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Irak: Chronik wichtiger Ereignisse

Februar 2005

Dienstag, 1. Februar, bis Sonntag, 6. Februar
  • Der irakische Übergangspräsident Ghasi al Jawer lehnt einen Abzug der ausländischen Soldaten zum jetzigen Zeitpunkt kategorisch ab. "Es wäre völliger Unsinn, die Truppen zu bitten, in diesem Chaos und diesem Machtvakuum zu gehen", sagte Al Jawer am 1. Feb. vor Journalisten. Allerdings sei eine Reduzierung der Truppenstärke zum Jahresende denkbar. Zwei Tage nach der Wahl öffnete die irakische Regierung die Grenzen wieder und hob die Sperrung des Flughafens von Bagdad auf.
  • Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hat das Vorgehen der US-geführten multinationalen Streitkräften im kurdischen Norden des Irak scharf kritisiert. "Die Kräfte, die nach eigenen Angaben Demokratie in die Region bringen wollten, sind angesichts anti-demokratischer Bestrebungen gleichgültig geblieben", sagte Erdogan am 1. Feb. vor Abgeordneten seiner AK-Partei in Ankara. Der Regierungschef spielte darauf an, dass sich seit dem Einmarsch der US-geführten Truppen im April 2003 mehr Kurden in der Ölstadt Kirkuk niederließen, als von dort unter der Herrschaft von Saddam Hussein vertrieben worden waren. Sie durften alle wählen. Die türkische Regierung fürchte, dass das Ergebnis der Wahl nicht die jeweiligen Anteile der Bevölkerungsgruppen widerspiegele, sagte Erdogan.
  • Eine Islamistengruppe hat im Irak nach eigenen Angaben einen US-Soldaten entführt und droht mit dessen Ermordung. Der Soldat John Adam werde enthauptet, wenn die irakischen Gefangenen in den US-Gefängnissen nicht binnen 72 Stunden freigelassen würden, drohte die Gruppe "Mudschahedin-Schwadrone des Irak" in einer auf einer islamistischen Website am 1. Feb. veröffentlichten Botschaft. Zusammen mit der Erklärung wurde ein Foto der angeblichen Geisel veröffentlicht.
    Bei dem angeblich von einer Islamistengruppe im Irak entführten US-Soldaten handelt es sich womöglich um eine Puppe. Es bestehe eine "frappierende Ähnlichkeit" mit "Cody", der Nachbildung eines im Irak eingesetzten US-Soldaten, sagte ein Sprecher der Firma Dragon Models USA, die diese Puppen herstellt, am 1. Feb. am Firmensitz in Kalifornien.
  • Der irakische UN-Botschafter Samir Sumaidaie hat ein Ende der Sanktionen gegen sein Land gefordert. Die Sanktionen seien anachronistisch und unangemessen, sagte Sumaidaie am 1. Feb. in New York. Der Sicherheitsrat müsse anerkennen, dass der Irak freundschaftliche Beziehungen mit dem Ausland und Frieden mit seinen Nachbarn anstrebe, erklärte er. Der UN-Botschafter sprach sich unter anderem für die Auflösung der UN-Abrüstungskommission für Irak (UNMOVIC) aus, deren Etat von jährlich mehr als zehn Millionen Dollar aus dem Verkauf irakischen Öls finanziert wird. Ihre Inspekteure verließen den Irak unmittelbar vor Ausbruch des Kriegs im März 2003, die USA ließen sie später nicht zurückkehren. "Es wird allgemein anerkannt, dass der Irak jetzt keine solche Gefahr mehr darstellt und in seiner jetzigen Form keine Massenvernichtungswaffen hat", sagte Sumaidaie. Er halte es nicht für sinnvoll, einen Verwaltungsapparat zu finanzieren, der täglich aufs neue feststelle, dass keine Waffen gefunden worden seien. Der Botschafter verwies auch auf die UN-Entschädigungskommission in Genf, der die 15 Sicherheitsratsmitglieder angehören. Sie wurde 1991 eingerichtet, um die Opfer der irakischen Invasion in Kuwait und des darauffolgenden Kriegs zu entschädigen. Bei ihr gingen von Einzelpersonen, Unternehmen und Regierungen Anträge auf Schadenersatz in Höhe von 353 Milliarden Dollar ein. Zahlungen über 51,8 Milliarden Dollar wurden genehmigt, das Geld kommt aus irakischen Ölverkäufen. Die Forderungen müssten gedeckelt werden, forderte Sumaidaie. "Wir wollen nicht für immer Geld verteilen. Wir brauchen eine Art Schnitt, Abschluss, Ende."
  • US-Außenministerin Condoleezza Rice will die europäischen Staaten auf ihrer bevorstehenden Antrittsreise davon überzeugen, dass die Wahlen im Irak eine neue Möglichkeit zur Zusammenarbeit eröffnet hätten. "Ich denke wirklich, dass die Wahlen, und das, was das irakische Volk damit gezeigt hat, der internationalen Gemeinschaft eine neue Gelegenheit geben, sich zusammenzutun und zu helfen", sagte Rice am 1. Feb. in einem Interview der Nachrichtenagenturen AFP und Reuters in Washington. Die große Beteiligung der Iraker an den Wahlen müsse die internationale Gemeinschaft dazu anregen, sich "zugunsten eines stabilen Irak, der keine Bedrohung mehr darstellt", zusammenzuschließen.
  • Aufständische haben im Irak erneut einen Bombenanschlag auf eine Ölpipeline verübt. Die Leitung zwischen einer Raffinerie in der irakischen Hauptstadt und einer anderen in Baidschi 200 Kilometer nördlich von Bagdad wurde nahe der Stadt Samarra beschädigt, wie ein Polizeisprecher am 2. Feb. sagte. Daraufhin brach ein Brand aus. Die Pipeline hat nach Angaben der Betreiber eine Kapazität von 7000 Barrel pro Tag.
