Dieser Internet-Auftritt kann nach dem Tod des Webmasters, Peter Strutynski, bis auf Weiteres nicht aktualisiert werden. Er steht jedoch weiterhin als Archiv mit Beiträgen aus den Jahren 1996 – 2015 zur Verfügung.

Iran: Chronik wichtiger Ereignisse

November 2006


Mittwoch, 1. November, bis Sonntag, 5. November
  • Angesichts der schweren innenpolitischen Krise im Libanon hat die US-Regierung vor der Gefahr eines Umsturzes gewarnt. Die Beweise häuften sich, dass Syrien und der Iran sowie die radikalislamische Schiitenmiliz Hisbollah und andere Verbündete im Libanon Pläne zum Sturz der demokratisch gewählten Regierung von Ministerpräsident Fuad Siniora vorbereiteten, hieß es in einer Erklärung des Weißen Hauses vom 1. Nov.
  • Syrien hat Erklärungen der US-Regierung zurückgewiesen, es plane zusammen mit dem Iran und der Schiitenmiliz Hisbollah den Sturz der libanesischen Regierung. Entsprechende von Washington verbreitete Informationen träfen nicht zu, erklärte das Außenministerium in Damaskus am 2. Nov. Die syrische Botschaft in den USA hatte bereits am 1. Nov. von "lächerlichen" und "unbegründeten" Behauptungen gesprochen. Vielmehr versuche Washington, den Libanon zu destabilisieren.
  • Iran hat mehrere Raketen vom Typ Schahab-3 getestet. Die Raketen, die Atomsprengköpfe tragen können, seien zu Beginn eines Manövers in der Nähe von Kom abgefeuert worden, berichtete der iranische Fernsehsender El Alam am 2. Nov. Die Raketen hätten eine Reichweite von bis zu 3.000 Kilometern und können damit israelisches Territorium erreichen. Die am Donnerstag getesteten Raketen hätten Ziele in rund 2.000 Kilometern treffen können. Es war das erste Mal, dass die Schahab-3 während eines Manövers zum Einsatz kam. Bislang wurden sie ausschließlich zu Testzwecken abgefeuert. Kom liegt in einer Wüstenregion rund 120 Kilometer südlich von Teheran.
  • Die iranischen Streitkräfte haben am zweiten Tag ihres Großmanövers drei neue Raketen getestet. Das staatliche Fernsehen zeigte am 3. Nov. Aufnahmen vom Abschuss der Raketen mit den Bezeichnungen Noor, Kowsar und Nasr. Abgefeuert wurden sie von mobilen Rampen an der Küste und von Kriegsschiffen im Persischen Golf. Die neuen Raketen haben den Angaben zufolge eine Reichweite von 170 Kilometern und wurden für die Kriegführung auf See entwickelt.
  • Russland hat weiterhin Vorbehalte gegen den europäischen Resolutionsentwurf zum iranischen Atomprogramm. Moskau werde den Entwurf in der vorliegenden Form im UN-Sicherheitsrat nicht unterstützen, zitierte die Nachrichtenagentur Interfax den stellvertretenden Außenminister Sergej Kisljak am 3. Nov. Über den von Deutschland, Frankreich und Großbritannien ausgearbeiteten Entwurf soll in den kommenden Tagen in New York beraten werden. Er sieht ein Exportverbot für Raketen- und Nukleartechnologie vor. Außerdem soll auch ein Reiseverbot für Personen verhängt werden, die am iranischen Atom- und Raketenprogramm mitwirken. Ferner ist geplant, die Vermögenswerte dieser Personen im Ausland einzufrieren. Sowohl Moskau als auch Peking haben Widerspruch gegen die Vorlage signalisiert. Die USA betrachten den Entwurf dagegen als nicht weitgehend genug.
Montag, 6. November, bis Sonntag, 12. November
  • Wegen der Entführung von europäischen Touristen sind im Iran sechs Mitglieder einer sunnitischen Rebellengruppe öffentlich durch den Strang hingerichtet worden. Die Kämpfer der Gruppe namens Dschondullah hätten hinter der Verschleppung von Touristen aus Deutschland, Irland und den Niederlanden gesteckt, berichtete die reformorientierte Zeitung "Ajandeh-No" am 6. Nov. Offenbar bezog sich dies auf die Entführung zweier deutscher Fahrradtouristen und ihres irischen Mitreisenden im Dezember 2003, die später wieder freikamen. Zudem sollen die im südöstlichen Sahedan Hingerichteten ein Polizeifahrzeug in Brand gesteckt haben, dabei kamen drei Polizisten und ein Passant ums Leben.
