Trauer, Wut, Widerstand - Stellungnahmen zum Kriegsbeginn
Teil 1: Erklärungen aus der Friedensbewegung und von Menschenrechtsorganisationen
Im Folgenden dokumentieren wir eine Reihe von Stellungnahmen und Presseerklärungen zum Beginn des Angriffs auf den Irak. Zu Wort kommen folgende Initiativen bzw. Organisationen:-
"Aktionsbündnis 15. Februar - gegen den Irakkrieg"
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Bundesausschuss Friedensratschlag
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Attac
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IPPNW
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Ak Darmstädter Signal
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terre des hommes
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amnesty international
Aktionsbündnis 15. Februar - gegen den Irakkrieg
Presseerklärung
Am Tag des Kriegsbeginns fordert die Friedensbewegung:
Schluss mit dem Krieg!
Keine deutsche Beteiligung an diesem Krieg!
Die Sprecher des bundesweiten "Aktionsbündnisses 15. Februar - gegen den
Irakkrieg" erklären nach Kriegsbeginn:
Die Welt befindet sich im Krieg. Das Völkerrecht wurde gebrochen. Die
Vereinten Nationen haben schweren Schaden genommen.
Tausende unschuldige Menschen sind tot oder werden sterben.
Abertausenden droht die Zerstörung ihrer Existenzgrundlage. Die
Nahostregion kann in ein Chaos gewalttätiger Auseinandersetzungen
stürzen. Hass und Ausweglosigkeit werden weiter wachsen.
Eine friedliche Abrüstung des Irak entsprechend der UN-Resolution 1441
wäre möglich gewesen. Die US-Regierung hat den UN-Inspekteuren keine
Chance gegeben. Mit Millionen und Abermillionen Menschen, die sich in
bisher nicht bekanntem Umfang für den Frieden engagierten, konnte die
weltweite Friedensbewegung diesen Krieg nicht verhindern. Das
erschüttert uns und stimmt uns traurig. Für die Friedensbewegung wird es
darauf ankommen, Resignation und Mutlosigkeit gar nicht erst aufkommen
zu lassen. Immerhin haben wir erreicht, dass die Kriegstreiber
weitgehend isoliert sind und ihre Lügen über ihre Motive von vielen
Menschen durchschaut werden.
Die Friedensbewegung wird überall und bei jeder sich bietenden
Gelegenheit darauf hinwirken, diesen Krieg schnellstens zu beenden,
damit weitere sinnlose Opfer vermieden werden. Und wir werden darauf
hinarbeiten, dass die Regierung der USA die in Vorbereitung befindlichen
weiteren Angriffskriege gegen sog. "Schurkenstaaten" aufgibt.
Bei dem nun ohne UN-Mandat beginnenden Krieg handelt es sich um einen
völkerrechtswidrigen Angriffskrieg. Ein solcher Krieg ist nach Art. 26
Abs. 1 des Grundgesetzes verboten. Nach § 80 des Strafgesetzbuches,
Besonderer Teil (Friedensverrat) wird die Beteiligung an einem solchen
Krieg unter Strafe gestellt. Strafanzeigen wegen Verfassungsbruch werden
von einzelnen Initiativen vorbereitet bzw. sind bereits eingereicht
worden.
Wir haben die Haltung der Bundesregierung gegen den Irakkrieg
unterstützt. Wir haben aber auch gesagt, dass dem Nein zum Krieg auch
entsprechende Taten folgen müssten. In dieser Situation erwarten wir von
der Bundesregierung folgende Maßnahmen:
Sofortiger Rückzug aller Bundeswehreinheiten aus der Krisenregion, von
der Türkei bis zum Horn von Afrika!
Entzug der Überflug- und Landerechte für am Krieg beteiligte
Militärmaschinen!
Keine Nutzung der US-Militärbasen auf deutschem Boden für den Irakkrieg!
Rückzug der deutschen Soldaten aus den AWACS-Besatzungen!
Vielfältige Aktionen in allen Städten am heutigen Tag des Beginns des
Angriffskrieges haben schon stattgefunden oder werden noch stattfinden.
Am Samstag werden in den größeren Städten der Bundesrepublik große
Demonstrationen und Kundgebungen durchgeführt. Der Friedensbewegung geht
es darum, die politische Meinungsmehrheit gegen den Krieg (80 %) zu
einer Handlungsmehrheit zu motivieren. Nicht die Kriegsgegner sind
isoliert, sondern die Kriegsbefürworter müssen weiter isoliert werden.