  • Führende sunnitische Geistliche im Irak haben der am Sonntag gewählten Nationalversammlung das Recht abgesprochen, eine Verfassung auszuarbeiten. Wegen der geringen Beteiligung der Sunniten mangele es der Wahl an Legitimität, erklärte die Vereinigung muslimischer Gelehrter, die selbst zum Wahlboykott aufgerufen hatte, am 2. Feb. Die neue Führung des Landes könne daher nur als Übergangsregierung mit begrenzten Machtbefugnissen angesehen werden.
  • Nach Angaben der Vereinten Nationen könnte die Wahlbeteiligung der Sunniten höher gewesen sein als zunächst angenommen. Der UN-Berater bei der Wahlkommission, Carlos Valenzuela, erklärte im AP-Gespräch am 2. Feb. jedoch, die Erwartungen seien so niedrig gewesen, dass selbst eine höhere Beteiligung noch gering ausfallen würde.
  • Bei Angriffen und Anschlägen im Irak sind vom 1. bis 2. Feb. mindestens elf Menschen ums Leben gekommen. Zwei Soldaten und ein Zivilist starben bei Gefechten zwischen Rebellen und der irakischen Armee im nördlich von Bagdad gelegenen Samarra. Bei mehreren Bombenanschlägen in den ebenfalls im Norden der Hauptstadt gelegenen Ortschaften Dhuluija, Baakuba und Didschla starben mindestens fünf Menschen, darunter zwei Polizisten und ein irakischer Soldat.
    Im südirakischen Hilla wurden ein Polizeichef und sein Chauffeur getötet, ein Polizist starb bei einem Angriff im nördlich von Bagdad gelegenen Tamija.
  • In der nordirakischen Stadt Kirkuk sind außerdem am 2. Feb. zwölf irakische Soldaten bei einem Überfall erschossen worden. Angreifer hätten das Feuer auf die Soldaten eröffnet, die im Süden der Stadt für die Sicherheit von Anlagen der Ölindustrie verantwortlich gewesen seien, sagte der Kommandeur der irakischen Truppen in der Stadt, Anwar Hamed Amin. Die Soldaten hätten zum Zeitpunkt des Überfalls gerade ihren Arbeitsplatz verlassen. Die in den Kurdengebieten des Nordirak gelegene Stadt Kirkuk ist eines der Zentren der Erdölförderung im Irak.
  • Bei einem Gefecht in der Anbar-Provinz wurde am 2. Feb. ein US-Marineinfanterist getötet, wie die Streitkräfte mitteilten.
  • Die US-Armee hat im Irak nach eigenen Angaben einen ranghohen Gefolgsmann des Extremisten Abu Mussab el Sarkawi sowie mindestens 13 weitere Aufständische getötet. Die 14 Männer seien Ende Januar bei Kämpfen nahe der Rebellenhochburg Falludscha westlich von Bagdad getötet worden, teilte die US-Armee am 2. Feb. mit. Bei dem Gefolgsmann Sarkawis handelte es sich demnach um Ali Mohammed alis Abdel Dschalil. Er sei zusammen mit drei anderen Aufständischen bei einem Einsatz der Marineinfanterie am 26. Januar ums Leben in Hafitha bei Falludscha gekommen. Er sei ein Anführer der Sarkawi-Gruppe "Organisation von El Kaida im Zweistromland".
  • US-Präsident George W. Bush kündigte in seiner Rede zur Lage der Nation am 2. Feb. an, gegen Regierungen vorzugehen, die den Terror unterstützen oder nach Massenvernichtungswaffen streben. Er nannte in diesem Zusammenhang Syrien und den Iran. Er griff auch das Thema seiner Antrittsrede vor zwei Wochen auf, in der er die Verbreitung der Freiheit versprochen hatte. Insbesondere hob er die Parlamentswahl im Irak vom vergangenen Sonntag hervor, verwies aber auch auf die Wahl in den palästinensischen Gebieten sowie den Sieg der Oppositionsbewegung bei der Wahl in der Ukraine. (Hier geht es zur Rede des Präsidenten im Wortlaut.)
    Die oppositionellen Demokraten in den USA haben die Irak-Politik von US-Präsident George W. Bush kritisiert. Bush habe auch in seiner Rede zur Lage der Nation keinen Plan für die Beendigung der Besatzung vorgelegt. Das sagte die demokratische Minderheitsführerin im US-Repräsentantenhaus Nancy Pelosi in Washington.
  • Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) ist in Washington überraschend von US-Präsident George W. Bush empfangen worden. Dies bestätigte das Bundesinnenministeriums am 3. Feb. in Berlin. Das Hamburger Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" meldete, als Schily sich am Morgen des 2. Feb. im Weißen Haus mit Sicherheitsberater Stephen Hadley getroffen habe, sei Bush für 25 Minuten hinzu gekommen. Der US-Präsident habe Schily als treuen Freund Amerikas gelobt, der auch in schwierigen Zeiten den Kontakt gesucht habe. Er, Bush, habe darüber sehr viel Gutes gehört. Weiter heißt es in dem Bericht, der US-Präsident habe um Unterstützung für die neu gewählte irakische Führung gebeten: Es müsse alles getan werden, um dem Land zu helfen. Schily habe ein verstärktes deutsches Engagement zugesagt. Im Gespräch sei, dass die Deutschen beim Aufbau von Innen- und Justizministerium helfen und Experten für die Ausarbeitung der irakischen Verfassung entsenden. Bush habe darüber hinaus erklärt, er freue sich auf seinen Deutschland-Besuch in diesem Monat. Die angekündigten Demonstrationen schreckten ihn nicht, friedliche Proteste seien ein Merkmal der Demokratie.
  • In Kaim an der syrischen Grenze sprengten Aufständische am 3. Feb. ein Haus in die Luft, das gerade von US-Soldaten betreten wurde. Augenzeugen sprachen von Opfern. Das US-Militär äußerte sich zunächst nicht zu dem Vorfall.
