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Nahost: Clinton fordert Zwei-Staaten-Lösung
Außenministerin versicherte Israel zugleich des "fundamentalen Bündnisses" mit den USA *
Bei ihrem ersten Besuch in Nahost als US-Außenministerin hat Hillary Clinton die Forderung nach einer Zwei-Staaten-Lösung Israels und der Palästinenser bekräftigt.
Jerusalem (dpa/ND). Eine entsprechende Vereinbarung in der Region sei »unausweichlich«, sagte Clinton am Dienstag in Jerusalem. Gleichzeitig versicherte sie Israel nach einem Gespräch mit ihrer scheidenden Amtskollegin Zipi Livni des »fundamentalen Bündnisses« mit den USA. »Die USA haben das israelische Volk immer unterstützt und werden dies weiterhin tun«, sagte sie.
»Schrittweise Fortschritte in Richtung einer Zwei-Staaten-Lösung sind in Israels Interesse«, betonte die US-Außenministerin. Auch Livni erklärte, eine solche Vereinbarung sei keine Konzession an die USA oder die Palästinenser, sondern im Interesse Israels als jüdischer und demokratischer Staat. Sie will sich der Koalition des mit der Regierungsbildung beauftragten Likud-Vorsitzenden Benjamin Netanjahu nicht anschließen, weil dieser die Zwei-Staaten-Lösung nicht unterstützt. Clinton und Livni unterstrichen, es bestehe Übereinstimmung darin, dass Iran an einer atomaren Aufrüstung gehindert werden müsse.
Zur Lage im Gaza-Streifen, wo die israelische Invasion im Januar schwere Zerstörungen hinterließ, sagte Livni: »Wir werden auf der einen Seite gegen Terrorismus vorgehen und zurückschlagen, wenn Israel angegriffen wird. Auf der anderen Seite besteht die Notwendigkeit, den Friedensprozess Israels mit der legitimen Palästinenserführung (im Westjordanland) fortzusetzen.« Clinton verwies bei einem Treffen mit dem israelischen Staatspräsidenten Schimon Peres auf die anhaltende Unterstützung der USA für die Palästinenserbehörde von Präsident Mahmud Abbas, den sie an diesem Mittwoch (4. März) in Ramallah treffen will. Dabei soll auch die humanitäre Lage im Gaza- Streifen erörtert werden. Auf einer Geberkonferenz im ägyptischen Badeort Scharm el Scheich hatten Vertreter der internationalen Gemeinschaft am Dienstag mehr als vier Milliarden Euro für den Wiederaufbau des Gaza-Streifens zugesagt.
Peres zeigte sich nach dem Treffen mit Clinton überzeugt, Netanjahu werde die Gespräche mit den Palästinensern fortsetzen und fühle sich den bisherigen Vereinbarungen verpflichtet.
* Aus: Neues Deutschland, 4. März 2009
Appeal to the Israeli government:
We the undersigned Jews want the Israeli occupation, settlements and blockade of Palestinian territories to come to an end. We call for humane living conditions and security for all the people in Israel and Palestine. *The first signatories:
- Rochelle Allebes, Zürich, CH
- Rachel Babecoff, Genève, CH
- Gaby Belz, St. Gallen, CH
- Shelley Berlowitz, Zürich, CH
- Judith Bernstein, München, D
- Guy Bollag, Zürich, CH
- Michel Bollag, Zürich, CH
- Tsafrir Cohen, Jerusalem, IL / Berlin, D
- Dr. Ernest Goldberger, Tel Aviv IL
- Batja und Chanan Guggenheim-Ami, St. Gallen, CH
- Evi Guggenheim Shbeta, Neve Shalom - Wahat al-Salam, IL
- Dorrie Iten-Gilden, Uster, CH
- Philippe Lévy, Bern, CH
- Prof. René Levy, Mézières, CH
- Dr. Rachel Livné-Freudenthal, Jerusalem, IL
- Hanno Loewy, Hohenems, A
- Miriam Victory Spiegel, Zürich, CH / New York, USA
- Raffael Ullmann, Zürich, CH
- Prof. Rolf Verleger, Lübeck, D
- Jochi Weil-Goldstein, Zürich, CH
- Dr. Samuel Wiener-Barraud, Hombrechtikon, CH
- Prof. Moshe Zuckermann, Tel Aviv, IL
Jewish Voice for a Just Peace between Israel and Palestine (Switzerland)
* Übersetzung:
Wir, die unterzeichnenden Jüdinnen und Juden, erwarten die Beendigung der israelischen Besatzung, Besiedlung und Blockade palästinensischer Gebiete. Wir bestehen auf würdigen Lebensbedingungen sowie auf Sicherheit für alle Menschen in Israel und Palästina.
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