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Nasarbajew mit 95,5 Prozent

Kasachstans Präsident bis 2016 wiedergewählt *

Mit einem Wahlergebnis von 95,5 Prozent der Stimmen regiert der kasachische Staatschef Nursultan Nasarbajew weiter – mindestens bis zum Jahr 2016. Laut zentraler Wahlkommission erhielt der 70-Jährige etwa vier Prozentpunkte mehr als bei der vorangegangenen Abstimmung 2005. Nasarbajew regiert das zentralasiatische Land seit dem Ende der Sowjetunion vor mehr als 20 Jahren.

Die Wahl sei undemokratisch gewesen, urteilte am Montag die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Notwendige Reformen seien in Kasachstan noch nicht umgesetzt worden. Außerdem habe es auch am Wahltag schwere Unregelmäßigkeiten gegeben. Die OSZE hat Wahlen in dem öl- und gasreichen Staat noch nie als frei und fair anerkannt. Menschenrechtler werfen Nasarbajew die Unterdrückung Andersdenkender, Vetternwirtschaft und Korruption vor.

Nasarbajews drei Gegenkandidaten hatten erwartungsgemäß keine Chance. Russlands Präsident Dmitri Medwedjew gratulierte zum Sieg. Die radikale Opposition hatte die Abstimmung am Vortag boykottiert. Die Wahlbeteiligung lag bei 89,9 Prozent.

* Aus: Neues Deutschland, 5. April 2011


Präsidentenwahl: In Kaschachstan bleibt alles beim Alten - "Rossijskaja Gaseta" **

Kasachstans Präsident Nursultan Nasarbajew ist wiedergewählt worden, schreibt die Zeitung "Rossijskaja Gaseta" am Montag.

Der bereits seit 20 Jahren amtierende Staatschef war ohnehin der absolute Favorit bei der Präsidentenwahl am vergangenen Sonntag. Seine Konkurrenten waren der Chef der Kommunistischen Volkspartei, Schambyl Achmetbekow, der Senator von der Partei der Patrioten, Gani Kassymow, und der Umweltschutzaktivist Mels Jeleussisow. Die Rivalen Nasarbajews sind auch keine politischen Neulinge: An der Präsidentenwahl hatten sich Kassymow 1999 und Jeleussisow 2005 beteiligt.

In Kasachstan gibt es laut amtlichen Angaben 9,18 Millionen Wähler. Zur Abstimmung kamen mehr als 1000 ausländische Beobachter, von denen 357 die OSZE, 426 die GUS, 13 die Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ), 163 ausländische Staaten und 100 internationale Organisationen vertraten.

Die russischen Beobachter lobten die „gute Organisation der Abstimmung im Sinne des kasachischen Wahlgesetzes“. Zugleich kritisierten sie die transparenten Wahlurnen, weshalb das Wahlgeheimnis unter bestimmten Bedingungen (falls sich ein Wahlzettel in der Wahlurne öffnen sollte) nicht gewahrt werde.

Laut Gesetz gibt es in Kasachstan keine Mindestgrenze für die Wahlbeteiligung. Für den Sieg in der ersten Wahlrunde sind mehr als 50 Prozent der Stimmen erforderlich. Andernfalls ist die Stichwahl erforderlich.

Der Wahlsieger stand aber im Grunde schon vor dem Sonntag fest. Selbst Kandidat Jeleussisow machte kein Hehl daraus, dass er für Amtsinhaber Nasarbajew stimmte. „Damit zeige ich meinen Respekt vor ihm. Ich stimme für den Sieger“, sagte er vor Journalisten.

Nasarbajew verzichtete auf den Wahlkampf und betonte, dass die Ergebnisse seiner Arbeit „ohnehin offensichtlich sind.“ Der Wahlkampf war sehr kurz: Der Staatschef hatte am 4. Februar beschlossen, die Präsidentenwahl vorzuziehen. Am 11. Februar zeigte sich Nasarbajew bereit, an der Abstimmung im Namen der Partei „Nur Otan“ („Licht des Vaterlandes“) teilzunehmen. Zuvor hatte das Verfassungsgericht das vom Parlament verabschiedete Gesetz über die Abhaltung eines Referendums im Jahr 2012 als verfassungswidrig anerkannt, bei dem Nasarbajews Vollmachten bis 2020 verlängert werden sollten.

