 000 Kleinkinder vom Hungertod bedroht und brauchen dringend Hilfe. Rund 42 Prozent aller Kinder unter sieben Jahren seien chronisch unterernährt, teilte das UN-Kinderhilfswerk am 17. März in Köln mit. Die internationale Hilfe seit 1997 habe die Bedingungen trotz Isolation Nordkoreas verbessert. Bisher hätten rund 60 000 stark unterernährte Kinder Zusatznahrung bekommen. Die Lage verschlechtere sich aber bei der Wasser- und Nahrungsversorgung. Einige Landesteile blieben für Helfer gesperrt.
  • Angesichts des in der kommenden Woche beginnenden amerikanisch-südkoreanischen Manövers hat der kommunistische Norden erneut mit einer "Stärkung der nuklearen Abschreckung zur Selbstverteidigung" gedroht. Mit diesem Begriff umschreibt Pjöngjang sein Atomwaffenprogramm. In einer Meldung der amtlichen nordkoreanischen Nachrichtenagentur KCNA vom 17. März hieß es weiter, die jüngsten Gespräche über die Atomfrage hätten zudem keine Abkehr von der US-Haltung gebracht, dass Nordkorea als Vorleistung dieses Programm zu beenden habe. Die USA und Südkorea halten jedes Jahr eine gemeinsame Militärübungen ab.
  • Der chinesische Außenminister Li Zhaoxing will in der kommenden Woche nach Pjöngjang reisen, um eine Wiederaufnahme der internationalen Verhandlungen über Nordkoreas Atomprogramm zu erreichen. Dies teilte Lis Sprecherin am 18. März mit. Die chinesische Regierung sei bemüht, die Sechsparteiengespräche zwischen den USA, Russland, Japan, China, Nord- und Südkorea voranzubringen.
  • Die nordkoreanische Regierung erklärte am 18. März, eine Öffnung des Landes für Inspektoren der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) könnten die USA für eine Invasion nutzen. In dem Bericht der staatlichen Nachrichtenagentur KCNA hieß es weiter: "Was im Irak geschehen ist, zeigt, dass wir einen Krieg nicht verhindern können, indem wir Inspektoren ins Land lassen."
  • Erneut ist ein Nordkoreaner auf das Gelände der deutschen Botschaftsschule in Peking geflüchtet. Informierte Kreise bestätigten am 19. März die Flucht, ohne Details zu nennen. Erst vor einer Woche hatte China eine Gruppe von acht Nordkoreanern, die zuvor auf dem Gelände Zuflucht gesucht hatten, in Richtung Südkorea ausreisen lassen. Mehrere hundert Nordkoreaner haben bereits Zuflucht in ausländischen Missionen in China gesucht und durften schließlich über Drittländer nach Südkorea ausreisen.
  • Am Wochenende (20./21. März) haben landesweit zahlreiche Demonstrationen gegen das Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Roh Moo-hyun stattgefunden.
    In der Seouler Stadtmitte organisierten am 20. März circa 550 Bürgerverbände des Landes eine Lichterkette gegen die Amtsenthebung Rohs, an der nach polizeilichen Schätzungen circa 130.000 Menschen teilgenommen haben.
    Am 21. März wurde eine Demonstration von circa 370 konservativen Bürgerverbänden für die Amtsenthebung Rohs in Anwesenheit von circa 2.500 Menschen durchgeführt. Beide Seiten hatten ursprünglich alle Kundgebungen für Samstag geplant. Die Konservativen verschoben sie jedoch um einen Tag, um befürchtete Zusammenstöße zu vermeiden.
    Außer in Seoul wurden darüber hinaus nach Polizeiangaben in circa 40 weiteren Städten Lichterketten gegen die Amtsenthebung Roh Moo-hyuns abgehalten. Die Organisatoren der Lichterketten kündigten unterdessen weitere Wochenendveranstaltungen an.