  • Der Kurdenpolitiker Dschalal Talabani hat seinen Anspruch auf das Amt des irakischen Präsidenten oder Regierungschefs angemeldet. Er sei der Kandidat der demokratischen kurdischen Liste für einen der beiden Posten, erklärte Talabani am 3. Feb. in der Nähe der nordirakischen Kurdenstadt Erbil. Der Chef der Patriotischen Union Kurdistans (PUK) äußerte sich nach einem Treffen mit dem anderen wichtigen Kurdenführer im Irak, Massud Barsani. Die PUK und Barsanis Demokratische Partei Kurdistans (DKP) waren bei der Parlamentswahl am vergangenen Sonntag mit einer gemeinsamen Liste angetreten.
  • Sieben britische Soldaten müssen sich wegen des mutmaßlichen Mords an einem Iraker vor einem Militärgericht verantworten. Die Fallschirmjäger sollen im Mai 2003 einen irakischen Zivilisten am Rande einer Straße im Südirak getötet haben, teilte der britische Generalstaatsanwalt Peter Goldsmith am 3. Feb. in einer Erklärung mit. Einen Medienbericht zufolge sollen sie auf ihr Opfer mit Fäusten und Gewehrkolben eingeschlagen haben. Die Daten für die Voranhöhrungen und den Prozessbeginn stehen bisher nicht fest.
  • Nach den Wahlen im Irak wollen die USA weiterhin 135.000 Soldaten im Land stationiert lassen. Rund 15.000 Soldaten kehrten nach dem Urnengang in Kürze in ihre Heimat zurück, weitere 135.000 sollten jedoch noch sechs Monate bis ein Jahr lang vor Ort bleiben, sagte der stellvertretende US-Verteidigungsminister Paul Wolfowitz am 3. Feb. Die US-Truppen sollten noch im Land bleiben, um irakische Sicherheitskräfte schneller ausbilden zu können. "Das Ziel ist nicht, unsere Leute nach Hause zu holen, wenn dadurch die Menschen vor Ort in größere Gefahr geraten."
  • Die von Schiitenführer Großayatollah Ali Sistani unterstützte Liste der Vereinigten Irakischen Allianz liegt nach ersten Auszählungen in den Schiitengebieten weit in Führung. Nach Auszählung von rund 1,6 Millionen Stimmen erhielt die Liste von Abdel Asis Hakim rund 73 Prozent der Stimmen (etwa 1,2 Millionen Stimmen), wie ein Vertreter der irakischen Wahlkommission am 3. Feb. sagte. Die Liste von Ministerpräsident Ijad Allawi liegt demnach mit 18,4 Prozent an zweiter Stelle. Auch Allawi ist Schiit.
  • In der Korruptionsaffäre um das Öl-für-Lebensmittel-Programm der UNO hat die UN-Untersuchungskommission schwere Vorwürfe gegen den damaligen Chef des Programms, Benon Sevan, erhoben. Sevan habe im Namen des Programms wiederholt Öl-Zuweisungen aus Bagdad gefordert, teilte der Ausschuss unter Vorsitz des früheren Vorsitzenden der US-Notenbank, Paul Volcker, am 3. Feb. mit. Der Irak habe die Bitten erfüllt, um sich Sevans Rückendeckung für Gelder zum Wiederaufbau der zerrütteten Ölindustrie des Landes zu sichern. Damit habe Sevan einen schweren Interessenskonflikt verursacht und das Ansehen der Vereinten Nationen schwer beschädigt.
  • Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat ein verstärktes Engagement Deutschlands bei der Ausbildung von Polizisten und Militärkräften für den Irak angeboten. Deutschland wolle die Ausbildung dieser Kräfte in den Vereinigten Arabischen Emiraten beibehalten und "wenn gewünscht" ausbauen, sagte Schröder nach einem Treffen mit der neuen US-Außenministerin Condoleezza Rice am 4. Feb. in Berlin. Darüberhinaus sei Deutschland bereit, der irakischen Regierung seine Erfahrung beim Aufbau funktionierender Institutionen zur Verfügung zu stellen. Es gehe nun darum, dem Irak eine demokratische stabile Perspektive zu geben. Das gelte unabhängig von der Frage, wie der Irak-Krieg bewertet wurde.
  • Nach der Parlamentswahl im Irak liegt die von Großayatollah Ali Sistani unterstützte Partei bei ersten Auszählungen in den Schiitengebieten weiter vorn. Rund 2,2 Millionen Wähler stimmten in zehn Provinzen im Süden des Irak und im Landesinneren für die Liste der Vereinigten Irakischen Allianz, wie die amtliche irakische Wahlkommission am 4. Feb. nach Auszählung von geschätzten rund 40 Prozent der Gesamtstimmen mitteilte. Die Liste von Ministerpräsident Ijad Allawi lag demnach mit 17,5 Prozent an zweiter Stelle. Auch Allawi ist Schiit. Die Wahlkommission geht davon aus, dass sich rund acht Millionen der mehr als 14 Millionen stimmberechtigten Iraker an dem Urnengang am vergangenen Sonntag beteiligt haben.
  • Die Liste „Vereinigte Irakische Allianz“ hat nach vorläufigen Ergebnissen die meisten Stimmen der in den USA lebenden Iraker gewonnen. Die vom schiitischen Großayatollah Ali al Sistani unterstütze Kandidatenliste erhielt 32 Prozent der 24.278 gültigen Stimmen, die am vergangenen Sonntag abgegeben wurden. Mit 29 Prozent schnitt die Partei der chaldäischen und assyrischen Christen, die Liste Al Rafidin, in den USA überdurchschnittlich gut ab. An dritter Stelle landete die Kurdische Allianz. Nur vier Prozent erreichte die Partei des irakischen Übergangsregierungschefs Ajad Allawi, die Irakische Liste. Die Ergebnisse wurden am 4. Feb. von der Internationalen Organisation für Migration veröffentlicht.