  • Die Beratungen über eine UN-Resolution zum iranischen Atomprogramm sind festgefahren. Nach zweiwöchigen Verhandlungen vertagten sich die Vertreter der fünf Veto-Mächte und Deutschlands am 7. Nov. in New York auf unbestimmte Zeit, da die USA und Russland gegensätzliche Ziele verfolgten, wie von mehreren UN-Diplomaten erläutert wurde. Ein von den Europäern eingebrachter Resolutionsentwurf mit Sanktionsvorschlägen ging nach Ansicht der US-Vertreter nicht weit genug, während Russland ihn abmildern wollte. Mit der Resolution 1696 hatte der Sicherheitsrat den Iran aufgefordert, die Uran-Anreicherung bis zum 31. August einzustellen. Dies wurde von Teheran zurückgewiesen.
  • Der iranische Chefunterhändler Ali Laridschani reist am 10. Nov. zu neuen Gesprächen über das iranische Atomprogramm nach Russland. "Laridschani wird im russischen Sicherheitsrat und im Außenministerium Gespräche führen", sagte Russlands Außenminister Sergej Lawrow am 9. Nov. in Moskau. Bei den Gesprächen solle es darum gehen, "eine Lösung für das iranische Kernkraftprogramm zu finden", sagte Laridschani. Gegenüber der iranischen Nachrichtenagentur Mehr sagte er, die geplante Entschließung der UNO werde "keine besondere Auswirkung" auf die iranischen Handelsbeziehungen haben. "70 Prozent dieser Resolution sind reiner psychologischer Krieg." Lawrow unterstrich, bei dem Treffen müssten alle innerhalb des Atomwaffensperrvertrag möglichen Lösungen erörtert werden. Die UNO berät über eine Entschließung gegen den Iran, um die Führung in Teheran dafür zu bestrafen, dass sie weiterhin Uran anreichert. Russland und China lehnen den Entwurf der europäischen Verhandlungsführer - Deutschland, Frankreich und Großbritannien - aber ab. Derzeit sind die Gespräche festgefahren; am Dienstag hatten die Vertreter der fünf ständigen Mitglieder im Sicherheitsrat ihre Beratungen auf unbestimmte Zeit vertagt.
  • Im Zusammenhang mit dem schwersten Anschlag der argentinischen Geschichte hat ein Richter in Buenos Aires am Donnerstag Haftbefehl gegen den früheren iranischen Präsidenten Haschemi Rafsandschani erlassen, wie die Justiz am 9. Nov. mitteilte. Die Staatsanwaltschaft sieht es als erwiesen an, dass der Bombenanschlag 1994 auf ein jüdisches Zentrum in der Hauptstadt im Jahr zuvor von den höchsten Stellen der damaligen iranischen Regierung geplant wurde.
    Der Iran bestreitet jede Beteiligung an dem Anschlag, bei dem 85 Menschen getötet und mehr als 200 verletzt wurden. Ausgeführt wurde die Tat laut Ermittlungen der Staatsanwaltschaft von der iranisch unterstützten Organisation Hisbollah. Der argentinische Bundesrichter Rodolfo Canicoba erließ am Donnerstag weitere acht Haftbefehle. Der ranghöchste iranische Diplomat in Buenos Aires, Mohsen Bahvarvand, sprach von einem politisch motivierten Verfahren.
  • Der Iran hat für den Fall der Verabschiedung einer UN-Resolution zu seinem umstrittenen Atomprogramm damit gedroht, die Zusammenarbeit mit der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) auf den Prüfstand zu stellen. Sollte der europäische Vorschlag für die Entschließung ohne die von Russland vorgeschlagenen Änderungen von den Vereinten Nationen verabschiedet werden, dann werde sein Land die Kooperation mit den UN-Inspektoren "überdenken", sagte der iranische Chefunterhändler Ali Laridschani am 10. Nov. nach Angaben der russischen Nachrichtenagentur Interfax bei seiner Ankunft in Moskau. Laridschani wollte im russischen Sicherheitsrat und im Außenministerium Gespräche über die festgefahrenen Verhandlungen im Atomstreit führen.
  • Nach dem Sieg der Demokraten bei den US- Kongresswahlen hat Joschka Fischer an die USA appelliert, sich direkt in die Atom-Gespräche mit dem Iran einzuschalten. Er sehe nicht, wie Europa das allein hinbekommen könne, sagte der Ex-Außenminister in der Universität Princeton in New York. Ohne direkte Gespräche der USA mit Teheran werde es keinen Fortschritt geben. Die Kongresswahl wertete Fischer als eine "bedeutende Zäsur". Amerika habe sich für eine Rückkehr mehr zurück ins Zentrum entschieden. (AP, 11. Nov.)