Es geht darum, neue Kreise für die aktive Friedensarbeit zu gewinnen.
Schüler- und Studenteninitiativen, Kommunalpolitiker, Künstler, Sportler
und vor allem Gewerkschafter.
Wichtig bleibt es, den internationalen Charakter der Friedensarbeit zu
verstärken. Dazu sollen die bestehenden internationalen Kontakte
ausgeweitet werden. Redner aus den USA und europäischen Ländern sind
eingeladen. Mit einer zentralen Aktion wird am Samstag, 29. März 2003
entlang der Rhein-Schiene eine internationale Menschenkette gegen den
Krieg gebildet werden.
Für das "Aktionsbündnis 15. Februar - gegen den Irakkrieg":
Kathrin Vogler,
Laura von Wimmersperg,
Jens-Peter Steffen,
Peter Strutynski
Bundesausschuss Friedensratschlag
Pressemitteilung-
"Trauer und Wut"
-
Protestaktionen heute, weitere Demonstrationen am Samstag
-
Aufforderung an Bundesregierung: Kriegsbeteiligung stoppen
Mit "Trauer und Wut", so ein Sprecher des Bundesausschusses
Friedensratschlags, reagiert die Friedensbewegung auf den Krieg, den die
USA heute morgen mit Luftangriffen auf Bagdad begonnen haben.
Trauer um die Menschen im Irak, die diesem Krieg zum Opfer fallen
werden,
Trauer um die Menschen in der Region, die mit neuen Flüchtlingswellen
aus dem Irak, möglicherweise sogar mit Vertreibungen aus den
Palästinensergebieten zu rechnen haben,
Trauer um den Zustand der internationalen Organisationen und der
Weltpolitik, die nicht die Mittel und die Macht haben, einen solchen
Angriffskrieg zu verhindern.
Wut über die Arroganz der einzigen Supermacht USA und deren Regierung,
die sich über die öffentliche Meinung und die Mahnungen der Regierungen
dieser Welt hinwegsetzt,
Wut auch über die politischen Kräfte hier zu Lande, die den USA in
blinder Gefolgschaft jeden Völkerrechtsbruch und - so ist zu erwarten -
jedes Kriegsverbrechen durchgehen lassen.
Trauer darf nicht zur Resignation, Wut nicht zur Verzweiflung führen.
Daher wird die Friedensbewegung die seit Wochen laufenden
Friedensaktionen gezielt und dosiert fortsetzen.
Die Empörung über den Angriffskrieg gegen Irak führt am ersten Kriegstag
bereits Hunderttausende Menschen in unzähligen Städten Deutschlands zu
spontanen Protestveranstaltungen zusammen. Bereits vor Schulbeginn
wurden an zahlreichen Schulen Flugblätter verteilt und erste
Demonstrationen gestartet. Im Laufe des Vormittags kommt es im ganzen
Land zu Schülerstreiks mit anschließenden Demonstrationen.
Zwischen 17 und 19 Uhr finden überall an zentralen Plätzen
Protestkundgebungen, Mahnwachen und/oder Demonstrationen statt. Nach
vorläufigen Übersichten sind mehr als 300 Orte beteiligt. Vielerorts
werden Kirchenglocken geläutet und die Menschen zu Friedensgebeten in
die Kirchen eingeladen. Der Bundesausschuss Friedensratschlag rechnet
damit, dass mehrere hunderttausend Menschen sich an diesen Protesten und
Gebeten beteiligen werden.
Der Bundesausschuss Friedenratschlag, der die Haltung der
Bundesregierung gegen den Irakkrieg immer begrüßt, immer aber als nicht
ausreichend bezeichnet hat, fordert von Berlin nun klare Taten gegen den
Krieg. Der Krieg ist ein völkerrechtswideriger Angriffskrieg und auch
nach Art. 26 des Grundgesetzes verboten. Dies erfordert von der
deutschen Regierung,
-
den USA die Überflugrechte zu entziehen,
- ihnen die Nutzung der US-Stützpunkte auf deutschem Boden nicht mehr zu
gewähren,
- die deutsche Soldaten aus den AWACS-Besatzungen zurückzuziehen,
- die deutschen Spürpanzer aus Kuwait zurückzurufen.
