Wieder Nein zum Ausverkauf Islands

Nationalisierung der Bankschulden abgelehnt

Von Andreas Knudsen, Kopenhagen *

Eine deutliche Mehrheit von knapp 60 Prozent der Wähler hat auch das zweite Icesave-Abkommen zwischen Island einerseits sowie Großbritannien und den Niederlanden andererseits zurückgewiesen.

Icesave war eine Internetbank und Tochtergesellschaft der Landsbanki-Bank, die 2008 in Konkurs ging. Sie bot sowohl privaten wie institutionellen Anlegern hochverzinste Bankkonten an und hatte u. a. eine Reihe britischer Kommunen als Kunde. Die Bank wurde nach ihrem Konkurs vom isländischen Staat nationalisiert, während die britische und die niederländische Regierung für die Guthaben bürgten. Damit entstand eine Rückzahlungsforderung von etwa sieben Milliarden Euro, für die Island und damit die Steuerzahler haften.

Die rot-grüne Regierung hatte nach Ablehnung des ersten Abkommens in einer Volksabstimmung 2010 bessere Bedingungen, so eine Rückzahlungsfrist bis 2046 und Zinsen von maximal 3,3 Prozent, ausgehandelt. Die Regierung unter der Sozialdemokratin Jóhanna Sigurdardóttir empfahl den Wählern deshalb ein Ja, muss nun aber der Niederlage ins Auge sehen und ihre Optionen für die Zukunft überlegen. Vor Kurzem verließen sie bereits zwei ihrer Abgeordneten, um als Unabhängige im Parlament weiterzumachen.

Sigurdardóttir äußerte nach der Niederlage lediglich, dass alles getan werden muss, um politisches und ökonomisches Chaos zu vermeiden. Neuwahlen können nicht ausgeschlossen werden.

Die Volksabstimmungen waren notwendig geworden, nachdem Präsident Ólafur Ragnar Grímsson beide Male die Unterschrift unter die parlamentarisch angenommenen Abkommen verweigert hatte. Ein isländischer Präsident hat in der Regel nur zeremonielle Pflichten, aber in dieser Frage schlägt Grímsson sich auf die Seite der Mehrheit der Bevölkerung, die nicht akzeptieren kann, dass Gewinne privat, Verluste aber national sein sollen.

Ungeachtet der Zurückweisungen muss Island für die Forderungen der Gläubiger haften, da nicht nur Landsbanki, sondern auch zwei andere private Banken Konkurs gingen und nationalisiert wurden. Neben erneuten Verhandlungen können Großbritannien und die Niederlande ein Verfahren gegen Island im EFTA (European Economic Area)-Gerichtshof anstreben. Die ungelöste Icesave-Frage blockiert nicht nur Islands Zugang zu besseren Kreditbedingungen beim IWF, sondern macht auch erfolgreiche Verhandlungen zum EU-Beitritt nicht einfach nur schwieriger, sondern vielleicht sogar unmöglich. Da der isländische Außenhandel entweder in Dollar oder Euro abgewickelt wird, wäre die EU-Mitgliedschaft ökonomisch von Vorteil für das Land. Erst aber muss der Icesave-Stein zur Seite gerollt werden.

* Aus: Neues Deutschland, 11. April 2011


Ein Präzedenzfall

Referendum zu Bankschulden in Island

Von Rainer Rupp **


Islands Bevölkerung hat wie schon am 6. März 2010 bei der Volksabstimmung am Samstag (9. Apr.) mit großer Mehrheit die Schuldenrückzahlung für die Pleitebank Icesave aus der Staatskasse abgelehnt und das Land vor einer jahrzehntelangen Zinsknechtschaft bewahrt. Die 320000 Einwohner des Inselstaats hätten die 3,9-Milliarden-Euro-Zeche der Bankster bis 2046 schrittweise begleichen müssen. Bereits die bis Januar 2009 amtierende Regierung war bei dem Versuch, den Isländern die Zockerschulden der Banken aufzubürden, gescheitert. Aber die Eliten der isländischen Finanzwirtschaft und Politik drängen in die EU. Für den Fall einer Ablehnung des Referendums hatten sie der Bevölkerung wirtschaftliche Höllenqualen in Aussicht gestellt, mit denen die mächtige EU-Gemeinschaft die aufmüpfigen Insulaner am Polarkreis disziplinieren würden.

Dennoch sind die Isländer standhaft geblieben. Ohne die Belastung durch die gigantischen Bankenschulden und ohne EU-Mitgliedschaft zeigen sich schon jetzt positive wirtschaftliche Entwicklungen. Das Land hat sogar gute Chancen, schon in wenigen Jahren die Krise gänzlich zu überwinden – im Unterschied zu den EU-Mitgliedern Portugal, Irland und Griechenland. Deren Regierungen führen ihre Länder auf dem von neoliberalen EU-Ideologen vorgezeichneten Weg in den Abgrund. In diesen drei von den Finanzeliten abwertend PIGs (englisch für Schweine) genannten Ländern ist es den Herrschenden gelungen, unter Umgehung einer Volksbefragung durch Verstaatlichung die Schulden der Bankster der Allgemeinheit aufzubürden.

Um weiter EU-Finanzhilfe zur Vermeidung eines Staatsbankrotts zu erhalten, zwingt die neoliberale EU die drei Länder nun dazu, ihre soziale Infrastruktur zusammenzustreichen. Die finanziellen Stützen dienen jedoch lediglich dazu, die Schulden der verstaatlichten Zockerbanken bei den anderen EU-Großbanken zu bezahlen. Dieses gigantische europaweite Betrugsmanöver der herrschenden Klasse haben die selbstbewußten und streitbaren Isländer in ihrer großen Mehrheit durchschaut und sich trotz aller Drohungen am Wochenende richtig entschieden.

Allerdings haben sie damit einen für die EU- und die Bankster-Eliten höchst gefährlichen Präzedenzfall geschaffen, der angesichts der sich ausbreitenden sozialen Unruhen in Portugal, Irland und Griechenland schon bald Schule machen könnte. So besagen z. B. die vielen begeisterten Leserbriefe am Sonntag zu der isländischen Entscheidung auf der Webseite von tagesschau.de, daß auch hier immer mehr das Betrugsmanöver der Herrschenden durchschauen.

** Aus: junge Welt, 11. April 2011 (Kommentar)


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