  • Im Bemühen um eine Lösung der Konflikte im Irak und im Nahen Osten will der britische Premierminister Tony Blair bei der US-Regierung darauf drängen, Gespräche mit Syrien und dem Iran aufzunehmen. Blair werde am kommenden Dienstag (14. Nov.) per Videoschaltung vor dem überparteilichen US-Komitee zur Untersuchung des Irak-Kriegs aussagen, berichtete am 11. Nov. die britische Zeitung "The Guardian". Dabei werde er sich zwar nicht für einen Rückzug der Koalitionstruppen aus dem Irak aussprechen, aber betonen, dass Fortschritte im Irak eng mit der Wiederbelebung des Friedensprozesses in Nahost verknüpft seien.
  • Im Streit um das iranische Atomprogramm hat der russische Außenminister Sergej Lawrow die Konfliktparteien zu "gutem Willen" aufgefordert. Lawrow sagte am 11. Nov. nach einem Treffen von Russlands Präsident Wladimir Putin und dem iranischen Chefunterhändler Ali Laridschani, in den kommenden Tagen werde es weitere Kontakt der fünf Vetomächte im UN-Sicherheitsrat und Deutschlands geben. Der Iran habe auf die Vorschläge der Gruppe geantwortet. Mit "gutem Willen" gebe es eine Möglichkeit, akzeptable Grundlagen für neue Verhandlungen zu finden. Lawrow verwies auf die jüngsten Vorschläge der Sechsergruppe, die vor allem ökonomische Anreize vorsieht, damit der Iran seine Urananreicherung stoppt.
  • Der wegen illegaler Rüstungslieferungen im Raum Düsseldorf verhaftete Geschäftsmann hat offenbar für den Iran gearbeitet. Wie die Nachrichtenmagazine "Spiegel" und "Focus" am 11. Nov. übereinstimmend berichteten, hatte der gebürtige Iraner Rüstungsgüter beschafft und nach Iran geliefert. Die Bundesanwaltschaft hatte den Mann am vergangenen Montag wegen des Verdachts geheimdienstlicher Agententätigkeit und Verstößen gegen das Außenwirtschaftsgesetz festnehmen lassen. Der Beschuldigte hatte demnach in geheimdienstlichem Auftrag über eine Tarnfirma technische Prüfgeräte und Ersatzteile für Rüstungsprojekte beschafft. Den Empfängerstaat hatte die Anklagebehörde aus ermittlungstaktischen Gründen nicht genannt. Laut "Spiegel" lieferte Sahed E. unter anderem Teile für das iranische Raketenprogramm.
  • Ungeachtet internationaler Sanktionsdrohungen plant der Iran bis zum Frühjahr die Einsetzung von 3.000 weiteren Zentrifugen zur Urananreicherung. "Die unter der Kontrolle der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) stehenden iranischen Verantwortlichen und Experten wollen dieses Ziel erreichen", sagte der Sprecher des iranischen Außenministeriums, Mohammed Ali Hosseini, am 12. Nov. in Teheran auf die Frage, ob sein Land nach wie vor die Einsetzung von 3.000 Zentrifugen bis zum Ende des iranischen Jahres plane. Das iranische Jahr endet im März 2007. Erst Ende Oktober hatte Teheran eine zweite Kette aus 164 Zentrifugen in Betrieb genommen.
  • Der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad hat eine "Alternative" zu den Vereinten Nationen gefordert. Bei einem Asien-Treffen in Teheran am 12. Nov. warb er für einen Plan für eine Neuordnung auf der internationalen Bühne. Die Vereinten Nationen bezeichnete Ahmadinedschad als ineffektiv. Es sei "beschämend", dass die UN dem Iran drohten, nur weil dieser sein international anerkanntes Recht auf die friedliche Nutzung der Atomenergie verfolge.
  • Der Iran hat vor der Verabschiedung einer UN-Resolution zum Streit um sein Atomprogramm gewarnt. "Die Verabschiedung jeglicher Resolution, auch mit den von Russland geforderten Änderungen, bedeutet einen Richtungswechsel und das Ende der Verhandlungen", zitierte die Nachrichtenagentur Mehr am 12. Nov. den iranischen Chefunterhändler Ali Laridschani. Dieser äußerte sich nach seiner Rückkehr aus Moskau, wo er Gespräche über das iranische Atomprogramm geführt hatte.
  • Der Iran hat im Fall eines israelischen Militärschlags gegen seine Atomanlagen mit einem vernichtenden Gegenangriff gedroht. Der neue israelische Vizeverteidigungsminister Efraim Sneh hatte zuvor erklärt, er betrachte einen israelischen Präventivschlag als "letzte Möglichkeit". Sollte sich Israel dazu hinreißen lassen, würde die Antwort seines Land sofort erfolgen, sagte der iranische Außenamtssprecher Mohammed Ali Hosseini am 12. Nov.