Das Nein zum Krieg muss eindeutig sein und darf keine Hintertüren offen
lassen. Deutschland darf nicht zur faktischen Kriegspartei werden. Jede
direkte oder indirekte Kriegsbeteiligung, jede Kriegsbegünstigung muss
gestoppt werden.
Auf Bundesebene war zwischen vielen Friedensorganisationen vereinbart
worden, dass am Samstag nach Kriegsbeginn im ganzen Land weitere
Großdemonstrationen stattfinden werden. Auch hierzu wird mit einer
großen Beteiligung gerechnet.
Kassel, den 20. März, 9.30 Uhr
Attac verurteilt Militärschlag der USA
"Das Recht des Stärkeren"
Das globalisierungskritische
Netzwerk Attac verurteilt den
völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der
USA und ihrer Vasallen gegen den Irak
scharf. Trotz einer internationalen
Front gegen den vermeintlichen
"Präventivschlag" und weltweitem
Widerstand in der Bevölkerung hat sich
das Recht des militärisch Stärkeren
durchgesetzt. Das Vorgehen der
Aggressoren folgt einer zweifelhaften
Logik: Nachdem der Irak von den
UN-Inspektoren erfolglos nach
Massenvernichtungswaffen durchsucht
wurde, überrollt nun die
amerikanisch-britische
Militärmaschinerie das Land.
"Attac sieht den Angriff auf den Irak
nur als Anfangsglied einer Kette
weiterer "Maßnahmen" der US-Regierung,
mal gegen den internationalen Terror,
mal zur Entmachtung grausamer Despoten,
mal zur Demokratisierung," sagt Barbara
Fuchs von der AG Globalisierung und
Krieg. "Die austauschbaren Argumente
lassen jedoch auf eine ökonomische
Motivation schließen." Hinzu kommt,
dass die Bush-Regierung mit
missionarischer Rhetorik als Erlöser
auftritt - "wir werden Anderen den
Frieden bringen" - und somit Teile der
arabischen Bevölkerung den Krieg gegen
den Irak als einen Krieg gegen den
Islam betrachten.
In Nordkorea, aber auch in anderen
Regionen, setzt die Bush-Regierung
hingegen auf Diplomatie. Obwohl Attac
die Gräuel Saddam Husseins in keinster
Weise entschuldigt, darf in derlei
Konfliktsituationen nicht mit zweierlei
Maß gemessen werden, um den Eindruck
von Ungerechtigkeit in der
Weltbevölkerung nicht zu verstärken.
Auch im Irak waren die Mittel der
Diplomatie, des internationalen Drucks
und der Waffeninspektionen noch nicht
ausgereizt, wie Chefinspektor Blix
bestätigt. Zynisch klingt in dieser
Hinsicht die Vorwegnahme von
"Kollateralschäden" (Unwort des Jahres
1999), die es auch in diesem Krieg
geben wird und über deren Ausmaße man
nur spekulieren kann.
ATTAC ruft auf zu Widerstand gegen den
Krieg mit Protestkundgebungen, Schüler-
und Studentenstreiks, Schweigemärschen,
Mahnwachen und zivilem Ungehorsam.
Bundesweit sind heute zwischen 17 und
19 Uhr dezentrale Aktionen und
Kundgebungen angekündigt. "Gerade
jetzt, wo die Friedensbewegung erstarkt
ist, gilt es, all unsere Kräft zu
mobilisieren und nicht in Apathie zu
verfallen", bekräftigt Barbara Fuchs.
Von der Bundesregierung fordert Attac,
den Krieg weder logistisch noch
finanziell zu unterstützen, den USA und
Großbritannien die Überflugrechte zu
verweigern, keine Bundeswehrsoldaten
für AWACS-Aufklärer bereitzustellen und
die deutschen ABC-Spürpanzer aus Kuwait
abzuziehen.
Der Vorstand der IPPNW erklärt
Der Krieg gegen den Irak ist völkerrechtswidrig!
Das militärische Vorgehen der USA und ihrer Verbündeter gegen den Irakverstößt ohne legitimierende Sicherheitsratresolution nach Kapitel VII der UN-Charta gegen das Gewaltverbot der UN-Charta und ist damit völkerrechtswidrig.