  • Eine auch für die deutsche Wochenzeitung „Die Zeit“ arbeitende italienische Journalistin ist am 4. Feb. in Bagdad entführt worden. Nach Zeugenberichten kam es zu einer Schießerei, als die Täter in der Nähe der Universität die 56-jährige Giuliana Sgrena in ein Fahrzeug zerrten. Damit hat sich die Zahl der im Irak entführten italienischen Staatsangehörigen auf mindestens neun erhöht. Einer von ihnen, der Journalist Enzo Baldoni, wurde im Sommer 2004 ermordet. Sgrena ist Irak-Korrespondentin der italienischen Zeitung „Il Manifesto“ und berichtet regelmäßig auch für die „Zeit“, wie deren Verlag in Hamburg mitteilte.
    Eine Islamistengruppe hat sich nach arabischen Medienberichten zu der Entführung einer italienischen Journalistin im Irak bekannt. Die Entführer hätten den Abzug aller italienischen Soldaten aus dem Irak binnen 72 Stunden verlangt, berichtete der Fernsehsender Al- Dschasira. Andernfalls werde die Journalistin Giuliana Sgrena getötet.
  • US-Generalleutnant James Mattis ist wegen öffentlicher Äußerungen über seinen Spaß am Töten von seinem Vorgesetzten gemaßregelt worden. Mattis habe eingesehen, dass er seine Worte mit mehr Bedacht hätte wählen müssen, erklärte am 4. Feb. der Kommandeur des Marinekorps, General Mike Hagee, nach einem Gespräch mit Mattis. Mattis, der Marineinfanteristen in Afghanistan und Irak kommandiert hatte, hatte am 1. Feb. in San Diego über den Krieg gegen den Terror gesprochen und dabei unter anderem gesagt: „Es macht eine Menge Spaß zu kämpfen. Es macht Spaß, einige Leute zu erschießen.“ Er fügte hinzu: „Man geht nach Afghanistan. Dort gibt es Kerle, die schlagen seit fünf Jahren Frauen, weil sie keinen Schleier tragen. Derartige Typen haben keine Männlichkeit mehr übrig. Deshalb macht es einen riesigen Spaß, sie zu erschießen.“ Das Publikum quittierte die Bemerkungen mit Gelächter und Applaus. Die islamische Bürgerrechtsgruppe CAIR forderte das Verteidigungsministerium auf, Mattis zu disziplinieren. „Wir brauchen keine Generäle, die das düstere Kriegshandwerk wie ein Sportereignis behandeln.“ US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld verwies die Angelegenheit an den stellvertretenden Generalstabschef Peter Pace. Dieser erklärte ausweichend, er ziehe es vor, dass Mattis seine Bemerkungen selbst kommentiere. Alle verantwortlichen Offiziere trügen jedoch Verantwortung für ihre Worte und Taten.
  • Der Irak fordert von den Vereinten Nationen Geld aus dem „Öl-für-Lebensmittelprogramm“ zurück. Ein Großteil der Beträge von 64 Milliarden Dollar seien unterschlagen und verschleudert worden, sagte der irakische UN-Botschafter Samir Sumaidaie am 4. Feb. in New York. Das Geld habe die Not leidende irakische Bevölkerung nicht erreicht. Zudem beklagte Sumaidaie, dass nun auch noch Geld aus irakischem Öl für die Aufklärung des Skandals verwendet werde.
  • Bei einem Bombenanschlag in der irakischen Hauptstadt Bagdad sind zwei US-Soldaten getötet worden. Fünf weitere Angehörige der Militärpatrouille wurden verletzt, als in der Nähe der Stadt Baidschi nördlich von Bagdad ein Sprengsatz detonierte, wie die US-Armee am 5. Feb. mitteilte. Das Anschlag habe sich am Vorabend ereignet. Fünf Soldaten wurden verletzt. Nur wenige Stunden zuvor war bei einem ähnlichen Anschlag in der Region ein US-Soldat ums Leben gebracht worden. Die Zahl der im Irak getöten amerikanischen Truppen liegt bei mindestens 1.444.
  • Bei der Explosion eines mit Sprengstoff präparierten Motorrads sind am 5. Feb. in Basra vier irakische Soldaten getötet worden. Ihre Patrouille fuhr an dem Sprengsatz vorbei, als dieser in die Luft ging, wie ein Armeesprecher mitteilte. Das Fahrzeug der Soldaten sei durch die Wucht der Detonation zerstört worden. Der Vorfall ereignete sich im Viertel Hai el Rissala beim Krankenhaus. Basra liegt rund 550 Kilometer südlich von Bagdad.
  • Der oberste Rat der sunnitischen Geistlichen im Irak hat einen verbindlichen Zeitplan für den Abzug ausländischer Truppen aus dem Land verlangt. Ziel sei ein Konsens mit allen Parteien über ein Ende der Besatzung, sagte ein Sprecher des Ulema-Rats am 5. Feb. nach einem Treffen mit dem UN-Sonderbeauftragten für den Irak, Ashraf Qazi. "Danach werden die Weisen des Landes den Aufständischen sagen: 'Es gibt keinen Grund für weiteres Blutvergießen." Der Ulema-Rat beriet mit Qazi über eine Einbeziehung in den politischen Prozess im Irak und in die Ausarbeitung der neuen Verfassung.
  • Die radikalislamische Gruppierung Ansar el Sunna hat nach eigenen Angaben sieben Mitglieder der irakischen Nationalgarde getötet. Die sieben "Ungläubigen" seien bei heftigen Kämpfen in der Nähe von Abu Ghraib im Westen der Hauptstadt Bagdad gefangen genommen und dann getötet worden, erklärte die Gruppe am 5. Feb. im Internet.
  • Im Skandal um die Misshandlung irakischer Gefangener ist ein weiterer US-Soldat zu einer Haftstrafe verurteilt worden. Das Militärgericht im texanischen Fort Hood verhängte gegen den Obergefreiten Javal Davis eine sechsmonatige Gefängnisstrafe und schloss ihn aus der Armee aus, wie örtliche Medien am 5. Feb. berichteten. Davis hatte sich schuldig bekannt, seine Pflicht vernachlässigt, eine falsche Aussage gemacht und körperliche Gewalt angewendet zu haben, wie die texanische Tageszeitung "Killeen Daily Herald" berichtete. Sein Anwalt kündigte an, er werde gegen das Urteil Berufung einlegen.