  • Der Führer der anti-syrischen Parlamentsmehrheit im Libanon, Saad Hariri, hat Syrien und dem Iran vorgeworfen, die Einrichtung eines internationalen Gerichtshofs verhindern zu wollen. Diese Anschuldigung erhob Hariri am 12. Nov. bei einer Pressekonferenz. Das UN-Sondergericht hätte zur Aufgabe, den Mord an seinem Vater, Ex-Ministerpräsident Rafik Hariri, zu untersuchen. Die UNO hatte am 10. Nov. dem Libanon einen Resolutionsentwurf über ein internationales Gericht für den Mord an Hariri und weitere Verbrechen zugesandt.
Montag, 13. November, bis Sonntag, 19. November
  • Zur Lösung der Konflikte im Irak und Nahen Osten muss der Westen nach Überzeugung des britischen Premierministers Tony Blair eine völlig neue Strategie entwickeln. Im Zentrum der Neuausrichtung müsse die Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts liegen, sagte Blair am 13. Nov. in einer außenpolitischen Grundsatzrede in London. Danach müsse der Libanon stabilisiert werden und dann moderate Araber und Muslime für eine Friedenslösung in diesen Ländern und im Irak geeint werden. Im Irak seien Kräfte von außen für die Gewalt verantwortlich, sagte er weiter. Diese Kräfte müssten dann auch außerhalb Iraks verfolgt werden, forderte Blair. Dem Iran warf er vor, schiitische Milizen im Irak, die Hisbollah im Libanon und die extremsten Elemente der Hamas in den palästinensischen Autonomiegebiete zu unterstützen. "Sie legen uns Steine auf den Weg zum Frieden und stellen uns als Aggressoren hin, sie hetzen die arabische Straße auf und schüren Aufruhr in unserer demokratischen Politik", sagte Blair. Der Westen müsse diese Punkte einen nach dem anderen auflösen und vom Iran verlangen, seine Unterstützung für Extremisten und sein Programm für Urananreicherung aufzugeben. "Wenn das der Fall ist, ist eine neue Partnerschaft möglich", erklärte Blair. "Im anderen Fall drohen ihm die Konsequenzen dafür: Isolation."
  • Die USA und Israel sind sich nach den Worten von Ministerpräsident Ehud Olmert beim Thema Iran einig. Es gebe eine "vollständige Übereinkunft über die Ziele" im Atomstreit mit Teheran, sagte Olmert am 13. Nov. im Anschluss an ein einstündiges Treffen mit US-Präsident George W. Bush in Washington. Sanktionen gegen den Iran seien unbedingt nötig. Bush hatte zuvor angekündigt, Teheran zu isolieren, sollte es sein Programm zur Urananreicherung nicht aussetzen. Direkte Gespräche mit dem Iran lehnte Bush ab.
  • Der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad hat die Einrichtung von bis zu 60.000 Zentrifugen zur Urananreicherung angekündigt. Auf diesem Wege sollten Brennstäbe für die zivil genutzten Atomkraftwerke des Landes hergestellt werden, sagte Ahmadinedschad am 14. Nov. in Teheran. In einem in Wien veröffentlichten Bericht der Internationalen Atomenergiebehörde heißt es, der Iran setze sein Programm zur Herstellung von hochangereichertem Uran fort und weigere sich, in dieser Frage mit der IAEA zusammenzuarbeiten. Ahmadinedschad schloss aus, die Urananreicherung zu stoppen. Damit wandte er sich gegen entsprechende Forderungen von US-Präsident George W. Bush und des britischen Premierministers Tony Blair. Diese hatten am Montag Teheran aufgerufen, sein Programm zur Urananreicherung zu beenden. Verhandlungen mit den USA stünden zur Zeit nicht auf der Tagesordnung, sagte Ahmadinedschad. "Wir sind bereit, mit den USA zu verhandeln, allerdings zu bestimmten Bedingungen: Zu der Bedingung, dass sie ihre Einstellung ändern", bekräftigte er. Ein ranghoher US-Regierungsbeamter nannte Ahmadinedschads Ankündigung einen "kalten Schock" für diejenigen, die daran zweifelten, dass der Iran Atomwaffen anstrebe. In dem AFP vorliegenden neuen Bericht der IAEA heißt es, in Zentrifugen der iranischen Anlage Natans sei in der Zeit von Mitte August bis Anfang November eine kleine Menge schwach angereicherten Urans hergestellt worden.
  • Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) hat in einer iranischen Anlage für radioaktive Abfälle neue Spuren von Plutonium und angereichertem Uran entdeckt. Für beide Stoffe gebe es keine Erklärung, hieß es am 14. Nov. in einem Bericht der Behörde in Wien. IAEA-Chef Mohamed ElBaradei wirft der Regierung in Teheran darin weiterhin mangelnde Zusammenarbeit vor. Sollte sich der Iran nicht kooperativer verhalten, könne die IAEA nicht bestätigen, dass sein Atomprogramm nur friedlichen Zwecken diene.
