"Trotz massiver Wahlmanipulationen hat Kabila die Wahl eindeutig verloren"

Oppositionspartei UDPS beansprucht Wahlsieg für ihren Kandidaten, Etienne Tshisekedi (Dokumentation)


Ende November fanden in der Demokratischen Republik Kongo Präsidentschafts- und Parlamentswahlen statt. Amtsinhaber Joseph Kabila ließ sich wenige Tage zum Wahlsieger erklären. Indessen bestanden erhebliche Einwände gegen Kabilas Wahlsieg (siehe: "Spannungen in DR Kongo"). Im Folgenden dokumentieren wir eine Protesterklärung einer oppositionellen kongolesischen Gruppierung, der UDPS ("Union pour la démocratie et le progrès social"), die den Wahlsieg für ihren Kandidaten, Etienne Tshisekedi, beansprucht. Wir können weder die Wahlfälschungen Kabilas nachweisen noch die Behauptungen der UDPS falsifizieren. Wir dokumentieren demnach die folgende Stellungnahme - so plausibel sie auch sein mag - unter dem Vorbehalt, dass sie ebenso parteiisch ist wie alles, was aus dem Lager Kabilas verlautbart.

Wählerbetrug in der Dem. Republik Kongo (DRK)

Sehr geehrte Damen und Herren,

Am 28.11.2011 fanden Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in der DRK statt. Nach der Wahl wurden die Ergebnisse durch Aushang an jedem Wahlbüro veröffentlicht. Nach Auszählung der Stimmen aller Wahlbüros erreichten die Kandidaten folgende Ergebnisse:
  • Etienne Tshisekedi, ca. 57%,
  • Vital Kamerhe, ca. 26%
  • Joseph Kabila, ca.14-16% und
  • Kengo wa Dondo, ca. 1% der abgegebenen Stimmen.
Trotz massiver Wahlmanipulationen – Bereitstellung von ca. 8.000.000 bereits vorausgefüllten Wahlzetteln zugunsten Kabilas, wovon 5.000.000 von der UNO beschlagnahmt wurden – hat Kabila die Wahl eindeutig verloren.

Nach den Spielregeln der Demokratie ist Etienne Tshisekedi de facto zum Präsidenten der DRK gewählt worden.

Die MONUSCO, die BBC, die New York Times, die AFP, der Vatikan und die belgische Journalistin Colette Braeckmann bestätigen den Wahlsieg Tshisekedis.

Erstaunlicherweise veröffentlicht die Wahlkommission mit Zustimmung der Westlichen Welt Wahlergebnisse, die nicht mit den Wahlergebnissen übereinstimmen, die nach Schließung der Wahlbüros durch Aushang an jenem Wahlbüro veröffentlicht worden waren!

Die kongolesische Opposition hat bei einer Sitzung am Samstag 03.12.2011 bekräftigt, dass der Wahlsieger der Präsidentschaftswahl Tshisekedi heißt. In einem gemeinsamen Kommuniqué, das vom unterlegenen Kandidaten Vital Kamehre vorgetragen wurde, appelliert die Opposition an die Internationale Gemeinschaft, Kabila klar zu machen, dass er das Wahlergebnis akzeptieren muss. Die Katholische Kirche, die Wahlbeobachter in jedes Wahlbüro entsandt hatte, bestätigt den Wahlsieg Tshisekedis.

Kurioserweise wird der Verlierer Kabila mit Zustimmung der Westlichen Welt zum Wahlsieger erklärt. Die Botschaften der EU in Kinshasa haben massiven Druck auf die Opposition ausgeübt, damit diese Kabila - entgegen dem Volkswillen, der durch den Urnengang am 28.11.2011 zum Ausdruck kam – als Wahlsieger akzeptiert. Die Opposition hat diesem Druck nicht nachgegeben.

Das Land befindet sich zurzeit in Ausnahmezustand. Es ist mit Bürgerkrieg zu rechnen. Kabila hat bereits Söldner rekrutiert. Diese terrorisieren schon die Bevölkerung.

Mit einer großen Flüchtlingswelle aus Kongo in die Nachbarstaaten ist in der nächsten Zeit zu rechnen. Die Länder der Westlichen Welt sind an dieser Situation schuld.

Wir fragen uns:
  • Welche Rolle spielt die Internationale Gemeinschaft in der DRK?
  • Welche Rolle spielt die Internationale Presse, die Menschen über Missstände zu informieren hat?
  • Gelten demokratische Spielregeln nur für Europäer und nicht für für Afrikaner?
Wir Kongolesen sagen:
  • Nein zum Wählerbetrug im Kongo
  • Nein zur Gewalt gegen Frauen und Kinder im Kongo
  • Nein zu Menschenrechtsverletzungen im Kongo
Wir fordern die Westlichen Länder auf:
  • Den Diktator Kabila nicht mehr zu unterstützen.
  • Kabila zum Abdanken zu zwingen.
  • Die Konten Kabilas im Ausland zu sperren.
  • Demokratische Spielregeln auch für Kongo und für ganz Afrika gelten zu lassen.
  • Etienne Tshisekedi als neuen Präsidenten der DRK anzuerkennen.
Bitte unterstützen Sie uns in unseren Forderungen!

Mit freundlichen Grüßen
Katumpa Tshianyi
UDPS Deutschland - Kabinettsdirektor



Zurück zur Kongo-Seite

Zurück zur Homepage