  • Im Irak sorgen neue Entführungen von Ausländern für Verunsicherung. Am 6. Feb. wurden in Bagdad vier ägyptische Ingenieure verschleppt.
  • Nach mehreren kleineren Anschlägen haben Aufständische im Irak am Abend des 6. Feb. ein neues Blutbad veranstaltet. Sie überfielen nach Einbruch der Dunkelheit eine Polizeistation südlich von Bagdad und lieferten sich anschließend ein einstündiges Feuergefecht mit den Sicherheitskräften. Dabei wurden nach Polizeiangaben 22 Polizisten und Soldaten sowie 14 Angreifer getötet.
    Berichte über ein Blutbad südlich von Bagdad sind in der Nacht zum 7. Feb. von amerikanischer Seite dementiert worden. Die US-Streitkräfte erklärten unter Berufung auf örtliche Behörden, der Angriff habe nicht stattgefunden.
  • Bei der Explosion eines Sprengsatzes in Bagdad ist ein US-Soldat getötet worden. Wie ein Armeesprecher am 7. Feb. mitteilte, wurden bei dem Vorfall am Vorabend im Norden der irakischen Hauptstadt zwei US-Soldaten verletzt.
Montag, 7. Februar, bis Sonntag, 13. Feb.
  • Bei einer Explosion in der nordirakischen Stadt Mossul sind am Morgen des 7. Feb. elf irakische Polizisten ums Leben gekommen. Sechs weitere Polizisten seien bei der Detonation in der Nähe des örtlichen Krankenhauses verletzt worden, sagte ein Sprecher der Polizei. Wodurch die Explosion ausgelöst wurde, sei noch nicht klar. Es könne sich aber um einen Angriff mit Mörsergranaten gehandelt haben. Die Beamten hätten auf die Auszahlung ihres Lohns gewartet.
  • Bei einem Autobombenanschlag in der irakischen Stadt Baakuba hat es am 7. Feb. mehrere Opfer gegeben. Der Wagen mit dem Sprengsatz sei in unmittelbarer Nähe zur Polizeihauptwache der Provinz Dijala explodiert, sagte ein Polizist vor Ort. Genauere Angaben zu möglichen Toten oder Verletzten machte er dabei zunächst nicht. Baakuba liegt nördlich der irakischen Hauptstadt Bagdad.
  • Bei einem Anschlag auf ein Krankenhaus in der nordirakischen Stadt Mossul sind am 7. Feb. acht Menschen ums Leben gekommen. Wie die Klinik weiter mitteilte, gab es 16 Verletzte. Ein Selbstmordattentäter sei in das Krankenhaus eingedrungen und habe sich in die Luft gesprengt.
  • In Mahawil, 50 Kilometer südlich von Bagdad, kamen bei Kämpfen zwischen Sicherheitskräften und Aufständischen in der Nacht zum 7. Feb. nach Polizeiangaben zwei Zivilisten ums Leben.
  • Nach dem Skandal um folternde US-Soldaten ist die berüchtigte irakische Haftanstalt Abu Ghraib wegen mangelhafter medizinischer Verhältnisse erneut in die Schlagzeilen geraten. Weil die US-Armee für die bis zu siebentausend irakischen Gefangenen dort zunächst keinen Arzt fest angestellt gehabt habe, hätten bisweilen Soldaten Operationen vornehmen müssen, für die sie überhaupt nicht ausgebildet gewesen seien - im mehreren Fällen hätten sie den Gefangenen sogar Gliedmaßen abgenommen, berichtete das US-Nachrichtenmagazin "Time" am 7. Feb. "Es war niemand anderer da", sagte ein Hauptmann der US-Nationalgarde dem Blatt, "man musste es einfach tun". Seine Kameraden und er hätten mehrfach Operationen ausgeführt, für die ein Chirurg nötig gewesen wäre, berichtete Hauptmann Kelly Parrson. Er selbst habe Patienten "einen Knöchel und einen Unterschenkel" abgenommen. "Wenn es darum ging: Tod oder Amputation, dann musste man das einfach machen."
  • Vier am 6. Feb. im Irak entführte Ägypter sind von US-Soldaten befreit worden. Mehrere Geiselnehmer seien von den Soldaten verhaftet worden, sagte der ägyptische Botschafter Faruk Mabruk am 7. Feb. der Nachrichtenagentur AP. Einzelheiten nannte er nicht.
  • Die im Irak entführte italienische Journalistin Giuliana Sgrena steht womöglich kurz vor der Freilassung. Die Korrespondentin werde "in wenigen Tagen" auf freien Fuß gesetzt, heißt es in einer am 7. Feb. aufgetauchten Internetbotschaft, die im Namen der "Organisation des Dschihad im Zweistromland" abgegeben wurde, die sich zu der Entführung bekannt hatte. Nach Sgrenas Befragung stehe "zweifelsfrei fest, dass die italienische Gefangene nicht für die Ungläubigen spioniert". Ein "Komitee von Islamgelehrten" habe deshalb ihre Freilassung vorgeschlagen. Die "Organisation des Dschihad im Zweistromland" werde dieser Empfehlung Folge leisten, heißt es in dem Text weiter.
  • Ein Vertreter der irakischen Wahlkommission hat am 7. Feb. eingeräumt, dass es bei der Parlamentswahl vor einer Woche im Umkreis der Stadt Mossul zu größeren Unregelmäßigkeiten gekommen ist. In Bartala bei Mossul hätten über 15.000 Stimmberechtigte nicht wählen können, weil die designierten Wahlhelfer aus Angst vor Anschlägen nicht erschienen seien, sagte Kommissionsmitglied Issedine al Mahmudi vor Journalisten in Bagdad. Insgesamt seien von den 330 Wahllokalen, die in Mossul und Umgebung eingerichtet worden seien, nur ein Drittel tatsächlich geöffnet worden. Mehrere Wahllokale seien von Bewaffneten geplündert worden, die Urnen oder Stimmzettel entwendet hätten. Bereits unmittelbar nach der Wahl hatten Vertreter der sunnitischen sowie der christlichen Minderheit über Unregelmäßigkeiten geklagt.
