Spannungen in DR Kongo

Ausrufung von Kabila zum Präsidenten sorgt für Unruhen *

Nach der Ausrufung von Amtsinhaber Joseph Kabila zum Sieger der Präsidentenwahl in der Demokratischen Republik Kongo ist die Lage in dem zentralafrikanischen Staat angespannt.

Internationale Beobachter kritisierten das Wahlergebnis in der Demokratischen Republik Kongo (DRC) wegen schwerer Unregelmäßigkeiten am Samstag (10. Dez.) als unglaubwürdig. Sicherheitskräfte erschossen bei Einsätzen gegen angebliche Plünderer mindestens vier Menschen.

Zahlreiche Wahllokale hätten eine »unwahrscheinlich hohe« Wahlbeteiligung von 99 bis 100 Prozent gemeldet, wobei alle oder fast alle Stimmen an Amtsinhaber Joseph Kabila gegangen sein sollten, erklärte die vom früheren US-Präsidenten Jimmy Carter gegründete Wahlbeobachter-Organisation Carter Center. Diese und weitere Vorkommnisse deuteten auf »Missmanagement« bei der Erstellung des Wahlergebnisses hin und stellten die Glaubwürdigkeit der Wahl in Frage.

Die nationale Wahlkommission hatte Staatschef Kabila am Freitag (9. Dez.) zum Sieger der Präsidentschaftswahl erklärt. Demnach gewann er mit knapp 49 Prozent der Stimmen vor seinem Herausforderer Etienne Tshisekedi, der gut 32 Prozent erreichte. Anhänger Tshisekedis protestierten. Bevor der 40-jährige Kabila seine zweite Amtszeit als Staatschef antreten kann, muss der Oberste Gerichtshof des Landes zunächst das Wahlergebnis bestätigen. Am 17. Dezember sollen die Richter den definitiven Wahlsieger bekannt geben.

Sicherheitskräfte erschossen nach Angaben von Polizeichef Charles Bisengimana beim Einsatz gegen »Plünderer« vier Menschen. Der UN-Sender Radio Okapi berichtete von sechs Todesopfern. Die DRC kommt nicht zur Ruhe.

* Aus: neues deutschland, 12. Dezember 2011


Gewieft

Joseph Kabila - der 40-Jährige wurde zum Präsidenten in der DR Kongo ausgerufen **

Joseph Kabila hatte vorgebaut: Einen Stichwahlkampf um die Präsidentschaft wie anno 2006 inklusive politischer Unruhen sollte es 2011 in der Demokratischen Republik Kongo (DRC) nicht mehr geben. Deswegen hatte der 40-Jährige, der 2001 nach der Ermordung seines Vaters Laurent Désiré per Beschluss des inneren Machtzirkels zum Präsidenten befördert wurde, die Zeit seit den letzten Wahlen dazu genutzt, die Verfassung umzubauen. Seitdem genügt ein relativer Wahlsieg in der ersten Runde, um die Präsidentschaft zu erlangen. Um die Aussichten darauf zu steigern, legte der in Uganda, Tansania und Burundi aufgewachsene abgebrochene Jura-Student zudem fest, dass der Präsident die Provinzgouverneure selbsttätig absetzen kann. Das erhöhte deren Bereitschaft zur Wahlkampfhilfe für Kabila sichtlich. Zu schlechter Letzt berief er an die Spitze der Nationalen Wahlkommission mit Daniel Ngoy Mulunda einen alten Kampfgefährten seines Vaters, der einst mit Che Guevara in den 60er Jahren zusammen für die Revolution in Kongo stritt.

Alles Vorbauen hat Kabila nicht dazu verholfen, einen allseits akzeptierten Wahlsieg einzufahren, auch wenn die Nationale Wahlkommission ihn zum Sieger erklärt hat. In einem Land wie der DR Kongo mit ihrer langen, gewaltgeprägten Geschichte und dem erst kurz zurückliegenden Bürgerkrieg (1998-2003), der bis heute noch in Form von lokalen, militärischen Auseinandersetzungen andauert, birgt ein solches makelhaftes Ergebnis erheblichen Zündstoff.

Kabila, der vor den Wahlen 2006 mit einer Traumhochzeit mit seiner langjährigen Lebensgefährtin Olive Lembe Disita auf Sympathienfang ging, wurde ob seiner zurückhaltenden, scheuen Art oft von seinen politischen Gegnern unterschätzt. Nun scheinen diese aber zu allem entschlossen zu sein, um eine neue Amtszeit von Kabila zu verhindern. Wie Kabila, der sich bisher auf den Rückhalt der internationalen Gemeinschaft verlassen konnte, dieses Konfliktpotenzial entschärfen will, ist nicht absehbar. Die einzige abgeschlossene Ausbildung über die er verfügt, ist die Militärausbildung an der Nationalen Verteidigungshochschule in Peking. Martin Ling

** Aus: neues deutschland, 12. Dezember 2011


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