Der Staatschef wollte aber nicht warten und nutzte die Gelegenheit, wiedergewählt zu werden, solange er die Gunst seiner Mitbürger genießt.

Laut vorläufigen Angaben erhielt Nasarbajew mehr als 90 Prozent der Wählerstimmen.

** Aus: Russische Nachrichtenagentur RIA Novosti, 4. April 2011

Und was sagen die Wahlbeobachter?

ODIHR-Beobachter: Präsidentenwahl in Kasachstan „nicht auf dem notwendigen Niveau“ ***

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hat die Präsidentenwahl in Kasachstan als „nicht auf dem notwendigen Niveau“ bewertet.

„Mit Bedauern stellen wir fest, dass die Wahl nicht auf dem notwendigen Niveau stattgefunden hat, wie wir das eigentlich erwartet hatten“, sagte der Leiter der langfristigen OSZE-Beobachtermission, Dan Edwards, am Montag in einer Pressekonferenz in Astana. Im Großen und Ganzen stellte die Mission dieselben Mängel wie bei der vorherigen Präsidentenwahl von 2005 fest.

„Wir haben ein mehrschichtiges Bild. Es gibt Enttäuschungen, dass es keinen wesentlichen Fortschritt gibt. Diese Wahl hätte besser verlaufen müssen“, sagte Edwards.

Nach seinen Worten hoffen die OSZE-Beobachter, dass die Landesführung Kasachstans entsprechende Schlüsse ziehen und die Situation im Lande in den nächsten Monaten verbessern wird: „Wir hoffen, dass die nächste Wahl auf einer wirklich demokratischen Grundlage verlaufen wird“, sagte der Missionschef.

Die Beobachter schätzten den Ablauf der Stimmenauszählung in jedem sechsten Wahllokal als „negativ“ ein, teilte der Missionschef mit.

Die Delegation des Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte der OSZE (ODIHR) war in Kasachstan seit dem 1. März tätig, sie bestand aus insgesamt 43 Beobachtern. Am Wahltag besuchten auch 350 kurzfristige Beobachter, darunter 79 Mitglieder der PACE-Delegation aus 43 europäischen Ländern, 1438 der insgesamt 9725 kasachischen Wahllokale.

Laut den vorläufigen Angaben der Zentralen Wahlkommission ist der amtierende kasachische Staatschef, Nursultan Nasarbajew, bei den Präsidentschaftswahlen vom Sonntag mit 95,5 Prozent der Wählerstimmen als Sieger hervorgegangen. Die Beobachtermission der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) bezeichnete die Wahl als demokratisch.

Die endgültigen Wahlergebnisse müssen gemäß dem kasachischen Gesetz spätestens am 12. April bekannt gegeben werden.

*** Aus: Russische Nachrichtenagentur RIA Novosti, 4. April 2011


GUS-Mission: Präsidentschaftswahlen in Kasachstan demokratisch ****

Die Beobachter der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten haben die Präsidentschaftswahl in Kasachstan vom 3. April, die der amtierende Staatschef Nursultan Nasarbajew nach vorläufigen Angaben mit 95,5 Prozent der Stimmen für sich entschieden hat, als demokratisch bezeichnet.

„Die Mission der GUS-Beobachter ist der Auffassung, dass die Präsidentschaftswahlen in Kasachstan der nationalen Gesetzgebung und den allgemein gültigen demokratischen Normen entsprechen“, teilte der Leiter der GUS-Mission, Sergej Lebedew, am Montag auf einer Pressekonferenz in Astana mit.

Nach seiner Schätzung war bei der Vorbereitung und Durchführung der Wahlen ein „hohes Niveau der Organisiertheit“ gesichert.

„Die Wahlen sind in einer ruhigen Atmosphäre verlaufen“, stellte er fest.

**** Aus: Russische Nachrichtenagentur RIA Novosti, 4. April 2011




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