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Isländer wehren sich

Referendum zum Icesave-Abkommen: 93 Prozent der Teilnehmer lehnen Entschädigung ausländischer Anleger mit 3,9 Milliarden Euro aus Steuergeldern ab

Von Georg Brzoska *

Die Isländer haben die Entschädigung ausländischer Regierungen für die Pleite der Landesbanki mit breiter Mehrheit abgelehnt. Bei der Volksabstimmung am Samstag (6. März) waren Hochrechnungen zufolge rund 93 Prozent der Teilnehmer gegen die Zahlung von insgesamt 3,9 Milliarden Euro an die Niederlande und Großbritannien, nur 1,6 Prozent votierten dafür. Die Beteiligung am Referenum wiederum war relativ gering: Kurz vor Schließung der Wahllokale lag sie laut ZDF bei 54 Prozent.

Die Regierungen in Den Haag und London hatten niederländischen und britischen Icesave-Kunden ihre Einlagen bei der Bank ersetzt und erwarten nun von Island eine Kompensation. Das Nein der Bevölkerung sei keine Überraschung, räumte Ministerpräsidentin Jóhanna Sigurdardóttir am Samstag ein. Die Regierung werde sich in Verhandlungen mit Großbritannien und den Niederlanden um eine für Island günstigere Lösung bemühen.

Das Referendum bezog sich auf die im Dezember 2009 zwischen den drei Ländern ausgehandelten und im sogenannten Icesave-Abkommen festgeschriebenen Rückzahlungsbedingungen, die unter anderem einen Zinssatz von 5,5 Prozent und eine Begleichung der Schulden vorsahen. Umgerechnet auf die 320000 Einwohner Islands hätte dies bedeutet, daß jeder Bürger über einen Zeitraum von acht Jahren umgerechnet 100 Euro monatlich zahlen müßte. Die Summe von 3,9 Milliarden entspricht der Hälfte der jährlichen Wirtschaftsleistung des Landes. Unter den Bürgern hatte vor allem die Zinshöhe Empörung ausgelöst.

Grund für die extremen Forderungen ist, daß die isländische Landsbanki-Bank ab Oktober 2006 im Ausland unter dem Namen Icesave Internetbankkonten mit Höchstzinsen angeboten hatte. Im Oktober 2008 waren 85 Prozent des isländischen Bankensektors zusammengebrochen und vom Staat übernommen worden, darunter auch Landesbanki mit ihren Icesave-Konten.

Die Regierung in Reykjavik hatte das Referendum für sinnlos erklärt, da am 19. Februar die britische und die niederländische Regierung ein etwas vorteilhafteres Angebot gemacht hatten. Darin schlugen die Gläubigerstatten eine variable Verzinsung des Kredits plus einen Risikoaufschlag von 2,75 Punkten vor sowie zwei zinsfreie Jahre. Island hat diese Offerte vorige Woche als unzureichend zurückgewiesen. Dies lag an der Ablehnung der Vorschläge durch die konservativen Parteien. Die Briten und die Niederländer hatten zur Bedingung für Neuverhandlungen gemacht, daß alle isländischen Parteien ein neues Verhandlungsergebnis mittragen müßten.

Dabei waren es die konservativen, eng mit dem isländischen Geldadel verbandelten Parteien, die Island in einem rasanten Tempo zu einem Musterland des Neoliberalismus und Finanzkapitalismus gemacht hatten. In den letzten Wochen hatten sie wiederum großen Anteil an der Mobilisierung gegen das Icesave-Gesetz. Sie wollten das Referendum offenbar zur Destabilisierung der amtierenden Regierung und zur Wiedergewinnung der politischen Macht nutzen. Denn unmittelbar nach dem Finanzcrash war Ende Januar 2009 die Regierung des konservativen Ministerpräsidenten Geir Haarde aus dem Amt gejagt worden. Die Bürger hatten mit ihren Protesten Neuwahlen erzwungen. Haardes Kabinett hatte sich schon im November 2008 verpflichtet, die Icesavegelder zurückzuzahlen - weil Island anderenfalls keine Kredite vom Internationalen Währungsfonds (IWF) und den anderen nordischen Ländern bekommen hätte.

Wann und unter welchen Bedingungen gezahlt wird, wird nach dem Referendum vom Samstag weiter verhandelt werden. Das Nein bei der Abstimmung ist vor allem ein Signal an die Regierungen in London und Den Haag: Die Isländer wollen nicht für Spekulanten bluten. Sie wollen faire Bedingungen für die Rückzahlung der Icesave-Guthaben. Eine Einigung mit Großbritannien und den Niederlanden gilt als Voraussetzung für die Freigabe dringend benötigter Kredite durch den Internationalen Währungsfonds (IWF) und nordische Partnerstaaten in Höhe von 4,6 Milliarden Euro.