  • Bei einer kurzen Zwischenlandung in Moskau hat sich US-Präsident George W. Bush am 15. Nov. zu Gesprächen mit seinem russischen Kollegen Wladimir Putin getroffen. Themen beim Mittagessen mit den beiden Ehefrauen der Staatsmänner am Flughafen Wnukowo sollten die Krise um das iranische Atomprogramm und der Beitritt Russlands zur Welthandelsorganisation (WTO) sein. Möglicherweise würden die beiden Präsidenten auch über die Ergebnisse eines Treffens von Putin mit dem iranischen Chefunterhändler Ali Laridschani vergangene Woche sprechen, meldete die Nachrichtenagentur Interfax unter Berufung auf Kremlkreise.
  • Der arabische TV-Nachrichtensender El Dschasira hat am 15. Nov. in der katarischen Hauptstadt Doha ein englischsprachiges Programm gestartet. Erste Meldung des englischen Dienstes war eine wenige Zentimeter hohe Flutwelle an der Nordostküste Japans nach einem Erdbeben vor den Kurilen. Im Mittelpunkt des ersten Nachrichtenmagazins standen der Nahostkonflikt und die Tötung einer Israelin durch Raketenbeschuss aus dem Gazastreifen. Weitere wichtige Themen waren der Konflikt in der sudanesischen Region Darfur, der Atomstreit mit dem Iran und die unsichere Lage in Somalia.
  • Die USA sind nach den Worten eines wichtigen Beraters von Außenministerin Condoleezza Rice zu direkten Gesprächen mit dem Iran über dessen Rolle im Irak bereit. "Im Prinzip" sei Washington in Bezug auf die iranischen Aktivitäten im Irak zu einem Dialog bereit, sagte David Satterfield, Koordinator für die Irak-Politik im US-Außenministerium, am 15. Nov. dem Streitkräfteausschuss des Senats. Einen Zeitplan für solche Gespräche gebe es allerdings noch nicht.
  • Im Atomstreit mit dem Iran hat sich Russland für neue Verhandlungen unter Leitung der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) ausgesprochen. Außenminister Sergej Lawrow sagte am 17. Nov., die Bemühungen um eine Lösung des Konflikts sollten von der Wiener UN-Behörde geleitet werden. Der Weltsicherheitsrat, der Sanktionen gegen Teheran verhängen könnte, dürfe die IAEA nicht ersetzen, wurde Lawrow nach einem Gespräch mit seinem iranischen Amtskollegen Manutschehr Mottaki in Neu-Delhi von der Nachrichtenagentur ITAR-Tass zitiert.
  • Nordkorea und der Iran werden sich nach Einschätzung der Vereinigten Staaten nicht ermutigt sehen, ihr Nuklearprogramm nach dem Atomabkommen der USA mit Indien voranzutreiben. Der Unterschied zwischen Indien auf der seinen Seite sowie dem Iran und Nordkorea auf der anderen Seite könnte nicht größer sein, sagte US-Außenstaatssekretär Nicholas Burns am 17. Nov. in Washington. Indien habe sich "an die Regeln gehalten", indem es seine Kernkrafttechnik nicht weitergegeben habe, obwohl es nicht einmal den Atomwaffensperrvertrag unterzeichnet habe. Zudem drohe der südasiatische Staat nicht damit, seine Atomwaffen einzusetzen.
  • Russland hat vor zu starkem internationalem Druck auf den Iran und Nordkorea gewarnt. "Ich glaube, die Staatengemeinschaft sollte sehr vorsichtig, bestimmt, aber vorsichtig, vorgehen", sagte der russische Außenminsiter Sergej Lawrow am 18. Nov. vor Journalisten in Hanoi, wo ein Gipfeltreffen des Asien-Pazifik-Forums (APEC) stattfand. Nur so könne das "Problem der koreanischen Halbinsel und das iranische Atomproblem geregelt werden", fügte Lawrow hinzu. Er halte es für möglich, in diesen Fragen "wechselseitig annehmbare" Vereinbarungen zu treffen. Wenn jedoch zu viel Druck ausgeübt werde, wachse das Risiko der Weiterverbreitung von Atomwaffen.
  • Das iranische Militär ist nach eigenen Angaben fähig, Raketen bis zu einer Reichweite von 2.000 Kilometern abzuschießen. "Wenn der Iran angegriffen wird, können wir bis zu einer Reichweite von 2.000 Kilometern zurückschlagen", sagte General Jahja Rahim Safawi von den Revolutionsgarden laut der iranischen Nachrichtenagentur Isna am 18. Nov. in Isfahan. "Wir verhalten uns defensiv, aber wenn wir zurückschlagen müssen, dann werden wir nicht an unseren Grenzen halt machen." Safawi nannte in diesem Zusammenhang auch die Raketen vom Typ Schahab-3, die der Iran erst kürzlich nach eigenen Angaben während eines zweiwöchigen Manövers getestet hatte. Die Raketen, die Atomsprengköpfe tragen können, könnten Ziele in rund 2.000 Kilometern treffen, hieß es. Sie könnten somit theoretisch auf Israel und Südeuropa abgefeuert werden.