Zudem können weder die bisherige UN-Resolution 678 vom November 1990, die bewaffnete Gewalt zur Befreiung Kuwaits sanktionierte, noch die Waffenstillstandsresolution 687 vom April 1991, noch Resolution 1441 vom November 2002 zur Legitimation des Angriffskrieges auf den Irak herangezogen werden.
Schon gar nicht kann die Berufung auf Artikel 51 der UN-Charta, der das Recht auf Selbstverteidigung "im Falle eines bewaffneten Angriffs" erklärt, den Krieg rechtfertigen.
Deutschland und die deutsche Regierung sind nach Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes an "Recht und Gesetz" und durch Artikel 25 "an die allgemeinen Regeln des Völkerrechts" gebunden.
Ein illegitimer militärischer Angriff der USA und Großbritanniens gegen den Irak ist daher zugleich als unzulässiger Angriffskrieg im Sinne des Grundgesetzes einzustufen. Daran darf sich die Bundesrepublik Deutschland laut Artikel 26 des Grundgesetzes in keiner Weise beteiligen. Das gilt sowohl für die Überflugrechte und die Nutzung der US-Basen in Deutschland als auch für eine Beteiligung an AWACS-Flügen, soweit diese kriegsrelevant sind. Es betrifft aber auch das deutsche Abstimmungsverhalten in Nato-Gremien und die Unterstützung von Bündnispartnern.
Das Grundgesetz verbietet unter Strafandrohung die Androhung, Vorbereitung und Beteiligung an einem Angriffskrieg. Völkerrechtliche Verträge, die die Unterstützung eines Angriffskrieges verlangen, sind nichtig. Auch der Nato-Vertrag und die Stationierungsabkommen erkennen den Vorrang der UN-Charta an. Zudem kann laut Artikel 11 des Nato-Vertrages kein Land gezwungen werden, gegen sein eigenes Verfassungsrecht zu verstoßen.
Der Vorstand der IPPNW fordert daher die Bundesregierung auf
-
in der UN-Generalversammlung darauf hinzuwirken, das Verhalten der USA und ihrer Verbündeter einer gerichtlichen Prüfung durch den Internationalen Gerichtshof in Den Haag zu unterziehen,
- den USA und ihren Verbündeten keine Überflugrechte zu gewähren, die Nutzung ihrer Militärbasen auf deutschen Boden zur Vorbereitung und Durchführung eines Angriffskrieges zu untersagen und,
- sich in bündnispolitischen Zusammenhängen verfassungskonform zu verhalten,
- die Fuchs-Spürpanzer aus Kuwait und die Flottenverbände vor dem Horn von Afrika zurückzuordern.
Der Vorstand der IPPNW ruft die Mitglieder der IPPNW dazu auf, ihren Widerstand gegen den Irakkrieg in allen geeigneten gewaltfreien Formen noch zu steigern. Die IPPNW unterstützt die Kampagne "resist".
Berlin, der 20.März 2003
Soldaten verurteilen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen Irak.
Die über 100 aktiven und ehemaligen Offiziere und Unteroffiziere des Ak DARMSTÄDTER SIGNAL (Ak DS) verurteilen den von den Vereinigten Staaten und Großbritannien ohne UN-Mandat geführten Angriffskrieg gegen Irak! Wir sind erleichtert, dass die Bundes- regierung diesen Krieg von Anfang an abgelehnt hat und deutschen Soldaten nicht auferlegt, an einem völkerrechtswidrigen - und völlig unnötigen - Angriffskrieg teilzunehmen!
Wir sind besorgt besonders um die Sicherheit unserer Kameraden in Afghanistan und in Kuweit und hoffen, dass die zu erwartende Zunahme des weltweiten Terrors den humanitären Friedenseinsatz in und um Kabul nicht behindert. Um Verwicklungen deutscher Soldaten in diesen Krieg auszuschließen, fordern wir,
-
deutsche Soldaten aus den AWACS-Maschinen im Luftraum des Südostens der Türkei abzuziehen. Diese NATO-AWACS-Maschinen werden auch nicht mehr benötigt, weil bereits jetzt AWACS-Maschinen der US-Luftwaffe im selben Luftraum zur Luftraum- überwachung und zur Kampfführung eingesetzt werden.