Die wichtigsten Kreditgeber für die isländische Bankenexpansion waren unterdessen deutsche Banken. Jetzt wollen sie nur ungern an den enormen Verlusten des isländischen Kapitals teilhaben. In dieser Woche will etwa die Deutsche Bank verhindern, daß sie wegen ihrer Kredite an den Generikahersteller Actavis in Höhe von fünf Milliarden Euro eine oder gar zwei Milliarden Euro Verlust machen muß. Die Schulden des größten isländischen Unternehmens übersteigen derzeit dessen Gesamtwert. Der Besitzer von Actavis ist Björgólfur Thor Björgólfsson - bis zum Finanzcrash auch Haupteigentümer von Landsbanki und damit Icesave. Der erste Dollarmilliardär Islands ist dort heute eine der meistgehaßten Personen. Björgólfsson und sein Hauptgeldgeber Deutsche Bank versuchen jetzt die Flucht nach vorn: Sie wollen den Generikahersteller Ratiopharm kaufen. Ob das gelingt, ist aber fraglich, weil gewichtige Konkurrenten, unter ihnen der US-Konzern Pfizer, ebenfalls Interesse an dem deutschen Pharmaunternehmen bekundet haben.

* Aus: junge Welt, 8. März 2010

Isländer stimmten gegen den "Raub"

Wähler lehnten Abkommen zur Entschädigung ausländischer Einleger der Icesave-Bank ab

Von Thomas Hug, Oslo **

Die Isländer haben fast einstimmig das Icesave-Abkommen abgelehnt. Dieses Abkommen mit Großbritannien und den Niederlanden hätte die Entschädigung von Kunden einer isländischen Internetbank geregelt.

»Das ist unfair, das ist Raub«, sagte eine junge Isländerin, die am Samstag vor dem Parlament (Alltinget) in Reykjavik demonstrierte. Sie drückte damit aus, was viele Isländer denken. Mit Plakaten und mit Kochtöpfen als Trommeln gaben sie ihrem Missfallen zum Rückzahlungsabkommen für die Icesave-Gelder Ausdruck.

Das Resultat der Volksabstimmung zum Icesave-Abkommen, das am selben Tag stattfand, ist denn auch eindeutig: Über 93 Prozent der Isländer verwarfen ein Abkommen für die Rückzahlung der Icesave-Gelder. Nahezu 5 Prozent stimmten darüber hinaus noch leer.

Das Abkommen hätte regeln sollen, wie die rund 3,8 Milliarden Euro, die beim Konkurs der Internetbank Icesave 2008 verloren gegangen waren, hätten zurück bezahlt werden können. Großbritannien und die Niederlande hatten die verlorenen Ersparnisse ihren Einlegern erstattet, wollen aber diesen Betrag nun von Island wiederhaben.

Die isländische Regierung hatte mit Großbritannien und den Niederlanden ein Abkommen ausgehandelt, wie diese Icesave-Schulden getilgt werden können. Der isländische Präsident Olafur Ragnar Grimsson hatte sich aber Anfang 2010 geweigert, das Gesetz zu unterzeichnen, und der Bevölkerung zur Abstimmung vorgelegt.

Die Abstimmung richtete sich auch gegen Spekulanten und Krisengewinnler im eigenen Land. Die »Finanzfürsten«, gut unterstützt vom politischen Establishment, profitierten vor dem Zusammenbruch von einem gigantischen finanziellen Karussell. Als dann im Oktober 2008 die große Krise kam, setzten sich die Spekulanten elegant mit ihren Gewinnen ab und überließen dem isländischen Volk die Rechnung. Die Icesave-Abstimmung war nun die Gelegenheit, um diesen Unmut politisch auszudrücken.

Gleichzeitig sind sich die meisten Isländer schmerzlich bewusst, dass sie die Gelder schlussendlich doch zurückzahlen werden müssen. Der Betrag wird allerdings nicht mehr ganz so drastisch hoch ausfallen, da die Bank in London über eine große Konkursmasse verfügt, die zur Rückzahlung eingelöst werden kann.

Durch das Nein von Samstag könnten aber wichtige Kredite des Internationalen Währungsfonds und nordischer Nachbarländer verzögert werden. Island ist auf diese Kredite zur Stimulierung der Wirtschaft angewiesen.

Auch für die Beitrittsverhandlungen zur Europäischen Union könnte die Ablehnung des Abkommens negative Folgen haben - Großbritannien und die Niederlande müssen den Verhandlungen zustimmen.

** Aus: Neues Deutschland, 8. März 2010


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