  • UN-Generalsekretär Kofi Annan hat den Iran und Syrien zur Unterstützung bei den Bemühungen um eine Stabilisierung im Libanon aufgefordert. Das sagte ein UN-Sprecher am 18. Nov. bei einem Besuch Annans in der Schweiz. Man habe Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad und Syriens Präsident Baschar al-Assad um Vermittlung gebeten. In Telefongesprächen habe Annan die Notwendigkeit der Einheit und Stabilität des Libanons betont. Annan forderte Ahmadinedschad und Assad auf, die Parteien im Libanon zur Zurückhaltung aufzufordern.
  • Der US-Geheimdienst CIA hat laut einem Pressebericht bislang keine Beweise für die Behauptung Washingtons gefunden, dass der Iran an der Entwicklung von Atomwaffen arbeite. Dies gehe aus einem geheimen CIA-Dokument hervor, berichtet der US-Starjournalist Seymour Hersh in einem am 18. Nov. vorab veröffentlichten Artikel für das Magazin "The New Yorker". "Die CIA hat bislang keine abschließenden Beweise für ein geheimes iranisches Atomwaffenprogramm gefunden, das parallel zu den zivilen Operationen läuft, die der Iran der Internationalen Atomenergiebehörde gemeldet hat", heißt es in dem Artikel, der am 27. November erscheinen soll. Laut Hersh spielt die US-Regierung die CIA-Erkenntnisse herunter, um an ihrer harten Politik gegen Teheran festhalten zu können und sich die Möglichkeit eines militärischen Vorgehens offen zu halten.
  • Der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad will die Bindungen seines Landes zu Nordkorea stärken, wie die amtliche Nachrichtenagentur IRNA am 19. Nov. meldete. Angesichts der Interessen und der Möglichkeiten beider Staaten sollten Teheran und Pjöngjang ihre wirtschaftlichen Beziehungen ausweiten, sagte Ahmadinedschad bei einem Treffen mit dem nordkoreanischen Parlamentspräsidenten Choe Thae Bok am 18. Nov. Der iranische Staatschef sprach sich zudem für eine atomwaffenfreien Zone auf der koreanischen Halbinsel aus. Die Beziehungen beider Länder zur Weltgemeinschaft sind wegen ihrer Atomprogramme derzeit gespannt.
  • Das Parlament in Teheran hat am 19. Nov. ein Gesetz verabschiedet, demzufolge von US-Bürgern bei der Einreise in den Iran die Fingerabdrücke genommen werden sollen. Präsident Mahmud Ahmadinedschad hat sich im Oktober gegen einen solchen Schritt gewandt, da seine Regierung nichts gegen normale US-Bürger habe. Das Gesetz muss noch vom Wächterrat gebilligt werden. Ob damit zu rechnen ist, war zunächst unklar. Die Vorlage wurde von Konservativen als Vergeltung für die amerikanische Vorschrift eingebracht, von iranischen Besuchern Fingerabdrücke zu nehmen.
Montag, 20. November, bis Sonntag, 26. November
  • Der US-Geheimdienst CIA hat nach einem Bericht des angesehenen US-Enthüllungsjournalisten Seymour Hersh bislang keine Beweise für die Behauptung Washingtons gefunden, dass der Iran an der Entwicklung von Atomwaffen arbeite. Dies gehe aus einem geheimen CIA-Dokument hervor, berichtet der Starjournalist in einem Artikel für das Magazin "The New Yorker". Die US-Regierung spiele die CIA-Erkenntnisse herunter, um an ihrer harten Politik gegen Teheran festhalten zu können und sich die Möglichkeit eines militärischen Vorgehens offen zu halten. "Die CIA hat bislang keine abschließenden Beweise für ein geheimes iranisches Atomwaffenprogramm gefunden, das parallel zu den zivilen Operationen läuft, die der Iran der Internationalen Atomenergiebehörde gemeldet hat", heißt es in dem Artikel, der am 27. November im "New Yorker" erscheinen soll. (Siehe hierzu: Angriffsgründe gesucht.)
  • Ein Treffen der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) über den iranischen Antrag für technische Hilfe beim Bau eines plutoniumproduzierenden Reaktors ist am 20. Nov. überraschend um mehrere Stunden vertagt worden. Unter den 35 Teilnehmerstaaten des Treffens bestand zwar allgemein Einigkeit darüber, dass der Iran beim Bau des Reaktors in Arak keine Hilfe der IAEA erhalten sollte. Über die sieben anderen Projekte, die Teheran ebenfalls beantragt hat, gingen die Meinungen aber offenbar auseinander. Mit der Vertagung bis zum Nachmittag sollte nach Angaben aus Teilnehmerkreisen die Möglichkeit gegeben werden, in informellen Gesprächen eine gemeinsame Haltung zu erzielen. Die IAEA erklärte während der Sitzung, die acht iranischen Projekte trügen nichts zur Anreicherung von Uran oder zur Wiederaufarbeitung bei. Alle Projekte stünden in Einklang mit den Zielen des Weltsicherheitsrats, erklärte die stellvertretende Generaldirektorin Anna Maria Cetto. Dennoch waren die meisten Teilnehmerstaaten dafür, den Antrag zu Arak abzuweisen, wie Diplomaten erklärten.