  • Nach dem Bericht über Unregelmäßigkeiten beim Öl-für-Lebensmittel-Programm für den Irak hat UN-Generalsekretär Kofi Annan disziplinarische Maßnahmen gegen frühere Verantwortliche eingeleitet. Wie UN-Sprecher Fred Eckhard am 7. Feb. in New York mitteilte, wurden der frühere Chef des Hilfsprogramms, Benon Sevan, und ein Abteilungsleiter, Joseph Stephanides, beurlaubt. Die beiden würden bis Mittwoch schriftlich über die gegen sie erhobenen Vorwürfe informiert und könnten sich dann dazu äußern.
  • Die britische Regierung übernimmt erstmals die Verantwortung für den Tod eines Soldaten im Irak. Das Verteidigungsministerium in London werde in einem Brief an die Witwe von Steven Roberts die Schuld für dessen Tod auf sich nehmen, sagte die Anwältin der Witwe, Geraldine McCool, am 7. Feb. Das Verteidigungsministerium bestätigte, in dieser Woche einen Brief an die Witwe schreiben zu wollen, äußerte sich aber nicht zu dessen Inhalt.
  • Bei einem Anschlag auf ein Rekrutierungsbüro der irakischen Armee in Bagdad sind am 8. Feb. mindestens 15 Menschen getötet worden. Acht weitere wurden verletzt, berichtet der Fernsehsender Al Dschasira. Einige Augenzeugen vermuteten einen Selbstmordattentäter mit Sprengstoffgürtel als Auslöser der Explosion, andere sprachen von einem Mörserangriff. Zum Zeitpunkt des Vorfalls standen vor dem Rekrutierungsbüro hauptsächlich junge Männer Schlange, die sich für die irakische Armee bewerben wollten.
  • Der irakische Politiker Mithal el Allussi ist am Morgen des 8. Feb. in Bagdad einem Anschlag entkommen, bei dem seine beiden Söhne getötet wurden. "Meine beiden Söhne und mein Leibwächter sind tot", sagte Allussi nach dem Angriff in der irakischen Hauptstadt Bagdad. Unbekannte hätten in der Nähe seines Hauses auf sein Auto geschossen. Seine Söhne waren demnach 22 und 30 Jahre alt. Der Sunnitenpolitiker hatte bei den Wahlen Ende Januar kandidiert.
  • In der irakischen Stadt Samarra haben Aufständische am 9. Feb. einen Bombenanschlag auf eine Polizeistreife verübt, bei dem vier Polizisten ums Leben gekommen sind. Zwei weitere irakische Polizisten seien verletzt worden, als die Streife am Morgen über einen Sprengsatz gefahren sei, teilte ein Polizeisprecher mit. Zwei Polizeifahrzeuge seien bei dem Anschlag in der Stadtmitte zerstört worden.
  • Unbekannte haben in der südirakischen Stadt Basra einen Fernsehreporter ermordet. Der Korrespondent habe für den arabischsprachigen Sender El Hurra gearbeitet, den die Vereinigten Staaten finanzieren, verlautete am 9. Feb. aus amtlichen Kreisen in Basra.
  • US-Außenministerin Condoleezza Rice drängt alle NATO-Verbündeten, zur Stabilisierung des Iraks beizutragen. In einem Gespräch mit NATO-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer im Brüssler Hauptquartier am 9. Feb. habe sie entsprechende Forderungen gestellt. Das sagten Diplomaten nach dem Treffen. Auf dem NATO-Gipfel in Brüssel in zwei Wochen mit US-Präsident George W. Bush sollen die Verbündeten ihre Solidarität demonstrieren. Es ist der erste Besuch der neuen Außenministerin bei der NATO.
  • Die Bekanntgabe des Wahlergebnisses im Irak verzögert sich. Wegen einer erneuten Auszählung von Stimmzetteln aus 300 Wahlurnen könne das Resultat nicht wie geplant am 10. Feb. veröffentlicht werden, erklärte der Sprecher der Wahlkommission, Farid Ajar, am 9. Feb. "Ich weiß nicht, wann das beendet sein wird."
  • Die USA wollen ihre Truppenstärke im Irak bis zum Frühjahr auf den Stand der Periode vor den Wahlen zurückzuführen. Der Vizekommandeur des US-Zentralkommandos, General Lance Smith, sagte am 9. Feb. in Washington, es bleibe dabei, dass zwei Brigaden, deren Einsatz wegen der Wahlen am 30. Januar verlängert worden war, im März abgezogen werden sollten.
  • US-Präsident George W. Bush will Unterstützerstaaten der Kriege in Afghanistan und Irak insgesamt mehrere hundert Millionen Dollar als Kompensation zukommen lassen. Bush werde den US-Kongress um 400 Millionen Dollar (313 Millionen Euro) bitten, um sie als Unterstützung an Länder auszuzahlen, die "politische und wirtschaftliche Risiken" durch die Waffengänge in Afghanistan und im Irak eingegangen seien, teilte der Sprecher des Weißen Hauses, Scott McClellan, am 9. Feb. mit. Dabei sollten besonders Staaten berücksichtigt werden, die in den Irak oder nach Afghanistan Truppen entsandt oder anderweitig "Freiheit verbreitet" hätten.
  • Bei der Explosion einer Autobombe im Zentrum von Bagdad sind am 10. Feb. mindestens zwei Menschen getötet worden. Mindestens fünf Menschen hätten Verletzungen davongetragen, als die Bombe auf dem Tahrir-Platz detonierte, teilten Krankenhäuser mit. Nach Polizeiangaben explodierte der Sprengsatz, als ein Konvoi des US-Militärs die Stelle passierte. Dieser sei aber nicht getroffen worden. Anscheinend habe es sich nicht um einen Selbstmordanschlag gehandelt. Die US-Armee und die irakische Polizei riegelten das Gelände ab.
