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US-Abgeordnetenhaus erhöht Druck auf Iran

Weitere Sanktionen beschlossen

Im Streit um Irans Atomprogramm will das US-Abgeordnetenhaus mit weiteren Sanktionen Druck machen.

Das US-Abgeordnetenhaus stimmte mit großer Mehrheit neuen Sanktionen gegen Teheran zu. Danach sollen US-Firmen bestraft werden, die Kraftstoffe und andere veredelte Erdölprodukte nach Iran liefern oder dies unterstützen. Eine Entscheidung im Senat wird erst im kommenden Jahr erwartet.

Iran ist zwar einer der größten Ölproduzenten der Welt. Jedoch ist das Land wegen geringer eigener Raffinerie-Kapazitäten von Kraftstoffimporten abhängig. Die USA werfen der Regierung in Teheran vor, unter dem Deckmantel eines zivilen Atomprogramms heimlich am Bau von Atomwaffen zu arbeiten. Iran bestreitet das.

Die US-Regierung hatte sich im Vorfeld zurückhaltend zu weiteren Sanktionen geäußert. In Gesprächen sei mit Kongressvertretern erörtert worden, inwieweit die Maßnahmen »vielleicht oder vielleicht auch nicht« den diplomatischen Bemühungen Washingtons um ein Einlenken Teherans helfen könnten, sagte Außenamtssprecher Philip Crowley.

Iran hat unterdessen eine neue Version seiner Mittelstreckenrakete »Sedschil 2« getestet, die auch Ziele in Israel erreichen kann. Der Test sei erfolgreich verlaufen, berichteten die staatlichen Medien. Die »Sedschil 2« hat eine Reichweite von mehr als 2000 Kilometern. Israel und die USA hatten auf den ersten erfolgreichen Test der Waffe im Mai besorgt reagiert.

Teheran hat einen britischen Zeitungsbericht zurückgewiesen, wonach Iran an einem wichtigen Bestandteil für den Bau einer Atombombe arbeitet. Die Zeitung »The Times« hatte am Montag unter Berufung auf Geheimdokumente berichtet, Iran wolle im Rahmen eines Vier-Jahres-Plans einen Neutronenzünder testen. In den Unterlagen wird demnach die Nutzung einer Neutronenquelle beschrieben.

* Aus: Neues Deutschland, 17. Dezember 2009


US-Geheimdienstkrieg gegen Iran

Verhaftungen und Entführungen wie im Spionage-Thriller. Jetzt hat Iran drei Grenzverletzer festgenommen

Von Rainer Rupp **

Anfang der Woche hatte der iranische Außenminister Manuschehr Mottaki bekanntgegeben, daß die drei im Juni in Nordwestiran illegal über die Grenze eingedrungenen US-Amerikaner, Shane Bauer, Sarah Shourd und John Fattal, schon bald wegen Spionage vor Gericht gestellt würden. Im schlimmsten Fall droht ihnen die Todesstrafe. In einer sofortigen Replik wies die amerikanische Außenministerin Hillary Clinton die iranische Anklage als »vollkommen unbegründet« zurück. Die drei junge Leuten hätten sich bei einer »harmlosen« Wandertour (im von gewalttätigen Unruhen geplagten Nordosten des Iraks) verlaufen und seien so auf die iranische Seite der Grenze gelangt.

Mit der Festnahme der drei Amerikaner hat Teheran jedoch einen Trumpf in die Hand bekommen, um die Rückgabe von drei von US-Geheimdiensten gekidnappten, hochrangigen Iranern zu fordern. Zudem dürfte es der iranischen Führung schwerfallen, den Einlassungen von Frau Clinton zu glauben. Immerhin gibt es, und das wird nicht einmal von Washington bestritten, ein ganzes Bündel gefährlicher US-Geheimdienstoperationen gegen Iran. Das beginnt mit der Unterstützung gewalttätiger separatistischer Kräfte in den ethnischen Minderheiten Irans, die von den USA Geld und militärische Ausbildung bekommen, es geht weiter über das Schüren von Unruhen und die Anwerbung von Agenten bis hin zur Ausspähung potentieller Ziele für die wiederholt angedrohten Luftschläge der USA und Israels gegen Iran. Der Schlüssel zum Erfolg dieser verdeckten Operationen sind kleine Gruppen von amerikanischen, aber auch israelischen Geheimdienstlern, die illegal die Grenze zum Iran überschreiten und dort unter harmlosen Legenden ihren teils terroristischen Tätigkeiten nach-gehen.

Wie aus einem Spionagethriller des Kalten Krieges mutet auch die Entführung von Ali-Reza Asgari durch die CIA aus einem Hotel in der Türkei an. Asgari war nicht nur ehemaliger stellvertretender Verteidigungsminister des Iran, sondern auch der Verbindungsmann der Revolutionären Garde im Libanon, während dort in den 80er Jahren der Bürgerkrieg tobte und eine Kaserne der US-Marineinfanterie mit über 250 Menschen in die Luft gesprengt wurde. Auf ähnliche Weise ist im letzten Sommer der iranische Atomwissenschaftler Shahram Amiri während einer Pilgerreise nach Mekka in Saudi-Arabien verschwunden. Im Oktober dieses Jahres erklärte Außenminister Mottaki, Teheran habe »Beweise dafür, daß die USA beim Verschwinden eines iranischen Staatsbürgers in Saudi-Arabien eine Rolle gespielt« habe. Auch Amir Hossein Ardebili, der wegen seiner Beschaffungsaktivitäten von westlicher Elektronik für iranische Raketen auf der Suchliste der US-Geheimdienste steht, sitzt inzwischen in einem amerikanischen Gefängnis, nachdem er vor zwei Jahren bei einem Besuch in der ehemaligen Sowjetrepublik Georgien verschwunden war.

Die CIA und das US-Außenministerium bestreiten jegliche Beteiligung an diesen Schurkenstücken. Statt dessen wird über US-Medien unter Verweis auf US-Geheimdienstquellen die Legende gestreut, die drei hochrangigen Iraner seien aus freien Stücken übergelaufen und würden mit der CIA zusammenarbeiten. Dessen ungeachtet fordert Teheran weiterhin die Freilassung der drei Inhaftierten, schließlich hat man seine Erfahrungen mit den USA. So hatten US-Dienste schon einmal in Irak fünf iranische Diplomaten entführt und erst nach zwei Jahren wieder freigelassen, nachdem Washington zuvor beteuert hatte, von nichts gewußt zu haben.

** Aus: junge Welt, 17. Dezember 2009


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