  • Der Iran will trotz der ablehnenden Haltung der westlichen Staaten am Bau eines Schwerwasser-Reaktors festhalten. Die Regierung in Teheran hatte vor einer Woche bei der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA um Hilfe bei dem Bau des Reaktors in Arak 200 Kilometer südlich von Teheran ersucht; sollte die Atomenergiebehörde die Bitte zurückweisen, bedeute dies nicht, dass Teheran das Projekt einstelle, sagte der iranische Botschafter bei der IAEA, Ali Asghar Soltanieh, am 20. Nov. in Wien.
  • Der Iran hat die Präsidenten des Iraks und Syriens zu einem Gipfeltreffen am kommenden Wochenende (25./26. Nov.) nach Teheran eingeladen. Mahmud Ahmadinedschad, Dschalal Talabani und Baschar al Assad wollten dort über die Sicherheitslage im Irak beraten, teilten irakische Abgeordnete am 20. Nov. mit. Sowohl Talabani als auch Assad nähmen teil, verlautete aus der Umgebung des irakischen Präsidenten. Ein Sprecher Ahmadinedschads erklärte dagegen, er wisse nichts von einem Besuch Assads. Die diplomatische Initiative steht offenbar im Zusammenhang mit Überlegungen in den USA, Teheran und Damaskus in die Lösung der Irak-Krise einzubeziehen.
  • Die Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) will einen Antrag Irans auf technische Hilfe beim Bau eines plutoniumproduzierenden Forschungsreaktors bei Arak aller Voraussicht nach ablehnen. Darauf einigte sich am 21. Nov. ein Großteil der 35 Teilnehmerstaaten bei einem Treffen in Wien, wie aus Diplomatenkreisen verlautete. Im Gegenzug sollten sieben andere iranische Projekte genehmigt werden. Die Diplomaten betonten jedoch, dass es sich um eine vorläufige Einigung handele, die vermutlich am 23. Nov. formal beschlossen werden solle.
  • Der chinesische Autobauer Chery und der iranische Autohersteller Iran Khodro (IKCO) planen den Bau eines Werkes im Iran. Investiert werden sollen 200 Millionen Dollar (156 Millionen Euro), wie die "Shanghai Youth Daily" am 22. Nov. berichtete. Die Fabrik soll demnach bereits in zwei Jahren die Produktion aufnehmen, jährlich sollen 100.000 Fahrzeuge vom Band laufen. Produziert werden soll ein Kleinwagen, den sich breite Bevölkerungsschichten leisten können. Wieviel Anteile Chery und wieviele IKCO halten werden, schrieb die Zeitung nicht. Berichten zufolge plant Chery auch ein Gemeinschaftsunternehmen mit der argentinischen Holding Grupo Sucma, um Gelände- und Kleinwagen für den südamerikanischen Markt zu bauen.
  • Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) hat nach Diplomatenangaben ein Gesuch des Iran abgelehnt, beim Bau eines Schwerwasser-Reaktors zu helfen. Die 35 Mitglieder des IAEA-Gouverneursrats hätten dies nach dreitägigen Beratungen in Wien beschlossen, verlautete am 23. Nov. aus Diplomatenkreisen in der österreichischen Hauptstadt. Der US-Botschafter bei der IAEA, Gregory Schulte, sagte, das Projekt im iranischen Arak sei "weder aufgeschoben noch auf Eis gelegt worden", "es wurde komplett vom IAEA-Programm heruntergenommen". Die Entscheidung spiegele die Besorgnis des Gouverneursrates über das iranische Atomprogramm wider, da mit Schwerwasser-Reaktoren bedeutende Mengen Plutonium hergestellt werden könnten, einem Schlüsselbestandteil für den Bau von Atomwaffen, fügte Schulte hinzu.
  • Russland hat mit der Belieferung des Iran mit Abwehrraketen begonnen. Die Auslieferung der Bodenluftraketen vom Typ Tor-M1 sei angelaufen, meldeten die russischen Nachrichtenagenturen Itar-Tass und Interfax am 24. Nov. unter Berufung auf die Rüstungsindustrie. Die ersten Systeme seien bereits ausgehändigt worden. Der Iran hatte im Dezember 2005 einen Vertrag mit Russland über den Bezug von 29 Tor-M1-Raketensystemen unterzeichnet. Das Abkommen hat ein Volumen von 700 Millionen Dollar (rund 540 Millionen Euro).