  • Generalbundesanwalt Kay Nehm wird wegen des Folterskandals von Abu Ghraib nicht gegen US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld ermitteln. Die Bundesanwaltschaft sei dafür nicht zuständig, teilte die Behörde am 10. Feb. in Karlsruhe mit. Zuständig seien in erster Linie der Heimatstaat von Tätern und Opfern sowie der Staat, in dem die mutmaßlichen Verbrechen verübt wurden. Die Bundesanwaltschaft hatte die Aufnahme eines Ermittlungsverfahrens geprüft, weil ein Anwaltsverein Anzeige gegen Rumsfeld wegen der Folterung von Gefangenen im irakischen Gefänfnis Abu Ghreib erstattet hatte. (Siehe: "Bundesanwaltschaft wird nicht gegen US-Verteidigungsminister Rumsfeld ermitteln".
  • Unbekannte haben im Irak einen Lkw-Konvoi des Handelsministeriums angegriffen und mindestens 20 Fahrer und Sicherheitskräfte getötet. Polizisten seien südlich von Bagdad auf die Spuren des Massakers gestoßen, teilte die Polizei am 10. Feb. mit. Die etwa 20 Fahrzeuge des Konvois seien völlig ausbebrannt, die Leichen verkohlt. Der Konvoi habe im Auftrag des Handelsministeriums Zucker transportiert. Der Überfall liege mindestens zwei Tage zurück, sagte ein Sprecher. Unter den Toten seien zwei Polizisten und zwei Soldaten, die den Konvoi beschützen sollten.
  • Eine interne Untersuchung des US-Verteidigungsministeriums hat Zeugenaussagen über sexuelle Demütigungen moslemischer Gefangener in Guantánamo bestätigt. Weibliche Ermittler hätten Gefangene bei Verhören anzüglich berührt und mit rotem Farbstoff beschmutzt, der Menstruationsblut vortäuschen sollte, berichtete die "Washington Post" am 10. Feb. unter Berufung auf einen Pentagonbeamten. Zudem hätten Ermittlerinnen versucht, die Gefangenen durch das Tragen sexuell aufreizender Kleidung einzuschüchtern.
  • Bei einem Rebellenangriff auf eine Polizeiwache der irakischen Stadt Salman Pak südlich von Bagdad sind am 10. Feb. nach Krankenhausangaben mindestens zwei Polizisten getötet und 40 weitere verletzt worden. Nach Angaben eines Vertreters der irakischen Sicherheitskräfte griffen die Aufständischen die Polizeiwache mit Panzerabwehrraketen und leichten Waffen an und umzingelten sie. Nur mithilfe der US-Armee sei es gelungen, die Belagerung zu beenden. Ein US-Militärsprecher sprach von sechs getöteten irakischen Polizisten.
    Nach neueren Angaben sind bei dem Angriff in Salman Pak 30 Menschen getötet worden. Unter den Opfern seien zehn Polizisten und 20 Aufständische, teilten Sicherheitsvertreter am Abend des 10. Feb. mit. Mindestens 50 Polizisten seien bei den Gefechten verletzt worden. Nach Angaben des nationalen Sicherheitsberaters Kassem Daud wurden insgesamt 21 Angreifer festgenommen.
  • Bewaffnete Männer haben am 11. Feb. in einer Bäckerei in Bagdad das Feuer eröffnet und mindestens sieben Menschen getötet. Augenzeugen sagten, elf Menschen seien erschossen worden. Offizielle Angaben zur Zahl der Opfer gab es zunächst nicht. Der Vorfall ereignete sich in einem überwiegend von Schiiten bewohnten Stadtviertel.
  • Bei einem Autobombenanschlag auf eine schiitische Moschee sind am 11. Feb. im Irak mindestens 13 Menschen getötet worden. Mindestens 23 Menschen wurden bei dem Anschlag in Balad Rus nordöstlich von Bagdad verletzt, wie die Sicherheitskräfte mitteilten.
  • Erstmals seit den Wahlen Ende Januar hat US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld den Truppen im Irak einen Überraschungsbesuch abgestattet. Vor mehreren hundert Soldaten bekräftigte Rumsfeld in Mossul die Bedeutung des US-Einsatzes. Rumsfeld reiste vom NATO-Treffen im südfranzösischen Nizza aus in den Irak, wo er zunächst verwundete Soldaten in einem Lazarett auszeichnete. Anschließend informierte er sich im US-Hauptquartier von Mossul rund 350 Kilometer nördlich von Bagdad über den Stand der Ausbildung der irakischen Sicherheitskräfte. Bei einer Ansprache auf dem Flughafen von Mossul betonte der US-Verteidigungsminister, die Ausbildung werde noch einige Zeit in Anspruch nehmen, sei aber unerlässlich. "Denn es werden die Iraker sein, die auf Dauer die Aufständischen bezwingen müssen", sagte Rumsfeld. Sobald die Iraker so weit seien, könnten die US-Truppen abziehen und dies als Ehre für sich verbuchen.
  • In der Provinz Salaheddin nördlich von Bagdad rammte am 11. Feb. ein Selbstmordattentäter das Panzerfahrzeug einer US-Patrouille. Dabei riss er den Fahrer mit in den Tod. Drei weitere US-Soldaten erlitten leichte Verletzungen, wie ein Militärsprecher mitteilte.
  • Bei Tal Afar im Norden des Landes wurden am 11. Feb. zwei irakische Zivilpersonen bei der Detonation eine Bombe am Straßenrand getötet. Zwei weitere Iraker kamen bei gewaltsamen Zusammenstößen zwischen US-Truppen und Aufständischen in Mossul ums Leben, wie die US-Streitkräfte weiter mitteilten.
