"Friedensbewegung begrüßt neuerliches Nein zum Krieg ..."
"... ist aber nicht zufrieden mit dem Regierungshandeln". Pressemitteilung zur Regierungserklärung
Im Folgenden dokumentieren wir eine Pressemitteilung des Bundesausschusses Friedensratschlag vom 13. Februar 2003 zur Regierungserklärung des Bundeskanzlers vom selben Tag.
Pressemitteilung-
Völkerrecht und UNO stärken: Dazu sagt die Friedensbewegung Ja
- Inpektionen ausweiten: Eine gute Idee!
- Friedensbewegung begrüßt neuerliches Nein zum Krieg ...
- ... ist aber nicht zufrieden mit dem Regierungshandeln
- Friedensbewegung fordert Taten, die den US-Krieg erschweren
Die Regierungserklärung des Bundeskanzlers hat nichts an Deutlichkeit
vermissen lassen, was das Nein zum drohenden Irak-Krieg betrifft. Diese
Botschaft wird von der Friedensbewegung geteilt.
Auf Zustimmung trifft auch das Bekenntnis des Bundeskanzlers zu den
geltenden Prinzipien des Völkerrechts, die einen Krieg außer zur
Selbstverteidigung und mit ausdrücklicher Ermächtigung des
UN-Sicherheitsrats nicht erlauben. Die Kriegsplanungen der USA und ein
Angriffskrieg gegen Irak sind danach völkerrechtswidrig.
Mit dem Satz "Keine Realpolitik und keine Sicherheitsdoktrin darf dazu
führen, dass wir uns schleichend wieder daran gewöhnen, den Krieg als
gleichsam normales Mittel der Politik zu betrachten", hat der
Bundeskanzler zu Recht die Gefährlichkeit der neuen Nationalen
Sicherheitsstrategie der USA vom September l.J. kritisiert. Eine solche
Kritik hätte sich die Friedensbewegung allerdings schon auf dem
NATO-Gipfel in Prag (Nov. 2002) gewünscht, auf dem das
Präventivkriegs-Konzept unwidersprochen zu einem Bestandteil der
NATO-Strategie wurde.
Begeistert ist der Bundesausschuss Friedensratschlag von dem Vorschlag
Schröders, dass die UN-Waffeninspektionen fortgesetzt und ausgeweitet
werden" sollten. Schröder stützt sich dabei auf UN-Resolution 687
(1991), in der die Befreiung des Nahen und Mittlere Ostens von
Massenvernichtungswaffen gefordert wird. Diese Idee wäre anzuwenden auf
alle Staaten, in denen solche Waffen hergestellt, erprobt oder neue
Waffen entwickelt werden. Dazu zählen auch die USA, die sich bisher z.B.
beharrlich weigern, die Einhaltung der von ihnen unterzeichneten
Chemiewaffenkovention durch gelegentliche Vor-Ort-Inpektionen überprüfen
zu lassen.
Die deutlichen Worte des Kanzlers an die Adresse der CDU/CSU stoßen
ebenso auf Zustimmung in der Friedensbewegung. Die Führung der beiden
"christlichen" Parteien hat sich so eindeutig hinter den kriegerischen
Fundamentalismus der Bush-Administration und gegen die Friedensmahnungen
der christlichen Kirchen gestellt, dass man sich fragt, mit welchem
Recht sie sich überhaupt noch "christlich" nennen dürfen. Von Juristen
wäre zu klären, ob die eindeutige Positionierung der CDU/CSU für den
Krieg der USA nicht gegen den Artikel 26 des Grundgesetzes verstößt,
wonach die Vorbereitung eines Angriffskrieges GG verboten ist und (nach
Art. 80 Strafgesetzbuch) streng bestraft wird.
Enttäuscht ist der Bundesausschuss Friedensratschlag von der mangelnden
Bereitschaft des Bundeskanzlers, praktische Konsequenzen seines
Friedenswillens auch nur anzudeuten. Aus unserer Sicht zählen dazu z.B.
die Rücknahme der gewährten Überflugsrechte für US-Kriegsflugzeuge oder
die Rücknahme der Nutzungserlaubnis für US-amerikanische Stützpunkte zu
Kriegszwecken. Stattdessen schmückt sich Schröder mit einer Reihe dieser
und anderer Maßnahmen, die direkt oder indirekt einen US-Krieg gegen
Irak unterstützen würden. Wer Nein zum Krieg sagt, muss nach Auffassung
der Friedensbewegung jegliche Kriegsunterstütztung verweigern.
Mit keinem Wort ist Schröder auf die bevorstehende bundesweite
Demonstration in Berlin eingegangen. Das ist schade, weil diese
Demonstration wie kein anderes Ereignis dieser Tage den Friedenswillen
der Bevölkerung unseres Landes zum Ausdruck bringen wird. Als
Mitorganisatoren der Kundgebung in Berlin würden wir uns wünschen, der
Bundesregierung am Samstag von Angesicht zu Angesicht unsere Standpunkte
mitteilen zu können. Am Samstag gehen europa-, ja sogar weltweit
Millionen gegen den Krieg auf die Straße, um ihn doch noch zu
verhindern.
F.d. Bundesausschuss Friedensratschlag:
Peter Strutynski (Sprecher)
Kassel, den 13. Februar 2003
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