  • Der irakische Präsident Dschalal Talabani hat seinen für den 25. Nov. geplanten Besuch im Nachbarland Iran verschoben. Als Grund gab Talabani am 24. Nov. die Schließung des Bagdader Flughafens im Zuge der unbegrenzten Ausgangssperre in der Hauptstadt an. Sollte der derzeit geschlossene Flughafen am 26. Nov. wieder geöffnet sein, werde er die Reise zu diesem Zeitpunkt antreten, sagte Talabani vor Journalisten.
Montag, 27. November, bis Donnerstag, 30. November
  • Beim Absturz eines iranischen Militärflugzeugs sind am 27. Nov. in Teheran mindestens 36 Menschen getötet worden. Die Maschine vom Typ Antonow 74 stürzte während des Starts auf dem Flughafen Mehrabad in der Hauptstadt ab und ging in Flammen auf, wie das staatliche iranische Fernsehen unter Berufung auf die Revolutionsgarden berichtete. Nach diesen Angaben kamen 30 Mitglieder der Revolutionsgarden und sechs Besatzungsmitglieder an Bord ums Leben; zwei Menschen überlebten. Polizeikommandeur Eskandar Moemeni sprach hingegen von 39 Toten; drei Verletzte seien auf dem Weg ins Krankenhaus gestorben. Die Unglücksursache ist noch unklar. Im Fernsehbericht hieß es, das Flugzeug sei am Ende der Startbahn abgestürzt. Moemeni sagte, die Triebwerke hätten versagt. Es war bereits der fünfte schwere Absturz einer iranischen Maschine innerhalb der vergangenen zwölf Monate. Sowohl die Flugzeuge für den Linienverkehr als auch die Militärmaschinen im Iran sind vollkommen überaltert.
    Wegen eines Embargos, das die USA in den 80er Jahren verhängten, kann der Iran auf dem internationalen Markt keine Ersatzteile kaufen. Anfang Oktober hatten die USA allerdings aus Sicherheitsgründen den Verkauf von Einzelkomponenten für die Zivilluftfahrt im Iran erlaubt.
  • Der irakische Präsident Dschalal Talabani hat den Iran zu umfassender Hilfe für sein Land aufgefordert. "Wir brauchen die umfassende Hilfe des Iran, um den Terrorismus zu bekämpfen, die Sicherheit wiederherzustellen und den Irak zu stabilisieren", sagte Talabani zu Beginn seines zweitägigen Besuches im Nachbarland am 27. Nov. Der iranische Staatschef Mahmud Ahmadinedschad sicherte ihm zu: "Wir werden unseren irakischen Brüdern jede Hilfe liefern, die wir leisten können."
  • Die USA rechnen damit, dass der Iran Anfang des nächsten Jahrzehnts in der Lage sein wird, Atomwaffen herzustellen. Der amerikanische Botschafter bei der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Gregory Schulte, sagte am 27. Nov. in Wien, aufgrund von Erkenntnissen der Geheimdienste sei ab 2010 mit einer iranischen Nuklearwaffenkapazität zu rechnen. "Dies gibt uns Zeit für Diplomatie, aber keine Zeit für Gleichgültigkeit", sagte Schulte bei einer öffentlichen Veranstaltung des Österreichischen Instituts für Internationale Politik (OIIP). Seine Einschätzung entspricht einer Äußerung des US-Geheimdienstkoordinators John Negroponte, der im Juni erklärte, dass der Iran in vier bis zehn Jahren Atomwaffen herstellen könnte.
  • Im Atomstreit mit dem Iran haben Deutschland, Frankreich und Großbritannien den Entwurf für eine UN-Resolution vorgelegt, die Sanktionen gegen Teheran vorsieht. Das gab der Sprecher des Außenamtes in Paris, Jean-Baptiste Mattéi, am 28. Nov. bekannt. Nicht äußern wollte er sich zur Frage, ob der Text des so genannten EU-Trios Chancen hat, vom UN-Sicherheitsrat angenommen zu werden. "In dieser Angelegenheit muss man vorsichtig sein", betonte Mattéi.
  • Der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad hat die amerikanische Bevölkerung in einem offenen Brief zum Widerstand gegen den Krieg im Irak aufgerufen. Die Militärpräsenz der Vereinigten Staaten habe hunderttausende Iraker das Leben gekostet, schrieb Ahmadinedschad in einer Botschaft. Er bot der Regierung in Bagdad seine Hilfe im Kampf gegen den Terrorismus an. Der direkte Kontakt ist zwischen den USA und Iran ist seit 1979 unterbrochen. (dpa, 29. Nov.)


Zurück zur Iran-Chronik

Zur Iran-Seite

Zurück zur Homepage