22. bis 31. März
  • In der Opposition werden die Rufe nach der Rücknahme des Parlamentsbeschlusses für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Roh immer lauter. Eine Reihe von Abgeordneten der zwei Oppositionsparteien GNP und MPD plädierten öffentlich für die Rücknahme der Entscheidung, um damit dem heftigen politischen Gegenwind wegen des Beschlusses entgegenwirken zu können. Nachdem sich der GNP-Abgeordnete und Kandidat für den neuen Parteivorsitz Kim Moon-soo am 20. März öffentlich für die Rücknahme des Amtsenthebungsverfahrens ausgesprochen hatte, stellen sich immer mehr GNP-Abgeordnete, darunter unter anderem jüngere Abgeordnete, auf seine Seite. Selbst der Abgeordnete Hong Joon-pyo, der zuvor strikt für die Amtsenthebung von Präsident Roh plädiert hatte, signalisierte Bereitschaft zum Einlenken. Eine Gruppe junger Abgeordneter der MDP forderte die Rücknahme des Amtsenthebungsverfahrens und den Rücktritt der Parteiführung, die das Verfahren initiiert hatte. Der Abgeordnete Seol Hoon trat in einen Hungerstreik.
    Die Führungsspitzen beider Parteien zeigen sich bisher unbeeindruckt. Der GNP-Vorsitzende Choi Byung-ryol kritisierte, dass die Abgeordneten mit ihrer Forderung die Existenz ihrer Partei in Frage stellten. Der MDP-Vorsitzende Cho Soon-hyung reagierte ebenfalls kritisch. Die Forderung nach der Rücknahme des Verfahrens sei ein opportunistisches und verantwortungsloses Denken. Seine Partei wolle durch die Parlamentswahlen die Verantwortung tragen, hieß es. (www.asia-economy.de, 23.03.2004)
  • Ein südkoreanisches Gericht hat am 30. März den deutsch-koreanischen Wissenschaftler Song Doo Yul wegen Verstoßes gegen die Sicherheitsgesetze zu sieben Jahre Haft verurteilt. Das Bezirksgericht von Seoul befand den früheren Philosophie-Professor an der Universität von Münster für schuldig, unerlaubt Kontakte mit der stalinistischen Führung in Nordkorea unterhalten zu haben. Das Gericht sah es gleichzeitig für erwiesen an, dass Song zusätzliches Mitglied in Nordkoreas Politbüro gewesen war. Die Staatsanwaltschaft hatte 15 Jahre Haft, die Verteidigung Freispruch gefordert. Diese kündigte Berufung gegen das Urteil an. Der inzwischen 60-Jährige war Ende September nach jahrzehntelangem Exil in seine Heimat zurückgekehrt. Er hatte seine Heimat 1967 verlassen und war zum Studieren nach Deutschland gegangen. Dort wurde er zu einer Führungsfigur unter den südkoreanischen Dissidenten, die sich gegen die damalige Militärregierung in Seoul auflehnten. Die südkoreanische Spionageabwehr hatte den Gelehrten seit den 70er Jahren auf ihrer Fahndungsliste. Song hatte bei Vernehmungen zugegeben, bei seiner ersten Nordkorea-Reise Anfang der 70er Jahre der Kommunistischen Partei beigetreten zu sein. Dies sei aber Teil der Einwanderungsbestimmungen gewesen. Er bestritt ferner, dem Politbüro angehört zu haben. (Siehe auch unseren Beitrag "... keine Reue gezeigt".)
  • Die erste Anhörung im Amtsenthebungsverfahren gegen den südkoreanischen Präsidenten Roh Moo Hyun ist verschoben worden. Da das Staatsoberhaupt am 30. März nicht vor Gericht erschien, setzten die neun Richter eine Viertelstunde nach Beginn der Sitzung den 2. April als neuen Termin an. Sollte der 57-Jährige der Anhörung erneut fernbleiben, wird das Gremium voraussichtlich in dessen Abwesenheit über seine Zukunft entscheiden. Rohs Anwälte hatten dem Präsidenten von einem Auftritt vor Gericht abgeraten, um der Opposition keine neue Angriffsfläche zu bieten.
  • Nordkorea hat den USA mit einem Ausbau seines "nuklearen Abschreckungspotenzials" gedroht. Zugleich kündigte Pjöngjang eine "bedeutende Gegenmaßnahme" gegen US-Pläne an, im September einen Zerstörer in die Gewässer vor der koreanischen Halbinsel zu entsenden. Ein Außenamtssprecher verurteilte den Plan laut einer Meldung der amtlichen Nachrichtenagentur KCNA vom 31. März als außerordentlich feindseligen Akt. Die angedrohte Gegenmaßnahme diene der Selbstverteidigung und dem Ziel, einen Krieg zu verhindern. Nähere Einzelheiten nannte der Sprecher nicht.


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