- die ABC-Spürpanzer in Kuweit und die Marineeinheiten von der Ostküste Afrikas zurückzubeordern, da sie der Terrorismusbekämpfung ohnehin nicht dienen, aber in den Irakkrieg hineingezogen werden könnten.
- die Bereitstellung von Bundeswehrsoldaten zum Schutz amerikanischer Militär- einrichtungen sofort zu beenden. Wer rechtswidrig Krieg führt, muss sich gegen die daraus zusätzlich erwachsenden Sicherheitsprobleme selbst schützen!
Wir bestärken die Bundesregierung in ihrer Politik, den notwendigen, schwierigen Prozess europäischer Einheit fortzusetzen und alles zu tun, um den Einfluss der UNO zu stärken.
Wir begrüßen, dass die Bundesregierung die UNO bei der humanitären Hilfe in der irakischen Kriegszone unterstützt. Mit Nachdruck fordern wir, die Reparatur der materiellen Schäden im Irak denen zu überlassen, die diese Schäden rechtswidrig herbeibomben!
Zum Irak-Krieg erklärt die US-Regierung: „Das diplomatische Fenster hat sich geschlossen.“ Wir Soldaten stellen dazu fest: „Die Schleusen der politischen Unvernunft sind weit geöffnet; politischer Schaden, rechtswidrige Militärgewalt und viel Blut von Unschuldigen strömen aus. Die US-Regierung hat die Prüfung nicht bestanden, sich als einzige militärische Weltmacht internationalem Recht unterzuordnen!“ Wir wiederholen unsere grundsätzliche Position: „Frieden mit Waffen erzwingen zu wollen ist eine gefährliche Illusion!“
20. März 2003
terre des hommes verurteilt Krieg gegen den Irak
Keine Beteiligung an Hilfsmassnahmen unter Aufsicht der
Kriegsparteien
Osnabrueck, 20. Maerz 2003 - Das entwicklungspolitische Kinderhilfswerk terre des hommes
verurteilt den Krieg gegen den Irak als Niederlage der Humanitaet und der politischen
Vernunft.
“Der nun begonnene Krieg entzieht jeglicher politischen Loesung des Irak-Konflikts die
Grundlage. Offenbar wird militaerische Gewalt zu einem akzeptablen Prinzip der Austragung
von Konflikten.
Die Opfer dieses Prinzips sind die Zivilisten, die Hauptleidtragenden jeden Krieges”, so
Wolf-Christian Ramm, Pressesprecher von terre des hommes. Es sei deprimierend, so Ramm,
dass die weltweit geaeusserte millionenfache Ablehnung dieses Krieges die USA und ihre
Verbuendeten nicht von ihrem Kurs abgebracht haetten. terre des hommes appelliert an die
Nachbarlaender des Irak, gemaess den Richtlinien der Genfer Konvention ihre Grenzen fuer
die Fluechtlinge zu oeffnen.
Im Unterschied zu anderen Hilfsorganisationen wird terre des hommes Deutschland keine
Projekte im Irak oder den angrenzenden Regionen aufbauen. “Wir verfuegen dort nicht ueber
Strukturen und
Partner, mit denen wir Hilfsmassnahmen durchfuehren koennten. Damit entfaellt fuer uns
die Voraussetzung, schnell und unbuerokratisch qualifizierte Hilfe zu leisten. Angesichts
dieser
Tatsache empfaenden wir eigene Spendenaufrufe als unserioes”, so Wolf-Christian Ramm.
terre des hommes kritisiert die informelle Arbeitsteilung zwischen dem US-dominierten
Militaer und den in der
Region taetigen humanitaeren Organisationen. “Als unabhaengiges Hilfswerk halten wir es
fuer problematisch, wenn humanitaere Organisationen unter der Aufsicht einer Kriegspartei
eine Rolle
bei der Betreuung der Kriegsopfer und beim Wiederaufbau des Landes zugewiesen bekommen”,
so Ramm weiter.Die Hilfe fuer Kinder in Kriegen und bewaffneten Konflikten ist und bleibt
ein Arbeitsschwerpunkt von terre des hommes. terre des hommes foerdert in Kolumbien,
Burma oder Indonesien zahlreiche Projekte, die darauf abzielen, Kindern und Jugendlichen
in einer
Atmosphaere von Gewalt und Buergerkrieg eine Zukunft zu bieten.