  • In der Aufständischen- Hochburg Falludscha nordöstlich von Bagdad wurde am Abend des 11. Feb. ein US-Soldat während einer Patrouillenfahrt getötet, teilte das US- Militär in Bagdad mit.
  • Bei einem Autobombenanschlag im Irak sind am 12. Feb. mindestens 17 Menschen getötet und 16 weitere verletzt worden. Der Sprengsatz explodierte in Mussajeb rund 100 Kilometer südlich von Bagdad in der Nähe eines Krankenhauses und des Sitzes des Stadtrats, wie ein Polizeisprecher sagte. Unter den Toten seien auch drei Polizisten. Bei den meisten Opfern handele es sich aber um Zivilisten, die auf dem Weg zum Krankenhaus waren. Die von Sunniten und Schiiten bewohnte Stadt Mussajeb grenzt an das sogenannte sunnitische Dreieck.
  • Bei der Explosion einer Bombe in der Nähe der nordirakischen Stadt Kirkuk sind am 12. Feb. fünf Mitglieder einer irakischen Familie zum Teil schwer verletzt worden. Nach Angaben der irakischen Polizei detonierte der Sprengsatz kurz nachdem eine US- Militärpatrouille vorbeigefahren war.
  • Nach dem Streit um den Irak-Krieg will Bundeskanzler Gerhard Schröder die transatlantische Partnerschaft grundlegend neu gestalten. Dazu schlägt er in einem Redebeitrag für die Münchner Sicherheitskonferenz ein Forum aus unabhängigen Personen vor, das Ideen für eine neue Organisationsform erarbeiten soll. (Hier geht es zur Rede von Schröder im Wortlaut.)
  • US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld hat den Beitrag der NATO zur Demokratisierung und Sicherung des Irak und Afghanistans gewürdigt und die Bedeutung des Bündnisses hervorgehoben. Die Hilfe der NATO-Partner habe dazu beigetragen, freie und faire Wahlen in beiden Staaten zu ermöglichen, sagte Rumsfeld am 12. Feb. bei der Münchner Konferenz für Sicherheitspolitik. Jedes NATO-Mitgliedsland habe derzeit Truppen in Afghanistan, mehr als die Hälfte hätten Soldaten in Afghanistan und im Irak. Der US-Verteidigungsminister hob auch die Leistungen Deutschlands hervor, das einen großen Beitrag für die Sicherheit Afghanistans leiste und irakische Sicherheitskräfte ausbilde. (Hier geht es zur Rede von Rumsfeld im Wortlaut.)
  • Drei Monate nach der Einnahme der ehemaligen Widerstandshochburg Falludscha durch US-Soldaten sind dort erstmals wieder irakische Polizisten auf Streife gegangen. Die Rückkehr der rund 500 Verkehrspolizisten auf die Straßen am 12. Feb. war für Falludscha der erste Einsatz regulärer irakischer Sicherheitskräfte seit November.
  • Kurz vor der geplanten Bekanntgabe der Wahlergebnisse am 13. Feb. in Bagdad sind zwei Mitstreiter von Übergangsministerpräsident Ijad Allawi ermordet worden. Der Nachrichtensender Al-Arabija berichtete, die beiden Politiker hätten bei den Wahlen auf der "Irakischen Liste" von Allawi kandidiert.
  • UN-Generalsekretär Kofi Annan hat sich skeptisch über einen Blauhelm-Einsatz im Irak geäußert. Es sei offen, ob die Vereinten Nationen "die richtige Truppe zusammenkriegen", sagte Annan am 13. Feb. auf der Münchner Sicherheitskonferenz. "Wenn schwache, schlecht ausgerüstete Truppen kommen, haben wir nur Probleme." Aber für den Fall, dass der Sicherheitsrat einen entsprechenden Beschluss fasse, hätten viele Länder ihre Beteiligung zugesagt. (Hier geht es zur Rede von Kofi Annan im Wortlaut.)
  • Außenminister Joschka Fischer (Grüne) hat sich skeptisch zu einem möglichen Einsatz der NATO im Irak geäußert. "Ich gehörte da immer eher zu den Skeptikern", sagte Fischer am 13. Feb. auf der Münchner Konferenz für Sicherheitspolitik. Seiner Meinung nach sei der zusätzliche Nutzen von NATO-Truppen "minimal oder gar nicht existent". Für Deutschland bleibe auch die Linie klar, keine Soldaten in den Irak zu schicken.
  • Wahlergebnis:
    Die von Großayatollah Ali Sistani gestützte Schiitenpartei Vereinigte Irakische Allianz hat die Parlamentswahl klar gewonnen. Wie die Wahlkommission mitteilte, kam die Partei auf 48,1 Prozent der Stimmen. An zweiter Stelle steht die gemeinsame Liste der größten Kurdenparteien, die auf 25,7 Prozent der Stimmen kam. Die Partei von Übergangsministerpräsident Ijad Allawi konnte 13,8 Prozent der Stimmen erzielen. Die Wahlbeteiligung lag bei 59 Prozent.
    Für die Politik des Irak bedeutet das Wahlergebnis einen Wendepunkt: Nachdem die schiitische Bevölkerungsmehrheit über Jahrzehnte von der Macht ausgeschlossen war, wird sie künftig die Politik des Landes dominieren. Nie zuvor hatte der Irak eine schiitisch-religiös gefärbte Regierung mit Billigung des schiitischen Klerus. "Heute ist die Geburt eines neuen und demokratischen Irak", sagte Farid Ajar von der Wahlkommission bei der Bekanntgabe des Ergebnisses.
    Angesichts der großen Beteiligung von mehr als hundert Parteien und Listen sind die Mehrheitsverhältnisse in der künftigen Bagdader Nationalversammlung überraschend eindeutig. Von den 275 Sitzen gehen laut Wahlkommission 132 an die Vereinigte Irakische Allianz, 71 an das Kurdenbündnis und 38 an die Partei von Allawi. (Mehr Informationen zum Wahlergebnis: hier!.)



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