amnesty international
Angriff auf den Irak
Krieg bedroht die Menschenrechte von Millionen von Irakern
Berlin, 20. März 2003 - Der Angriff auf den Irak ohne Mandat der Vereinten
Nationen bricht nach Auffassung von amnesty international (ai) geltendes
Völkerrecht. "Der Krieg verstößt gegen die UN-Charta, die das Verhältnis
der Staaten seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs regelt. Das universelle
Gewaltverbot ist das Fundament dieser Völkerrechtsordnung", sagte Barbara
Lochbihler, Generalsekretärin der deutschen Sektion von ai. "Die
völkerrechtlichen Grundlagen einzuhalten und weiterzuentwickeln ist
entscheidend für den Menschenrechtsschutz. Dass die Weltführungsmacht diese
Völkerrechtsordnung verletzt, die sie selbst maßgeblich auf den Weg
brachte, wiegt besonders schwer", sagte Lochbihler.
ai fordert jetzt alle kriegführenden Parteien auf, das humanitäre
Völkerrecht der Genfer Konventionen strikt einzuhalten. "Vor allem anderen
muss die Zivilbevölkerung geschützt werden", sagte Lochbihler. "Es besteht
die große Gefahr, dass Zehntausende von Zivilisten durch den Gebrauch
wahllos wirkender oder verbotener Waffen ums Leben kommen werden." ai
fordert die Kriegsparteien auf, derartige Waffensysteme nicht einzusetzen.
Dazu zählen Nuklearwaffen, biologische und chemische Waffen sowie
Streubomben und Anti-Personenminen. ai hat die Regierungen der EU-Staaten
aufgerufen, sich für ein bedingungsloses Einsatzverbot derartiger Waffen
einzusetzen.
Sobald die Situation es erlaube, müssen die Vereinten Nationen
Menschenrechtsbeobachter in den Irak entsenden, sagte ai-Generalsekretärin
Lochbihler. Die Vorbereitungen müssten sofort beginnen. Die Beobachter
müssen freie Hand haben, jegliche Menschenrechtsverletzung zu untersuchen,
unabhängig davon, welche Macht das irakische Territorium oder den
betreffenden Teil kontrolliere. "Inländische wie ausländische Mächte müssen
wissen, dass sie für etwaige Menschenrechtsverletzungen zur Verantwortung
gezogen werden können", sagte Lochbihler.
ai befürchtet, dass viele Zivilisten an den Folgen von Flucht, Krankheiten
und einer katastrophalen Versorgungslage sterben werden. Über die Hälfte
der Bevölkerung hängt derzeit von staatlichen Lebensmittelrationen ab.
"Wenn Straßen und Brücken zerstört sind, die Stromversorgung
zusammenbricht, Benzin ausbleibt und Trinkwasser knapp wird, kann der
irakische Staat diese Menschen nicht mehr mit Lebensmitteln und
Medikamenten versorgen", sagte Lochbihler. Einem vertraulichen UN-Szenario
zufolge sind im Kriegsfall 1,3 Millionen irakische Kinder unter fünf Jahren
vom Tod durch Unterernährung bedroht. Insgesamt schätzt die UN, dass der
Krieg über fünf Millionen Menschen in Hunger, Unterernährung und Epidemien
stürzen wird.
Es ist mit Hunderttausenden von Flüchtlingen - sowohl innerhalb des Landes
wie an die Grenzen zu den Nachbarstaaten - zu rechnen. ai fordert alle
Nachbarstaaten auf, ihre Grenzen zu öffnen und die Flüchtlinge auf ihrem
Territorium angemessen zu versorgen. Die internationale Gemeinschaft muss
diese Staaten dabei finanziell und logistisch unterstützen.
Hilfsorganisationen müssen freien Zugang zu den Krisengebieten haben.
Auch im Krieg müssen die Menschenrechte gelten. In vielen Ländern ist aber
bereits die Meinungs- und Versammlungsfreiheit eingeschränkt worden, wenn
Menschen ihre Sorge um den Krieg geäußert haben. Staaten - Beispiele sind
Ägypten und Syrien - haben Demonstrationen unterdrückt, politische
Oppositionelle und Journalisten verhaftet. "Wir müssen uns jeder
Aufweichung von Menschenrechtsstandards entgegenstellen", sagte Barbara
Lochbihler.
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